RA Joachim Steinhöfel zerlegt verlogenen „heute journal“-Beitrag

Rechtsanwalt und Nummer-1-Bestsellerautor Joachim Steinhöfel via X:
https://x.com/steinhoefel/status/1997067609271894398?s=46&t=kl5z6yOGdUPDSoFmB3kf6g

„Erneut ein unglaublich verlogener Beitrag im heute-journal. Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs hat in den USA genauso viel zu sagen, wie Friedrich Merz in Nordkorea. Die Kritik des ZDF an den US-Sanktionen gegen einen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verkennt fundamentale völkerrechtliche Zusammenhänge und ist in ihrer Darstellung irreführend.

Das ZDF behauptet, die USA würden sich gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ wenden. Diese Darstellung unterschlägt jedoch die entscheidende Tatsache: Die Vereinigten Staaten haben den Internationalen Strafgerichtshof niemals anerkannt und sind dem Römischen Statut, das den Gerichtshof begründet, nicht beigetreten.

Daraus folgt zwingend: Die Richter des IStGH sind für die USA völkerrechtlich irrelevante Individuen, die sich eine Machtbefugnis anmaßen, die ihnen gegenüber den Vereinigten Staaten nicht zusteht. Wenn ein Staat einem internationalen Gericht nicht beigetreten ist, kann er dessen Entscheidungen und Handlungen als das behandeln, was sie aus seiner Perspektive sind: Akte ohne rechtliche Bindungswirkung.

Ein souveräner Staat, der einem internationalen Gerichtshof nicht angehört, kann und darf sich gegen Übergriffe dieses Gerichtshofs mit den Mitteln wehren, die er für geboten erachtet. Die USA tun genau das. Sie sanktionieren Personen, die aus amerikanischer Sicht unrechtmäßig Jurisdiktion über US-Bürger oder US-Verbündete beanspruchen, ohne dass eine völkerrechtliche Grundlage dafür besteht.

Bild: "heute Journal/ Screenshot @steinhöfel

Dies ist fundamental verschieden von einem Angriff auf eine legitime, für die USA verbindliche Justiz. Wenn die USA dem IStGH beigetreten wären, hätten dessen Entscheidungen Bindungswirkung und ein Vorgehen gegen seine Richter wäre tatsächlich ein Angriff auf eine anerkannte Rechtsordnung. Aber genau das ist nicht der Fall.

Die ZDF-Kritik konstruiert einen Widerspruch, wo keiner besteht. Sie suggeriert, die USA müssten die Autorität eines Gerichts respektieren, dem sie nie zugestimmt haben. Das ist keine Verteidigung der "regelbasierten Ordnung", sondern der Versuch, den USA Regeln aufzuzwingen, denen sie sich bewusst nicht unterworfen haben.

Die "regelbasierte internationale Ordnung" beruht auf Souveränität und Freiwilligkeit. Staaten können internationalen Institutionen beitreten oder dies unterlassen. Die USA haben sich gegen einen Beitritt zum IStGH entschieden, aus nachvollziehbaren Gründen: Sie wollen nicht, dass ein Gericht, über dessen Besetzung und Verfahren sie keine Kontrolle haben, Macht über ihre Bürger ausübt.

Das ZDF verschweigt diese Zusammenhänge und erweckt den Eindruck, als würden sich die USA gegen eine universell gültige Rechtsordnung auflehnen. Tatsächlich verteidigen sie ihre Souveränität gegen die Anmaßung eines Gerichts, dessen Jurisdiktion sie niemals anerkannt haben.“