Siegmunds Machtarchitektur

Von RA Dirk Schmitz

Noch ist Ulrich Siegmund nicht Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Aber während andere über Brandmauern reden, ordnet der zukünftige Ministerpräsident bereits seine Machtarchitektur für die kommenden Jahre. Die derzeit diskutierten Personalien für die Spitze des Landtags lassen eine klare Strategie erkennen: Die unterschiedlichen Machtzentren der Partei sollen eingebunden werden – ohne Siegmund bei der Bildung einer möglichen Landesregierung die Hände zu stark zu binden.

Das Wahlergebnis hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 der 83 Mandate. Drei Stimmen fehlen zur absoluten Mehrheit. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten ein und ist die einzige andere Landtagspartei, die Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat. Je nach Ministerliste und vertraulichen Vorgesprächen, die derzeit heiss mit einzelnen CDU-Abgeordneten laufen, kann die Mehrheit breiter und sicherer werden.

Damit beginnt für Ulrich Siegmund eine erheblich schwierigere Phase als der Wahlkampf. Er muss Mehrheiten organisieren, eine Regierung vorbereiten und verhindern, dass der Wahlerfolg innerhalb der eigenen Partei einen Verteilungskampf um Ämter, Ministerien und Einfluss auslöst.

Genau vor diesem Hintergrund scheint Siegmund ein gutes Händchen zu haben. Die neue AfD-Fraktion hat zunächst demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund wurden von sämtlichen 39 Abgeordneten wieder zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden gewählt. Anders als das CDU-Desaster. Hans-Thomas Tillschneider wurde erneut erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Gegenkandidaten gab es nicht.

Damit bleiben Strömungen und Machtzentren der Landespartei sichtbar in der Führung.

Nach wohl verlässlichen Medienberichten zeichnet sich zwischen AfD und BSW eine Verständigung über die Spitze des neuen Landtags ab. Dabei wird Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten genannt. Oliver Kirchner wird im Zusammenhang mit einem Vizepräsidentenamt genannt. Das BSW könnte einen Vizepräsidenten stellen.

Rausch ist seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer und kennt damit den parlamentarischen Maschinenraum der AfD wie kaum ein anderer. Er sitzt seit 2016 im Landtag, war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gehörte dem „alten Ältestenrat“ an. Gerade bei Geschäftsordnungsfragen, parlamentarischen Verfahren und Medienpolitik hat er über Jahre Erfahrung gesammelt.

Ein Landtagspräsident ist allerdings kein verlängerter Arm seiner Partei. Das Amt verlangt Neutralität gegenüber allen Fraktionen. Der Präsident leitet die Sitzungen, wahrt Ordnung und Würde des Hauses und nimmt zentrale Repräsentations- und Verwaltungsaufgaben wahr. Gerade deshalb wäre die Wahl eines AfD-Politikers in dieses Amt - nach den schlechten und teilweise grob rechtswidrigen Erfahrungen mit dem letzten Präsidium der Kartellparteien - von erheblicher Bedeutung: Die bislang als Oppositionskraft auftretende AfD muss nun beweisen, dass sie eines der höchsten Verfassungsämter des Landes professionell führen kann.

Noch interessanter ist Oliver Kirchner. Er gehört seit Jahren zum Machtzentrum der Landes-AfD. Er führt die Fraktion seit 2018 und seit 2022 gemeinsam mit Siegmund. Nach der Wahl wurde diese Doppelspitze einstimmig bestätigt.

Ein Wechsel Kirchners in die Landtagsspitze, lässt sich das als innerparteiliche Integrationsstrategie interpretieren: Ein langjähriger Repräsentant des rechten Flügels erhält ein herausgehobenes Verfassungsamt, ohne dass Siegmund dafür eines der zentralen Regierungsressorts vergeben müsste.

Darin könnte die eigentliche Bedeutung der Personalrochade liegen. Ministerposten sind knapp. Wer eine Partei erstmals in Deutschland in eine Landesregierung führen will, muss nicht nur verdiente Parteifreunde berücksichtigen. Er benötigt Personen, die Ministerien mit Tausenden Mitarbeitern tatsächlich führen können, Verwaltungserfahrung besitzen und politische Entscheidungen rechtssicher umsetzen können. Standing und Respekt haben.

Je mehr führende Parteipolitiker bereits wichtige Funktionen im Parlament übernehmen, desto größer ist Siegmunds personeller Spielraum beim Kabinett. Er kann Ministerien stärker nach Fachprofilen besetzen, ohne jede innerparteiliche Strömung zwingend mit einem Ressort versorgen zu müssen.

Das gilt besonders für das Innenministerium. Hier fällt seit Monaten immer wieder der Name Hans-Georg Maaßen. Anders als manche Gerüchte handelt es sich dabei nicht um eine frei erfundene Spekulation. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte bereits im Mai öffentlich auf die Frage nach einem möglichen Innenministeramt in Sachsen-Anhalt: „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen.“ Maaßen bestätigte außerdem, bereits mehrfach mit Siegmund gesprochen zu haben.

Daraus folgt nicht, dass Maaßen als Innenminister vorgesehen wäre. AfD-Landeschef Martin Reichardt erklärte wenige Tage später ausdrücklich, es gebe „keinerlei Gespräche über einen Innenminister Maaßen in Sachsen-Anhalt“. Er würdigte Maaßen allerdings zugleich als früheren Behördenchef.

Auch Siegmund selbst legte öffentlich Kriterien für mögliche Minister fest: persönliches Vertrauen, fachliche Kompetenz und über Jahre bewiesene Standfestigkeit. Ob Maaßen diese Kriterien aus Siegmunds Sicht erfüllt?

Gerade deshalb wäre es voreilig, bereits von einem „Innenminister Maaßen“ zu sprechen. Die Personalie zeigt aber, welchen Spielraum Siegmund gewinnen könnte, wenn führende Landespolitiker der AfD bereits an anderer Stelle institutionell eingebunden sind. Wichtig für Siegmunds Ruf ist es, Fachleute von außerhalb der Fraktion für Ministerämter zu gewinnen. Denn ein Wahlerfolg produziert noch keine funktionierende Ministerialverwaltung.

Gut bedient wäre er mit dem Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes. Welche Geheimnisse wollen andere Länderministerien vor ihm und seinen Netzwerken zum Schutze von „Unsere Demokratie“ ernsthaft verstecken? Die Neuordnung des Jagdrechtes?

Die Strategie birgt allerdings Risiken. Wer einen erfahrenen Parteistrategen zum Landtagspräsidenten macht, verliert ihn teilweise als Parteigewicht. Das Amt verlangt Zurückhaltung und unparteiische Amtsführung. Rausch könnte dort nicht einfach als parlamentarischer Geschäftsführer mit anderen Mitteln weiterarbeiten.

Ein prestigeträchtiges Parlamentsamt kann einen Ministerposten politisch ersetzen – muss es aber nicht. Sobald tatsächlich Ministerien verteilt werden, beginnt regelmäßig die schwierigere Auseinandersetzung um reale Exekutivmacht, Personal und Haushalte. Ob die derzeitige Geschlossenheit bestehen bleibt, wird Siegmunds Kunst sein.

Siegmund fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Vor der Wahl hatte er erklärt, mit eigener absoluter Mehrheit regieren zu wollen; inzwischen spricht er von Gesprächen über eine stabile Mehrheit und strebt nach seiner Aussage eine Regierungsbildung bis zum Jahresende an.

Siegmund beschäftigt sich erkennbar nicht mehr mit der Frage, ob die AfD regieren kann. Die Personalentscheidungen und Gespräche zeigen, dass innerhalb der Partei bereits darüber nachgedacht wird, wie sie regieren könnte – und wer dafür besser im Parlament und wer besser in der Exekutive aufgehoben ist. Und wie eine bessere Politik für Sachsen-Anhalt mit Signalwirkung in die „Republik danach“ umgesetzt wird.