Die Bundesregierung macht großzügige Geschenke – Bezahlen muss sie der Steuerzahler

Tanz auf dem Vulkan oder Volksverarsche: Vor dem Corona-Herbst noch Ramba Zamba auf den billigen Plätzen

von Gaia Louise Vonhof

Der Spaß soll, wenn es nach Lauterbach geht, nach dem Sommer aufhören, denn hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen für den Corona-Herbst.© Quelle: Pixabay / S. Hermann / F. Richter

Der Staat in Geberlaune. 9-Euro-Ticket, Energie-Pauschale, Tank-Rabatt. Aber egal, wie vorteilhaft die Namen der vom Steuerzahler selbst finanzierten Goodies klingen, schnell hat sich gezeigt: Sie sind nicht nur Rohrkrepierer, sondern gehen direkt nach hinten los.

Angesichts dieser zunehmend undurchdacht erscheinenden Aktionen, die Chaos auslösen oder von denen die Falschen profitieren, liegt mittlerweile der Verdacht nahe, dass im Corona-Sommerloch die Stimmung oben gehalten oder der halbleere Tank halbvoll bleiben soll bei den seit über zwei Jahren von den Maßnahmen geplagten Bürgern.

Unter einem Teppich guter Laune wird der Corona-Herbst vorbereitet, das Vieh wird gemästet, während der Metzger schon den Wetzstahl zieht.

Sie wollen die Details der Summer-Sale-Games? Bitte schön:

Seit dem 1. Juni gilt in Deutschland die Spritpreisbremse. Ein Hilfspaket, ursprünglich dazu gedacht, den Autofahrer zu entlasten. Eigentlich sollten dadurch bis in den August hinein die Kraftstoffpreise sinken, durch zeitweilige Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.

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Sprit wird regulär mit vier unterschiedlichen Steuerarten belegt: Energiesteuer, CO2-Steuer, Mineralölsteuer und 19 % Mehrwertsteuer, ohne Steuern würde ein Liter Super statt beispielsweise zwei Euro nur 94 Cent kosten.

35 Cent sollten jetzt die Autofahrer bei Super, Super Premium oder bei E10 sparen. Beim Diesel sollten es 17 Cent sein. Davon aber war an den Tankstellen nichts zu sehen.  

Wer mit Schnäppchen-Sprit volltanken wollte, erlebte gleich Anfang Juni zum Start der Aktion eine unangenehme Überraschung an den Zapfsäulen: Preise in Rekordhöhe statt des erwarteten Rabatts, wie Focus berichtete:

„Im Schnitt zahlten Autofahrer für den Liter Diesel in Deutschland am Dienstagvormittag über zwei Euro. Beim Liter Benzin waren es im Schnitt 1,99 Euro und für den Liter E10 im Schnitt 1,97 Euro. Am 3. Juni hatten über 11.500 Tankstellen in Deutschland die Preise um bis zu zehn Cent erhöht.“

Mit 3 Milliarden Euro Subventionsgeld wurde der „Steuerverzicht“ für den Staat beziffert. Wenn dieser subventionierte Rabatt also nicht, wie angekündigt, als Tankkostenersparnis bei den Bürgern landet, wo dann?  

Irgendwo ist die Steuermilliarden-Pipeline auf dem Weg zum inflations- und maßnahmengebeutelten Endverbraucher angezapft worden.

Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, dazu bei ntv:  

"Am Ende landet die Steuersenkung jetzt in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung. Wir wollten keine Subventionen für Mineralölkonzerne einführen."

Dann weiter im Konjunktiv:

„Die Kartellbehörde müsste jetzt eingreifen und müsste jetzt den Mut auffassen, also genauer hinschauen (…) “.

So weit, so vage. Im gleichen Interview auf die Ungereimtheit bei einer weiteren Subventionierungsaktion angesprochen, nämlich, ob es gerecht sei, dass Rentner von der Einmalzahlung von 300 Euro Energiegeld ausgenommen seien, kommt von Esken ungerührt die lakonische Antwort: „Ich verstehe die Ungerechtigkeit, die da empfunden wird.“

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Viele Betroffene hingegen verstehen diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht. Begreifen nicht, dass bei dieser „Entlastungsaktion aufgrund der steigenden Energiepreise“, die angesichts explodierender Energiekosten eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann, gerade die Rentner ausgenommen wurden. Zumal es erklärtes Ziel dieser einmaligen Energie-Pauschale – selbstverständlich auch auf Steuerzahler-Kosten – ist, "… sozial gerecht (zu) entlasten".

Was hier wie eine unangenehme Panne daherkommt, Absicht kann man bei so viel Offensichtlichkeit kaum unterstellen, lässt dennoch Assoziationen an schon Erlebtes zu Anfangszeiten der Pandemie aufkommen:

Da erhielt der Lufthansa-Konzern ein Rettungspaket in Höhe von 9 Milliarden Euro, mit der Erklärung, dass der National Carrier in eine existenzielle Notlage geraten sei, und auch Touristik-Marktführer Tui wurde mit 4,3 Milliarden Euro subventioniert.

Auch wenn viele Reisebüros und andere kleinere touristische Unternehmen ebenfalls Hilfen beantragen konnten, die großen Corona-Coups scheinen nur die Großen zu landen.

Der kleine Mann auf der Straße bekommt aber auch einen Krumen ab vom großen Corona-Hilfskuchen.

Im aktuellen Fall darf er, sich quasi selbst subventionierend, mit dem 9-Euro-Ticket den Sommer über im Regio quer durch Deutschland gondeln – die größte Rabattaktion im Nahverkehr seit Jahrzehnten.

Für die Kosten kommt der Bund (übersetzt: der Steuerzahler) auf, hierbei soll es sich laut Bund der Steuerzahler um circa 2,5 Mrd. Euro handeln. Die publikumswirksame Aktion wird bezahlt aus einem Haushalt, der auch so schon unter seiner Rekordverschuldung ächzt.

Aber auch diese PR-Nummer entpuppte sich schnell als Lachnummer: Sardinenalarm in hoffnungslos überquellenden Zügen (Lesen Sie dazu hier bei alexander-wallasch.de), Zug-Ausfälle und lange Wartezeiten auf überfüllten Bahnsteigen und eine medienwirksame Punkerinvasion auf Sylt, um nur kurz die bleibenden Eindrücke zu nennen.

Aber ist das eigentliche Highlight möglicherweise noch zu erwarten?

Denn – Geschenke, Rabatte, Unterhaltung – vielleicht ist das auch einfach nur der Billig-Kaviar, der dem Volk im Sommer auf die Straße geworfen wird, als dass es darauf ausrutschen möge, um so direkt in die die nächste Corona-Herbstwelle hineinzuschlittern.

Denn während wir uns über volle Züge, Rabatte, die als Preiserhöhung daherkommen und eine Lebensmittel- und Energiepreissteigerung, die kein 300-Euro-Gutschein auszugleichen vermag, aufregen und die meisten darüber sogar vergessen, dass sie diesen Irrsinn auch noch selber bezahlen, wird schon die nächste Entertainment-Stufe gezündet:

Gesundheitsminister Lauterbach will noch im Juli publikumswirksam den Hobby-Komiker in der neuen Amazon-Show „One Mic Stand“ geben, währenddessen er bereits plant, im Herbst dann wieder Ernst zu machen.

Aktuell warnt er noch vor den Folgen einer Long-Covid-Erkrankung – und zieht dafür eine Studie heran, die lediglich  mit zwei Personen durchgeführt wurde oder so ähnlich. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob Aktionen wie diese wohl schon Kostproben von „One Mic Stand“ sind.

Der Spaß soll aber, wenn es nach Lauterbach geht, nach dem Sommer aufhören, denn hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen für den Corona-Herbst:

Impfstoff-Massenbestellungen, die Forderung nach der Überarbeitung des am 23. September auslaufenden Infektionsschutzgesetztes und fast tägliche Warn-Tweets über die nächste Corona-Welle.

PS: Wie wäre es im Herbst mit neuen Aktionen, so vielleicht statt Spritpreis-Bremse eine Maßnahmen-Bremse? Aber Stopp, nein, geht nicht, davon würden ja die großen Konzerne nicht profitieren …

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