Söders richtige Entscheidung – und Robert Habecks faktische Relativierung des linken Antisemitismus

Dem gegenüber stehen Tausende von erheblich schwerwiegenderen „Erwachsenen-Sünden“ von grünen, roten und rot-roten Politikern, Medienleuten, Juristen, Kulturschaffenden, Professoren und Wissenschaftlern aus den letzten Jahrzehnten, die in der Bundesrepublik nie erkannt, nie geahndet und die, wenn sie ans Licht kamen, zumeist fälschlich als „hässliche Jugendsünden“ behandelt wurden.

Aktenzeichen Anetta Kahane, Aktenzeichen Joschka Fischer, Aktenzeichen Cum-Ex- und Stasi-Jugendkumpel-Kanzler Olaf Scholz pp ... Die Liste der persönlichen Verwerfungen junger und älterer Erwachsener aus dem linken Lager lässt sich endlos fortsetzen.

Insbesondere zehntausend zum Teil bis heute nicht entlarvte (wegen Aktenvernichtung der SED-Führung kurz vor deren Untergang 1989) IMs der Stasi im Westen, die in Medien, Politik, Justiz, Forschung und Lehre und Kultur Karriere machten, sind zu nennen, die teils jahrzehntelang ihr Unwesen trieben, das auf dem Zersetzungsauftrag der von Stalin gegründeten DDR gegen die Bundesrepublik gerichtet war.

Hunderttausend Mitglieder der sogenannten maoistischen K-Gruppen, die Anfang der achtziger Jahre zu den Jusos (SPD) und in die Partei der Grünen drängten und teils jahrzehntelang Ämter in der Politik, an den Universitäten, in der Justiz und im Kulturbetrieb bekleideten, bilden ebenfalls eine gewaltige Zahl politisch verirrter Massenmörder-Verehrer („Gedankengut“) ab.

Es geht um viele zigtausende Stasi-Mitarbeiter und SED-Politkarrieristen aus der Ex-DDR sowie um frühere autonome Hausbesetzer und Antifas, die jahrelang massive Gewalt gegen den Staat, gegen seine Polizisten und gegen Sachen verübten und dies mit Toten, Körperverletzungen und Millionenschäden.

All das ist unterdrückt im semi-zwielichtig gehaltenen Premium-Medienmilieu, das von demselben Personal durchsetzt ist, das seit den sechziger Jahren im Geist der kommunistischen Völkermörder Lenin, Stalin, Ho Chi Minh und Mao Zedong aufwuchs oder sonst postkommunistisch, popkommunistisch oder aktuell woke beseelt ist.

Zig Millionen von geleugneten und missachteten Opfern

Nach heutigem Stand sind es zwanzig Millionen Menschen und wahrscheinlich mehr, die in den sogenannten sowjetischen Gulags oder durch systematischen Hungertod ermordet wurden. Es waren systematische Völkermorde an den Ukrainern, Kasachen, Juden, Russen, Deutschen, Kosaken usw., die in der Sowjetunion seit der sogenannten Oktoberrevolution 1917 bis zum Tode Stalins 1953 ermordet wurden. Dazu kamen fünf Millionen (!) Russen, die 1945 nach dem Krieg aus dem sicheren Westen, in den sie geflohen waren, in die Sowjetunion zurück in die Gefangenenlager oder direkt in den Tod geschickt wurden (Stalin-Churchill-Roosevelt-Vereinbarung der Repatriierung).

Nach Stalins Tod wurden die Staatsverbrechen in der Sowjetunion weniger, aber sie hörten keineswegs auf. Siehe Alexander Solschenyzins „Der Archipel Gulag“, erschienen 1973. Und damals über ein Jahr auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Es ist also alles bekannt.

50 bis 100 Millionen im Namen von Karl Marx ermordete Chinesen unter Mao Zedong (zum Beispiel durch die Säuberungskampagnen „Lasst tausend Blumen blühen“, den berühmten „Großen Sprung nach vorn“, und die verheerende 10 Jahre anhaltende, sogenannte Kulturrevolution von 1966 bis 1976) und die viele Millionen weiteren Ermordeten in kommunistischen Regimen wie Nordkorea, Nordvietnam, Kambodscha und einigen anderen Ländern – das Morden hält bis heute an – all diese systemisch ermordeten, gequälten, gefolterten und entwürdigten Menschen spielen in den westlichen Medien und Öffentlichkeiten, auch in Schulen und Universitäten, seit über 100 Jahren so gut wie keine Rolle.

Die einzige Rolle, die sie spielen, ist, dass diese Verbrechen massiv und aktiv von ideologisch verblendeten und befangenen Linken und linksradikal Denkenden und Handelnden im Westen und in der Bundesrepublik systematisch negiert und unter den Tisch gekehrt werden. Die Erwähnung der Millionen Opfer des Kommunismus jenseits der Mauer in Berlin bis an die Küste des Pazifik löst seit den sechziger Jahren bis heute bei den verstrickten und im linksradikalen Gedankengut verhafteten deutschen Politikern, Historikern, Gutachtern, Journalisten und sonstigem Personal aggressives Abwehrverhalten aus, verbunden meist mit Gegenangriffen.

Im sogenannten Schwarm untergetaucht ...

Die Zahl der teils namentlich bekannten Personen und Politiker, die sich in linksradikalen Verirrungen und Taten verstrickt hatten, die in Deutschland eine Rolle gespielt haben oder noch spielen, ist derartig groß, dass sie wie Mao Zedongs Fische in dem berühmten Schwarm verschwinden:

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (KBW Westdeutschland) gehörte der Schule der Maoisten an, SPD-Ministerin Ulla Schmidt gehörte dem maoistischen KBW an, Joscha Schmierer (tätig unter Joschka Fischer im Außenministerium) schrieb glühende Bewunderungsbriefe an den Massenmörder Pol Pot, um nur ein paar Namen zu nennen, die im aktuellen Diskurs jetzt kurz aufgeploppt sind, von deren langjährig prägenden und gruppendynamisierten Vergangenheiten mangels ausreichender Berichterstattung so gut wie nichts im öffentlichen Bewusstsein hängen geblieben ist.

Das Problem ist: Selbst wenn man einhundert Namen dieser ideologisch Verirrten in der Politik aufzählen würde, griffe man zu kurz. Tatsache ist, dass der gesamte Bundestag und sämtliche Premium-Medien (die sich selbst Premium-Medien nennen) seit den siebziger und achtziger Jahren durchsetzt waren von früheren Mitgliedern maoistischer K-Gruppen, RAF-Sympathisanten und fundamentalistischen Linksradikalen, von ehemaligen Stasi-Leuten und marxistischen Ideologen, die allesamt die Verbrechen der kommunistischen Diktaturen verharmlosten und leugneten und diese wie nicht existent behandelten und damit die Opfer verhöhnten und natürlich systematisch die eigenen Verwerfungen und Vergangenheiten medial unterdrückten und verharmlosten. Und die, im Gegenzug, die Bundesrepublik hetzend und zersetzend traktierten.

Trittin bei Lanz als vorbildhafter Demokraten-Onkel

Schon erstaunlich: Das grüne Urgestein Jürgen Trittin (lange Jahre im maoistischen KB und in ähnlichen Gruppierungen in Göttingen) saß letzte Woche bei Markus Lanz mit über den 16-jährigen Hubertus Aiwanger zu „Gericht“, ganz so, als sei er ein guter, lupenreiner Demokraten-Onkel ohne Sündenregister im Erwachsenenalter.

Trittin vertrat als Mitglied einer maoistischen Vereinigung, die seine Karriere als Politiker überhaupt erst begründete, einst über Jahrzehnte radikal-feindliche Hass-Einlassungen gegen die Bundesrepublik.

Trittin versenkte demonstrativ ein Exemplar des Grundgesetzes in der Weser, besetzte aktiv und über Jahre in linksradikaler Attitüde Häuser, und wollte sich für menschenverachtendes Hohngelächter über Mordopfer der RAF einer Göttinger Zeitung, für die er mit verantwortlich war (Mescalero) nicht entschuldigen, was er dann entscheidend viel später nachholte. Als grüner Funktionsträger half er ein kinderverachtendes pädophiles Parteiprogramm durchzusetzen.

Die Liste dieser in ihren frühen Erwachsenenjahren gewaltbereiten, durchgeknallten, drogenaffinen und Völkermörder verherrlichenden (regelrechter Personenkult) späteren deutschen Politiker und Politfunktionäre, Juristen, Professoren, Lehrer, Intendanten, Journalisten.  ist unüberschaubar groß und die Einrichtung mehrerer Forschungsinstitute wert.

Die Republik hat seit dem Krieg eine derartige Schlagseite in Richtung geleugneter linker Taten von Massenmorden im Namen Lenins bis hin zu den Gewaltexzessen der heutigen Antifa, dass 99,9 Prozent dieser Verwerfungen weder moralisch noch politisch noch strafrechtlich jemals überhaupt festgestellt, geschweige denn geahndet wurden.

Ein Unrechtsbewusstsein existiert schlicht nicht. Im Gegenteil: Die meisten fühlen sich auch noch als Widerstandshelden, ohne zu realisieren, dass sie über 60 Jahre in einer Hätschelrepublik gelebt haben, die all diese Erwachsenensünden ausgebügelt hat und bei der Eigen-Glorifizierung auch noch zugesehen hat.

Ein Gebirge unaufgearbeiteter Erwachsenen-Sünden linker Provenienz

Doch jahrzehntelanger systematischer Massen- und Völkermord von Unrechtsstaaten, für die die linken Protagonisten in der Bundesrepublik geschwärmt und teilweise gearbeitet haben, lässt sich weder ignorieren noch relativieren. Sich mit Lenin, Stalin oder Mao ins Bett zu legen, ist kein geeignetes Mittel, den nationalsozialistischen Völkermord zu „bekämpfen“ oder aufzuarbeiten.

Dass sich ausgerechnet Trittin oder der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag in „News Time Spezial“ als bürgerliche Demokraten mit moralischem Antlitz und Beurteiler-Kompass verkaufen, angesichts der Gebirge von unaufgearbeiteten Taten und Verwerfungen des linken Lagers in den letzten einhundert Jahren und der Millionen Opfer, die sie konkludent verhöhnen und beiseite spielen, ist tragisch, komisch, aber vor allem abgrundtief menschenverachtend.

Der historisch erschütternd unterbelichtete Robert Habeck hat, wie er sich gestern in Richtung Markus Söder ausdrückte, selber definitiv „nicht verstanden, was das Problem ist“. Zur „DNA der deutschen Geschichte“ gehört, wie er richtig sagt, der „Antisemitismus“ der Nazi-Zeit, sprich die Verbrechen des Holocaust. Zur DNA der Bundesrepublik und des gesamten Westens gehört auch die Leugnung der kommunistischen Völkermorde bis hin zu heutigen linksradikalen Verbrechen, letztlich immer noch mit Berufung auf den furchtbaren, deutschen geistigen Brandstifter und bedeutendsten Volksverhexer Karl Marx, der in weit verbreiteten Kreisen der westlichen Linken immer noch verherrlicht wird.

Habeck hat die „Dimension“ der Leugnung linksradikaler Taten und Worte in Deutschland, in deren Tradition er nolens volens steht, nicht kapiert und er hat auch nicht kapiert, dass er gar nicht in der Position ist, auf irgendjemand anderen mit dem Finger zu zeigen. Jedenfalls nicht, bevor die Grünen nicht ihre eigenen Gewaltstränge, Leugnung von Völkermorden und ideologischen Irrtümer seziert und angemessen eingeordnet haben: Habeck attestiert sich selber und seiner grünen Partei zweifelsfreie Unschuld bei der Verurteilung von Söders „Freispruch“ für Aiwanger.

Hier sagt Habeck:

„Die Union ist eigentlich eine staatstragende Kraft der politischen Mitte und dazu gehört (…) auch völlige Klarheit bei der DNA der Geschichte bei Antisemitismus (…) und diese Klarheit vermisse ich in dieser Entscheidung."

Habecks Ignoranz

Von dem massiven linken Antisemitismus, der zur „DNA“ der grünen Partei gehört, hat Habeck noch nie etwas gehört? Gehört er zu den klassischen Leugnern linksradikaler Verwerfungen?

Beispiel Joschka Fischer: Eine historisch für die Grünen herausragende Figur und vor Habeck der erste grüne Vizekanzler: Er fuhr - als Erwachsener - zu einer PLO-Konferenz nach Algier, wo er an der Abstimmung der palästinensischen Terroristen zum „Endsieg“ über Israel aktiv teilnahm, was er bis zum Beweis im Januar 2001 aktiv bis zur letzten Minute leugnete.

Zur Einordnung: In den Nahen Osten zu solchen Veranstaltungen fuhren Anfang der siebziger Jahren fast ausschließlich angehende oder spätere Terroristen aus dem linksradikalen Milieu, aus dem Fischer bekanntlich kam.

Anti-Israelismus war ein ständiger Begleiter von Joschka Fischer in den siebziger Jahren in Frankfurt, wo die ersten Holocaust-Überlebenden von der Gruppe „Revolutionärer Kampf“, zu der Fischer gehörte, und der Frankfurter Szene an der Goethe-Universität, wo sie Vorträge halten wollten, massiv und brutal ausgebuht und mit Tomaten beworfen wurden. Eine unglaubliche Tatsache, aber erweislich wahr.

Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, erzählte auch dies in einem mehrstündigen Gespräch, an dem der Autor teilnahm. Ignatz Bubis erzählte, wie er mitbekam, wie die Rebellierenden in den sechziger Jahren von Judenfreunden zu antisemitischen Judenfeinden wurden, nach dem Sechstagekrieg von 1967.

Ignatz Bubis wurde selber, wie er in einem später veröffentlichten Interview mit Bettina Röhl zu Protokoll gab, von Fischer und seiner militanten Gruppe (Putzgruppe, sprich „Proletarische Union für Terror und Zerstörung“) Anfang der siebziger Jahre als „jüdischer Spekulant“ denunziert und auch physisch gejagt. Hintergrund war, dass die besetzten Häuser, in denen Fischer und seine Leute saßen, zum Teil Ignatz Bubis gehörten.

Linker Antisemitismus – darüber bleibt noch viel zu sagen. Habeck sollte wenigstens die eigene grüne Geschichte im Kopf haben und die konkreten, letztlich zum Verschwinden gebrachten „Sünden" grüner Protagonisten kennen und verurteilen, bevor er sich rühmt, auf der richtigen Seite zu stehen.

Fischer blieb trotz seiner antisemitischen Verwerfungen und vieler anderer Skandale, die an anderer Stelle Thema sein werden, ganz selbstverständlich im Amt, von den Medien und seiner eigenen Partei eisenhart in Schutz genommen. Ein Diktum bei den Linksradikalen von damals, ein Narrativ, das noch jahrzehntelang bedient wurde, lautete: Die Juden in Israel seien die neuen Nazis und die Palästinenser die neuen Juden.

Habeck subsumiert Aiwangers Antisemitismus unter den Begriffen, er habe „den Holocaust, verhohnepiepelt, verlächerlicht, das ist widerlich“.

Dazu muss man sagen: Habecks routinierte und für die Grünen exemplarische Leugnung des eigenen Drecks im eigenen Haus ist, wie er so schön sagt, in der Tat „widerlich“. Habeck ignoriert den zuwandernden Antisemitismus, für den die Ampel-Koalition einen Pullfaktor setzt.

Die Süddeutsche Zeitung erfüllt den Tatbestand der Verbreitung

Vor dem Hintergrund der Heerscharen linker Täter und Verbrechensleugner in der Bundesrepublik, die im Erwachsenenalter ihr Unwesen trieben, wird die im Moment diskutierte „Jugendsünde“ Hubert Aiwangers in Gestalt eines Flugblattes, das Aiwanger als Minderjähriger in geringer Stückzahl in seinem Schulranzen mit sich trug, zu einer Farce.

Da Aiwanger nicht nachgewiesen werden konnte, Urheber des 1987 erstellten Flugblattes gewesen zu sein, wird ihm nun „Verbreitung“ des Flugblattes vorgeworfen, obwohl ihm auch die Verbreitung des Flugblattes bis jetzt nicht gerichtsfest nachgewiesen wurde.

Den Tatbestand der Verbreitung des den Holocaust satirisch verhöhnenden Flugblattes in Millionen Haushalte hinein, erfüllt seit dem 25.August 2023 allerdings die Süddeutsche Zeitung selbst, die das sogenannte Flugblatt, das bis dato dem Recht entsprechend nicht veröffentlicht war, vollständig und genüsslich als Faksimile brachte. Weshalb? Der Sensation und des Lagerkampfes Willen.

Werden die Opfer des Holocaust und deren Nachfahren weniger verhöhnt, wenn das Veröffentlichungsorgan die Süddeutsche Zeitung ist, die sich von dem Inhalt zwar distanziert, aber ihn veröffentlicht? Aiwanger selber und auch sein Bruder distanzieren sich von dem Inhalt heute genauso wie die Süddeutsche Zeitung, (die ihrerseits in gar nicht so ferner Vergangenheit antisemitische Einlassungen zu vertreten hat, worauf der Historiker Michael Wolffsohn jetzt hingewiesen hat), wie dies auch Markus Söder und alle Politiker, die Medien und wohl auch alle Bundesbürger selbstverständlich tun.

„Jugendsünde-Fraktion"

Stellvertretend für so viele „kotzt“ sich doch tatsächlich ein ARD-Monitorator Georg Restle (auch mit einer linksradikal-schrägen Vergangenheit) moralisch-überheblich aus, man „sollte genau hinschauen, wer da gerade mit welchen Argumenten #Aiwanger - immer noch - verteidigt. Und was da hinter dem "Aber" steht. Mich kotzt diese "Jugendsünde"-Fraktion an, die weit ins bürgerliche Lager reicht. (Tweet von 29.8.2023)

Zumindest konkludent behauptet der öffentlich-rechtlich bestallte Monitor-Mann, dass der 16-jährige Aiwanger vor 35 Jahren eine aktuelle „Erwachsenen-Sünde“ begangen hätte. Die zeitliche Einordnung zwischen 1987 und 2023 entgleitet dem von Hass geleiteten Monitormann vollständig. Die eigentliche „Jugendsünde-Fraktion“ ist indes ein nicht aufgearbeitetes linkes Phänomen.

Das Jugendstrafrecht ist zwingend und gilt nicht nur zum Schutz von jugendlichen Linksradikalen, die den Völkermördern Mao, Stalin, Lenin und co. hinterherlaufen/ hinterhergelaufen sind, das gilt nicht nur für irrende islamistische Täter, Stasi-Agenten, Antifas, Antisemiten oder kriminelle Asylanten oder Migranten usw., das gilt auch für Aiwanger und es gilt selbstverständlich auch für junge Rechtsradikale.

Jugendstrafrecht heißt, dass die Öffentlichkeit draußen bleibt, mit gutem Grund. Richter, Staatsanwälte und quatschkopfende Lehrer hätten in so einem Fall pflichtgemäß zu schweigen. Dies, um die „Prognose“ nicht zu beeinträchtigen. Denn: Das Jugendstrafrecht ist das Recht, einen jungen Menschen nach Möglichkeit auf den rechten Weg zurückzuführen, wie sich Sigmar Gabriel jetzt dankenswerter Weise in Ansehung des Falles Aiwanger auf Twitter einließ. Sigmar Gabriel hält zu Aiwanger, "gebrandmarkt für den Wahnsinn der Jugend" (rnd.de):

„Warum sollen junge Neonazis aus der rechtxextremistischen Szene aussteigen, wenn sie am Beispiel @HubertAiwanger erleben, dass man auch 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend öffentlich gebrandmarkt wird? Dann können wir uns die ganzen Aussteigerprogramme sparen.“

Auch ehemalige Lehrer dürfen laut bayerischem Schulgesetz zum Schutz ihrer Schüler keine Dokumente heimlich aufbewahren und den Medien zuspielen. Die Süddeutsche hätte das Dokument nicht veröffentlichen dürfen, was viele Lehrerverbände seit einer Woche anmahnen, ohne dass die Medien es wirklich zur Kenntnis nehmen und ernsthaft zur Diskussion stellen.

Auch Markus Lanz konfrontierte den Mann von der Süddeutschen Zeitung in seiner Sendung nicht mit dem Rechtsbruch, der es der Zeitung eigentlich verboten hätte, ein Schuldokument aus 1987 zu veröffentlichen. Der Wahn, dass im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt ist und kein Gesetz und keine Verfassung mehr gelten, muss dringend gestoppt werden.

Der unbestimmte Rechtsbegriff „Antisemitismus“

Die exakte, moralische und juristische Textexegese des Helmut-Aiwanger-Ergusses ist von der Süddeutschen und auch von keinem anderen Medium geleistet worden. Die passende Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes „Antisemitismus“, den die Medien einfach unscharf verwenden, fehlt bisher in der Diskussion.

Einzig und allein der Historiker Prof. Michael Wolffsohn gab mit seiner Expertise zu Protokoll, dass das Flugblatt zwar „menschenverachtend“ aber nicht zwingend antisemitisch sei:

„Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch.“

Der tonangebende Premium-Mob in den Premium-Medien, in denen es selbstverständlich gute und sehr gute Leute gibt, ist auf den übelsten Trick verfallen, Aiwanger nach dem Scheitern der Kampagne der Süddeutschen und einiger Politiker ersatzweise vorzuhalten, er müsse zurücktreten, weil sein Umgang mit den Vorwürfen falsch sei und ihn gar verdächtig machte.

Dies ist ein extrem unguter Stil dieser Mediengesellschaft und selbstentlarvend: Erst eine Person öffentlichen-medial auf allen Kanälen vor einem Millionenpublikum jagen und dann seine Blessuren als Beweis für irgendeine Schuld heranziehen. Dies ist der „Beweisstil“ stalinistischer oder nationalsozialistischer Schauprozesse.

Nichtsdestotrotz bringt es Beruhigung und war angesichts der ausufernden Medienlage notwendig und wichtig, dass sich Aiwanger für das in seiner Jugend in seinem Schulranzen mitgetragene Pamphlet letzten Donnerstag entschuldigt hat.

Söder hat mit seiner Entscheidung, Aiwanger im Amt zu lassen, recht. Die jetzt nachkartenden Medien und Politiker, die von einem ewig bleibenden „Gedankengut“ faseln und von der „Beschädigung Bayerns“ und der Bundesrepublik, verstehen nicht, wer sie selber sind.