„Kriegstreibende Politik der Ampel hin zu Deutschland als militärische Supermacht“

Sahra Wagenknecht empört: „Ist die deutsche Politik verrückt geworden?“

von Gregor Leip (Kommentare: 8)

Die Strategie, eine Atommacht wie Russland "zu ruinieren", ist und bleibt brandgefährlich und nützt weder den Menschen in der Ukraine noch den Menschen in Europa, sondern allenfalls den großen Rüstungskonzernen.© Quelle: Youtube / Sahra Wagenknecht, Zeit Online, PIxabay / Danielhadmanphotography I Montage AW

Vorgestern berichtete alexander-wallasch.de von der Grundsatzrede der deutschen Verteidigungsministerin Lambrecht. Wir fragten uns, ob sie die neue Kriegsministerin werden und Deutschland auf den ganz großen Krieg einschwören möchte. Heute meldet sich die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht auf Facebook zu Wort und stellt den Zusammenhang her.

Am 8. September trafen sich Lambrecht und ihre EU-Kollegen sowie hochrangige Militärs auf der US-Militärbasis in Ramstein, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen. Ein Gespräch auf Augenhöhe war das sicher nicht. Man könnte sogar sagen, die deutschen Befugnisse enden am Ramstein-Gate.

Dieses Zusammentreffen kann als Initial verstanden werden für die Grundsatzrede der deutschen Verteidigungsministerin Lambrecht. Den kriegstreibenden, waffenstarrenden Inhalt haben wir bereits veröffentlicht.

Lambrechts neue Grundlagen für Deutschland machen es möglich, dass wir aktiver am Kriegsgeschehen teilnehmen, ja sogar eine Führungsrolle wahrnehmen sollen. Die Ministerin als Vertreterin der Ampel-Regierung will uns Deutsche stellvertretend für die USA in eine Führungsrolle bringen.

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Für viele sicher empörend: Und damit wir die bittere Pille besser schlucken, glaubt Lambrecht, uns Honig einflößen zu können in Form einer nun endgültigen Absage an eine ‚Kriegsschuld Zweiter Weltkrieg‘.

Eine Sozialdemokratin bedient sich 2022 solcher Argumente, die jahrzehntelang als rechts oder gar als antisemitisch gebrandmarkt wurden. Die als Waffe benutzt wurden, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fasst die Ereignisse der letzten Wochen in einem ihrer Facebook-Threads für uns zusammen:

„Ist die deutsche Politik verrückt geworden? Das Hochrüsten Deutschlands und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete müssen endlich beendet werden! Waffen schaffen keinen Frieden.

Wieder kamen Verteidigungsminister und hochrangige Militärs auf der US-Militärbasis in Ramstein zusammen - und wieder ertönt aus den Reihen der Grünen, der Union, der FDP und Teilen der SPD kurz darauf die Forderung, jetzt schleunigst noch mehr Panzer und andere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Derweil kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht dauerhaft hohe Militärausgaben an, da Deutschland auch militärisch eine 'Führungsrolle in Europa' übernehmen müsse. Ist die deutsche Politik verrückt geworden?

Das Gegenteil wäre nötig: Eine Rückkehr zur Entspannungspolitik von Willy Brandt und diplomatische Initiativen, damit das Blutvergießen in der Ukraine endlich beendet wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bundeswehr mit weiteren Milliardensummen aufzurüsten - Geld, das aktuell mehr als dringend von Verbrauchern sowie Betrieben gebraucht wird, die durch die hohen Energiepreise an die Wand gedrückt werden. Es braucht diplomatische Offensiven für einen Waffenstillstand, eine für alle Beteiligten tragfähige Friedenslösung sowie weltweite Abrüstung.

Die Strategie, eine Atommacht wie Russland 'zu ruinieren', ist und bleibt brandgefährlich und nützt weder den Menschen in der Ukraine noch den Menschen in Europa, sondern allenfalls den großen Rüstungskonzernen."

Die Lieferungen „ ... von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete müssen endlich beendet werden!", schreibt Sahra Wagenknecht, und das sind auch fast exakt die Inhalte grüner Parteiprogramme bis heute. So muss man sich zu guter Letzt die Frage stellen: „Wie zerrüttet sind die Grünen?" Wann ist damit zu rechnen, dass die Grünen parteipolitisch auseinander brechen?

Der waffentreibende Teil der Parteiführung mit Baerbock, Hofreiter, Göring-Eckardt und Habeck kann doch bei einem der pazifistischten aller deutschen Parteiprogramme nicht stellvertretend für die gesamte Fraktion der Grünen in der Ampel-Koalition stehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten, die sich noch ihren Wählern und ihren Grundsätzen verpflichtet fühlen, sich bald die Gewissensfrage stellen, ob sie diese kriegstreibende Politik der Ampel hin zu Deutschland als militärische Supermacht noch mittragen können?

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Kommentare

Kommentar von Hildegard Hardt

Wenn man bedenkt, daß Joschka Fischer und Gerhard Schröder seinerzeit den USA die Kriegsgefolgschaft verweigerten, dann kann man sich vor dem heutigen Gebrüll nach schweren Waffen für die Ukraine nur mit Ensetzen abwenden!

Wenn Deutschland wirklich souverän wäre - was es trotz des 2+4-Vertrages aber nicht ist - würde es mutig den USA die Gefolgschaft verweigern. Deutschland ist NICHT angegriffen worden, muß sich also auch nicht verteidigen. Allianz hin oder her: was aus solchem Wahnwitz wird, haben wir in Afghanistan erleben müssen, wo nach Peter Strucks Meinung angeblich unsere Freiheit verteidigt wurde.

"Deutschland war seit dem 8. Mai 1945 NIE mehr souverän", das stellte sogar Wolfgang Schäuble fest; im Klartext: Deutschland ist immer noch ein Vasall der USA und hat zu gehorchen. Das Treffen in Ramstein, dem Drehkreuz für NATO-Angriffseinsätze, und die Rede Austins haben das eindeutig bewiesen.

Sahra Wagenknecht gehört zu den ganz wenigen Abgeordneten, die zum einen Stellvertreterkriege grundsätzlich ablehnen und zum anderen die wahren Interessen der Deutschen im Blick haben. Ich zolle dieser Politikerin höchsten Respekt!

Zwei Weltkriege haben wir überstanden und zahlreiche Auslandseinsätze hinter uns gebracht. Wer jetzt schwere Waffen in die Ukraine liefern will, setzt unser Land größten Gefahren aus und handelt unverantwortlich.

Über alle Parteigrenzen hinweg sollten sich die Politikerinnen und Politiker zusammenfinden, die jegliche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnen. Waffen schaffen keinen Frieden. Sie töten nur und verlängern Kriege, die einzig und allein aus Machtgier geführt werden.

Kommentar von Arno Nühm

Es wird Zeit, dass Linke (Wagenknecht, Lafontaine) und Rechte (Großteil der AfD) endlich merken, dass sie bei den wichtigsten Themen (Krieg, Covid-1984, ...) auf der gleichen Seite stehen.

Solange die 2 Seiten getrennt voneinander auftreten und sich gegenseitig bekämpfen, ist es für die reGIERung einfach, sie zu diffarmieren - Links sind die "Altkommunisten, die die UdSSR zurück haben wollen und deshalb für Russland sind", und Rechts die "Nazis, denen man sowieso nicht zuhören darf".
Das ist bei einem gemeinsamen Vorgehen nicht mehr so leicht möglich (kann jemand ernsthaft Wagenknecht als Nazi oder Weidel als Altkommunist bezeichnen, ohne sich damit vollkommen lächerlich zu machen?)
Über die Themen, bei denen "links" und "rechts" immer noch anderer Meinung sind, kann man sich streiten, wenn der gemeinsame Gegner in Form der Kriegstreiber und Coronazis ausgeschaltet ist.

Kommentar von Matthias P.

Es ist schon bemerkenswert, dass „ein gewisser“ T. Kandziora sich schon von einem einzigen abweichenden Kommentar unter diesem Artikel derart belästigt fühlt, dass ihm das Kommentieren vergeht. Obwohl ich offenbar mit seinen Ansichten nicht übereinstimme, habe ich seine Artikel und Kommentare noch nicht als „kaum mehr zu ertragendes Geschwätz“ bezeichnet und bedauert, dass er diese hier „verbreiten kann“. Anzudeuten, ich würde von US-Seite vergütet, könnte man zwar als Anerkennung der Qualität auffassen (wer würde für miserable Artikel zahlen?), ist aber ungefähr genauso sinnvoll, als wen ich andeuten würde, Herr T. K. würde möglicherweise von russischer Seite finanziert.

Ich habe diese Website nicht so verstanden, dass nur eine Einheitsmeinung und zustimmende „Jubelkommentare“ (á la DDR-Blockpartei) zulässig wäre. Herr K. (gegen den persönlich ich überhaupt nichts habe) und jeder andere, der meine Kommentare nicht ertragen kann, kann das Problem selbst lösen, indem er sie nicht liest.
Andererseits will ich mich nicht aufdrängen. Wenn das Publikum dieser Website oder der Betreiber mich nicht will, bin ich gern bereit, mich zurückzuziehen (Letzterer könnte Nutzer mit unerwünschten Ansichten ohnehin sperren, was ja sonst von der „Mainstream-Presse“ gern gemacht wird).

@ A. Rolfs: Mein Ziel ist es nicht, Meinungsäußerungen zu verhindern oder zu unterdrücken, wohl aber, meine eigene Meinung unter‘s Volk zu bringen.

Kommentar von Andreas Rolfs

Hallo Torsten,
dann hat matthias p. ja sein Ziel erreicht ! Wollen wir es Denen wirklich so leicht machen? Wir haben doch den ganzen Tag mit solchen Leuten bzw. Ansichten zu tun. Warum sollten wir dann unser Forum bei Alexander aufgeben ? Wir sollten uns nicht auch noch unser letztes „Refugium“ nehmen lassen. Meine Meinung, sorry.

Kommentar von Torsten Kandziora

Gerne würde ich meine positive Meinung zu einer der wenigen verbleibenen, anständigen, aufrechten und ernstzunehmenden Politikerin in diesem vergehenden Land Deutschland hier schreiben. Doch ein gewisser Herr Matthias P., der hier ebenfalls seit geraumer Zeit sein kaum mehr zu ertragendes Geschwätz (es hat den Anschein, als würde er dafür von der "deutschen" ... "Regierung" ... , bzw. US Interessens-Seite in Silberlingen vergütet?) verbreiten kann verleidet mir inzwischen jeglichen Kommentar hier. Ich habe fertig.

Kommentar von MfG

Sahra Wagenknecht gehört zu den wenigen friedlichen Stimmen , die im SPORTPALAST der Großen Braunen Koalition trotzt.

Kommentar von Gregor Leip

Hallo Matthias P.
Gerne hätte ich im Kontext zu Lamprechts Grundsatzrede und der Grünen Waffenunruhe weitere Stimmen gehört,die ebenso stimmgewaltig auftreten wie Wagenknecht.Aber schauen sie auf Merz zb. Der Merkelsessel ist immer noch besetzt und davor am Kamin wedelt der grüne Schweifhund mit dem Schwanz

Kommentar von Matthias P.

Eine Vertreterin der SED/PDS/Linke, also der der Partei, die für das militaristischste Gebilde in Sowjet-Diensten auf europäischem Boden des 20. Jh. mitverantwortlich ist, tritt für die Demilitarisierung D's ein. Jedenfalls ist sie ihren Prinzipien treu geblieben.