Von Rechtsanwalt Dierk Schmitz MA.
Die Linken wollen die Verfassung ändern. Art. 14a GG soll jetzt lauten:
„Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum.“
Den Versuch gab es schon einmal 2021, die Grünen hatten zugestimmt, die Scholz-SPD abgelehnt. Aber nicht inhaltlich, sondern mit dem Verweis darauf, dass man die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nicht hinbekommt. Wird die Zustimmung jetzt eines der Geschenke sein, welche die Merz-Regierung den linken Kräften als Gegenleistung anbieten – Quid pro quo?
Der böse Rechte Klonovsky schreibt apokryph:
„Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder Artikel 1 Grundgesetz, dann werden wir Artikel 1 nicht wegen Deutschland zugrunde gehen lassen.“
Das linke Portal „Legal Tribune Online“ (LTO) schreibt:
„Viele Menschen sind in Deutschland wohnungslos, Tendenz steigend. Nicht nur die Linke verlangt daher, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern.“
Was sie vergessen haben zu schreiben: „Ein Recht auf Ihren – Ihren – ganz persönlichen Wohnraum!“ Denn wenn es ein „Grundrecht“ gibt und zu wenig Wohnraum – wer anderes als der Staat ist berufen, den „gerecht“ zu verteilen? Und ihn woanders wegzunehmen. Jedes Grundrecht wird abgewogen mit den Grundrechten anderer, „hier schon länger Lebender“. Also: Was geben Sie ab, damit sich deren Grundrecht auch realisieren kann?
Tatsächlich: Ende Januar 2025 lebten laut Statistischen Bundesamt in Deutschland etwa 439.500 Menschen in der Wohnungsnotfallhilfe, weitere rund 60.400 kamen bei Freunden oder Angehörigen unter und etwa 47.300 sind auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Bereinigt ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 531.600 wohnungslosen Menschen in Deutschland. Heute leben aber auch 3,3 Millionen Einwanderer und Landnehmer in Deutschland.
Schon das Wort „Schutzsuchende“ ist eine statistische Lüge. Auch die brauchen Wohnraum. Viel Wohnraum. Es geht den „Menschenfreunden“ nicht um unsere traditionellen Obdachlosen: Es geht darum, bei bekannt mangelhafter Bauaktivität Bio-Deutsche, bevorzugt Rentner, aus ihren „zu großen Wohnungen“ mit Hilfe der Verfassung zu vertreiben. So heißt das Projekt.
Deshalb sollen selbst Illegale ein „Menschenrecht“ haben – im Zweifel auf Zimmer in Ihrer Wohnung. Wenn Sie die nicht ganz aufgeben müssen. Dem wird die CDU und Lügen-Merz am Ende mit viel Wehklagen und wirkungslosen „Schutzklauseln“ zustimmen. Denn welcher anständige „Christ“demokrat kann gegen ein Recht auf Wohnung sein?
In eigener Sache: Teilen Sie die düster klingenden Bedenken von Anwalt Dirk Schmitz? Oder sind Sie ganz anderer Auffassung? Dann kommentieren Sie gern, warum. Dieses Thema erscheint zu groß, um es links liegen zu lassen. Es muss debattiert und bekannt gemacht werden. Sieht Schmitz die Lage zu Ernst? Sie sind daran:
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt
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Kommentar von T S
Man sollte sich überlegen wie die konkrete Umsetzung eines solchen Gesetzes aussehen würde.
Am ehesten können Wohnungen in öffentlicher Hand herangezogen werden, so daß vor allem die ohnehin schon einkommensschwächeren Bewohner die Folgen zu tragen hätten.
Ebenso könnte es zu einer Steuer auf übermäßige Zimmerzahl kommen, die Zeche zahlen dann vor allem die ebenfalls diejenigen die sich einen Umzug nicht so leicht oder nur unter erheblichem Verzicht leisten können.
Desweiteren ist anzunehmen daß die Auflagen an Um- und Neubau weiter in Richtung noch höhere Verdichtung getrieben werden, mit der Folge daß die Motivation für Investoren wie Käufer weiter sinkt - es am Ende erst recht weniger Wohnraum gibt.
Paradox ist übrigens daß insbesondere die lukrative Vermietung an Gemeinden zwecks "Unterbringung" die Mieten für Wohnungen hochgetrieben und das Angebot günstiger Wohnungen derart verknappt hat daß viele Mieter lieber in ihren ein, zwei Zimmern zu großen Bestandswohnungen bleiben die sie nur teilweise nutzen als in eine halb so große Wohnung umzuziehen die sie am Ende auch keinen Deut mehr günstiger kommt.
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Kommentar von Ostdeutsche
PS: Die oben abgebildete Unterkunft hält unsere Regierung sicher für angemessen. Sind ja nur Deutsche, die damit zurechtkommen müssen.
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Kommentar von Ostdeutsche
Lange Zeit habe ich an diesen Staat geglaubt. Seit uns in der Corona-Zeit unsere Grundrechte so - mir nichts, dir nichts - weggenommen wurden und es üblich geworden ist, nicht Terroristen, sondern harmlose Rentner (Stefan Niehoff) im Morgengrauen mit der geballten Staatsmacht heimzusuchen, traue ich dieser Bundesrepublik inzwischen sehr, sehr viel Übles zu. In den vergangenen Jahren hat man uns Deutschen mit wenigen Ausnahmen nur geschadet. Und a propos Wohnungen: Mußten nicht schon (betagte) Deutsche aus ihren jahrzehntelang bewohnten Wonungen ausziehen, weil diese nach dem Auszug der Kinder angeblich zu groß seien und die Gemeinde verpflichtet sei, "Flüchtlinge" unterzubringen?
Insofern bin ich sehr, sehr mißtrauisch geworden. Wer lügt, um Kanzler zu werden, hat wohl auch sonst wenig Hemmungen.
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Kommentar von Kornelia Köhler
Das würde bedeuten, dass alle Menschen dieser Erde in Deutschland
das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung in Anspruch
nehmen könnten. Natürlich will dieses
Regime auch diktieren können, wem welcher Wohnraum zusteht. So wie
dieses Regime uns eben alles nach
Gutsherrenart zuteilen will.
Privateigentum bzw. der Schutz des
Privateigentums sind im Sozialismus/
Kommunismus nicht vorgesehen.
Aber, es geht noch besser. Es ist etwas,
dass ich mir in Deutschland demnächst
auch vorstellen könnte.
In Spanien, z.B., können Wohnungen
oder Häuser einfach besetzt werden.
Da kann jedermann in eine Wohnung
oder in ein Haus einbrechen und diese
besetzen, wenn die Besitzer mal für ein paar Tage im Urlaub sind. Wenn der Einbruch nicht innerhalb von 48 Stunden bemerkt und der Polizei
gemeldet wird, gelten diese
„Einbrecher“ offiziell als dort wohnhaft.
Also mit Einverständnis des dortigen
Regimes, das die passenden Gesetze für
diese Zustände geschaffen hat. Es dauert viele Monate oder
Jahre, bis diese Leute wieder heraus geklagt werden können. Selbst das Wasser und den Strom müssen die
wahren Besitzer den „ Einbrechern“
bezahlen, von den ganzen Rechtsanwalts -und Gerichtskosten
sowie den Kosten für die anschließende Renovierung ganz zu schweigen.
Gerade sind Bekannte im Urlaub
in einem Ferienhaus an der Costa Brava ausgeraubt worden. In unmittelbarer Nachbarschaft ist ein Ferienhaus,
dass von netten Personen aus
Nordafrika besetzt wurde, und die
jetzt in dieser Ferienanlage und der Umgebung ihrer „Arbeit“nachgehen, so sagte jedenfalls die dortige Polizei.
Die ganzen Häuser dort sollen unter
ständiger Überwachung von netten Personen stehen, um im richtigen Moment zuschlagen zu können.
Also, dieses Modell von gerechter Verteilung des Wohnraums wäre dann ein weiterer Schritt für eine wirkliche Gerechtigkeit in Unsere Demokratie.
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Kommentar von Thomas Jäpelt
Ja, ich teile diese Bedenken des Rechtsanwaltes Dirk Schmitz! Warum? Weil ich 30 Jahre meines Lebens in der DDR gelebt habe! Dort wurde Wohnraum zugeteilt nach Personenzahl, Anzahl der Kinder und die Miete wurde staatlich festgelegt. Zu niedrig, um wirtschaftlich vermieten zu können. Deshalb Verwahrlosung Der Altbauten und vor allem der Mietshäuser privater Vermieter. Diese konnten die Auflagen des wohnungs Amtes zur Renovierung und Instandhaltung mit Mieten von 70 DDR Mark pro 100 m² nicht mehr stemmen. Wenn zum Beispiel in der DDR jemand einen Altbau mit mehreren Wohnungen erben sollte, wurde dieses Erbe regelmäßig ausgeschlagen. Hätte man das Erbe angenommen, wäre man vom Sozialstaat DDR mit Forderungen überzogen wurden die man hätte nicht erfüllen können. Selbst Leute, die ein Mietshaus in der DDR mit mehreren Wohnungen hatten, haben händeringend versucht dieses Haus an die staatliche Wohnungsgesellschaft (KWV) Zu verschenken nur um es los zu sein. In meinem Fall war es so 1986 in der DDR: wir lebten in einer AltNeubauwohnung in einer Stadt in Thüringen, Mein Vater starb 1982 und meine Mutter 1986.1986 war ich selber Student in Erfurt und habe dann aber weiter in dieser Wohnung im Heimatort gewohnt. Etwa einen Monat nachdem meine Mutter starb. Bekam ich Vom Wohnungsamt, eine Aufforderung, die Wohnung zu räumen (die Wohnung war zweieinhalb Zimmer, Küche und Bad und etwa 56 m² groß). Die Begründung war, die Wohnung ist zu groß für eine Person und ich müsste ausziehen in eine Ein Raumwohnung und wenn ich dem nicht nachkomme, dann erfolgt die Räumung. Eine ein Raumwohnung wurde mir angeboten in einer unterirdischen Wohngegend, noch mit Ofenheizung in jedem Raum, Toilette auf der Treppe. Bad!? Nothing!. Warum ich das schreibe. Ich schreibe das, weil es wieder so kommen wird. Denn alle Parteien, die sich unter der Fahne, nicht der Demokratie, sondern unter der Fahne unsere Demokratie sammeln müssen zwangsläufig immer weiter aufgrund ihres Konsens nach links zusammen rücken, machen Sie auch gern, weil ,sie möchten an der Macht bleiben, und da ist Ihnen jedes Mittel recht!Und deshalb werden solche Gesetze mit den Wohnungen und Zuteilung wieder erlassen werden ,da bin ich mir ganz sicher. Hat ja schon einmal zu mindestens 40 Jahre geklappt. auch wenn viele das heute nicht glauben, im Osten glauben Sie es eher als im Westen. Wir werden eine neue DDR erleben nicht nur bei den Wohnungen, sondern bei der Mangelverwaltung. Komischerweise haben wir diese Mangelverwaltung heutzutage eigentlich mehr in den West Bundesländern. Aber alles kommt wieder und es wird genauso scheitern. Nur heute ist keine Mauer drum, vielleicht ein bisschen virtuell mit der Wegzug Steuer. Und die Kapitalflucht ist schon am laufen. Und eventuell wird, wenn schon nicht Deutschland, dann die EU ,irgendwann in Bälde eine Ausreisebeschränkung für Personen und vor allem für Vermögen erlassen natürlich vorsorglich und natürlich nur das Beste für die Menschen im Sinn. Gleichzeitig wird zur Jagd geblasen, auf Abweichler, Social Media Nutzer und so weiter. Ich weiß im Westen habt ihr nicht diese Fantasie. Wir im Osten haben die weil wir zu mindestens lange Zeit ein System erlebt haben, was in unseren Augen jetzt wieder aufersteht, und dieses hat viele Anhänger, weil es einfach viele Menschen mittlerweile in Deutschland zum Beispiel gibt, die von diesem System abhängen, seien es Bürgergeld Empfänger, seien es im öffentlichen Dienst, Beschäftigte oder Beamte. Alle diese Menschen werden die Schnauze halten genau wie damals in der DDR. Ihr glaubt es also nicht, dass so etwas wiederkommt. Wir sind auf dem besten Weg! Und alle, die jetzt an der Macht sind, möchten da bleiben und solche Figuren wie merz, Klingbeil und die vielen anderen, die vorher waren und nachher kommen werden, sind genau die Protagonisten, denen scheißegal ist, Hauptsache macht und das dauerhaft, dauerhafte Alimentierung mit Steuergeld! Und dafür wird alles getan. Ihre Angst, und ihren Kupferbolzen in der Hose drücken sie damit aus, dass sie die einzige wirkliche Oppositionspartei unter der Ägide, unserer Demokratie! Verbieten lassen wollen. Und das ganze Volk nimmt das einfach so hin, wenn die die um ihre Macht fürchten, und das zurecht, einfach so 25-30 % des Volkes ausblenden und verbieten wollen beziehungsweise deren Meinung! Ist für jeden Menschen, der noch ein Gehirn hat, krank! Fällt aber in der Mehrheit keine mehr in diesem Land auf. Und deshalb und das ist der zweite Punkt sind hier die Messen gesungen! Die Verblödung ist soweit fortgeschritten, dass uns nicht mehr zu helfen ist. Wir müssen also durch das tiefe Tal der Tränen, wie nach dem Zweiten Weltkrieg gehen, d.h. also unseren aktuellen Rattenfängern weiter folgen bis zum Grund der Pfütze. Und wenn sich dann alle anschauen und schütteln, wenn dann kein Geld mehr da ist, wenn dann selbst ein Migrant nicht mehr nach Deutschland ins Bürgergeld flüchten möchte, erst dann wird der Michel in Deutschland aufwachen. Bedenkt auch bitte, selbst die DDR oder die Bevölkerung. Der DDR hat 40 Jahre gebraucht, um sich zu wehren. 40 Jahre nach 1989 wäre 2029! Vielleicht ist das sogar realistisch, Voraussetzung ist allerdings für eine wirkliche Revolution, dass auch der satte Westen Nun endlich mal sein Hirn einschaltet!
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Kommentar von Rolf Oetinger
Anstatt Gesetze ersatzlos zu streichen, erfindet der Super-Nanny-Staat weiterwuchernde Achtsamkeits- und Versorgungspflichten, die sich auch gerne mal gegenseitig ausschließen.
Wurscht, man gibt sich sozial - bewirkt mit seinem Ökosozialismus faktisch aber das Gegenteil.
Gut gemeint und schlecht gemacht wie die Datenschutzgrundverordnung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Erneuerbare-Energien-Gesetze in all ihren Anmaßungen und dann hätten wir noch den kleinen Plastikdeckel der an der Flasche hängenbleiben soll.
Entwaldungsverordnung, Dokumentations- und Berichtspflichten....
Ich plädiere seit langem dafür, diese Schreibtischtäter bei vollem Gehalt UND Animation an den Strand zu setzen, damit sie die Legislatur dort ohne weitere Eingriffe in ein funktionierendes System verbringen. Schaden wäre abgewendet und der potentielle Paragraphenneuerfinder durchversorgt.