Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef mit 8:7 Stimmen. Amtsgehalt, gekürzte Diät und volle Funktionszulage addieren sich.

Schulze stapelt Ämter – und kassiert rund 30.800 Euro im Monat

von RA Dirk Schmitz

Schulze lässt krachen© Quelle: Youtube/Tagesschau/Screenshot, Grok Bearbeitung

Amtsgehalt, verbleibende Abgeordnetenentschädigung und volle Zulage für den Fraktionsvorsitz ergeben einschließlich Aufwandspauschalen rund 30.800 Euro im Monat. Schärfer fällt der Vergleich bei der Versorgung aus: Für dieselbe Zeit in der Landesregierung liegt das ministerielle Ruhegehalt ein Vielfaches über der gesetzlichen Rente.

Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und wurde am 8. September 2026 zugleich zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. In der Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer setzte er sich mit acht gegen sieben Stimmen durch. Damit verbindet er die Führung einer Landesregierung mit der Leitung seiner parlamentarischen Fraktion.

Nach den gesetzlichen Sätzen beträgt das monatliche Amtsgehalt des Ministerpräsidenten 17.859,73 Euro. Es entspricht 110 Prozent des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, das aktuell bei 16.236,12 Euro liegt. Hinzu kommt eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 562,42 Euro.

Als Landtagsabgeordneter hat Schulze außerdem Anspruch auf die parlamentarische Knete. Diese beträgt seit dem 1. Juli 2026 monatlich 9.138,55 Euro, wird wegen seiner Regierungsbezüge um 75 Prozent gekürzt. Rechnerisch verbleiben davon 2.284,64 Euro. Für den Fraktionsvorsitz sieht § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Abgeordnetengesetzes zusätzlich eine Entschädigung in Höhe einer vollständigen „Diät“ vor, also weitere 9.138,55 Euro monatlich. Die Kürzungsregel des § 27 Absatz 1 erfasst die Grundentschädigung, nicht diese zusätzliche Funktionsentschädigung. Unter Zugrundelegung dieser Regelungen ergeben sich monatlich 29.282,92 Euro vor Steuern und individuellen Abzügen.

Neben der Dienstaufwandsentschädigung als Ministerpräsident kommt eine parlamentarische Kostenpauschale hinzu. Regierungsmitglieder erhalten davon 40 Prozent des regulären Betrags von 2.372,27 Euro, mithin 948,91 Euro monatlich. Einschließlich Aufwandspauschalen ergibt sich eine Gesamtsumme von

30.794 Euro im Monat.

Familienzuschlag und jährliche Sonderzahlung sind darin noch nicht berücksichtigt Die Aufwandspauschalen dienen der Abgeltung von „Kosten“. Fahrer, Dienstfahrzeug, sonstiger Prunk und Luxus kommen noch obendrauf.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Altersversorgung:

Ein normaler Arbeitnehmer, der genauso lange wie Sven Schulze bisher der Landesregierung angehört hat – also fünf Jahre und einen Monat – erwirbt in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchschnittsverdienst rund 5,08 Entgeltpunkte.

Multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro ergibt das eine monatliche Bruttorente von etwa 216 Euro. Selbst bei durchgehendem Höchstbeitrag an der Beitragsbemessungsgrenze käme er auf höchstens rund 421 Euro.

Schulzes ministerielles Ruhegehalt liegt bei derzeit fünf vollen Amtsjahren bei etwa 5.400 Euro brutto monatlich.

Die Rente des Durchschnittsarbeitnehmers beträgt damit nur rund vier Prozent von Schulzes Anspruch, die Maximalrente bei Höchstbeitrag immer noch weniger als acht Prozent. Anders ausgedrückt: Schulzes Versorgung aus dem Regierungsamt ist für denselben Zeitraum bis fünfundzwanzigmal so hoch wie bei gesetzlich Versicherten.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.