ARD „Bericht aus Berlin Extra“ zu den Silvester-Ausschreitungen

Sawsan Chebli fantasiert von einer rechtsextremen Silvesternacht

von Gaia Louise Vonhof (Kommentare: 7)

Frau Chebli fragt: „Wer von den Rettungskräften hatte alles Migrationshintergrund, die da angegriffen wurden? Wer von den Polizeikräften hatte da einen Migrationshintergrund? Wer von den Opfern hatte einen Migrationshintergrund?“© Quelle: Youtube / Tagesschau

Showdown der Berliner Polit-Reihe: Sawsan Chebli (SPD) bekommt ein Podium bei der ARD, um Silvester-Gewalt in Berlin in Hass und Hetze gegen Querdenker umzumünzen.  

Samstag 9. Januar 2023, 18:40 Uhr, „Bericht aus Berlin Extra“: In der Debatte um Silvester-Krawalle beginnt jeder Satz der SPD-Politikerin mit „ich, ich, ich“ und endet zumeist mit „äh, äh, äh“, wenn nicht, sind die Ichs und Ähs irgendwo zwischen die Sätze geklebt …

Chebli benutzt die Gelegenheit, den tobenden Gewalt-Mob zum Jahreswechsel als Querdenker und somit Mitte der Gesellschaft zu verkaufen – unwidersprochen vom Moderator, der offenbar keiner ist.

Der „Bericht aus Berlin Extra" mit Sawsan Chebli (SPD) und Linda Teuteberg (FDP) ist ein Lehrstück des Gebühren-TV zum Jahresanfang mit einem gesichtslosen Moderator, der es eine geschlagene halbe Stunde lang schafft, weder Ross noch Reiter zu erfragen. Gebührengeld wird hier zu Schweigegeld bzw. zu einer Demonstration, wie mit des Bürgers Geld gegen ihn selbst gehetzt werden kann.

Jetzt kann man eine Politikerin, bei der jeder zweite Satz mit „Ich“ anfängt, und jedes dritte Wort ein „Äh“ mit einem Bambiblick als Bonus ist, durchaus auch unterschätzen oder sich über gelegentliche Wortfindungsstörungen vielleicht lustig machen. Aber dabei verlöre man aus den Augen, für wie dumm uns Frau Chebli eigentlich verkaufen will.

Vor allem, wenn der einladende ARD-Moderator gerade mal zum Stichwortgeber taugt. Dreißig Minuten ARD, hier anzusehen:

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Online wurde übrigens umgehend die Kommentarfunktion deaktiviert. Um es gleich zu sagen: Linda Teutenberg von der FDP, die Dritte neben dem Stichwort gebenden Moderator und Sawsan Chebli, zeigt sich als so etwas wie eine moderate Stimme der Vernunft, die immer wieder lächelnd einlenkt, dabei aber auch politisch korrekt bleibt und das brüchige Eis des Sagens-was-ist scheut.

Sawsan Chebli, SPD-Politikerin palästinensischer Herkunft, bringt ihre Haltung unters Publikum: Was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, besser, die Bilder tausender von Handykamera-Filmchen und deren Uploads durchs Netz blasen, wird von Chebli geleugnet, reframet – also umgedeutet, in einen anderen Rahmen gesetzt – und als Krönung einfach so stehengelassen.

Swasan Chebli gleich zu Beginn der Sendung:

„Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, wir sollten niemals den Migrationshintergrund erwähnen. Im Gegenteil: Es macht teilweise durchaus Sinn, über die Migrationshintergrund zu sprechen. Zum Beispiel wenn es um Antisemitismus geht, finde ich. Es ist ein Unterschied, ob es Antisemitismus unter arabisch-muslimischen Jugendlichen ist oder ein Antisemitismus von Rechtsextremisten.“

Hier wäre gleich der erste moderative Boxen-Stopp fällig gewesen! Passiert aber nicht, der Moderator lässt Frau Chebli einfach weiter plappern.

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Chebli räumt zwar so im Vorübergehen ein, dass es sich auch mal lohnt, in Bezug auf Antisemitismus, der von muslimisch geprägten Migranten ausgeht, genauer hinzuschauen, um dann gleich den Antisemitismus von sogenannten Rechtsextremen als den viel schlimmeren darzustellen. Damit hat sie das Thema abgehandelt.

Die normalste Frage an dieser Stelle wäre: Was genau ist daran schlimmer, was ist der qualitative Unterschied von Antisemitismus von sogenannten Migranten und Antisemitismus von sogenannten Rechtsextremen? Dem normalen Menschenverstand erschliesst sich das nämlich nicht.

Was hängen bleibt in dieser Fernsehsendung, ist eine Verharmlosung eines zugewanderten Antisemitismus.

Erst im Frühjahr hat eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des American Jewisch Committee (AJC) ergeben, dass antisemitische Stereotype und Ressentiments unter Muslimen in Deutschland deutlich stärker vertreten sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Demnach teilen knapp 22 Prozent der Bevölkerung im Land antisemitische Einstellungen – ein Befund, der seit vielen Jahren von Studien konstant nachgewiesen wird, wie die Welt schreibt. Gut, auch darüber könnte man diskutieren, jeder hat Nachbarn, führt Gespräche und kann schon recht gut einschätzen, ob an dieser Erhebung tatsächlich etwas dran ist.

Unter den befragten Muslimen lag in der Umfrage die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen allerdings bei knapp 46 Prozent. Was also hier der Unterschied sein soll, außer der quantitative, dass unter den befragten Muslimen prozentual mehr als doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung antisemitische Einstellungen haben, bleibt offen.

Aber Chebli spricht ungehemmt weiter und kommt jetzt mit einem ganz besonderen Dreh, der ihr eine gewisse Negativ-Berühmtheit im Netz verschafft:

„Aber wenn wir über den Migrationshintergrund reden und wenn wir eine Integrationsdebatte daraus machen, es ist für mich auch wichtig, dass wir überall fragen in dem ganzen Kontext: Wer von den Rettungskräften hatte alles Migrationshintergrund, die da angegriffen wurden? Wer von den Polizeikräften hatte da einen Migrationshintergrund? Wer von den Opfern hatte einen Migrationshintergrund? Dass wir das alles bitte zur Debatte stellen. Und dann möchte ich, auch wenn es zu gewalttätigen Vorfällen gegen die Polizei kommt, was auch in anderen Fällen wie bei den Querdenkern ja häufig in der Vergangenheit der Fall war, dass wir da auch von einer gescheiterten Integration sprechen. Es kann nicht sein, dass wir von einer gescheiterten Integration sprechen, nur dann, wenn es Migranten sind. Weil, dann, finde ich, kommen wir in eine Schieflage.“

Allen Anwesenden dieser beschämenden Fernsehsendung scheint es in diesem Moment komplett entfallen zu sein, dass Augenzeugen und Medienberichte darüber zuhauf Zeugnis geben, und erst recht etliche Handyvideos im Netz, wer da Krankenwagen, Polizisten und deutsche Nachbarn mit Feuerwerkskörpern beschossen hat. Die eigentlich Schuldigen sind jetzt plötzlich die Querdenker, sogar an der Neukölln-Randale zu Silvester.

Das ist in seiner Verdrehung ziemlich ungeheuerlich. Fehlten dem Moderator deshalb die Worte? Dann taugt er nicht für seinen Job.

Hier wird von Chebli absurderweise gefordert, dass nach einem Migrationshintergrund derjenigen gefahndet wird, die die gezündeten Raketen um die Ohren bekommen haben.

Weshalb das? Um sie als Opfer rechtsextremer Gewalt zu stilisieren. Genau wie Chebli das gleich mehrfach erledigt: Zwischendurch und auch in ihrer Schlussaussage betont sie immer wieder, dass auf ihrer Inbox Hassnachrichten landen, nach denen sie ins Konzentrationslager solle.

Mit dieser persönlichen Opfergeschichte wird pauschal ein Rahmen aufgemacht für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber was genau hat Cheblis Anrufbeantworter mit den Krawallen von gewaltbereiten Jugendlichen zu Silvester zu tun und wem hat sie eigentlich ihre Telefonnummer gegeben?

„Und ich sage Ihnen, meine Inbox ist seit ein paar Tagen voll mit Dingen wie ,Ich gehöre in ein KZ' – und da sage ich nur: Danke, CDU.“

Und direkt von der CDU gehts nochmal zurück in einem Atemzug zu den Reichsbürgern und Querdenkern, nicht ohne vorher am Rande einzugestehen, dass Berlin-Neukölln die höchste Armut hat „und in dem Fall war es definitiv so (…), dass die staatliche Ordnung nicht akzeptiert wird“.

Und weiter:

„Das haben wir in der Vergangenheit, ehrlich gesagt, immer wieder erlebt. Mit dem Angriff auf den Reichstag, mit dem Eindringen in den Bundestag nicht seitens von Migranten, sondern seitens von Querdenkern und Reichsbürgern. Wir haben ein Problem in diesem Land der Missachtung von staatlicher Ordnung, der Missachtung von Demokratie.“

Und, schwupp, landen Reichsbürger und Querdenker in einem Topf und diejenigen, die die Demokratie missachten und auf Krankenwagen schießen sind rehabilitiert mit ihrer Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat, seinen Vertretern und den Rettungskräften.

Wir müssten „auch aufpassen, dass wir auch nicht Sicherheitskräfte und Rettungskräfte unter einen Generalverdacht stellen“, so Chebli.

Welche Sicherheitskräfte, unter welchem Generalverdacht? Frau Chebli erinnert sich, dass es schon in den 1990ern Silvester-Schlachten zwischen Polizei und Vermummten gab, und vergisst selbstverständlich nicht, zum Ende hin nochmal ihre Inbox zu erwähnen, und dass sie so etwas nie wieder erleben will.

Davor aber wird sie noch einmal nach der geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts gefragt, welche die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern soll.

Zum Hintergrund: Um Deutschland als Ziel für Migranten noch attraktiver werden zu lassen, hat die Ampel zu den Themen schnellere Einbürgerung, Doppelpass und Fachkräfte aus dem Ausland im neuen Jahr einiges in der Pipeline:

So das neue Chancen-Aufenthaltsrecht, bei dem bislang geduldete Menschen die Möglichkeit bekommen, innerhalb einer Frist von 18 Monaten die Voraussetzungen (Deutschkenntnisse, Sicherung des eigenen Lebensunterhalts) für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Außerdem sollen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, die Voraussetzungen, die ausländische Arbeitskräfte nachweisen müssen, gesenkt werden.  So müssen Einreisewillige den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation zunächst nicht oder nur teilweise erbringen. Dieses geplante Gesetz, dass paradoxerweise dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll, ist schon ab dem Sommer geplant. Und als Drittes soll noch vor dem Sommer per Gesetz die „Mehrfachstaatsangehörigkeit“, der sogenannte Doppelpass, problemlos möglich sein.

Der Moderator befragt Sawsan Chebli, ob es wirklich ein gutes Signal sei, die Hürde runterzusetzen, so dass noch nicht einmal mehr Deutschkenntnisse nötig seien zum Pass-Erwerb.

Nicht überraschend kommt Cheblis Antwort:

„Auf jeden Fall. Wir sind ein Einwanderungsland und ich bin so froh, dass diese Bundesregierung das Gesetz auch umgesetzt hat. (…) Wichtig ist, glaube ich, dass wir wegkommen von diesem, wenn man eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, dass da Loyalität zum Beispiel in Frage gestellt wird. Im Gegenteil, Jugendliche der dritten und vierten Generation wenden sich gerade von Deutschland ab, weil wir so Diskussionen haben, wie wir sie haben. (…) Sie sagen: Nein, ich bin kein Deutscher. (…) Und so ein Gesetz kann helfen, dass wir Zugehörigkeit schaffen, echte Zugehörigkeit, dass wir Identität vermitteln, dass wir helfen, dass die jungen Leute nicht schwimmen …“

Demgegenüber wirkt, was Linda Teutenberg von der FDP dazu sagt, schon fast wie eine Stimme der Vernunft, wobei nicht vergessen werden darf, dass auch Teutenberg Vertreterin der Ampel ist, also einer Partei angehört, die das alles,ohne mit der sprichwörtlichen Wimper zu zucken, mitträgt:

„Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Ergebnis und nicht Vorschuss auf Integration. Und insofern finde ich schon, wir brauchen ganz klar auch anspruchsvollere Anforderungen, die aber erreichbar sind, was Deutschkenntnisse angeht, was natürlich angeht, dass man sich zu unserer Rechts- und Werteordnung bekennt und dass man seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Und da finde ich nicht, dass wir die Anforderungen absenken.“

Die Liberale setzt Cheblis Neukölln-Traum in einen internationalen Kontext:

„Und übrigens: Die sonst so viel zitierten klassischen Einwanderungsländer, die es auf der Erde gibt, die erwarten das auch in der Regel, dass man sich, wenn man dann deren Staatsangehörigkeit bekommt, auch für diese entscheidet.“

In Ländern wie Neuseeland und Australien würde sich niemand deswegen nicht willkommen geheißen fühlen. Wobei man sich hier schon überlegen muss, warum eigentlich jedem Zuwanderer ein herzliches „Willkommen" geschenkt werden muss. Auch ein „Willkommen" muss man sich verdienen oder es ist ein Vorschuss, den man nachgereicht rechtfertigen muss.

Das Schlusswort hat Frau Chebli, die die letzten Minuten nutzt, noch einmal ihre so abgegriffene Opferkarte zu ziehen:

„Ich möchte keine Inbox mehr von Leuten, die mir sagen, ich soll in ein KZ und viele Leute erleben das ähnlich und das muss aufhören.“

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