Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.
Ein von mir vertretener Nutzer der Social-Media-Plattform X benannte die Politikerin Strack-Zimmermann im Frühjahr 2023 unter einem Pseudonym eine „kranke Psychopatin“, als die ehemalige Kommunalpolitikerin behauptete, dass Putin als nächstes Georgien, Moldawien und das Baltikum angreifen werde.
Diese Äußerung griff Strack-Zimmermann per Strafanzeige und Strafantrag mit doch schamloser Raffgier in enger Zusammenarbeit mit einer devoten Kölner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft an.
In Hunderten von Fällen das gleiche Bereicherungssystem: Eine befreundete „FDP-Kanzlei“ und weitere Partner stellen dreist gegen alles, was sich kritisch gegen Strack-Zimmermann äußert, Strafanzeige und Strafantrag. Im Rahmen der Aufnahme der Anzeigen verfolgen die Kölner Erfüllungsbeamten dann Kritiker mit Staatsressourcen.
Die Abmahn- und Eintreibungskooperation zwischen den Staatsanwälten, dort die zentrale Ansprechstelle Cybercrime, und den Haus- und Hofjuristen der Politikerin Strack-Zimmermann, die Rechtsanwälte Brockmeyer, Faulhaber, Rudolph – Partnerschaftsgesellschaft – treiben dabei immer wieder neue Blüten.
Dabei bedienen sich die „Jäger“ wohl KI-gestützter Suchmaschinen zum Abgrasen von Social-Media-Kanälen und Foren, um die Ausbeute zu maximieren.
Die „Geisterjäger“ werden ergänzt um eine eigens dafür gegründete Rechtsanwaltsgesellschaft. Die „So Done GmbH“ (sodone.de) um die jungen FDP-Parteifreunde und Anwälte Alexander Brockmeyer, Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen) sowie den IT-Experten Marcel Schliebs betreiben dabei ihr Geschäft hochprofessionell.
Zeitweilig warben sogar eine ganze Reihe einschlägig bekannter Bundespolitiker für die Dienstleistung der Kanzlei auf deren Webseite mit Testimonials. Das nette Geschäftsmodell dient ganz offensichtlich am Ende der Erwirtschaftung von Abpressungen bei engagierten Bürgern, die zwischen der Kanzlei und den Auftraggebern geteilt werden.
Staatsanwaltschaft und die Anwaltskanzlei haben ihre zweifelhafte Zusammenarbeit effizient koordiniert. Es gibt Musterformulare zum Austausch, welche sich dadurch auszeichnen, dass dort nur noch Namen immer neuer Beschuldigter eingetragen werden müssen.
Damit es dann einfach im Massenverfahren läuft, muss Strack-Zimmermann nur die „mundgerecht“ aufbereiteten seitenlangen Listen mit ihrer Unterschrift versehen und die staatlichen Mühlen fangen an, gnadenlos zu mahlen – ohne Aufwand und Mühen zu scheuen.
Der von der Ampel-Koalition geschaffene rechtliche Rahmen macht es leicht:
Die „Kriterien eines herausgehobenen Verfahrens politisch motivierter Hasskriminalität im Internet hinsichtlich der verfolgten Taten politisch motivierter Hasskriminalität im Internet unter Einsatz sozialer Medien mit besonderer Reichweite, die sich gegen einen Mandats- oder Amtsträger richten, sind (immer) erfüllt.“
Das meint jedenfalls die Staatsanwaltschaft.
Werden die Fälle gegen die Meinungsfreiheit gerichtlich oder per Strafbefehl entschieden, hängen sich Strack-Zimmermann und die ihren „wie Schmeißfliegen“ an die auf Staatskosten gesicherten Ermittlungsergebnisse, um dann „Schmerzensgeld“ zivilrechtlich risikofrei einzuklagen.
Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat das zweifelhafte System in diesem aktuellen Fall jetzt durchbrochen: Das Urteil lautete: Freispruch!
Das Gericht beurteilte die Bezeichnung „kranke Psychopatin“ im Kontext der Äußerung Strack-Zimmermanns und als Bewertung ihres vom Beschuldigten regelmäßig als extrem übergriffig und unakzeptabel wahrgenommenen öffentlich zur Schau gestellten Verhaltens als rechtlich zulässige Meinungsäußerung.
Dabei wurden alle Aspekte der Umstände und Kriterien der Bewertung einer solchen Bezeichnung im Verfahren mit juristischer Sorgfalt ausführlich diskutiert und verschiedene einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Urteilsfindung herangezogen.
Prozessbeteiligte waren sich des Gefühls einig, dass Strack-Zimmermann durch absichtlich übergriffige Äußerungen und Verhaltensmuster „erwünschte Beleidigungen“ erzeuge, um zu kassieren.
Ich sage an das Gericht: Danke für den Mut. Wollen wir sehen, ob die Folgeinstanz das durchhält. Die Stracki-Fans von der StA kämpfen mit ihrer jetzt eingelegten Berufung weiter für ihre kohlegetriebene „Kriegsheldin“.
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Der tätige Anwalt und Autor dieses Artikels trug neben umfangreicher verfassungsrechtlicher Rechtsprechung vor:
„Psychopathie ist eine Persönlichkeitsstörung, bei der Betroffene sich äußerst manipulativ und skrupellos ihrem Umfeld gegenüber verhalten. Sie scheuen nicht vor Lügen und dem Ausnutzen ihrer Mitmenschen zurück. Oftmals verhalten sich Betroffene dabei verantwortungslos und risikobereit.“
Psychopathie ist nicht per se eine Krankheit, sondern eine Verhaltensstörung. Die Staatsanwälte unterstellten, dass der Angeklagte Strack-Zimmermann als geisteskrank bezeichnete. Das tat mein Mandant nicht. Denn eine Geisteskrankheit bedingt häufig eine Schuldunfähigkeit.
Davon möchten wir für zukünftige Strafverfolgungen gegen den „FDP-Kinski“ nicht ausgehen, denn die Dame handelt kriminell und unethisch, nicht originell. Eigenschaften und Merkmale, an denen man Psychopathen erkennen kann, gibt es offensichtlich.
Eine Psychopathie-Checkliste:
· Trickreich sprachgewandter Blender mit oberflächlichem Charme
· Stimulationsbedürfnis (Erlebnishunger), ständiges Gefühl der Langeweile
· Pathologisches Lügen
· Betrügerisch-manipulatives Verhalten
· Mangel an Gewissensbissen oder Schuldbewusstsein
· Oberflächliche Gefühle
· Gefühlskälte, Mangel an Empathie
· Parasitärer Lebensstil
· Unzureichende Verhaltenskontrolle
· Erheblich übersteigertes Selbstwertgefühl
Mit diesem Diagnoseschlüssel ist die Bewertung für Strack-Zimmermann leider ziemlich eindeutig. Obwohl Psychopathie nur eine geringe Verbreitung in der allgemeinen Bevölkerung hat, sind Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in höheren Hierarchiestufen überrepräsentiert, etwa sechsfach in Führungspositionen:
„Ein normaler Mensch würde […] kotzen, wenn er gerade eine Milliarde versemmelt hätte. Der Psychopath geht unverdrossen nach Hause und
denkt nicht mehr daran.“
Das Wort ist umgangssprachlich für grenzwertiges Verhalten zwischenzeitlich üblicher Standard. Wird also nicht nur im medizinischen Sinne gebraucht: Wer z. B. seinen Chef einen Psychopathen nennt, dem muss deshalb nicht zwangsläufig die Kündigung drohen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 55/14).
Kranke Psychopathen ändern ihre gefährlichen Ansichten nicht. Letzte Stilblüte der ehemaligen Kommunalpolitikerin und FDP-Mauerblümchen, die sich in überraschend selbstkritischer Weise selbst gerne als „Oma Courage“ bezeichnet, zu unserer Beteiligung am Ukraine-Krieg:
Gesichert psychopathisch – oder?
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt
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Kommentar von Stefan W
Das bedeutet doch wohl auch nur das die Bezeichnung "kranke psychopatin" als Meinungsfreiheit gewertet wird und nicht das das Gericht überprüft hat ob die "dame" das tatsächlich ist.
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Kommentar von F. Lo
Es ist mir schleierhaft, warum Politiker (m/w/d) in der Neuzeit so gerne Leute anzeigen. Während die subjektiv empfundenen/angeblichen Beleidigungen in der Regel kaum jemand mitbekäme, werden sie durch Medienberichte in die Öffentlichkeit gespült und lassen den ein oder anderen Politiker (im Sozialarbeiter-Neusprech) nicht so resilient, widerstandsfähig, erscheinen. Ja, mei, manchmal sagen andere Leute eben böse Dinge. Das sollte man zumeist souverän aushalten können, selbst wenn Anzeigen potenziell Geld in die Kasse bringen.
Dies bedeutet aber auch im Modell, dass die Politik gegenwärtig zunehmend Probleme an die Justiz weiterreicht, in der Hoffnung natürlich, dass die Justiz in ihrem Sinne stellvertretend vorgeht und entscheidet. Die gefühlt wachsende Rolle der Justiz (künftig wohl wunderbar beim AfD-Verbotsverfahren zu beobachten, zum Teil auch bzgl. der Migrationspolitik), macht aber auch Hoffnungen zunichte, die Verringerung der Meinungsfreiheit könne gestoppt werden. Insofern ist Ulf Poschardt in der WELT evtl. überoptimistisch. „Von Köln bis Büren. Das Spiel der Bevormundung ist vorbei.“ Richtig ist sicher, dass die Bürger zu einem Gutteil skeptischer und kritischer geworden sind gegenüber Politik(ern) und Bevormundung, aufgeklärter. Das heißt aber ja noch lange nicht, dass Meldestellen, Hass-&-Hetze-Aktionen, Anzeigen wegen Äußerungen von Normalbürgern, Projekte von Demokratie leben!, usw. usf. verschwinden, eine geringere Rolle spielen.
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Kommentar von Carl Peter
Wenn sich viele Psychopathen in einer Gesellschaft zusammenfinden, hat das Gericht erst recht ein Problem diesen Begriff als Beleidigung zu abzuwerten - unter therapeutischen Gesichtspunkten ist es auch keine.
Anders verhält es sich mit Psychopathen, die sich beim Ausagieren ihres Zustands ungehindert frei in einer Gesellschaft bewegen dürfen - da liegt aber ein Versagen der Gesellschaft vor, und nicht ein Versagen der Psychopathen.
Vielleicht klappt zum Beispiel die sogenannte Corona-Aufklärung deshalb nicht, weil dabei viele Geschehnisse und Aussagen als Handlung von Psychopathen gewertet werden müssten - man kann aber die Mitglieder einer Gesellschaft nicht per se zu Psychopathen erklären, und dann darauf hoffen, dass sich dabei was aufklärt.
Über psychotische Handlungen von Migranten kann ich nicht sprechen, weil es oft unklar ist, wo die Ursachen zu finden sind - vielleicht erst hier und dann stimmt hier im Allgemeinen und im Besonderen was nicht.
Langsam erscheinen mir die gesellschaftlichen Zustände wie ein Aufstand von "Gerechten" in einem Gefängnis - unabhängig der Schwere ihrer Verbrechen, oder gar von unschuldig Einsitzenden.
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Kommentar von .TS.
Über psychopathologische Hintergründe kann man spekulieren oder es auch bleiben lassen.
Offensichlich ist jedoch daß der in den VSvA "Lawfare" genannte Krieg gegen Kritiker unter Mißbrauch des Justizsystems längst ein fester Bestandteil der heutigen heterogenen Kriegsführung ist.
Der Hauptgegner ist dabei der eigene Bürger, denn solange der nicht erwiesen absolut linientreu ist steht er unter Generalverdacht mit dem Feind zu kollaborieren. Bestrafe einen, diszipliniere tausende.
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Ich glaube, dass diese Frau ein Hauptgrund dafür ist, dass die FDP jetzt da ist, wo sie ist. Mit Kriegsparolen kann man keine Wähler gewinnen. Die meisten möchten friedlich leben.
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Kommentar von Marcus Thiemann
Sehr erfreulich. Mir fallen da noch etliche Kandidaten für diesen Titel ein. Männliche und weibliche.
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Kommentar von Palmström
An sowas hatte ich auch schon gedacht. Aber warum werden solche Leute immer in die Talk-Runden im ÖRR eingeladen? Sind das dort öffentliche Sitzungen von psychiatrischen Selbsthilfegruppen? Na eher nicht, es macht ja keine Fortschritte.
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Kommentar von winfried Claus
Ein kranker Psychopat, ist nicht Krank, weil er ein Psychopat ist, aber meist kommen da noch schwere Störungen wie Narzismus und Soziopath hinzu. Es sind Menschen die keine Gefühle haben, ihre Gefühlsäußerungen haben sie über lange Zeit vor dem Spiegel geübt, wie ein Schauspieler. An der falschen Position ist er deswegen gefährlich, wo we hingegen an anderen Positionen sehr nützlich sein kann. Die Herrschaft von Frauen, hat sich als Fatal herausgestellt, der Patriarch war kein Mann, sondern ein Vater, einer Sippe, der ein Mann war. Feminismus ist das Gegenteil von Matriachat, der Herrschaft der Mütter. Die arabischen Einwanderer oder Invasoren, werden uns deshalb mit ihrer Kultur überleben, allein schon der Fertilitätsquote wegen! Only Fan produziert Huren und keine Kinder. Kinder sind aber die Basis von Kultur und Gesellschaft. So gesehen wird die "Demokratie" auch nur ein Fliegenschiss in der Geschichte sein, weil sie die Unfähigen nach oben spült und generelle Probleme nicht lösen kann!