Von RA Dirk Schmitz
Berlin gibt Ukraine 50-Milliarden-Garantie für eingefrorene Russland-Gelder. Doch Moskau schlägt vor Gericht zurück – und droht mit Vergeltung.
„Derzeit mächtigster Hebel Europas“ – so bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich die russischen Zentralbankgelder, die von der Europäischen Union eingefroren wurden. Gemeint sind 210 Milliarden Euro, die seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf EU-Boden blockiert sind.
Die EU drängt darauf, diese Gelder der Ukraine zu geben. Weil aber Belgien bislang den Plan noch blockiert und Garantien verlangt, prescht die deutsche Bundesregierung jetzt vor. Die schwarz-rote Regierung hat Medienberichten zufolge zugesagt, Garantien in Höhe von 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Wie sie diese Summe im Ernstfall aufbringen will, ist noch offen, genauso wie die Folgen für die deutsche Wirtschaft, die Mühe hat, sich aus der Rezession herauszuarbeiten.
Die Lage für die Ukraine ist indessen ernst: Bis April 2026 geht ihr Prognosen zufolge das Geld aus. Damit wäre es kaum noch möglich, Soldaten und Beamte zu bezahlen, Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Verteidigung zu gewährleisten.
Auf dieser Basis soll ein Kredit zwischen 90 und 165 Milliarden Euro an Kiew fließen. Die Besonderheit: Die Ukraine muss nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Friedensschluss Reparationen leistet. De facto ist es ein Vorgriff auf künftige russische Entschädigungen.
Die Zentralbank hat Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt und droht mit einer „weltweiten Vergeltungskampagne“.
In einer Erklärung kündigte die russische Zentralbank an, jede Nutzung der Vermögenswerte „bei allen zuständigen Behörden, einschließlich nationaler Gerichte, Justizbehörden ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“ anzufechten.
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Ihre Unterstützung zählt
Gefordert werden:
- Vollständiger Schadensersatz in Höhe der eingefrorenen Summe
- Entgangene Erträge aus den Vermögenswerten
- Internationale Vollstreckung von Moskauer Gerichtsurteilen
Russland kann realistisch weltweit Urteile vollstrecken lassen: China, Singapur, Nigeria, Saudi-Arabien, überall außerhalb Europas – und die Einlagen von EU-Staaten pfänden. Euroclear wäre tot.
Eine „Ausfallgarantie“ der Bundesregierung – insbesondere in der Größenordnung von 50 Mrd. Euro – kann die Bundesregierung nicht „einfach so“ zusagen, sondern sie braucht eine gesetzliche Ermächtigung durch das Parlament.
Verfassungsrechtlicher Kern ist der Gesetzesvorbehalt. Art. 115 Abs. 1 GG ordnet ausdrücklich an, dass die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz bedarf. Eine bloße Regierungsentscheidung ohne gesetzliche Grundlage genügt verfassungsrechtlich nicht.
Interessant, welche Parteien weiteren 50 Milliarden für die Ukraine zustimmen – während gleichzeitig Rentner und Bürgergeldempfänger geschröpft werden.
Zukünftige Bundesregierungen werden Abgeordnete und Politiker in Haft und Haftung nehmen.
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt
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Kommentar von T S
"Die Ukraine muss nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Friedensschluss Reparationen leistet"
Wieso sollte der Kreml das tun? Für alles was über ein Einfrieren des aktuellen Standes hinausgeht ist die Verhandlungsposition der Ukraine samt fragwürdigen Unterstützern reichlich schlecht.
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Kommentar von christian krull
Ich glaube nicht ein Lot daran, dass Woldemar auch nur einen einzigen Cent bekommt, wofür auch, das Land ist vollständig zerstört und der Plan war auch ein ganz anderer-man wollte preiswert einkaufen. Man kann davon ausgehen, dass -wie woanders auch üblich- alle diese "Kredite" umgemünzt werden in "Schulden Kiews" gegenüber den großen internationalen Geldhaien, die sich hefig verspekuliert haben mit ihrer Gier nach Rohstoffen und Schwarzerde. Summa summarum werden Blackrock, Vanguard und andere nationale und internationale Glücksritter diesen Geldregen umleiten in die eigenen Taschen, um nicht ganz blank aus dem Abenteuer "Ukraine" herauszukommen. Diebstahl as usual. Deshalb auch der faschistoide Eifer unseres großen Fritzis seinem Arbeitgeber gegenüber beim Plündern fremder Kassen, Menschenleben jeglicher Herkunft zählen dabei nicht.
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Kommentar von Pete
Die EU ist noch viel verrückter geworden.
Jetzt haben sie sogar Oberst Jacques Baud, als auch 14 andere natürliche Personen sanktioniert. Einen Schweizer Staatsbürger.
Habe 3 Bücher von ihm gelesen.
Oh Gott. Werde ich jetzt auch sanktioniert?
Der Grund?
Fehlinformationen über den Ukraine Krieg.
Ich lach mich Schlapp. Die EU verbreitet nur Fehlinformationen über den Ukraine Krieg und Katja Kallas erzählt herum das Russland in den letzten 100 Jahren 19 Länder überfallen hat.
Einfach nur noch vollkommen verrückt diese EU.
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Kommentar von stephan manus
Irre diese EU und Merz & Co. Diese EU entscheidet also über die Pflicht Russlands Reparationen zu zahlen. Selbst wenn dann Gerichte anders entscheiden werden bleibt es bei der Reparationspflicht Russlands, weil die Ukraine nur dann die Kriegsdarlehen der EU zurückzahlen muss.
Das bedeutet letztendlich, dass die Mitgliedstaaten diese Reparationen bezahlen oder aus der EU austreten müssen.
Diese EU und Merz & Co, m.E. allesamt sehr naiv, würden mit dieser Entscheidung sich selbst in das Knie schiessen, weil Russland sein Interesse an Frieden verschieben könnte, und zwar solange bsi sie ihr Geld zurückbekommt, bzw. die EU in eine permanente Backadehaltung hieven konnte.
Der internationale Schaden für die Finanzplätze Frankfurt,London und Brüssel wäre ebenfalls verheerend. Dass Russland sich auf das gleiche verbrecherische Niveau begeben wird und Vermögen in Russland klaut (Raiffeisenbank und viele andere) ist m.E. auszuschließen.
Auf alle Fälle wird auch es die Diskussion um ein alternatives Zahlungssystem (weg vom Dollar und Euro) beflügeln
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Kommentar von Carl Peter
EUROPEAN NO-ANGST
Wenn die europäischen Bevölkerungen wirklich Angst hätten, würden sie ihr Geld aus den Banken schaffen und schauen, wie sie ihre sämtlichen Vermögenswerte vor der EU und ihren eigenen nominalenen Nationalstaaten in Sicherheit bringen können - DIE DAS KÖNNEN, MACHEN DAS SCHON, und denken nicht daran, wie sehr sie dieser durchfaulten EU damit zum noch schnelleren Zusammensturz verhelfen.
Kein Psychologe der Welt kann Abhilfe schaffen, wenn man sich zur eigenen Dämlichkeit hat zwingen lassen müssen - und wer keine Arbeit hat, kommt irgendwie beim Staat unter, der ja nur noch dank seiner eigenen Existenz geldwert ist und immer schlechter aufgestellt, beleiht er die Bürger bis zum jüngsten Gericht, oder am besten noch bis in einen Krieg.
Von Polen bis Portugal, vom Samland bis Sizilien will das keiner gesehen oder gemerkt haben?
Alle haben das gesehen oder gemerkt, aber die Bezahlung entscheidet darüber, was registriert wird - und wie lange die Registrierkasse klingelt, entscheiden die, die in Europa noch einkaufen gehen wollen, von China bis Amerika, von Brasilien bis Indien.
Wenn da nichts mehr zu holen ist, und sogar das Geld verschwindet, für das sich die Bürger mangels Liquidationsmasse nicht mal mehr haftbar machen lassen können, klingeln hier nur noch Totenglöckchen - jeder weiß das, und weil mans nicht wissen will, weiß mans eben nicht, so einfach glaubt man heute etwas zu wissen.
Wenn die Bürger nicht mal mehr trotzig werden können, und aus Traurigkeit ihre Zuversicht holen sollen, geht das vielleicht, wenn man Gläubiger seines Glaubens ist, und der Schuldenschnitt im Jenseits passiert.
Aber im Alltag funktioniert das nicht, und wenn Dummheit nur Dummheit füttert, geht man in die universelle Pleite.
Trotzigkeit bedeutet nicht, trotzdem weiterzumachen - was heißt das, wenn in Australien Juden als Juden umgebracht werden, trotzdem weiterzumachen?
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Kommentar von Eddy Nova
Das Händele der Volksverbrecherbanden die sich 'westeuropäische' Regierungen schimpfen ist doch von A bis Z nicht koscher. Da existiert doch nicht mal mehr der Schein von Legitimität.
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Wenn ich den RA richtig verstanden habe , liegen 210 Milliarden Euros die Russsia gehören auf 'belgischem EU Boden in Brüssel' ...Zwar ist kein EU Land Kriegsbeteiligter - aber die EU Bande hat das Geld der Russen konfiziert , auf Eis gelegt - wie immer man das nennen mag.
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Worauf basiert dieses (Un) Recht ? Einstimmigkeit der EU Staaten bestehht auch nicht - das wurde im Nachgang in betrügerischer Absicht pseudolegitimiert.
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Unterstelle ich mal eine Sekunde das da etwas formal legal wäre , stellt sich mir die nächste Frage ! Müßte dann nicht die Ukrain als vermeintlich geschädigte Partei erst einmal klagen ...auf wie auch immer geartetem Anspruch an Russia Auslandsvermögen ? Und nicht Politganoven - Gerichte müßten entscheiden ...
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Daraus resultierend : warum musss dann irgendjemand einen Kredit geben ? Das Geld ist da - geht die Ukrain vor Gericht könnte es theoretisch zu einem Urteil in ihrem Sinn kommen ! Aber die Chance dürfte gering sein tippe ich ...
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FAZIT : der EU Regierungssabschaum betrügt die eigenen Völker - sie wissen das legal an das Russia Vermögen nicht zu kommen ist ...weitere Geschenke für die ukrainischen Verbrecherbanden den Völkern aber nicht vermittelbar sind. Sie müssen aber zahlen da Zelenskyys Banden drohen über das bereits stattgefundene Kick Back Verfahren mit westeuropäischen Regierungsmitgliedern auszupacken ...ich denke hier liege ich richtig ...
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Der Feind europäischer Völker sitzt sicher nicht in Moskau ! Er sitzt in Brüsssel ,Berlin ,Paris ,Kiew und London ...der Coup wurde lang zuvor geplant ...
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Kommentar von Heriberto Sanchez
Ich lebe schon laenger nicht mehr in Deutschland. Aber ich war bisher der Meinung, das Bundestag, Bundesrat, Gerichte, Gesetze, Opposition usw. immer noch existieren. Mir war nicht bewusst, das der Bundeskanzler quasi der neue Kaiser ist und einfach entscheiden kann, was er moechte...also auch mal locker 50 Milliarden garantieren.
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Kommentar von Ego Cogito
Interessant wird es bei der Frage, wer die Kredite an die Ukraine begibt und warum Merz so scharf darauf ist, Deutschland eine Risiko-Bürgschaft aufzuzwingen. Ja, Merz, denn der Strippenzieher hat sicher mehr als einen Grund, Strippen zu ziehen? Oder? Gleiche Fragestellung bei der Kreditaufnahme der BR Deutschland und beliebige monetäre Amokläufe nebst fortgesetzter Auspressung der Leistungsträger dieser Gesellschaft. Die Vorab-Geldbeschaffung war und ist ein eiskalter Plan, dieses Land für Dinge in Haftung zu nehmen, deren Gründe nicht spontan oder tagesaktuell wären, sondern von langer Hand vorbereitet wurden. Es gibt hier keine Zufälle, sondern nur gezieltes Handeln. Die gezinkten Karten sind noch unter dem Tisch. Darauf folgte die schwarz-rote Schote einer Regierungssimulation. Deren groteske Folgen und Ergebnisse werden tagtäglich wie Geschichten und Märchen aus Tausendundeiner Nacht gleichsam Wirklichkeit. Dagegen war Aladin mit der Wunderlampe ein regelrechter Stümper.