Prinzipienreiterei ist ein schlechter Ratgeber der Politiker

Starre Haltungen, Narrative und Mantras zerstören eine realistische Politik

von Jan-Heie Erchinger

Es bleibt völlig richtig, wenn jemand z.B. „Umweltschützer“ oder „Menschenrechtsaktivistin“ sein will. Das Warum erzählt diese Kolumne© Quelle: Pixabay / viarami

Es gibt auf der Welt nach wie vor schlimmste Umweltsünden, die aufgedeckt werden müssen. Genauso besteht absoluter Handlungsbedarf, Menschenrechtsverletzungen weltweit aufzuspüren und anzuprangern. Es bleibt völlig richtig und wird von mir respektiert, wenn man zum Beispiel gerne „Umweltschützer“ oder „Menschenrechtsaktivistin“ sein will.

Gleichzeitig beobachte ich, dass moralische Narrative, Haltung und Mantras gerade bei unseren Entscheidern leider den Blick auf das große Ganze vernebeln können.

Es ist fragwürdig, globale Probleme isoliert zu betrachten und daraus konkret Handlung abzuleiten oder zu fordern. Es ist einfach zu wenig. Der Anspruch muss sein, alles abzuwägen und pragmatisch, ja realpolitisch unterwegs zu sein.

Es geht wie so oft, nicht um „entweder oder“, zielführend ist differenziertes Analysieren und kluges, realistisches Diskutieren!

Wirtschaftsminister Habeck hat sich jüngst doppelt blamiert:

Erst lässt er sich in seiner Partei dazu hinreißen, in einer konkret werdenden Energiekrise, statt drei bestehende und funktionierende Kernkraftwerke laufen zu lassen, nur zwei einsatzbereit mit ihrer Leistung vorzuhalten; er will sie also noch nicht mal konkret laufen lassen.

Er offenbart damit eine absolute Fehleinschätzung, nämlich dass Betriebe in Deutschland, ob klein oder groß, die Risiken eines immer heftigeren Anstiegs der Strompreise schon irgendwie auffangen können. Auch scheint er nicht wahrzunehmen, wie es dem ärmeren Teil unserer Gesellschaft damit gehen wird.

Habeck verdrängt den Wirtschafts-Grundkurs-Fakt, dass mehr generierter Strom mehr Angebot und auch letztlich entspanntere Nachfrage und damit konkret geringeren Preis bedeutet.

Dann schwurbelt er bei Maischberger "Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“ und unterstreicht durch diese peinliche völlig daneben geratene Formulierung, dass er entweder nicht weiß, dass einigen Betrieben in Deutschland klar der Besagte auf Grundeis geht, oder, und das ist vielleicht noch krasser, er möchte das einfach nicht wahrhaben, möchte das Blaue vom Himmel erzählen und uns und sich selbst dreist in die Tasche lügen.

Wie kann Habeck das bringen?

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Es ist leicht zu begründen: In seiner Partei, der Partei von Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Claudia Roth oder Ricarda Lang, werden Haltung, Mantras und Narrative über die aktuellen Anforderungen kluger und Deutschen-freundlicher Politik gestellt.

Es ist ihnen wichtiger, auf die AKW-Abschaltung zu beharren, als für uns alle an bezahlbaren Preisen für Energie zu arbeiten.

Ich bin gerne für gute Kompromisse. Wenn er aber von drei AKWs drei bis auf Weiteres nicht Strom produzieren lassen will, ist das kein Kompromiss mit Atomkraftgegnern, sondern eine absolut einseitige Non-Atomstrom-Anordnung. Es ist klar einseitig und unausgewogen.

Und das in dieser aufgeladenen Situation. Unfassbar.

Der ARD-Kommentator Detlef Flintz mit grünem Parteibuch hatte ja jüngst mit seiner Aussage in den Tagesthemen „Er ist da, der Preisschock, gut so“ exakt diese Gewichtung bei den Grünen deutlich gemacht.

Gut, dass er mit dieser Offenbarung jetzt endlich eine längst überfällige Aufarbeitung von öffentlich rechtlichem Tendenz-Funk und Filz-Realsatiren mit angeschoben hat. Da kann man schon mal klatschen.

Zurück zu Habeck. Es ist legitim für einen Wirtschaftsminister einer Anti-AKW-Partei gegen AKWs zu sein; eh klar. Es ist aber politisch unmöglich und schlecht, dieses Narrativ über das Wohl des Volkes zu stellen.

Und genau das macht er – und bricht damit seinen Schwur: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Eins noch zum Thema Menschenrechte: Die Menschenrechtslage in Russland ist sicherlich schlecht. Ich bin immer noch erschüttert über die Mordanschläge an Nawalny und anderen, bin schockiert, dass Pussy Riot ins Straflager mussten, bin überzeugt davon, dass in Russland Menschenrechtsverletzungen leider an der Tagesordnung sind.

Es ist eine gelenkte Demokratie. Unvergessen die miese Flugzeugkaperaktion vom Putin-Kumpel Lukaschenko, der damit einen Menschen aus der Belarus-Opposition, den Blogger und Journalisten Roman Protassewitsch, auf einem Flug von Griechenland nach Litauen quasi entführte.

Ich verstehe also, dass man sich bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagen kann: „Putin und Russland dürfen für diesen völkerrechtswidrigen Überfall nicht noch belohnt werden.“

Aber in was für eine Situation kommen wir letztlich mit diesem Mantra, mit dieser Grundeinstellung? In die aktuelle traurige und schlimmste Realität, dass wir eventuell schon um die 100.000 Tote in diesem Krieg beklagen müssen.

Außenministerin Baerbock hat ja zusätzlich sogar klargemacht, dass sie sich ihren deutschen Wählern auch weniger verpflichtet fühlt, als einem Prinzip, einem Narrativ, einer politischen Vorgabe.

Wie stark schränkt uns das Prinzip: "Russland darf keinen Vorteil aus dem Angriffskrieg ziehen" ein?

Es ist ein Prinzip, das jedweden Kompromiss, jede friedenspolitisch begründete Diplomatie schon argumentativ im Keim ersticken kann.

Würden die Kriegsparteien sich zum Beispiel für einen Waffenstillstand oder das Einfrieren des Status Quo darauf einigen, dass die Ukraine neutral bleibt oder dass die Krim russisch besetzt bliebe, könnten Kriegstreiberinnen und Prinzipienreiter immer vortragen: Jetzt hat Russland durch das Anwenden von Gewalt seinen Willen durchgesetzt.

Eine diplomatische Total-Sackgasse. Eine Eskalation-Blaupause.

Durch das Bestehen auf Maximalpositionen kommt man in eine extreme Situation. Man kann nur immer einhundert Prozent fordern, sonst macht man sich vermeintlich unglaubwürdig, sonst agiert man angeblich schwach.

Und deswegen ist es so maximal unklug, dass sich einige zu einer Politik der unumstößlichen Narrative bekennen. Akzeptiere, was Du nicht ändern kannst.

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Interessant bezüglich der Grünen ist allerdings auch, dass sie ja nicht nur der Anti-Atom-Bewegung entstammen, sie haben ja auch politische Roots in der Friedensbewegung.

Frieden schaffen ohne Waffen – Frieden schaffen mit immer weniger Waffen – Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete et cetera.

Das sind einige der Narrative der Friedensbewegung und ich finde auch diese Narrative fragwürdig, möchte mich diesen Narrativen nicht pauschal und in jeder Situation unterordnen.

Zum Beispiel anerkenne ich ganz klar das Prinzip der Abschreckung als friedensbewahrend an.

Das inkonsequente und völlige antifriedensbewegungshafte Handeln der Politik der Grünen in dieser Zeit – sie fordern Waffenlieferungen, sie verlautbaren Ansagen in die Richtung, dass sich Verhandeln nun mal leider mit Putins Russland nicht lohnen würde und so weiter – ist allerdings verstörend.

Müsste ich in dieser Kolumne, in der ich gegen zu starres Narrativ-Agieren argumentiere, der trampolinkompetenten Frau Baerbock jetzt eigentlich noch applaudieren, dass sie nicht prinzipienreiterisch an Erkenntnissen von Friedensforschung und friedenspolitischen Blickwinkeln festhält?

Nein, denn Frau Baerbock oder auch Tony Hofreiter haben sich offenkundig völlig von grün-friedensbewegten politischen Ursprüngen fairabschiedet. Das geht in dieser 100 Prozent-Version nicht durch. Das ist geradezu eine 180 Grad-Wende. Läuft nicht.

Eigentlich müssten konsequent Grüne in der Partei massiv aufbegehren. Joschka Fischer hat damals in Zeiten des Jugoslawien-Krieges für viel weniger den Farbbeutel abbekommen.

Der heute von vielen so gebrandmarkte Putin-Freund Gerhard Schröder hatte 2002 mutig klargestellt, dass Deutschland unter seiner Führung keinen Krieg gegen den Irak mitmacht.

Das war groß. Das hatte Format. Ich fordere Differenzierung.

Verehrte Umweltschützerinnen und Menschenrechts-Aktivisten, hallo Grüne, die Ihr das sein wollt, wenn Ihr in der gestaltenden Politik oben angekommen seid, wenn Ihr konkret Macht habt, wie Baerbock und Habeck, dann müsst Ihr versuchen, ausgewogen und richtig zu handeln. Dann müsst Ihr Schaden vom Deutschen Volke abwenden und für bezahlbare Energie sorgen und Euch auch einsetzen für Deeskalation und Frieden.

Aber das macht Ihr nicht!

xxx (Quelle: xxx)

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