So gefährlich ist Nancy Faeser: Radikalisierte Sozialdemokratin diffamiert pauschal Bürger

Annalena Baerbock hatte sich erst kürzlich verplappert, so klang es zumindest, als sie äußerte, mit Unruhen in Deutschland zu rechnen, wenn der russische Gashahn zubliebe.

In einem Interview, als die Frage nach der in Kanada gewarteten Gasturbine für die russisch-deutsche Pipeline aufkam, sagte sie wörtlich und in einer Art brabbelndem Kindergarten-Sprech (Ja, lieber Thomas Haldenwang, das wird jetzt eine lupenreine Selbstdelegitimierung der Außenministerin):

Baerbock ergänzte, dass dies „vielleicht etwas überspitzt“ formuliert sei, aber dies könne eintreten, „wenn wir kein Gas mehr hätten“.

Alles nur aus Baerbocks Trampolinbauch? Nein, diese Angst vor der Stimme des Volkes, vor einem öffentlichen Feedback quasi, basiert auf Zahlen aus Umfragen zu potenziellen Demoteilnehmern in Deutschland:

So ermittelte das Meinungsforschungsinstituts Insa in einer aktuellen Umfrage, dass die Hälfte der Bürger gegen die hohen Gaspreise auf die Straße gehen würden. 44 Prozent aller Befragten gaben an, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen teilnehmen“.

Protestwillig nach dieser Umfrage sind vor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent).

Aber keine Sorge: Gegen eine so widerliche demokratische Inanspruchnahme von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit hat die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon Pläne in der Schublade vorbereitet, eine mittlerweile bewährte Vorgehensweise:

Zukünftige Demonstrationen werden jetzt schon mit Rechtsextremen und Corona-Kritikern in Verbindung gebracht. Die besorgten Bürger, die ihren Protest gegen inflationäre Gaspreise und also gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung im Herbst auf die Straße tragen könnten, werden von der SPD-Politikerin gleich mal prophylaktisch als Rechtsextreme und Querdenker geframet.

Man macht es, weil es zuvor schon perfekt funktioniert hat: Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, weil sie sich um ihre Gesundheit sorgten und gegen das Corona-Regime, gegen Lockdowns und mRNA-Verspritzung auf die Straße gingen, wurden als rechtsextreme Coronaleugner geframet und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt.

Hinzu kam eine neue perfide Verfolgungsform, die man gegen jeden und alles richten kann: Die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Wenn man hier aufaddiert mit den ermittelten 44 Prozent der Gaspreis-Demonstrationswilligen, dürften wir im Herbst wohl schnell bei 50 Prozent „rechtsradikalen Bürgern“ sein.

Faeser gegenüber dem Handelsblatt:

Das muss man sich erstmal hinbiegen, und sich trauen, in der Funktion als Repräsentantin eines Volkes und einer Demokratie so eine derart demokratieverachtende Haltung nach außen hin zu vertreten. Nicht die Ansage an sich verschlägt einem dem Atem, es ist die schmutzige Denke dahinter aus dem Mund einer Sozialdemokratin, die mit einem Schlag auch die gesamte Protestgeschichte der Sozialdemokratie im Handstreich vom Tisch gewischt hat.

Wir scheuen uns nicht, hier nach Friedrich Ebert an einen weiteren Sozialdemokraten zu erinnern, der jetzt wohl ebenfalls aus dem Grab heraus seine Nachfolger verfluchen dürfte: Otto Wels. Wer sich nicht erinnert: Wels stemmte sich am 23. März 1933 mit einer letzten freien Rede im Reichstag im Namen der ganzen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis.

Der leidenschaftliche Appell von Otto Wels für Freiheit und Humanität ist bis heute unvergessen und hat den Weg in die Schulbücher gefunden. Seine politische Enkelin Nancy Faeser zieht all das in den Schmutz. Und so viele glänzende Momente haben die Genossen beileibe nicht, dass sie mit ihren Pfunden wuchern könnte.

Die SPD in Gestalt einer antidemokratisch agierenden Bundesinnenministerin bezeichnet Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, als Antidemokraten und versucht sie in eine Reihe zu stellen mit Rechtradikalen. Der Antisemitismusvorwurf ist dann auch nicht mehr weit.

Und Faeser macht es gleich mal prophylaktisch: Lange bevor auch nur ein kritisches Lüftchen durch den Herbst weht, werden alle potenziellen Meinungshabenden diffamiert und als Staatsfeind gestempelt.

Mal sehen, was wohl die fast 50 Prozent der Protestwilligen davon halten, wenn sie sich dann im frostigen Winter im als antidemokratisch Diffamierte, als braun bezeichneten Querdenker-Topf wiederfinden.

Aber vielleicht werden ja auch noch neue Framing-Sparten aufgemacht, Gaspreis-Leugner statt Corona-Leugner, Russlandliebchen, Putinliebchen oder wie es T-Online jüngst über den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer auskübelte: „Putins Kumpelchen“. Ja, viele Altmedien sitzen selbstverständlich mit im U-Boot bei Faeser, da unten, drei Etagen unter dem Gully.

Was die Bundesinnenministerin dann sagt, klingt genau betrachtet fast wie eine Eigenbeschreibung, gemeint sind aber die protestierenden Bürger:

Und dieser Satz klingt unverhohlen nach Drohung:

Kritische Geister, die es wagen, ihre Meinung zu verlautbaren, werden längst vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie haben sogar besagte eigene Kategorie, den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, wo der Inlandsgeheimdienst Gruppierungen und einzelne Akteure zusammenfasst, die unter Verdacht gestellt werden, Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen zu wollen.

Im Herbst und kalten Winter also könnten an die 50 Prozent der Bevölkerung für den Verfassungsschutz zur beobachtungswürdigen Bedrohung werden. Wäre es da nicht viel einfacher und vielleicht auch naheliegender, die vergleichsweise geringe Anzahl der Politiker-Kaste unter Beobachtung zu stellen und mal genau hinzuschauen, ob sie denn wirklich im Sinne der Bevölkerung, die sie gewählt haben, ihr Amt ausführen oder ob sie den Staat durch ihr Äußern und Handeln delegitimieren?

Unter Psychotherapeuten gibt es einen Konzept-Spruch, der hier gut passt: Was man versucht zu unterdrücken, kommt auf der anderen Seite als Monster hervor.

Und Nancy Faeser versucht hier schon prophylaktisch, Meinungen und deren legitime Verlautbarungen zu unterdrücken, indem sie ein Drohszenario aufmacht, noch bevor diese Meinungen oder Aktivitäten oder Demonstrationen überhaupt aktuell sind. Prophylaktisch wird jede Kritik vorab diffamiert und jeder kritische Bürger unter Staatszersetzungsgeneralverdacht gestellt und damit kriminalisiert.

Spätestens dann, wenn der Normalbürger, der einfach seine Energierechnung nicht mehr bezahlen kann und auf die Straße geht, weil er seinen Protest dagegen ausdrücken und Antworten haben will von den Verantwortlichen, sich als Opfer im Diffamierungs-Kreuzfeuer dieser von der Regierung angezettelten Propagandaschlacht gegen jede Form von Kritik und gegen seine Bürger wiederfindet, wird es wohl zu einem bösen Erwachen kommen.

Bald muss der Verfassungsschutz ein ganzes Volk beobachten. DDR-Bürger erinnern sich noch gut, dass Deutsche tatsächlich bereit dazu sind, so einen Apparat mit hunderttausenden Mitarbeitern und Spitzeln zu unterstützen, ja, der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Diese staatlich erwünschte totale Entzweiung, das Ende der Gemeinschaft: Bellum omnium contra omnes.