Der Drohbrief schließt mit „Ihr Team Regulierung“. Offenbar möchte niemand von diesem „Team“ mit seinem Namen Verantwortung übernehmen. Und das setzt sich auf der Internetseite der Landesmedienanstalt NDS fort: Kein einziges Mitglied der Abteilung „Regulierung und Recht“ (das ist ja offenbar das besagte „Team Regulierung“) ist dort mit einem Foto abgebildet: https://www.nlm.de/organe/ansprechpartnerinnen
Die im Lichte kann man sehen, die im Dunkeln sieht man nicht...
Es wäre nun aber rechtsstaatlich zwingend geboten, offenzulegen, wer vom „Team Regulierung“ an dem Drohbrief mitgewirkt hat. Denn nur so kann Alexander Wallasch prüfen, ob in der Person dessen, der diesen Brief geschrieben hat, ein Grund vorliegt, dessentwegen er nach § 21 VwVfG NDS wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung im weiteren Verwaltungsverfahren auszuschließen ist.
Interessant wäre zudem, wer die Arbeit von „Team Regulierung“ steuert. Der Direktor, so ist auf der Internetseite der Landesmedienanstalt NDS zu lesen, ist Jurist. Die sog. Versammlung beseht aus Politikern unterschiedlicher Parteien sowie aus Vertretern von Gewerkschaften und Lobby-Verbänden - also durchweg aus Akteuren, die selbst taugliches Objekt kritischer Medienberichterstattung sind und die jetzt aber durch ihren Einfluss auf die Arbeit der Landesmedienanstalt in die Lage versetzt werden, eben diese kritische Berichterstattung zu unterbinden. Darin liegt ein eklatanter Webfehler.
Und natürlich stellt sich die Frage, warum regierungskonforme Medien von der Landesmedienanstalt unbehelligt bleiben und die Zensurversuche nur unabhängige, kritische Medienkanäle treffen.
Vor einigen Wochen erinnerte ich hier an einen „Cartoon“ in der „Braunschweiger Zeitung“, der einen Weihnachtsmann zeigt, wie er in einen Stiefel uriniert und dabei äußert „Natürlich komme ich auch zu Ungeimpften“. Die Aufsicht über die „Braunschweiger Zeitung“ fällt in die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt NDS. Ist irgendwie bekanntgeworden, dass sie damals gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ eingeschritten wäre?
Die gleiche Frage könnte man vermutlich für Hunderte niedersächsische Zeitungen stellen, die brav die Impfpropaganda von Spahn und Lauterbach reproduziert haben und vermutlich ebenfalls unbehelligt geblieben sind.
Alexander Wallasch verdient unsere Unterstützung!
Martin Schwab
Jura-Professor an der Universität Bielefeld