Schweriner Eitelkeiten: Zwei Minuten Redezeit wichtiger als das Volk

Von Thomas Rießinger

Es gebe, meint Weber, nur zwei Arten von Todsünden in der Politik: Unsachlichkeit und Verantwortungslosigkeit. „Die Eitelkeit: das Bedürfnis, selbst möglichst sichtbar in den Vordergrund zu treten, führt den Politiker am stärksten in Versuchung, eine von beiden, oder beide zu begehen.“ Weil er auf „Wirkung“ rechnen muss und nur nach dem Eindruck fragt, den er hinterlässt, wird er „den glänzenden Schein der Macht statt der wirklichen Macht“ erstreben und diese „Macht lediglich um ihrer selbst willen, ohne inhaltlichen Zweck“ genießen.

Sieht man nicht Merz und seine Kabinettskollegen vor sich? Aber nicht nur dort ist die Eitelkeit am Werk, man findet sie beispielsweise auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo sie den Grad entschiedener Lächerlichkeit erreicht hat.

Das Instrument dieser Lächerlichkeit ist die Geschäftsordnung des Landtages, die man – selbstverständlich mit der Regierungsmehrheit aus SPD, SED und der grünen Partei des infantilen Totalitarismus, die sich gerne als Grüne bezeichnet – flugs zu Beginn der Sitzungsperiode so geändert hat, wie es im Sinne „unserer Demokratie“ wünschenswert war. Denn die bisherige Geschäftsordnung hätte dazu geführt, dass der AfD-Fraktion mehr Redezeit zugekommen wäre, als sich das redliche Pseudodemokraten zumuten wollen, und das musste man unterbinden.

Zunächst ein Blick auf die bisherige Geschäftsordnung: In §84 sah sie vor, dass zu jedem Verhandlungsgegenstand, den die Götter oder das Präsidium auf die Tagesordnung setzen, jeder Fraktion erst einmal 150 Sekunden Redezeit zustehen, „zuzüglich weiterer 15 Sekunden Redezeit je Mitglied des Landtages, welches seitens der jeweiligen Fraktion gemäß § 38 Absatz 2 als Mitglied angezeigt wurde.“

So war die Regel, etwas albern in ihrer Kleinlichkeit und Sekundenzählerei, aber immerhin hat man sich die Großzügigkeit erlaubt, angebrochene Minuten auf volle aufzurunden.

Was hätte diese Regel für den derzeitigen Landtag bedeutet? Er darf 32 AfD-Abgeordnete zu seinen Mitgliedern zählen, 29 kommen von der SPD und jeweils fünf von Grünen und Linken. Soll nun also irgendein Gegenstand besprochen werden, so würden der AfD erst die 150 Sekunden Redezeit zugesprochen werden, die jeder Fraktion zustehen, und dann noch 15 Sekunden pro Fraktionsmitglied, das sind 480 Sekunden. In Summe ergeben sich 630 Sekunden, das sind, da aufgerundet wird, 11 Minuten.

Und die Regierungsfraktionen? Die SPD erhält die üblichen 150 Sekunden Grundredezeit, dazu 29*15=435 Sekunden, insgesamt also nach Aufrundung 10 Minuten. Für die Grünen gilt das Gleiche wie für die SED: Zu 150 Sekunden gesellen sich 5*15=75 Sekunden, also alles in allem nach Aufrundung vier Minuten. Wie man sieht, dürften sich nach der alten Geschäftsordnung die Regierungsfraktionen an 18 Minuten Redezeit erfreuen, während sich die Opposition mit 11 Minuten zufriedengeben müsste.

38 Prozent der den Fraktionen zugeteilten Redezeit entfielen auf die Opposition, die jedoch 45 Prozent der Sitze belegt – ein Missverhältnis zugunsten des Regierungslagers, aber damit konnte man im linken Lager keinesfalls zufrieden sein: Das Ungleichgewicht war noch nicht groß genug.

Aus diesem Grunde musste die Geschäftsordnung geändert werden. Aus 150 Sekunden Grundredezeit für jede Fraktion wurden glatte fünf Minuten. Warum? Weil zwei kleine Regierungsfraktionen aufgewertet werden sollten, denn je kleiner die Fraktion, desto wichtiger die Grundredezeit.

Doch die 15 weiteren Sekunden pro Fraktionsmitglied schrumpften wie durch ein Wunder auf 10 Sekunden. Man will es ja nicht übertreiben mit dem Gerede. Dass auf diese Weise die mit 32 Mitgliedern stärkste Fraktion im Vergleich zu den kleineren benachteiligt wird, war selbstverständlich keine Absicht, es geht ja immer nur um die Stärkung „unserer Demokratie“.

Nun kann man leicht ausrechnen, wie sich die Redezeiten verteilen, die genauen Rechnungen überlasse ich den Lesern. Erstaunlicherweise kommt die AfD wieder auf 11 Minuten, und auch für die SPD ändert sich nichts; sie erhält genau die 10 Minuten, die ihr auch die alte Geschäftsordnung zugestehen wollte. Man fragt sich, ob sie sich das wohl vorher ausgerechnet haben. Anders sieht es bei der SED und den Grünen aus. Denn da sie sich mit kleinen Fraktionen bescheiden müssen, kommt die Grundredezeit in deutlich stärkerem Maße zum Tragen als bei großen Fraktionen und führt für beide Fraktionen zu jeweils sechs Minuten.

Vier waren es vorher. Und die gesamte Redezeit für die Regierungsfraktionen hat sich – im Vergleich zur alten Geschäftsordnung – auf 22 Minuten erhöht, womit die Opposition auf traurige 33,3 Prozent der Redezeit beschränkt wird, während sich die Linksregierung über 66,6 Prozent freuen darf. Das Ziel ist damit erreicht, das Missverhältnis zu den Fraktionsstärken wurde noch deutlicher herausgestellt.

Das ist jämmerlich. Zwei Minuten länger dürfen Grüne und Linke jeweils reden, zwei Minuten in einem Parlament, dessen Debatten sich kaum jemand zu Gemüte führen dürfte, und das auch noch von Linken und Grünen, bei denen man schon nach zwei Minuten in aller Regel nicht mehr zuhören kann. Für diesen lächerlichen Effekt mussten sie die Geschäftsordnung ändern, es ist eine Änderung aus Eitelkeit und ohne jeden wirklichen Effekt. Das Land geht zugrunde, und in Schwerin kümmert man sich um vier Minuten Redezeit.

Doch die AfD könnte sich diese Änderung selbst zunutze machen. Wer will sie daran hindern, sich in zwei Fraktionen aufzuspalten, eine Erste Alternative und eine Zweite Alternative mit jeweils 16 Abgeordneten? Ich will jetzt keine Details mehr vorrechnen, sondern nur mitteilen, dass jeder der beiden Bruderfraktionen dann acht unbestreitbare Minuten zur Verfügung stünden, zusammen also 16, und schon hat sich der Abstand der Redezeiten deutlich verringert.

Und sollten sie, was man ihnen ja gerne unterstellt, wirklich die Bösesten der Bösen sein, ist auch eine Aufspaltung in drei Fraktionen denkbar, eine mit neun Mitgliedern, eine mit 10 und eine mit 13. Jeder kann selbst nachrechnen, dass die kumulierte Redezeit dieser drei Fraktionen dann bei 22 Minuten liegt und sogar Parität der Opposition mit dem Regierungslager erreicht ist.

Natürlich kann die SPD ihrerseits mit einer Fraktionsspaltung reagieren, was dann zu Gegenreaktionen führt und schließlich bei einem Landtag mit acht AfD-Fraktionen zu je vier Mitgliedern endet, denen sich sieben SPD-Fraktionen entgegenstellen, sechs mit vier Mitgliedern und eine mit fünf, sowie den beiden Fraktionen von SED und Grünen. In diesem Fall käme die AfD pro Verhandlungsgegenstand auf 48 Minuten Redezeit, das Regierungslager auf 54 Minuten. Diese Aufblähung wäre dann die letzte Konsequenz der Lächerlichkeit, und man bräuchte dafür nicht einmal eine neue Geschäftsordnung.

Es braucht nur das nötige Maß an Eitelkeit, und daran dürfte es kaum fehlen.