Die Sozialdemokratie verhöhnt den Schaffenden

SPD lässt Malocher im Stich und hetzt sie gegen Sozialhilfeempfänger auf

von Gregor Leip (Kommentare: 3)

Flüchtlingsunterstützung, Migrationserleichterungen und Bürgergeld sind die neuen Kernthemen der SPD© Quelle: SPD.de, Pixabay / patricksommer / jannonivergall / Frantisek_Krejci / Montage AW

Adieu und Tschüss auf Nimmerwiedersehen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, vertritt heute nicht mehr die „Malocher“, die Gering-Verdienenden, die Arbeiter und Angestellten.

Schauen wir in die jüngere Vergangenheit zurück: 2005 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine deutliche Distanz zur SPD eingenommen, als der damalige DGB-Chef Michael Sommer, selbst ein SPD-Mitglied, erklärte, was das Handelsblatt so zusammenfasste:

"Die SPD kann bei der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl keine Wahlkampfhilfe durch die Gewerkschaften erwarten. Der Vorsitzende des DGB Michael Sommer betonte anlässlich der Vorlage ‚gewerkschaftlicher Anforderungen an die Programme der Parteien im Bundestagswahlkampf‘, seine Organisation werde ihren noch sieben Millionen Mitgliedern keine Wahlempfehlung geben.“

Hintergrund der versagten Unterstützung der Gewerkschaften für die SPD war Gerhard Schröders Agenda 2010. Die Gewerkschaften waren der Auffassung, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Wiederwahl als Bestätigung seiner Politik des Sozialabbaus verstehen werde, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.

Geschichte wiederholt sich. Und die Geschichte der Arbeiter und ihrer SPD geht nach dem Protest gegen die Agenda 2010 aktuell in die nächste und wohl finale Abschiedsrunde. Dieses Mal zeigen nicht explizit die Gewerkschaften, sondern der politische Konkurrent auf den Keil zwischen SPD und ihrer früheren Stammwählerschaft.

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In einem Gastbeitrag für den Focus erklärt im Wahlkampf zu Niedersachsenwahl Bernd Althusmann, CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Folgendes:

„Mit dem Bürgergeld lässt die SPD die Malocher in Deutschland im Stich. Arbeit lohnt sich nicht mehr, wenn Bürgergeld-Empfängern die Kosten für Unterkunft plus Nebenkosten erstattet werden, die sich der geringverdienende Steuerzahler heute gar nicht mehr leisten kann.“

Na klar, gerade im Moment fürchten die Arbeiter und Arbeiterinnen die kommenden Monate und Jahre. Wie sollen die Heizkosten bezahlt werden und die Miete beglichen werden?

Und Althusmann wird gegenüber dem Magazin noch deutlicher:

"Die SPD lässt keine Gelegenheit aus, sich als Schutzpatronin der Malocher, die hart arbeiten und wenig in der Tasche haben, aufzuspielen. Aber stimmt das? Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Einführung des bedingungslosen ‚Bürgergeldes‘ lässt die Partei genau die Malocher im Stich.“

Im Prinzip lautet der Vorwurf dahingehend, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für die SPD hier nicht den Arbeiter und seine Sorgen in den Focus seiner Bemühungen stellt, sondern die, die nicht arbeiten und staatliche Unterstützung benötigen.

Dass dieses Bürgergeld von denen finanziert werden muss, die arbeiten gehen, dass es sich weiter lohnen muss, versus Bürgergeld noch arbeiten zu gehen, und dass die Ängste und Sorgen der Schaffenden nicht zum alltäglichen Martyrium werden, hat der Minister nicht im Blick.

Nach Bernd Althusmanns Vorstellungen sollte derjenige, der arbeitet, der mit seinen Steuern und Abgaben auch die Transferleistungen für Bedürftige finanziert, mehr Geld für seinen Lebensunterhalt haben als derjenige, der nicht arbeitet. Lohnabstandsgebot heißt das, was Respekt für Arbeitsleistung ausdrückt. Mit dem „Bürgergeld“ erreiche man genau das Gegenteil, so Althusmann.

Hier allerdings muss man sich bereits fragen, ob da nicht die Schaffenden auf jene gehetzt werden sollen, die keinen Job mehr haben, also prinzipiell auf ehemalige Kollegen.

So einfach ist es dann aber doch nicht. Denn ein großer  Anteil, nämlich bereits über die Hälfte der zukünftigen Bürgergeld-Empfänger, sind Zugewanderte und solche mit Migrationshintergrund.

Klar, auch darunter werden sich ehemalige Kollegen befinden, aber das Gros dieser Leistungsempfänger sind als vermeintliche Facharbeiter eingewandert und willkommen geheißen, die Familien sind nachgezogen und ebenfalls in der Sozialhilfe gelandet.

Der Missbrauch des Asylsystems fand und findet nicht durch den Antragsteller selbst statt, sondern wird wissentlich vom Staat organisiert und die Kosten dann dem Schaffenden aufgebürdet.

Aber auch das ist nur eine Seite der Medaille: Hinzu kommt eine von der Bundesregierung organisierte Vernichtung von Arbeitsplätzen, wie sie in der Bundesrepublik beispiellos ist:

Zunächst hat das Corona-Regime den Startschuss gegeben, dann hat die Sanktionspolitik gegen Russland die Unternehmen von der Energieversorgung abgeschnitten.

Nochmal: Der Feind des Malochers ist nicht der Bürgergeldempfänger, sondern die FDP, die Grünen und die SPD in der Ampelregierung sind es. Aber auch die CDU/CSU sitzt hier lange nicht auf dem Trockenen:

Niedersachsens Spitzenkandidat Bernd Althusmann soll mal ganz still sein, der Wähler ist nicht dumm. Es braucht nicht viel, sich zu erinnern, dass die CDU-geführten Regierungen unter Merkel diesem Desaster den Boden bereitet haben.

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Aber konkreter: Was soll da eigentlich eingeführt werden mit dem Bürgergeld?

Die Bundesregierung will die Regelsätze deutlich anheben und Einkommensgrenzen erweitern. Eine Anrechnung von Vermögen soll faktisch nicht mehr stattfinden und Kürzungen bei Fehlverhalten soll es ebenfalls kaum noch geben.

Dazu muss man wissen, dass hier Kosten für Unterkunft plus Nebenkosten erstattet werden, die sich der arbeitende Steuerzahler heute gar nicht mehr leisten kann. Noch bissiger: Die Arbeitsagentur hat schnell begriffen, dass die explodieren Energiekosten ein Millionenheer weiterer Anwärter produzieren.

Was macht man also? Dem noch Arbeitenden wird der Rettungsanker Aufstockung teilweise versagt, die Energiepauschale wird nicht angepasst und die Heizkosten, die bisher bis auf Ausnahmen im vollen Umfang erstattet wurden, sollen nun ebenfalls in eine Pauschale überführt werden.

Der in Not geratene Arbeiter wird also gänzlich ausgeschlossen, wenn er weiterarbeiten will. Er wird gezwungen, jetzt auch noch sein Sparguthaben zu verbrennen, so überhaupt welches vom Mund abgespart werden konnte. Wer Eigentum hat, muss auch dieses zu Geld machen, solange er nicht Bürgergeld-Empfänger ist, denn dann ist sein Eigentum vor Zugriff geschützt.

Millionen Arbeitern wird also die Aufstockung versagt, wenn sie die Energiepreise nicht mehr stemmen können. Die SPD-geführte Regierung schlägt ihrer früheren Stammklientel mit der leeren flachen Hand ins Gesicht.

Und die Presseabteilung der Arbeitsagentur teilt auf Anfrage von alexander-wallasch.de sarkastisch klingend dazu mit:

„Sollte auch diese Unterstützung nicht ausreichen, können die Jobcenter ein Darlehen bewilligen. Aber: Auch wenn uns die Hände gebunden sind, bitten wir die Menschen, sich bei finanziellen Nöten frühzeitig an ihr Jobcenter zu wenden, damit gemeinsame Lösungen gefunden werden. Es liegen uns zudem keine statistischen Erkenntnisse hinsichtlich höherer Antragszahlen vor, aus denen man schließen kann, dass Menschen Strom und Heizkosten nicht mehr zahlen können.“

Jeder, der will und der noch Arbeit hat, kann selbst einmal schauen, wo er mit seinem monatlichen Einkommen steht, der Aufstockung-Rechner macht es möglich.

https://www.hartz4.org/aufstockung-rechner/

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Kommentare

Kommentar von Miriam

Der Begriff "Bürgergeld" ist an sich schon der falsche, eine Beleidigung für alle die einer Arbeit nachgehen und davon Miete + Nebenkosten bezahlen müssen. "Hartz 4" war ebenfalls ein Fehlgriff, "Sozialhilfe" müsste es wieder heißen.
Die Grünen wollen jetzt übrigens eine sogenannte Vermögensabgabe, Wohltaten zu verteilen können Linke bekanntlich besonders gut - der Ökosozialismus ist in vollem Gange. Er wird aber, wie es halt so ist mit dem Sozialismus, nicht auf Dauer funktionieren - Immer mehr gut Ausgebildete verlassen das Land, und ungelernte Fachkräfte kommen.
Die Rentner fehlen tatsächlich in dem Artikel, auch die mit einer Erwerbsunfähigkeitsrente.

Kommentar von Arno Nühm

Die Partei von Brandt, Schmidt und von mir aus auch noch Schröder habe ich immer für wählbar gehalten, auch wenn ich ihr bei weitem nicht in allem zugestimmt habe.
Die Lauterbach-Scholz-Partei gehört unter 5%!

Kommentar von Hildegard Hardt

Leider werden in diesem sonst sehr ausführlichen Artikel die Rentner nicht berücksichtigt, die bisher aufgrund niedriger Renten zu den Aufstockern zählten. Auch im Aufstockungs-Rechner ist darüber nichts zu finden.