Sie wollen den Pass – Aber sie verachten Deutschland, die Deutschen und die deutsche Kultur

Ein aktueller neuer Vorschlag zum Ukrainekrieg kam vom ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew. Der hat ein Szenario skizziert für den Ausgang des Krieges. Verkürzt gesagt, die EU und Russland sollen sich die Ukraine teilen. Ist das nicht vollkommen weltfremd? Was ist mit diesen Leuten los?

Manchmal können sogar weltfremde Ideen Realität werden. Man sollte nicht vergessen, dass der westliche Teil der Ukraine vor der so genannten „Westverschiebung“ Polens infolge der Sieger des Zweiten Weltkrieges zu Polen gehörte. Polen bringt sich nicht nur selbstlos in den Ukrainekrieg ein. Mein Eindruck ist, dass es viele Menschen in Polen gibt, die die historischen Teile Polens, die heute in der Ukraine liegen, durchaus mit Polen zusammenfügen möchten, ehe sie Russland in die Hände fallen. Grenzen werden häufiger von den Herrschenden am Kabinettstisch festgelegt als von den betroffenen Menschen und Völkern.

Da spielt dann die Frage eine Rolle, wie patriotisch ist der Ukrainer? Hervorgegangen aus der ehemaligen Sowjetunion und dort in seiner Geschichte schon den großen Holodomor erlebt, einen gezielt herbeigeführten Hungertod mit Millionen von Toten. Wissen Sie irgendetwas über das Nationalgefühl?

Ich glaube, die Ukrainer sind zu einem großen Teil patriotisch, selbstbewusst und stolz auf ihr Land und seine Geschichte. Allerdings sollte man auch berücksichtigen, dass die Ukraine, so wie sie sich uns heute darstellt, auch das Ergebnis von Entscheidungen der gerade Herrschenden gewesen ist. Der Osten der Ukraine hatte in Teilen eine eigene Geschichte. Deshalb darf man nicht außer Acht lassen, dass es auch eine relevante Bevölkerungsgruppe in der heutigen Ukraine gibt, die diesen Patriotismus nicht teilt. Ich befürchte, die Menschen werden nicht gefragt, wenn es zu Friedensgesprächen und um eine Lösung der Ukrainefrage geht.

Aber gilt das nicht auch für Gesamtafrika und für den arabischen Raum, der nach dem Ende der Kolonialzeit oft am Reißbrett seine Grenzen erhalten hat? Das wäre doch ein Problem, was dann weltweit in irgendeiner Form existiert …

Natürlich das Problem existiert weltweit. Schauen Sie sich Deutschland in den heutigen Grenzen an. Das ist nicht das Ergebnis von Volksentscheiden oder eines natürlichen Prozesses, sondern das Ergebnis von blutigen Kriegen, der Beuteverteilung unter Siegern, von Friedensgesprächen und natürlich von Entscheidungen der Herrschenden an Kabinettstischen.

Ob das in Yalta, Potsdam oder bei den „2 plus 4“-Gesprächen war. Das war überall in der Welt so, wo es Auseinandersetzungen gegeben hatte und wo Menschen entweder auseinandergerissen wurden oder zwanghaft zusammengebracht wurden. Und auch die Ukraine ist mindestens in Teilen Ergebnis einer derartigen Entwicklung.

Dann müsste man bald zynisch anmerken, dass die Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten offenbar hilfreich war, weil sie das Problem nachhaltig gelöst hat …

Ethnische Säuberungen folgen einer gewissen grausamen Logik. Wenn man die ursprüngliche einheimische Bevölkerung vertrieben oder ausgerottet hat, wird dies noch von den Überlebenden oder deren Kindern beklagt, aber wenn sie politisch machtlos gehalten werden, ist das Thema spätestens nach drei Generationen vergessen, und es erinnern sich allenfalls noch Historiker an die Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortlichen für die ethnischen Säuberungen und ihre Nachfolger kassieren dann ihre „Säuberungsdividende“, dass sie über eine ethnisch homogene und leicht lenkbare Bevölkerung verfügen. Dieser grausame Mechanismus funktioniert überall auf der Welt.

Am 25. Mai gab es im Bundestag eine Aussprache zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Hier konnte man den Eindruck gewinnen, es ging ausschließlich darum, zu verankern, dass eine nun erleichterte Einbürgerung von einer netten Feier mit Fahne und Deutschfolklore begleitet werden. Was wurde da tatsächlich verhandelt?

Es wurde beschlossen, dass Ausländer wesentlich einfacher Deutsche werden können und dabei auch ihre Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Ausländer sollen, wenn sie bestimmte Voraussetzung erfüllen, nach drei Jahren statt nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Deutsche werden.

Wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen sie zwei Jahre warten und werden nach fünf Jahren Deutsche. Wir hatten schon zuvor ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das massenhafte Einbürgerungen von Menschen ermöglichte, die zwar den deutschen Pass wollten, aber Deutschland, die Deutschen und die deutsche Kultur verachten. Hinzu kam die so genannte Ius-soli-Regelung, wonach Kinder von Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit schon durch ihre Geburt in Deutschland erhalten können.

Hier drängt sich eine zentrale Frage auf: Warum wollen die deutschen Sozialisten, dass Ausländer ohne große Umstände massenhaft und weitgehend unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden? Dass es nicht im Interesse der einheimischen deutschen Bevölkerung ist, dass deren Staatsangehörigkeit inflationär an Ausländer verschleudert wird, ist offenkundig.

Wie bei früheren linken Staatsangehörigkeitsreformen begründet die SPD diese Reform damit, dass aus deren Sicht eine schnelle Einbürgerung notwendig sei, damit Ausländer gut integriert werden. Bereits bei der Staatsangehörigkeitsreform 1999 war dies als Begründung genannt worden und vielen Bürgern war klar, dass dies eine dreiste politische Lüge war, denn eine schnelle Einbürgerung erleichtert nicht die Integration, sondern verhindert sie im Zweifel sogar, weil die Betreffenden überhaupt keinen Anreiz mehr spüren, sich in Deutschland zu integrieren.

Denn man wird nicht dadurch integriert, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, sondern man integriert sich dadurch, dass man sich in die deutsche Gesellschaft einfügt, dass man Deutsch spricht, dass man die deutsche Kultur kennt und also ein Teil der Gesellschaft werden will. Und das bekommt man nicht dadurch vermittelt, dass man die Einbürgerungsurkunde erhält.

Dass unser Staatsangehörigkeitsrecht in den letzten Jahren viele Deutsche produziert hatte, die nicht nur nicht integriert sind, sondern die Deutschland sogar ablehnen, zeigt, dass bereits die bisherigen Reformen schädlich waren und gerade nicht zu einer besseren Integration geführt hatten.

Hier ist uns die SPD die Erklärung schuldig, warum sie gleichwohl die deutsche Staatsangehörigkeit inflationär an Ausländer vergeben will. Und: Warum fördert sie es, dass Millionen Ausländer aus fernen Kulturteilen nach Deutschland einreisen und sich hier dauerhaft ansiedeln? Außer politischen Ausflüchten erklärt sich die SPD dazu nicht. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Parteiführung den Wähler über die wahre Motivation ihrer Ausländer‑, Asyl- und Staatsangehörigkeitspolitik im Unklaren lassen will.

Warum hat die Christdemokratin Angela Merkel die rot-grüne Staatsangehörigkeitsreform von 1999 nicht einfach wieder rückgängig gemacht?

Die Bundeskanzlerin hatte dafür in einer Koalition mit der SPD schlicht keine Mehrheit. Und in der drauffolgenden schwarz-gelben Koalition machte Guido Westerwelle ebenfalls nicht den Eindruck, als sei er dafür offen gewesen.

In der Debatte vergangene Woche hat sich explizit eine SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass sie als Kind hierher kam und sich noch gut an ihre Lehrerin erinnere, die sie sofort integriert hätte in die Schulklasse. Das war ihre Argumentation. Sie hat sich selbst als lebendes Beispiel dafür genommen, wie wichtig es sei, quasi einen Vorschuss zu bekommen mit der Staatsbürgerschaft …

Mit der eigenen Biografie eine weitreichende Gesetzesänderung zu begründen, ist unredlich, weil man sich zum Maßstab erklärt, was zweifelsohne nicht richtig ist. Jemanden zu Beginn des Integrationsprozesses einzubürgern ist in etwa genauso töricht, wie wenn man einem Medizinstudenten zu Beginn des Studiums die Arztzulassung mit der Begründung aushändigt, man wolle ihn nicht ausgrenzen, sondern seine Motivation für das Studium und den Arztberuf steigern.

Aber das Entscheidende ist, dass die SPD noch nicht mal ansatzweise erklärt, warum die beabsichtigte Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, erforderlich ist. Die letzte größere Staatsangehörigkeitsreform durch die SPD von vor über zwanzig Jahren hatte Einbürgerungen bereits erleichtert. Warum weitere Erleichterungen? Die damalige Reform hatte gerade nicht zu einer besseren Integration geführt.

Die sozialistische Ausländer- und Staatsangehörigkeitspolitik führte zu einer dramatischen Verschärfung des Problems von muslimischen Parallelgesellschaften und zu einem Anstieg von Ausländerkriminalität. Die SPD sollte ehrlich sein und ihre Motivation für die Staatsangehörigkeitsreform erklären: Sie will offenkundig mithilfe der massenhaften Einwanderung von Ausländern und ihrer schnellen Einbürgerung sich ein anderes Staatsvolk schaffen. Das wäre eine ehrliche und überzeugende Erklärung für ihre Politik, die aber zugleich auch verfassungsfeindlich wäre.

Nun landet man hier schnell in einem völkisch-kontaminierten Feld. Das Problem ist doch – ich habe mir gestern die Zahlen von Statistiken angeschaut: Wir sind jetzt bei knapp vierzig Prozent Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund bei den 0- bis 19-Jährigen angekommen. Bei den 0- bis 10-Jährigen ist der Anteil wahrscheinlich noch deutlich höher. Ist der Zug nicht längst abgefahren?

Nein, der Zug ist noch lange nicht abgefahren, weil den Menschen jetzt erst langsam dämmert, was SPD und die ökosozialistische Linke für ein perfides Migrationskonzept verfolgen. Es ist eine klassische Technik der psychologischen Kriegsführung, dem Feind einzureden, er solle aufgeben, denn die Lage sei aussichtslos und der Krieg sei verloren. Die Lage ist nicht aussichtslos und der Krieg hat noch nicht einmal richtig begonnen.

Die CDU hat einen Vorstoß gemacht, einen Tag für mehr Patriotismus in Deutschland einzuführen. Ist das nicht schwarz-rot-goldener Karneval?

Ein solcher Vorschlag ist ungeeignet, die Integrationsprobleme und die gewaltigen Probleme mit Parallelgesellschaften zu lösen.

Ich möchte noch zu Prof. Sucharit Bhakdi und seinem Freispruch kommen. Der Arzt wurde vom Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen. Nicht zum ersten Mal, denn der Generalstaatsanwalt hatte den Fall ja an sich gerissen, nachdem ein Gericht schon abgewiesen hatte. Was sagen Sie als Juristen zu dieser Neuauflage?

Ich habe den Eindruck, dass dies ein politisches Verfahren war, um einen der prominentesten Kritiker der Corona-Politik und der Impfkampagnen zu diskreditieren und fertigzumachen. Die Tatvorwürfe gegen ihn wirkten auf mich konstruiert. Nachdem die einfache Staatsanwaltschaft wohl nicht willig war, sich zum politischen Handlanger zu machen, musste die Generalstaatsanwaltschaft den Fall betreiben.

Wenn man damit das widerwillige Verhalten von Staatsanwaltschaften bei Verfahren gegen die sog. Klimakleber und andere kriminelle Anhänger der Klimasekte vergleicht, dann wird deutlich, dass das Strafrecht nicht mehr einheitlich angewandt wird, sondern dass es gegen Gegner des politischen Mainstreams instrumentalisiert wird.

Aber warum war die Staatsanwaltschaft so schlecht vorbereitet? Das hat mich erstaunt. Da fehlte Siegeswillen. Oder hat man sich ganz auf die Medien verlassen, auf die erste Berichterstattung und wurde enttäuscht?

Wieso meinen Sie, jemand war schlecht vorbereitet?

Wenn die Generalstaatsanwältin das an sich reißt, darf man dann nicht erwarten, dass die sie ein As im Ärmel hat?

Sicherlich war ihr klar, dass sie kein As im Ärmel hatte und dass sie das Verfahren nach herkömmlichen juristischen Maßstäben verlieren müsste. Aber sie ist Weisungsempfängerin des Landesjustizministers. Wenn der Landesjustizminister sie anweist, das Verfahren durchzuführen, dann wird sie es durchführen, auch wenn ihr klar sein sollte, dass sie mit ihrer Anklage vor Gericht kaum Chancen haben dürfte.

Man darf auch nicht vergessen, dass Diffamierungskampagnen von Politik und Medien gegen missliebige Einzelpersonen auch Einfluss haben können auf Richter. Professor Bhakdi hatte auch Glück gehabt, dass der Richter Rückgrat hatte und zeigte, dass er sich auch von Politik und Medien nicht einschüchtern lässt. Ich hatte gehofft, dass die Entscheidung hält und dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Entscheidung keine Berufung einlegen würde. Aber das passierte jetzt doch.

Wir haben vor zwei, drei Folgen schon mal darüber gesprochen. Ich frage nochmal: Sind wir Deutschen nicht besonders gut präpariert gegen Antisemitismus?

Das sehe ich nicht so. In Deutschland können sich der linke und muslimische Antisemitismus offen zur Schau stellen. Dieser Antisemitismus wird vom linken Establishment gerne totgeschwiegen, was daran liegt, dass es der politischen Linken nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus geht, sondern dass die Linke die Ausdrücke Antisemitismus, Faschismus und Nazismus für sich beschlagnahmt und vereinnahmt hatte, um damit ausschließlich die politischen Feinde – also Leute wie wir – zu markieren und zu bekämpfen.

Diese Ausdrücke sind Mittel der politischen Zersetzungsarbeit im Rahmen der Feindbekämpfung. So würde dies vermutlich die Stasi nennen. Die Ausdrücke Faschist, Nazi, Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker u.a. sind Waffen der politischen Linken und werden heute tagtäglich bei der Feindbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kann man bestraft werden, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, weil der Betreffende gerne als Frau angesprochen werden will. Dagegen darf man inzwischen jeden als Nazis und Faschisten bezeichnen, der den linken Mainstream kritisiert.

Ich habe mir jetzt die Berichte zu den Razzien „Letzte Generation“ angeschaut. Parallel, fast zeitgleich, droht der Verfassungsschutzpräsident damit, die AfD in eine nächste Stufe der Begutachtung zu stellen. Ich habe mich gefragt, ob man die beiden Ereignisse nicht dahingehend zusammenbringen kann, dass man später bei Vorgehen gegen die AfD argumentieren kann, man hätte ja auch nach links ausgeteilt, also gegen die „Letzte Generation“ …

Ich würde das zunächst mal als Spekulation ansehen. Es ist schon offensichtlich, dass seitens der relevanten Sicherheitsbehörden die Bedrohung durch die Gruppierung „Letzte Generation“ nicht richtig wahrgenommen wurde.

Aber es geht nicht nur darum, dass es sich hier offensichtlich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Sie sind nicht vergleichbar mit der organisierten Kriminalität oder der Drogenkriminalität. Ihnen geht es nicht darum, Beute zu machen, sondern die Klimakriminellen begehen Straftaten, weil sie eine andere Politik wollen. Und sie wollen offensichtlich eine andere Verfassungsordnung, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nur im Rahmen ihrer Klimaideologie gewährt werden.

Diese Straftaten sind kein „Hilferuf“ an die Politik, wie einmal beschönigend gesagt worden ist. Es ist eine Nötigung von Verfassungsorganen, wenn von der Politik bestimmte klimaideologische Entscheidungen verlangt werden und die Täter ankündigen, solange Straßenblockaden und andere schwere Straftaten zu begehen, bis die Politik gefügig ist und den Wünschen nachkommt. Nötigung von Verfassungsorganen ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft wird.

Nun hatte die RAF wohl Unterstützung aus der DDR. Aber auch das verdeckt und als passiver Sicherungsraum. Bei der „Letzten Generation“ gehen ja die Fäden bis hinüber in die USA, bis zur Finanzierung aus Elitekreisen. Ist das nicht auch eine neue Qualität, diese internationalen Verbindungen?

Nein, das ist keine neue Qualität. Die Unterstützung extremistischer Gruppierungen oder politischer Sekten durch andere Staaten oder durch private ausländische Organisationen hat eine lange Tradition. Denken Sie nur an die Mudschahedin oder die Taliban in Afghanistan, die über viele Jahre aus dem Ausland massiv gefördert wurden.

Selten identifizierte sich der ausländische Sponsor mit der Ideologie der Extremisten. Im Gegenteil: Persönlich dürfte er sie in aller Regel ablehnen. Aber diese extremistischen Gruppen sind nützlich für die Verfolgung eigener Ziele.

Da geht es beispielsweise darum, einen anderen Staat zu schwächen, weil sich die Regierung mit extremistischen Gruppen beschäftigen muss, oder man erwartet von den unterstützten Extremisten, dass sie die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher oder politischer Ziele unterstützen werden. Und so nehme ich es auch jetzt wahr, wenn die Klimasekte in Deutschland von Ausländern unterstützt wird.

Das Familienministerium gibt über „Demokratie leben“ hunderte Millionen Euro aus. Davon jetzt offenbar hunderttausende Euro für Projekte rund um virtuelle Welten und virtuelle Brillen. Damit sollen gruppendynamische Prozesse angestoßen werden, Integrationskurse für Deutsche. Macht das Sinn?

Es hätte mehr Sinn gemacht, wenn sie das Geld der WerteUnion für unsere Bildungsarbeit gespendet hätten, als hier Umerziehungsprogramme zu fördern.

Danke für das Gespräch!