Prag machts vor: 70.000 protestieren gegen tschechische Regierung

Die Protestkundgebung stand am vergangenen Wochenende unter dem Motto „Tschechien zuerst“. Die Organisatoren sprechen von 100.000 Teilnehmern.

Der Protest richtete sich gegen die hohen Energiepreise, gegen die Sanktionen gegen Russland und gegen die EU-Politik der tschechischen Regierung, selbstredend inklusive Forderung nach deren Rücktritt.

Diejenigen, an welche die Proteste adressiert waren, reagierten erwartungsgemäß. Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Fiala sprach von "prorussischer Orientierung" der Protest-Organisatoren sowie von russischer Propaganda und einer Desinformationskampagne. Und davon, dass diese Proteste dem Land schaden würden. Kommt einem doch alles bekannt vor, fast so, als gäbe es dazu von der EU eine Handreichung zur Diffamierung.

Die Prager Demonstranten indes erklärten unverdrossen, die Regierung schade der Bevölkerung mit ihrer Politik, nehme die Belange der Ukraine wichtiger als die der eigenen Bevölkerung. Neben dem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland wurde auch die Aufnahme von Verhandlungen mit alternativen Gaslieferanten gefordert. Auch Forderungen nach einer militärischen Neutralität wurden laut.

Das Kernthema der Proteste waren die hohen Energiepreise, Gas- und Stromkosten sind auch in Tschechien bereits gestiegen, die Zerstörung der tschechischen Wirtschaft und damit des bescheidenen Wohlstandes spätestens im Herbst wird befürchtet. Auf der Demonstration ebenso zu sehen waren Protest-Plakate gegen die Corona-Politik inklusive gegen Impfungen und gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen.

So groß wie die Palette der Themen, wegen denen Prag jetzt auf die Straße geht, so breit auch das Spektrum derjenigen, die zu dieser Großdemo aufgerufen hatten: Bürgerinitiativen und regierungskritische Organisationen aus dem gesamten politischen Spektrum waren vertreten.

Erst seit Ende Dezember ist die aktuelle, liberal-konservative Regierung im Amt, deren Rücktritt bei dieser Großdemonstration gefordert wurde, und zwar spätestens zum 25. September. Erwartet hier irgendein Demonstrant, dass die Regierung eine Wende ihrer Politik vornimmt oder gar zurücktritt? Wahrscheinlich nicht.

Schon für den 28. September ist der nächste große Protestzug geplant.

Und vielleicht hat Prag damit ja die Blaupause gegeben für das, was in Deutschland als „heißer Herbst“ erwartet wird – seit geraumer Zeit angekündigt und medial im Gespräch, könnte er genau am heutigen Montag starten, in Sachsen und sich von dort wie ein Flächenbrand über die Republik ausbreiten.

Denn die Linkspartei hat für heute Abend in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4.000 Menschen angemeldet, das Motto: „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“. Auch die AfD wird auf der Straße sein, unter ganz ähnlichem Slogan: “Heißer Herbst statt kalte Füße“.

Während die Linke gerade noch dabei ist, sich von der AfD zu distanzieren, nach dem Motto „wir werden nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen“, wird immer klarer, auch schon an den sich ähnelnden Slogans, dass diese Herbstproteste über parteiideologische Themen und Querelen hinausgehen werden.

Denn die zunehmend brennenden Themen, die immer mehr Menschen auf die Straße treiben werden, betreffen fast jeden in der Bevölkerung, unabhängig von politischer Gesinnung oder Parteizugehörigkeit.

Da wird es tatsächlich schwierig werden für die Vertreter des polit-medialen Komplex, die Linken und anderen Gruppieren als Rechtsextreme oder Schwurbler abzustempeln, wie sie es bei den Montagsdemonstranten und -spaziergängern gegen die Corona-Politik bisher so erfolgreich angewandt haben.

Die Inflation nimmt Fahrt auf, utopisch hohe Gas- und Stromrechnungen werden immer wahrscheinlicher und der nächste Maßnahmen-Herbst in Sachen Corona steht ebenfalls bevor.

Diese Politik hat die Beziehung zum Bürger verloren. Und sie ist so selbstbewusst, dass sie mittlerweile sogar darauf verzichtet, diese gegen jene Gruppe auszuspielen – jetzt ist jeder einzelne Bürger betroffen von den multiplen Maßnahmen dieser Regierung.

Im Gegenzug ist es dem Bürger jetzt bald vollkommen schnuppe, von wem er wie auch immer abgestempelt wird: Wenn die Abgestempelten in der Mehrheit sind, dann steht die in düsteren Liedern vielbesungene Querfront wie selbstverständlich.

Dann gehen die Menschen eben gemeinsam demonstrieren, wenn übergreifend ihre Lebensentwürfe vernichtet, ihr Wohlstand zerstört und sie ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden.

Da relativiert es sich, ob sich Linke und AfD hier mit einem kurzsichtigen Argumentations-Hickhack die Begrifflichkeiten von der Stulle nehmen und so auch nur zeigen, dass sie ihre partei-ideologischen Querelen für wichtiger erachten als die Bürgeranliegen.

Man darf davon ausgehen, dass wie in Deutschland auch die Bevölkerungen weiterer EU-Staaten ihrem Unmut auf die Straße tragen.

Im Frühjahr werden wir dann wissen, wie die einzelnen Regierungen mit diesem Protest zu Rande gekommen sind. Dieser Umgang darf dann als Gradmesser für die Demokratie betrachtet werden. Mal sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierenden wirklich wert sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte jedenfalls gerade im Sommerinterview: „Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt.“ Wir werden sehen.