„Politiker nutzen die Gunst der Krisen für ihre gesellschaftlichen Transformationsprojekte“

Alexander Wallasch: Noch nach dem Fall von Kabul hieß es zunächst, Deutschland würde ein paar hundert Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit bringen. Jetzt wurde daraus eine Luftlinie von monatlich eintausend Menschen plus Angehörigen, also mutmaßlich noch tausende Personen mehr. Und das scheint noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Organisiert wird das alles durch NGOs vor Ort, die nun offiziell von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu beauftragt wurden. Hier fallen gerade alle Hürden. Wie ist so etwas zu stoppen?

Hans-Georg Maaßen: Mein Eindruck ist, dass die Regierenden rein ideologisch handeln, und dass sie versuchen, ihre ideologischen Vorstellungen zur Umgestaltung der Gesellschaft durchzupeitschen, weil und solange sie die Macht haben. Ihnen ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die gegenwärtige Migrationspolitik und die anderen sozialistischen Politikprojekte wie die grüne Transformation ablehnt.

Deshalb scheint es ihnen wichtig zu sein, schnell zu handeln und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich nehme wahr, dass selbst langjährigen Anhängern von SPD und Grünen bei dieser Migrationspolitik und den erkennbaren Auswirkungen auf Deutschland unwohl wird, weil sie spüren, dass es nicht mehr um Humanität geht. Anders als früher bemüht man sich noch nicht einmal ernsthaft darum, Gründe für diese Politik zu nennen.

Diese Migrationspolitik mit Flüchtlingsschutz oder Arbeitsmigration zu rechtfertigen, würde auch nicht mehr glaubhaft wirken. Man kann deshalb schlussfolgern, dass es um etwas anderes geht, als politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen, die unseres Schutzes wirklich bedürfen, zu helfen.

Man kann den Verdacht haben, dass deshalb so viele fremde Menschen wie möglich nach Deutschland geholt werden, weil es um die Realisierung eines Lieblingsprojektes der Linksextremisten gehen könnte: nämlich darum, das von ihnen gehasste Deutschland zu destabilisieren und aufzulösen.

Falls diese Annahme richtig ist, streben sie etwas an, was mit der freiheitlichen bürgerlichen Demokratie und der Volkssouveränität nach dem Bonner Grundgesetz nicht mehr in Einklang gebracht werden kann. Darüber bräuchten wir eine offene öffentliche Diskussion.

Sicherlich kann man diese Politik stoppen. Man muss ihre Pläne im Bundesrat blockieren und man muss die Regierenden abwählen, entweder durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder am besten durch sofortige Neuwahlen.

Alexander Wallasch: Bundeskanzlerin Merkel erklärte die Luftbrücke Afghanistan-Deutschland im August 2021 für beendet. Also entweder war das eine Lüge oder die Grünen haben es wieder aufgenommen. Wer so mit der eigenen Bevölkerung umgeht, der kann doch nur die Erfahrung gemacht haben, dass es möglich ist, dass die Leute sich nicht darüber aufregen. Aber warum regen sie sich nicht darüber auf?

Hans-Georg Maaßen: Anders als zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015/ 2016 gibt es nicht nur eine Krise, die unsere volle Aufmerksamkeit hat und die die Schlagzeilen der Medien bestimmt. Wir erleben derzeit, dass sich eine Reihe von Krisen zuspitzen: die Inflation, der Ukrainekrieg, die Energieversorgung, die Insolvenz von mittelständischen Unternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und dann noch die aktuelle Migrationskrise. Mit dieser Vielzahl an Krisen, sind wir nicht nur überfordert, sondern wir sind schon nicht mehr in der Lage, allen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Das Thema Migration beherrschte vor sieben Jahren die öffentliche Diskussion. Heute haben wir eine deutlich höhere Zahl an Migranten als 2015/ 2016, als rund 1,1 Millionen Menschen zu uns kamen.

In den letzten 18 Monaten waren es 1,6 Millionen Migranten. Es findet aber anders als vor sieben Jahren keine nennenswerte öffentliche Diskussion mehr statt, sondern man nimmt es eher schulterzuckend hin, genauso wie die Maßnahmen der Regierungsparteien, um den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern und illegalen Ausländern ein erleichtertes Aufenthaltsrecht zu geben.

Und Ihre Frage würde ich so beantworten: Es liegt einfach daran, dass die Menschen durch die vielen Krisen überfordert sind, sie in ihrer Komplexität wahrzunehmen. Und das gilt wahrscheinlich auch für viele Journalisten. Man kann nicht alle Themen auf die erste Seite bringen.
Und dann gibt es offensichtlich Politiker, die die Gunst der Krisen für ihre gesellschaftlichen Transformationsprojekte nutzen, denn wenn sich die Menschen mit anderen Themen wie Inflation oder Firmenschließungen beschäftigen müssen, können sie im Schatten der anderen Krisen politische Projekte durchziehen, ohne dass dies zu Widerständen führt.

Alexander Wallasch: Wie kann Ministerin Faeser davon reden, dass Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden sollen, wenn es diese Migranten ohne Bleiberecht offensichtlich gar nicht mehr gibt? Wenn der Zugang zu Aufenthaltstitel inflationär erleichtert wird?

Hans-Georg Maaßen: Es gehört zu den politischen Textbausteinen von Innenministern den Bürgern zu erklären, dass Ausländer ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden müssen. Besonders oft hört man das, wenn über schwere Straftaten von illegalen Ausländern gesprochen wird. Dann werden diese Textbausteine noch mit Phrasen angereichert wie „das Recht müsse konsequent angewandt werden“ oder der Staat müsse „klare Kante“ zeigen.

Wir wissen, was danach passiert: wie immer nichts. Im Jahr 2021 gab es rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, also Leute, die das Land sofort hätten verlassen müssen. Allerdings wurden weniger als 12.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Vor einigen Jahren lag die Zahl noch bei über 30.000 Personen.

Es gibt Unionsminister, die es einfach nicht können, und SPD-Minister, die es aus ideologischen Gründen nicht wollen. Dazu kommt, dass das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht in den letzten zwanzig Jahren schrittweise so verändert wurde, dass es sehr schwer ist illegale Ausländer abzuschieben.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass eine Abschiebung selten erfolgreich ist, wenn sie vorher mit genauem Datum angekündigt werden muss. Der Ausländer wird, sich im Zweifel an dem Stichtag nicht dort aufhalten, wo er abgeholt werden soll. Auch ist es nach dem geltenden Recht nur noch schwer möglich, Ausländer in Abschiebungshaft zu nehmen. Wenn man als Politiker solche Regelungen schafft oder dafür verantwortlich ist, meint man es nicht ernst damit, Ausländer abzuschieben.

Alexander Wallasch: Ein 22 Millionen Euro teures Projekt der Arbeitsagentur und der Bertelsmann Stiftung wurde gerade eingestampft, das Syrern und Afghanen mittels Filmen und Comics irgendwelche Kompetenzen abringen wollte. Das ist aufgelöst worden, weil man meinte, die Ukrainer können es besser, die lassen sich besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber was macht die Regierung jetzt? Sie holen noch mehr Afghanen, das passt alles nicht mehr zusammen.

Hans-Georg Maaßen: Das ist doch mittlerweile die neue Normalität. Es ist nicht nur keine Stringenz mehr zu erkennen, sondern es ist offenkundig widersprüchlich. Das betrifft ja nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch die Klima- und Umweltpolitik. Wir sehen, dass viele umweltpolitische Maßnahmen in keiner Weise wirklich dem Klimaschutz und der Umwelt helfen; zum Beispiel, wenn Windräder im Thüringer Wald errichtet werden, die die Natur zerstören, oder wenn alte und umweltschädliche Kohlekraftwerke wieder ans Netz sollen, nur um Kernkraftwerke abzuschalten.

Diese Widersprüche des ideologischen Handelns der Ökosozialisten sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Und wir sehen auch, dass die Sanktionen, die gegen Russland erlassen worden sind, um Russland in die Knie zu zwingen, weniger Russland schaden als uns Deutschen. Jeder Mensch, der einigermaßen klar denken kann, sieht diese Widersprüche, trotzdem wird weitergemacht. Ich empfinde es als unerträglich, dass die Politik damit auch einfach durchkommt und der überwiegende Teil der Massenmedien das als Propaganda weiterverbreitet. Und leider glaubt immer noch ein großer Teil der Bevölkerung einen Unsinn, der in sich völlig inkonsistent und widersprüchlich ist.

Alexander Wallasch: Was könnte das Interesse der Taliban sein, Menschen nach Deutschland zu bringen? Geht’s hier um den Geldrückfluss beispielweise über Western Union …

Hans-Georg Maaßen: Das ist kein neues Thema, und es betrifft nicht nur die Taliban, sondern alle Herkunftsstaaten von Migrationsströmen. Viele dieser Staaten fördern die Migration nach Kräften, auch in dem sie Fluchtursachen schaffen, und die meisten dieser Herkunftsstaaten weigern sich oder bereiten große Probleme, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Die Logik dahinter ist ganz einfach.

Erstens: Migranten schicken Geld an ihre Familien oder an Schleuserorganisationen zurück. Damit verfügt der Herkunftsstaat über wertvolle Devisen, die zu einer Zunahme an Kaufkraft führen. Die Familien werden ernährt, und sie fallen dem Staat nicht zur Last.

Zweitens: Es gehen vielfach junge Leute, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine Stelle finden können. Dadurch wird der Arbeitsmarkt entlastet.

Drittens: Es gibt viele junge Männer in diesen Staaten, die sich entweder politisch oder religiös radikalisiert haben oder die straffällig geworden sind. An diesen Leuten haben diese Staaten kein Interesse, und sie freuen sich über jeden, der ausreist und nie wiederkommt. Wie beispielsweise bei Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem Tunesien sich bis zu dessen Tod weigerte, ihn zurück zu übernehmen.

Viertens: Auf ethnische Minderheiten oder politisch Andersdenkende, die dem Weltbild dieser Staaten nicht entsprechen, braucht man keine Rücksicht zu nehmen, weil man sie an uns loswerden kann.
Unter dem Strich nehmen wir diesen Staaten einen guten Teil ihrer gesellschaftlichen Probleme ab, ihr Bevölkerungswachstum, das sie nicht in den Griff bekommen, ihren Extremismus und ihre Kriminalität.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!