Was macht jetzt die Staatsanwaltschaft?

RA Dirk Schmitz: Für mich bleibt Friedrich Merz ein „politischer Lackaffe“

von RA Dirk Schmitz (Kommentare: 3)

Das Gericht als Beihelfer gegen Meinungsfreiheit© Quelle: Grok

Die mögliche Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lackaffe“ bleibt für einen Internet-Nutzer straflos. Das Amtsgericht Heilbronn stellte das Verfahren am Freitag gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Euro ein. Dies teilte eine Gerichtssprecherin dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes rechnerisch auf einen Rekordstand gestiegen, vermeldet Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/06/verfassungsschutzbericht-brandenburg-rechtsextremismus.html . Das „Personenpotenzial“ nahm um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5.890 zu, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht https://www.tichyseinblick.de/meinungen/brandenburg-verfassungsschutz-rechtsextremisten/ , den Innenminister Jan Redmann (CDU) und „Verfassungsschutzpräsident“ Wilfried Peters am Freitag vorstellten.

Schon das ist eine feiste Lüge: Der brandenburgische Verfassungsschutz ist noch nicht einmal eigenständige Behörde, sondern organisatorisch eine Abteilung (Abteilung 5) des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Der Mann ist also weisungsabhängiger Abteilungsleiter auf der Ebene des IT-Chefs - kein „Präsident“. Er darf sich allenfalls von der Sekretärin des Ministers den Urlaubsschein abzeichnen lassen.

153 Mitarbeiter hat die Truppe
https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/verfassungsschutz/ueber-uns/ansprechpersonen/# . 153 zu viel. Die könnte man zu den Forstämtern versetzen (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz). Da könnten sie in den Wald hinein oberservieren. Ist auch gesünder.

https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/verfassungsschutz/ueber-uns/ansprechpersonen/#

Also worum geht’s? Sind Nazis nach Brandenburg gezogen? Nein: Alle AfD-Mitglieder sind jetzt nach CDU-Befehl gesichert „Rechtsextremisten“.

Die AfD und ihre Jugendorganisation Generation Deutschland zählen laut „Geheimdienst“ zu den zentralen Akteuren des Rechtsextremismus.

Mein Vorschlag: Zählt doch gleich alle AfD-Wähler mit, dann liegt Nazi-Brandenburg noch weiter vorn.

Versprechen des Schicksals: Innenminister Redmann wird da landen, wo Mielke endete. Wenn er nicht wieder besoffen mit 1,28 Promille im Strassenverkehr erwischt wird https://rp-online.de/politik/deutschland/redmann-betrunken-auf-e-scooter-so-viel-promille-hatte-er_aid-117047075
.
Ach ja: Die CDU stand bei der letzten Umfrage am 20.3.26 in Brandenburg bei 14 Prozent, die AfD bei 35 Prozent. Und die SED hatte 1989 mehr Fans als die Union. Heute wäre die CDU bei 10 Prozent?

https://dawum.de/Brandenburg/

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