Präsidentschaftswahlen in den USA - Die Republikaner

Donald Trump ist der unumstrittene Favorit bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner: Bei Umfragen im Mai führte er mit überragenden 54 Prozent vor Ron DeSantis mit 17 Prozent auf Platz zwei, alle anderen Kandidaten lagen bei maximal 3 Prozent. Jetzt wurde über Trump schon so viel geredet und geschrieben, seine Positionen sind allgemein bekannt und vor allem redet er selbst am liebsten über sich, sodass ich mich hier auf die anderen Kandidaten konzentrieren möchte.

Die erste Fernsehdebatte zwischen acht der aussichtsreicheren Kandidaten fand am 23. August in Milwaukee statt und wurde von Fox News übertragen. Donald Trump nahm nicht daran teil, sondern führte zur selben Zeit ein Interview mit Tucker Carlson und erreichte damit etwa 200 Millionen Zuschauer auf Twitter (X).

Das sind Trumps republikanische Herausforderer (in alphabetischer Reihenfolge):

• Doug Burgum: Software-Unternehmer, seit 2016 Gouverneur von North Dakota
• Chris Christie: 2010 bis 2018 Gouverneur von New Jersey
• Ron DeSantis: seit Januar 2019 Gouverneur von Florida
• Nikki Haley: Tochter indischer Einwanderer, 2011 bis 2017 Gouverneurin von South Carolina, 2017/18 US-Botschafterin bei der UNO
• Asa Hutchinson: 2015 bis Januar 2023 Gouverneur des Bundesstaates Arkansas
• Mike Pence: 2013 bis 2017 Gouverneur von Indiana, 2017 bis 2021 Vizepräsident unter Donald Trump
• Vivek Ramaswamy: Sohn indischer Einwanderer, Selfmade-Multimillionär als Unternehmer und Investmentbanker
• Tim Scott: seit 2013 Senator von South Carolina

Und das sind ihre Haltungen zu den wichtigsten politischen Themen:

Klimawandel
Ramaswamy vertritt hier die radikalste Position: Er bezeichnet die „Klimawandelagenda“ als „Hoax“ (Falschmeldung) und steht auf dem Standpunkt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des „menschengemachten“ Klimawandels mehr Opfer kosten als der Klimawandel selbst. Die übrigen Kandidaten erkennen den Klimawandel prinzipiell an, haben jedoch unterschiedliche Auffassungen über den zivilisatorischen Anteil daran und die notwendigen Maßnahmen.

DeSantis fordert Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel statt zu dessen Bekämpfung und setzt diese Politik auch in Florida um. Scott, Haley, Pence und Hutchinson lehnen staatliche Maßnahmen zur „Klimarettung“ ebenfalls weitgehend ab, Hutchinson unterstützt jedoch private Investitionen in „erneuerbare Energien“. Christie und Burgum befürworten staatliche Maßnahmen und setzten diese als Gouverneure teilweise um.

Migration
DeSantis und Ramaswamy setzen sich ebenso wie Trump für eine konsequente Grenzsicherung ein, inklusive Mauer und Waffengewalt. DeSantis und Haley treten für die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA ein, insbesondere für Kinder illegaler Einwanderer. Ramaswamy will auch die GreenCard-Lotterie abschaffen und durch ein leistungsorientiertes Punktesystem ersetzen.

Auch Scott, Haley, Pence, Christie, Hutchinson und Burgum unterstützen in weiten Teilen die restriktive Einwanderungspolitik von Donald Trump. Pence setzt sich für ein „Gastarbeiter“-Programm für zeitlich befristete Arbeit in der Landwirtschaft oder Industrie ein, ähnliches hat Burgum in North Dakota bereits umgesetzt.. DeSantis, Christie, Ramaswamy und Scott schlossen auch einen Einsatz von US-Militär gegen mexikanische Drogenkartelle in Mexiko nicht aus.

Wirtschaft
Alle Kandidaten sprechen sich für Subventions- und Bürokratieabbau sowie Steuererleichterungen aus. DeSantis, Ramaswamy, Pence wenden sich von der Klima-Agenda und E-Mobilität ab und möchten die einheimischen Energieträger fördern. Hutchinson setzt sich sowohl für fossile als auch für „erneuerbare“ Energieträger ein und möchte die Zahl der Bundesangestellten außerhalb des Militärs verringern. Auch Haley konzentriert sich auf die Ausgaben und fordert Einschnitte u.a. bei Sozialhilfe und staatlicher Krankenversicherung.

Ukraine-Krieg
Scott, Haley und Pence sprechen sich eindeutig für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus und kritisieren die Biden-Administration, dass sie hier nicht genug tun würde. Auch Christie, Burgum und Hutchinson unterstützen die Militärhilfe, aber nicht bedingungslos. Burgum und Hutchinson erwarten einen Nachweis, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch gemäß ihrer Bestimmung verwendet werden.

DeSantis hält sich hier zurück. Nachdem es für seine Aussage, dieser Konflikt sei für die US-Interessen „nicht essentiell“, kritisiert wurde, spricht er sich lediglich dafür aus, die Unterstützung zurückzufahren und die EU einen höheren Beitrag leisten zu lassen. Ramaswamy lehnt jegliche Unterstützung der Ukraine ab. Stattdessen möchte er Russland entgegenkommen: mit Abtritt des Donbass, Schließung aller US-Militärbasen in Osteuropa und endgültigem Ausschluss eine NATO-Beitritts der Ukraine. Im Gegenzug fordert er von Russland, seine militärische Allianz mit China zu beenden und die START-Verträge wieder anzuerkennen.

China
Alle Kandidaten sehen China als die größte geopolitische Bedrohung an und sprechen sich für eine konsequente Politik aus, um die amerikanische Wirtschaft unabhängiger von China zu machen. Dies soll insbesondere durch eine Stärkung der amerikanischen Wirtschaft erreicht werden, aber auch Sanktionen werden befürwortet.

Pence und Christie erachten die Unterstützung der Ukraine gegen Russland als notwendig auch in Bezug auf den Konflikt mit China, während Ramaswamy eher auf eine Verständigung mit Russland setzt, um dessen Allianz mit China zu schwächen. Bei der Frage, ob sie einen bewaffneten Konflikt mit China unterstützen würden, hielten sich die Kandidaten zurück.

Abtreibung
Die meisten Kandidaten befürworten eine restriktive Abtreibungspolitik, sind jedoch unterschiedlicher Meinung, ob diese zentral oder in den Bundesstaaten geregelt werden sollte: Eine strenge zentrale Abtreibungspolitik könnte von einer demokratischen Regierung gekippt werden und den einzelnen Bundesstaaten die Entscheidungsgewalt nehmen. Lediglich Pence fordert strenge nationale Abtreibungsregeln, mindestens einen Abtreibungsstopp nach der 15. Schwangerschaftswoche.

Hutchinson wäre offen für eine nationale Regelung, solange sie Ausnahmen (z.B. Vergewaltigung, Inzucht) berücksichtigt. Auch Scott, Haley und Christie sprechen sich für ein Abtreibungsverbot nach der 15. Schwangerschaftswoche aus, allerdings in Verantwortung der Bundesstaaten, DeSantis und Ramaswamy würden die 6. Woche als Grenze bevorzugen. Haley würde auch strengere Regeln, ggf. auch national, befürworten, hält diese jedoch nicht für durchsetzbar. Sie fordert einen besseren Zugang zu Verhütungsmethoden. Burgum setzte in North Dakota ein sehr strenges Abtreibungsrecht durch, lehnt jedoch eine nationale Lösung ab.

Gender-Politik
DeSantis steht in Florida für eine strikte Anti-Gender-Politik: Er verbot die Gender-Indoktrinierung und medizinische Geschlechtsumwandlung von Kindern und verpflichtete Transpersonen, Umkleideräume, Toiletten usw. entsprechend ihres biologischen Geschlechts zu nutzen. Außerdem lehnt er die Verwendung öffentlicher Gelder für Geschlechtsumwandlungen strikt ab.

Pence, Burgum, Ramaswamy und Haley vertreten ähnliche Positionen. Hutchinson und Christie möchten dagegen die Verwendung öffentlicher Mittel für Geschlechtsumwandlungen nicht ausschließen. Christie setzte außerdem in New Jersey durch, dass Transpersonen in Schulen und Universitäten die Toiletten entsprechend ihrer sexuellen Identität nutzen dürfen. Allerdings lehnt er ebenso wie alle anderen die Teilnahme biologischer Männer an Sportwettkämpfen für Frauen ab. Scott nahm bei diesem Thema keine klare Position ein.

Anklagen gegen Donald Trump
Die meisten Kandidaten kritisierten die Ermittlungen und Anklagen gegen Donald Trump als politisch motiviert und Ausdruck eines korrumpierten Rechtssystems. Ramaswamy war der Erste, der seine Hand hob bei der Frage, wer Trump auch im Falle einer Verurteilung unterstützen würde. DeSantis, Scott und Haley äußerten eher milde Kritik an Trumps Verhalten im Umgang mit geheimen Dokumenten und/oder beim „Sturm auf das Kapitol“.

Pence’ Kritik an Trump war schon deutlicher, doch auch er sicherte Trump seine Unterstützung selbst im Fall einer Verurteilung zu. Burgum hielt sich bei diesem Thema zurück, hob aber auch seine Hand für Trump. Christie und Hutchinson verurteilen Trumps Aktionen eindeutig, Hutchinson fordert sogar, Trump solle seine Kandidatur zurückziehen. Dementsprechend kann Trump auf ihre Unterstützung nicht zählen.

Fazit

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Republikaner eine ausreichende Anzahl brauchbarer Kandidaten vorweisen können - von denen jedoch keiner eine reale Chance gegen Donald Trump hat. Für Scott, Christie, Hutchinson und Burgum sehe ich eigentlich gar keine realistische Chance. Pence, Haley und DeSantis können mit ihrer Erfahrung punkten, DeSantis insbesondere mit seiner erfolgreichen Politik in Florida. Es ist jedoch fraglich, inwieweit er damit Wähler in entfernteren Bundesstaaten begeistern kann.

Ramaswamy ist dagegen der aufsteigende Stern im Bewerberfeld: Ein Quereinsteiger wie Trump mit fast identischen politischen Ansichten und überzeugender Ausstrahlung. Als Pence ihn arrogant als „rookie“ (Anfänger) bezeichnete, ging Ramaswamy souverän darüber hinweg und setzte seine Argumentation fort. Ihm dürfte eine glänzende Karriere bevorstehen, als nächste Station vielleicht die Vizepräsidentschaft?

Analysten gehen davon aus, dass etwa 50 Prozent der republikanischen Wähler hartgesottene Trump-Fans sind, die keinem anderen Kandidaten ihre Stimme geben würden - zumindest, solange Trump im Rennen ist. 20 bis 30 Prozent der republikanischen Wähler wollen dagegen keinesfalls Trump als Präsidentschaftskandidaten sehen, eine ähnlich große Zahl ist unentschlossen.

Selbst die Anklagen gegen Trump haben seine Popularität noch weiter gesteigert. Allerdings ist die Zeit bis zu den Wahlen recht lang und Trump mit 77 Jahren nicht mehr der Jüngste. Tucker Carlson spekuliert sogar darüber, dass man Trump gewaltsam aus dem Weg räumen könnte. Das Rennen ist also keineswegs gelaufen.

Im nächsten Teil: Die Demokraten.