Schulze bleibt – und bleibt und bleibt

Von Prof. Thomas Rießinger

RA Dirk Schmitz hat die Möglichkeiten beschrieben, die sich bei einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt abzeichnen, insbesondere während der ersten beiden Wahlgänge. Dem muss ich nichts hinzufügen. Macht aber die CDU-Fraktion ihre Ankündigung wahr, während dieser beiden Wahlgänge dem Plenum fernzubleiben und gewissermaßen auf Betriebsausflug zu gehen, so beginnt die eigentlich interessante Phase nach dem zweiten vergeblichen Wahlgang.

Erfreulicherweise weiß man inzwischen mehr über die Pläne, die man in der CDU-Fraktion hegt. Kommt es nämlich zu einem dritten Wahlgang, so hat uns Schulze am 14. Oktober mitgeteilt, will die CDU-Fraktion „bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.“

Sie werden also da sein, die Mitglieder christdemokratischen Fraktion. Aber warum? Weil in einem dritten Wahlgang nicht mehr die Mehrheit der Mitglieder des Landtags gebraucht wird, sondern nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Und ganz ohne CDU-Stimmen liegt die bei lächerlichen 35 Stimmen, die hätte Siegmund ganz alleine, ohne jede Mithilfe. Doch auch wenn die CDU sich wieder am parlamentarischen Leben beteiligen möchte, bleiben Risiken: Sind alle Fraktionsmitglieder der CDU wieder aktiv, dann eben auch die vier putativen Abweichler, die ihre Stimmen in böser Absicht auf Siegmund vereinigen könnten. Das würde reichen.

Doch ohne Frage hat sich Schulze daran erinnert, dass Siegmund unzweideutig erklärt hat, kein zweites Mal anzutreten, falls er es nicht gleich im ersten Wahlgang schafft. Wenn er aber kein zweites Mal antritt, weder im zweiten noch im dritten Wahlgang, kann er auch nicht gewählt werden.

Ist das so? Hier könnte sich Schulze verrechnet haben. Denn die Landesverfassung sagt uns nur in Artikel 65: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Da steht nicht, dass er auf Vorschlag irgendwelcher Fraktionen, Parteien oder Hellseher gewählt wird. Da steht auch nicht, dass er seine Kandidatur explizit erklären, also wirklich antreten muss.

Bisher gab es in Sachsen-Anhalt zwar immer irgendwelche Wahlvorschläge, aber nach dem Wortlaut der Verfassung sind sie nicht zwingend, und
auch die Geschäftsordnung des Landtages verlangt nichts dergleichen.

Es wäre also nach dem Wortlaut der Verfassung möglich, dass Siegmund nicht antritt, nicht kandidiert, aber trotzdem im dritten Wahlgang gewählt wird. Formal hätte er dann sein Wort gehalten – zu empfehlen wäre das nicht, denn auf diese Weise würde er schon vor seinem Amtsantritt zeigen, dass er eben auch nur ein Politiker ist wie alle anderen.

Was wäre die Alternative? Keiner wird gewählt, schon gar nicht Sven Schulze, den das aber nicht weiter stören muss, denn Ministerpräsident ist er ja schon, wenn auch nur geschäftsführend, aber das ändert nichts am Amtsgehalt.

Und daran würden auch eventuelle weitere Wahlgänge nichts ändern, da nicht einzusehen ist, warum sie anders enden sollten als der dritte.

Der Schluss ist einfach. Wenn alle Beteiligten, Ulrich Siegmund, CDU-Fraktion und BSW-Fraktion, zu ihrem Wort stehen und es auch nicht mit Wortklaubereien verbiegen, wie es Siegmud im dritten Wahlgang möglich wäre, dann kann Schulze noch lange geschäftsführender Ministerpräsident bleiben, und ich vermute, dass es ihm nur darauf ankommt und er es genau darauf anlegt.

Im ersten und zweiten Wahlgang wird Siegmund nicht gewählt, weil die CDU-Abweichler an der Stimmabgabe gehindert werden, indem sie sich selbst verhindern.

Im dritten Wahlgang wird er auch nicht gewählt, weil die CDU wieder in den Plenarsaal einkehrt und die früheren Abweichler zur Raison gebracht worden sind.

Zudem müsste er, wenn er denn keine Kandidatur erklärt, im Sinne seiner Glaubwürdigkeit eine dennoch erfolgte Wahl ablehnen. Und solange sich niemand bewegt, kann man nach Lust und Laune weitere Wahlgänge ansetzen – die ändern nichts, wenn sich das Denken nicht ändert.

Und Sven Schulze bleibt und bleibt und bleibt im Amt.