Sahra Wagenknecht empört: „Ist die deutsche Politik verrückt geworden?“

Am 8. September trafen sich Lambrecht und ihre EU-Kollegen sowie hochrangige Militärs auf der US-Militärbasis in Ramstein, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen. Ein Gespräch auf Augenhöhe war das sicher nicht. Man könnte sogar sagen, die deutschen Befugnisse enden am Ramstein-Gate.

Dieses Zusammentreffen kann als Initial verstanden werden für die Grundsatzrede der deutschen Verteidigungsministerin Lambrecht. Den kriegstreibenden, waffenstarrenden Inhalt haben wir bereits veröffentlicht.

Lambrechts neue Grundlagen für Deutschland machen es möglich, dass wir aktiver am Kriegsgeschehen teilnehmen, ja sogar eine Führungsrolle wahrnehmen sollen. Die Ministerin als Vertreterin der Ampel-Regierung will uns Deutsche stellvertretend für die USA in eine Führungsrolle bringen.

Für viele sicher empörend: Und damit wir die bittere Pille besser schlucken, glaubt Lambrecht, uns Honig einflößen zu können in Form einer nun endgültigen Absage an eine ‚Kriegsschuld Zweiter Weltkrieg‘.

Eine Sozialdemokratin bedient sich 2022 solcher Argumente, die jahrzehntelang als rechts oder gar als antisemitisch gebrandmarkt wurden. Die als Waffe benutzt wurden, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fasst die Ereignisse der letzten Wochen in einem ihrer Facebook-Threads für uns zusammen:

„Ist die deutsche Politik verrückt geworden? Das Hochrüsten Deutschlands und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete müssen endlich beendet werden! Waffen schaffen keinen Frieden.

Wieder kamen Verteidigungsminister und hochrangige Militärs auf der US-Militärbasis in Ramstein zusammen - und wieder ertönt aus den Reihen der Grünen, der Union, der FDP und Teilen der SPD kurz darauf die Forderung, jetzt schleunigst noch mehr Panzer und andere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Derweil kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht dauerhaft hohe Militärausgaben an, da Deutschland auch militärisch eine 'Führungsrolle in Europa' übernehmen müsse. Ist die deutsche Politik verrückt geworden?

Das Gegenteil wäre nötig: Eine Rückkehr zur Entspannungspolitik von Willy Brandt und diplomatische Initiativen, damit das Blutvergießen in der Ukraine endlich beendet wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bundeswehr mit weiteren Milliardensummen aufzurüsten - Geld, das aktuell mehr als dringend von Verbrauchern sowie Betrieben gebraucht wird, die durch die hohen Energiepreise an die Wand gedrückt werden. Es braucht diplomatische Offensiven für einen Waffenstillstand, eine für alle Beteiligten tragfähige Friedenslösung sowie weltweite Abrüstung.

Die Strategie, eine Atommacht wie Russland 'zu ruinieren', ist und bleibt brandgefährlich und nützt weder den Menschen in der Ukraine noch den Menschen in Europa, sondern allenfalls den großen Rüstungskonzernen."

Die Lieferungen „ ... von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete müssen endlich beendet werden!", schreibt Sahra Wagenknecht, und das sind auch fast exakt die Inhalte grüner Parteiprogramme bis heute. So muss man sich zu guter Letzt die Frage stellen: „Wie zerrüttet sind die Grünen?" Wann ist damit zu rechnen, dass die Grünen parteipolitisch auseinander brechen?

Der waffentreibende Teil der Parteiführung mit Baerbock, Hofreiter, Göring-Eckardt und Habeck kann doch bei einem der pazifistischten aller deutschen Parteiprogramme nicht stellvertretend für die gesamte Fraktion der Grünen in der Ampel-Koalition stehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten, die sich noch ihren Wählern und ihren Grundsätzen verpflichtet fühlen, sich bald die Gewissensfrage stellen, ob sie diese kriegstreibende Politik der Ampel hin zu Deutschland als militärische Supermacht noch mittragen können?