„Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt die gegenwärtige Migrationspolitik ab.“

„Politiker nutzen die Gunst der Krisen für ihre gesellschaftlichen Transformationsprojekte“

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 7)

„Das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht wurde in den letzten zwanzig Jahren schrittweise so verändert, dass es sehr schwer ist, illegale Aus-länder abzuschieben.“© Quelle: privat

Wir sprechen mit Dr. Maaßen am Montag über illegale Migration und wie es sein kann, dass Politik in der Zuwanderungsfrage immer wieder die gleichen Fehler macht.

Alexander Wallasch: Noch nach dem Fall von Kabul hieß es zunächst, Deutschland würde ein paar hundert Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit bringen. Jetzt wurde daraus eine Luftlinie von monatlich eintausend Menschen plus Angehörigen, also mutmaßlich noch tausende Personen mehr. Und das scheint noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Organisiert wird das alles durch NGOs vor Ort, die nun offiziell von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu beauftragt wurden. Hier fallen gerade alle Hürden. Wie ist so etwas zu stoppen?

Hans-Georg Maaßen: Mein Eindruck ist, dass die Regierenden rein ideologisch handeln, und dass sie versuchen, ihre ideologischen Vorstellungen zur Umgestaltung der Gesellschaft durchzupeitschen, weil und solange sie die Macht haben. Ihnen ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die gegenwärtige Migrationspolitik und die anderen sozialistischen Politikprojekte wie die grüne Transformation ablehnt.

Deshalb scheint es ihnen wichtig zu sein, schnell zu handeln und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich nehme wahr, dass selbst langjährigen Anhängern von SPD und Grünen bei dieser Migrationspolitik und den erkennbaren Auswirkungen auf Deutschland unwohl wird, weil sie spüren, dass es nicht mehr um Humanität geht. Anders als früher bemüht man sich noch nicht einmal ernsthaft darum, Gründe für diese Politik zu nennen.

Diese Migrationspolitik mit Flüchtlingsschutz oder Arbeitsmigration zu rechtfertigen, würde auch nicht mehr glaubhaft wirken. Man kann deshalb schlussfolgern, dass es um etwas anderes geht, als politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen, die unseres Schutzes wirklich bedürfen, zu helfen.

Man kann den Verdacht haben, dass deshalb so viele fremde Menschen wie möglich nach Deutschland geholt werden, weil es um die Realisierung eines Lieblingsprojektes der Linksextremisten gehen könnte: nämlich darum, das von ihnen gehasste Deutschland zu destabilisieren und aufzulösen.

Falls diese Annahme richtig ist, streben sie etwas an, was mit der freiheitlichen bürgerlichen Demokratie und der Volkssouveränität nach dem Bonner Grundgesetz nicht mehr in Einklang gebracht werden kann. Darüber bräuchten wir eine offene öffentliche Diskussion.

Sicherlich kann man diese Politik stoppen. Man muss ihre Pläne im Bundesrat blockieren und man muss die Regierenden abwählen, entweder durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder am besten durch sofortige Neuwahlen.

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Alexander Wallasch: Bundeskanzlerin Merkel erklärte die Luftbrücke Afghanistan-Deutschland im August 2021 für beendet. Also entweder war das eine Lüge oder die Grünen haben es wieder aufgenommen. Wer so mit der eigenen Bevölkerung umgeht, der kann doch nur die Erfahrung gemacht haben, dass es möglich ist, dass die Leute sich nicht darüber aufregen. Aber warum regen sie sich nicht darüber auf?

Hans-Georg Maaßen: Anders als zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015/ 2016 gibt es nicht nur eine Krise, die unsere volle Aufmerksamkeit hat und die die Schlagzeilen der Medien bestimmt. Wir erleben derzeit, dass sich eine Reihe von Krisen zuspitzen: die Inflation, der Ukrainekrieg, die Energieversorgung, die Insolvenz von mittelständischen Unternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und dann noch die aktuelle Migrationskrise. Mit dieser Vielzahl an Krisen, sind wir nicht nur überfordert, sondern wir sind schon nicht mehr in der Lage, allen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Das Thema Migration beherrschte vor sieben Jahren die öffentliche Diskussion. Heute haben wir eine deutlich höhere Zahl an Migranten als 2015/ 2016, als rund 1,1 Millionen Menschen zu uns kamen.

In den letzten 18 Monaten waren es 1,6 Millionen Migranten. Es findet aber anders als vor sieben Jahren keine nennenswerte öffentliche Diskussion mehr statt, sondern man nimmt es eher schulterzuckend hin, genauso wie die Maßnahmen der Regierungsparteien, um den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern und illegalen Ausländern ein erleichtertes Aufenthaltsrecht zu geben.

Und Ihre Frage würde ich so beantworten: Es liegt einfach daran, dass die Menschen durch die vielen Krisen überfordert sind, sie in ihrer Komplexität wahrzunehmen. Und das gilt wahrscheinlich auch für viele Journalisten. Man kann nicht alle Themen auf die erste Seite bringen.
Und dann gibt es offensichtlich Politiker, die die Gunst der Krisen für ihre gesellschaftlichen Transformationsprojekte nutzen, denn wenn sich die Menschen mit anderen Themen wie Inflation oder Firmenschließungen beschäftigen müssen, können sie im Schatten der anderen Krisen politische Projekte durchziehen, ohne dass dies zu Widerständen führt.

Alexander Wallasch: Wie kann Ministerin Faeser davon reden, dass Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden sollen, wenn es diese Migranten ohne Bleiberecht offensichtlich gar nicht mehr gibt? Wenn der Zugang zu Aufenthaltstitel inflationär erleichtert wird?

Hans-Georg Maaßen: Es gehört zu den politischen Textbausteinen von Innenministern den Bürgern zu erklären, dass Ausländer ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden müssen. Besonders oft hört man das, wenn über schwere Straftaten von illegalen Ausländern gesprochen wird. Dann werden diese Textbausteine noch mit Phrasen angereichert wie „das Recht müsse konsequent angewandt werden“ oder der Staat müsse „klare Kante“ zeigen.

Wir wissen, was danach passiert: wie immer nichts. Im Jahr 2021 gab es rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, also Leute, die das Land sofort hätten verlassen müssen. Allerdings wurden weniger als 12.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Vor einigen Jahren lag die Zahl noch bei über 30.000 Personen.

Es gibt Unionsminister, die es einfach nicht können, und SPD-Minister, die es aus ideologischen Gründen nicht wollen. Dazu kommt, dass das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht in den letzten zwanzig Jahren schrittweise so verändert wurde, dass es sehr schwer ist illegale Ausländer abzuschieben.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass eine Abschiebung selten erfolgreich ist, wenn sie vorher mit genauem Datum angekündigt werden muss. Der Ausländer wird, sich im Zweifel an dem Stichtag nicht dort aufhalten, wo er abgeholt werden soll. Auch ist es nach dem geltenden Recht nur noch schwer möglich, Ausländer in Abschiebungshaft zu nehmen. Wenn man als Politiker solche Regelungen schafft oder dafür verantwortlich ist, meint man es nicht ernst damit, Ausländer abzuschieben.

Alexander Wallasch: Ein 22 Millionen Euro teures Projekt der Arbeitsagentur und der Bertelsmann Stiftung wurde gerade eingestampft, das Syrern und Afghanen mittels Filmen und Comics irgendwelche Kompetenzen abringen wollte. Das ist aufgelöst worden, weil man meinte, die Ukrainer können es besser, die lassen sich besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber was macht die Regierung jetzt? Sie holen noch mehr Afghanen, das passt alles nicht mehr zusammen.

Hans-Georg Maaßen: Das ist doch mittlerweile die neue Normalität. Es ist nicht nur keine Stringenz mehr zu erkennen, sondern es ist offenkundig widersprüchlich. Das betrifft ja nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch die Klima- und Umweltpolitik. Wir sehen, dass viele umweltpolitische Maßnahmen in keiner Weise wirklich dem Klimaschutz und der Umwelt helfen; zum Beispiel, wenn Windräder im Thüringer Wald errichtet werden, die die Natur zerstören, oder wenn alte und umweltschädliche Kohlekraftwerke wieder ans Netz sollen, nur um Kernkraftwerke abzuschalten.

Diese Widersprüche des ideologischen Handelns der Ökosozialisten sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Und wir sehen auch, dass die Sanktionen, die gegen Russland erlassen worden sind, um Russland in die Knie zu zwingen, weniger Russland schaden als uns Deutschen. Jeder Mensch, der einigermaßen klar denken kann, sieht diese Widersprüche, trotzdem wird weitergemacht. Ich empfinde es als unerträglich, dass die Politik damit auch einfach durchkommt und der überwiegende Teil der Massenmedien das als Propaganda weiterverbreitet. Und leider glaubt immer noch ein großer Teil der Bevölkerung einen Unsinn, der in sich völlig inkonsistent und widersprüchlich ist.

Alexander Wallasch: Was könnte das Interesse der Taliban sein, Menschen nach Deutschland zu bringen? Geht’s hier um den Geldrückfluss beispielweise über Western Union …

Hans-Georg Maaßen: Das ist kein neues Thema, und es betrifft nicht nur die Taliban, sondern alle Herkunftsstaaten von Migrationsströmen. Viele dieser Staaten fördern die Migration nach Kräften, auch in dem sie Fluchtursachen schaffen, und die meisten dieser Herkunftsstaaten weigern sich oder bereiten große Probleme, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Die Logik dahinter ist ganz einfach.

Erstens: Migranten schicken Geld an ihre Familien oder an Schleuserorganisationen zurück. Damit verfügt der Herkunftsstaat über wertvolle Devisen, die zu einer Zunahme an Kaufkraft führen. Die Familien werden ernährt, und sie fallen dem Staat nicht zur Last.

Zweitens: Es gehen vielfach junge Leute, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine Stelle finden können. Dadurch wird der Arbeitsmarkt entlastet.

Drittens: Es gibt viele junge Männer in diesen Staaten, die sich entweder politisch oder religiös radikalisiert haben oder die straffällig geworden sind. An diesen Leuten haben diese Staaten kein Interesse, und sie freuen sich über jeden, der ausreist und nie wiederkommt. Wie beispielsweise bei Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem Tunesien sich bis zu dessen Tod weigerte, ihn zurück zu übernehmen.

Viertens: Auf ethnische Minderheiten oder politisch Andersdenkende, die dem Weltbild dieser Staaten nicht entsprechen, braucht man keine Rücksicht zu nehmen, weil man sie an uns loswerden kann.
Unter dem Strich nehmen wir diesen Staaten einen guten Teil ihrer gesellschaftlichen Probleme ab, ihr Bevölkerungswachstum, das sie nicht in den Griff bekommen, ihren Extremismus und ihre Kriminalität.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!

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Kommentare

Kommentar von Arno Nühm

@hans Gerade weil bei den Wahlen betrogen wird, ist es wichtig, zu wählen -- per Wahlbetrug 45-55 in 55-45 umzukehren ist möglich, aber 95-5 in 49-51 wird extrem schwierig und unglaubwürdig.
Noch wichtiger als zu wählen ist natürlich, was man NICHT wählt -- Grün*innen, SPD, CxU und FDP. Die schlimmsten Wähler sind die, die sich alle 4 Jahre einreden "Die CDU hat Mist gebaut, dann wähle ich jetzt eben SPD" und "Die SPD hat Mist gebaut, dann wähle ich jetzt eben CDU".

Kommentar von Hildegard Hardt

Ex-Kanzlerin Merkel hat den Boden für das vorbereitet, was wir jetzt erleben. Im September 2015 öffnete sie die Schleusen für eine massenhafte Einwanderung und begründete sie mit ihrer humanitären Geisteshaltung.

Im Dezember 2018 manifestierte sie diese geistige Ausrichtung mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Marrakesch, dem das Parlament zwar zustimmte, von dessen fatalem Inhalt die breite Öffentlichkeit aber aus gutem Grund erst viel zu spät unterrichtet wurde.

Was jetzt geschieht ist nur die logische Konsequenz aus dem Handeln einer Frau, die in sozialistischem Denken erzogen wurde und deren Nachfolger sich ebenso deutschlandschädigend verhält. Diese geistige Verwandtschaft brachte A. Merkel deutlich zum Ausdruck als sie sagte: "Ich lege Deutschland in die bewährten und guten Hände von Olaf Scholz."

Angela Merkel brauchte sechzehn Jahre, um Deutschland an den Rand des Abgrunds zu führen. Olaf Scholz wird den Absturz vollenden.

Kommentar von StephanU

Treffende Analyse. Für Transformation eignet sich nichts besser als der Dauerkrisen-Modus. Aber wer soll Misstrauensvoten oder Neuwahlen veranlassen? Da fehlt es doch am politischen und gesellschaftlichen Willen.

Politische Konkurrenz ist stigmatisiert oder marginalisiert, der Straßenprotest weitgehend unstrukturiert, große Teile der Bevölkerung nach wie vor uninformiert, desinteressiert oder hoffend, irgendwie durchzukommen. Also müssen wir erstmal die Asche anhäufen, bevor sich ein Phoenix daraus erheben kann. Mal schaun, wie der aussieht.

Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia

Die Gruende dafuer sind meiner Ansicht nach: 1) Lokal D: Die Verquickung von Politik mit Sozialindustrie, siehe (https://www.achgut.com/artikel/die_sozialindustrie_frisst_unsere_zukunft)
"Mehr als 30% der aktuellen Bundestagsabgeordneten und viele ehemalige, haben Posten oder Funktionen in der Betreuungsindustrie." (Das war vor 10 Jahren).
Zu den Kosten:
http://www.demo-demo.nl/files/Grenzeloze_Verzorgingsstaat.pdf
Dies ist die ausfuehrlichste Cost/Benefit Analyse zur Migrationspolitik hier der NL, wenn wir sagen D ist aehnlich, dann haben wir Kosten pro Jahr von mehr als 140 Mrd Euro.
Keine Sorge - das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes ;-)
2) International: Dieselben Zirkel, die Corona pushen und Northstream zerbomben pushen offensichtlich die Massenmigration - zwecks: 2.a) Schwaechung der europ. Nationalstaaten bzw. Herstellung einer globalisierten neuen Gesellschaft; 2.b) Herstellung einer Reserve-Armee der Arbeitslosen zwecks Lohndrueckerei (s. Marx).

Warum lassen es die Leute mit sich machen - diese seltsame Passivitaet, und Konfliktscheu in diesem Zusammenhang, schon bei Raspail "Le camp des saints" 1972 prophetisch beschrieben?

Hier gibt das Calhoun Maus Experiment m.E. aufschluss: Ein Experiment mit dem man Ueberbevoelkerung studieren wollte, in einem Maus-Utopia ohne Fressfeinde - was passierte? Unglaublicherweise starben die Maeuse aus!! Warum? Die Eltern vernachlaessigten die Ausbildung ihres Nachwuchses, und die jungen Maeuse verloren das Interesse an einfach allem - soziale Fragmentierung, Narzissmus u.a. waren die Folge.
Erinnert Sie das an was? Willkommen im Paradies.

Calhoun Proc. roy. Soc. Med. Volume 66 January 1973:
"As a result of these three processes
(failure to develop early social bonding, mechani-
cal interference with developing social behaviours
and fragmentation of behaviours) maturation of
the more complex social behaviours such as those
involved in courtship, maternality and aggression
failed.... Male counterparts to these non-reproducing
females we soon dubbed the 'beautiful ones'.
They never engaged in sexual approaches toward
females, and they never engaged in fighting... Their
behavioural repertoire became largely confined to
eating, drinking, sleeping and grooming, none of
which carried any social implications...
All groups
exhibited nearly total loss of capacity for develop-
ing a structured society or for engaging in the full
repertoire of reproductive behaviours. Even
placing them with adequate sex partners of the opposite sex...
gave very little indication ofretention of any adequate reproductive behaviour."

Kommentar von hans

Pat Mair schreibt; 'Und kommt mir jetzt nicht mit "bei den Wahlen wird betrogen".
DANN GEHT ZUR AUSZÄHLUNG UND NOTIERT DIE ERGEBNISSE!'

… werte/r Pat Mair, legen S'e sich mal wieder hin. Nix is' passiert.

Schauen S’e sich die letzte 'BRD'-BT-Wahl in Berlin an. Dort wurden Wahlergebnisse geschätzt oder gar mit 150% Wahlbeteiligung 'abgerechnet'. Und? NIX! Das ist halt 'BRD-Demokratie'. Da kann sich selbst Kim Jong-un, dieser Stümper in Nordkorea, noch eine Scheibe von abschneiden. Wa‘?

Und wenn in Thüringen die Kommunisten abgewählt, aber von Merkels Gnaden wieder an die Macht gehievt, sich vor Angst nicht einmal mehr einer Wahl stellen, warum sollte das in anderen Bundesländern der 'BRD' anders laufen?

Und unter uns; gegebenenfalls wäre da noch die 'Dominion Voting Systems-Software'. Die macht was 'Demokraten' wollen.

Übrigens war der Betrug zu den letzten 'DDR'-Kommunalwahlen, im Mai '89, die SED-Genossen 'kamen' auf 98,85 % Zustimmung, das Menetekel für den 'Untergang der Sozialisten' in der 'DDR'. Es dauerte noch 6 Monate, dann waren die 'fertig'.

Kommentar von Pat Mair

Herr Maaßen trifft den Nagel auf den Kopf!
Beim Blick nach Ungarn, Schweden, Italien, Dänemark könnte ich denen, die auf die Krakeler von "Wählen bringt eh nix" reinfallen, gelinde gesagt, den Hals umdrehen. Denn sie sind mind. genauso verantwortlich, wie diese Politiker, die diese Zustände fördern und zu verantworten haben.

50 % Nichtwähler - eine Schande für dieses Land!

Und kommt mir jetzt nicht mit "bei den Wahlen wird betrogen".
DANN GEHT ZUR AUSZÄHLUNG UND NOTIERT DIE ERGEBNISSE!

Kommentar von hans

… ich verlange Rechtsstaatlichkeit! In den Fragen zum Asyl nach Deutschland ist das Art. 16a, GG und Dublin II.

Deutschland ist kein Einwanderungsland und sollte und muss es auch nicht sein. Es gibt keinen einzigen Grund für (Massen)Einwanderung. Das ist ein Fakt. Einwanderung, in welches Land auch immer, ist Privatsache und sollte die Ausnahme bleiben.

Allein die Zerstörung der kulturellen und religiösen Identität Deutschlands und Europas, die über 2'000 Jahre gewachsen ist - schon der Versuch - fällt unter die UN-Konvention für Völkermord und ist strafbar.

‘Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt, also den Vorsatz hat, eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II a bis e der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das ‘Ziel’ nicht erreicht zu haben.’

Kultureller Völkermord, Ethnozid, bezeichnet den (gewollten) Versuch, die kulturelle Identität – Kultur, Religion, Wirtschaftsweise und Herrschaftsform oder die Sprache, (Gendern zum Beispiel.) – einer bestimmten ethnischen Gruppe zu zerstören, ohne jedoch ihre Angehörigen (sofort) zu töten.

Wer glaubt an einen freiwilligen Abgang, durch Abwahl z.B., der wahlbetrügerischen, das Grundgesetz und die Demokratie verachtende sozialistische Diktatur in Deutschland?

Es bleiben zwei Möglichkeiten; Generalstreik, es sollte versucht werden, oder 'Wenn einer kommt, Dich zu töten, dann steh auf und töte ihn zuerst.' Das ist nicht allein 'Schin Bet', das ist Naturrecht.

Andernfalls; Ezechiel. Kap. 11, 8-9 'Das Schwert fürchtet ihr und das Schwert will ich über euch bringen, spricht der Herr, Gott. Ich will euch aus ihrer Mitte hinauswerfen und euch in die Hand der Feinde überliefern und an euch Gericht vollziehen.'