Tobias Ulbrich: Wir befinden uns im Stadium einer Blockparteiendiktatur

Von Tobias Ulbrich

Friedensbotschaft

In seiner Schrift Zum ewigen Frieden (1795) entwirft Kant eine Vision eines dauerhaften Friedens, basierend auf republikanischen Staatsformen, dem Völkerrecht und der Idee einer weltbürgerlichen Ordnung. Er betont, dass Frieden nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein moralisches Gebot der Vernunft ist.

Grundprinzipien der republikanischen Staatsform: Volkssouveränität

1. In einer Republik geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Die Bürger autorisieren die Ausübung der Herrschaft und wählen ihre Vertreter in regelmäßigen, freien Wahlen. Dies unterscheidet die Republik von autokratischen Herrschaftsformen wie Monarchien oder Diktaturen.

2. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung: Die republikanische Staatsform basiert auf der Herrschaft des Rechts. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative dient der Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht, um Machtmissbrauch zu verhindern.

3. Bürgertugend und Gemeinwohlorientierung: Ein zentrales Element ist die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Republikanisches Denken betont die Bedeutung bürgerlicher Tugenden und die Ausrichtung politischen Handelns am Gemeinwohl.

zu 1
a) Kann bei Medienmonopolen, die nur die Blockparteien hofieren, freie Wahlen möglich sein, wenn eine Dauerindoktrinierung stattfindet?
b) Ist die Ignoranz des Wählerwillens dann Ausdruck republikanischer Grundprinzipien?
c) Versteht sich irgendjemand der Dauermandatsträger in Berlin überhaupt als Vertreter und Mandatsträger?

zu 2
a) Welche Gewaltenteilung und Akzeptanz der Judikative gibt es, wenn diese Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs mit Nichtanwendungserlassen versehen werden? Was bedeutet es, wenn das, was Gerichte für Recht erkannt haben, von der Exekutive ohne Sanktionsmöglichkeit ignoriert wird?
b) Was bedeutet es, wenn wir Schönwettergrundrechte feiern, die die Exekutive einseitig immer dann kassiert, wenn es gerade opportun ist?
c) Was bedeutet es, wenn die Besetzung oberster Richterposten politisch erfolgt?
d) Was bedeutet es, wenn die Staatsanwaltschaft nicht Straftaten ermitteln darf, wie sie will, sondern der Exekutive, also dem Justizminister, weisungsgebunden untersteht?
e) Was bedeutet es, wenn dann in über 3500 Verdachtstodesfällen im Zusammenhang mit der Impfung nicht ermittelt wird, selbst bei bestätigten Impftoten nicht?
f) Was bedeutet es, wenn die Karriere des Richters von der Justizverwaltung unter dem aktuellen Justizminister abhängt?

zu 3
a) Was bedeutet es, wenn jeder nach dem Versenken seiner Stimme in der Urne von der Beteiligung an jedwedem politischen Prozess ausgeschlossen ist, vor allem wenn er sich in der Opposition sieht oder einfach nur Regierungsauffassungen nicht teilt?
b) Was bedeutet es, wenn in einer Demokratie die Abweichung von der Staatsmeinung sanktioniert wird?
c) Was bedeutet es, wenn ohne gerichtliche Verfahren Konten gepfändet werden und ein Einreiseverbot für Deutsche ausgesprochen wird? Wird das der Standard der neuen Umgangsform dieser Regierung?
d) Dient es dem Gemeinwohl, wenn die Pipelines gekappt werden und die Energie verteuert wird? Dient es dann dem Gemeinwohl, einen Doppelwums, also 200 Mrd. EUR, dem Energiesektor in den Allerwertesten zu blasen, sodass die Energiekonzerne gar nicht mehr vor sog. Übergewinnen wissen wohin?
e) Dient es dem Gemeinwohl, wenn Menschen über den Nutzen der modRNA-Injektionen getäuscht wurden und von Anfang an kein Infektionsschutz und kein Übertragungsschutz vorlag?
f) Dient es dem Gemeinwohl, wenn die Anwalts- und Gerichtskosten der Impfhersteller übernommen werden, um die Klagen der Geschädigten zu Fall zu bringen?
g) Dient es dem Gemeinwohl, über 1 Billion in die Rüstung zu stecken und in der Ukraine für schnellstmögliche aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands zu sorgen?
h) Was heißt es, wenn demokratisch Gewählte wie einst der Kaiser nicht geschmäht werden dürfen, wenn sie aus Sicht der Bürger Unheil über sie bringen? Warum benötigt eine Demokratie einen Majestätsbeleidigungsparagraphen und Politiker, die mit ihren Anwälten darauf ein Hauptgeschäft als Nebeneinkunftsquelle entwickelten?
i) Wozu bedarf es der Meldestellen für politische Abweichler?
j) Warum dürfen Menschen an der Ausreise gehindert werden mit dem Argument, dass ihre von der Staatsmeinung abweichende Gesinnung das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädige?
k) Was bedeutet es, wenn der abgewählte alte Bundestag nach Wahl des neuen Bundestages entgegen der Anordnung in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bemüht wird, mit den Stimmen der neuen Regierung im Gewand der ex Gegner im alten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um den Menschen über 1 Billion EUR neue Schulden aufzubürden, auf dass sie für ihren eigenen Untergang im Krieg auch noch zahlen?

Fazit

Ich fasse zusammen, dass wir nicht in einer Demokratie leben, weil der Wille des Wählers nach der Wahl niemanden interessiert. Das Gemeinwohl interessiert auch keinen, denn fast ausnahmslos jede getroffene Entscheidung widerspricht dem Menschenverstand und dem Gemeinwohl. Die Rechte der Gewählten werden im Anschluss mit Füßen getreten, wenn sie nicht der Regierung angehören. Wir leben auch tatsächlich nicht in einer Republik, da die Exekutive mit überbordender Macht herrscht und alle beiden anderen Gewalten voll im Griff hat, die nur noch als Marionetten der Exekutive bezeichnet werden können. Das republikanische Denken ist den herrschenden Parteien, die ich als Blockparteien sehe, gänzlich fremd, da sie den Begriff „Unsere Demokratie“ für sich reklamieren. Die Demokratie ist eine Herrschaftsform, und diejenigen, die sich anmaßen, die Demokratie für sich gekapert zu haben, reklamieren für sich, die Macht innezuhaben und definieren, dass alles außerhalb des „unsere Demokratie“ nicht zur Demokratie gehören. Diesen Bündelungsprozess nur hinter eine Ideologie und ein Meinungsspektrum bezeichnet man klassisch als Faschismus. Schon Westerwelle prognostizierte, dass sich der neue Faschismus als Antifaschismus tarnen werde.

Aktuell befinden wir uns im Stadium einer Blockparteiendiktatur, die nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern die Bevölkerung m. E. schnurstracks in einen Krieg gegen Russland führt. Krieg bedeutet stets das Ende des Rechts und der Zivilisation. Es ist die verkörperte Herrschaft des Unrechts und der Willkür. Die Deutschen scheinen alle vergessen zu haben, was Krieg bedeutet.

Der Friedensauftrag im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein zentraler Bestandteil der verfassungsrechtlichen Ordnung und manifestiert sich in mehreren Artikeln, insbesondere in Artikel 26 GG. Dieser Artikel verbietet nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern verpflichtet den Gesetzgeber auch, entsprechende Handlungen unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus regelt er die Genehmigungspflicht für die Herstellung und den Handel mit für die Kriegsführung bestimmten Waffen.

Artikel 26 Absatz 1 GG erklärt Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören sollen – insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges – für verfassungswidrig und fordert ihre strafrechtliche Sanktionierung. Absatz 2 legt fest, dass Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen.

In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: Sie betont den Willen des deutschen Volkes, „dem Frieden der Welt zu dienen“.

Artikel 1 Absatz 2 GG: Das Bekenntnis zu den Menschenrechten als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen vor. Sie begründen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.

Wer es unternimmt, die vorstehende rechtsstaatliche Ordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt (nämlich durch Anzettelung eines Krieges) zu beseitigen, beging früher einmal Hochverrat. Da fügt es sich doch prima, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist und das zu tun oder zu lassen hat, was die Regierung will. Wer also glaubt, dass sich der aufziehende Krieg mit Rechtsmitteln verhindern ließe, der irrt. Jeder, der also beabsichtigt, Deutschland nicht in Schutt und Asche zu legen, sollte einmal darüber nachdenken, ob es eine intelligente Idee ist, permanent den Agent Provocateur zu spielen, um dann mit Verwunderung zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland mit Raketen beschossen wird. Jeden Tag sollte das Bundeskanzleramt mit Briefen und Botschaften überhäuft werden, um von der Kriegsplanung abzulassen. Auch sollte jeder CDU- und CSU-Abgeordnete täglich ermahnt werden, nicht für die Anzettelung eines Krieges gewählt worden zu sein, sondern Deutschland wieder auf Kurs zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prosperität zu führen.

Vielleicht fällt jemandem noch etwas ein, um das sich anbahnende Ereignis aufzuhalten. Ich glaube nicht, dass jeder die dystopischen Bilder einmal in der Realität erleben möchte. Ich halte persönlich das Verhalten des Bundeskanzlers für derart unverantwortlich, zu deklarieren, dass es nun mit der Lieferung von Taurus keine Reichweitenbeschränkung mehr gäbe, mit deutschen Marschflugkörpern Ziele im russischen Kernland zu beschießen. Es ist mehr als nur naiv zu glauben, dass Russland nach den ganzen anderen bereits erfolgten Waffenlieferungen weiter stillschweigend dem Treiben zusieht. Wenn dann Friedrich Merz auch noch zuvor 1 Billion EURO für die Rüstungsindustrie besorgte, doch dann nur deshalb, weil er Krieg führen möchte. Für die Verteidigung ist ein solches Budget nicht erforderlich. Jeder Familie sollte klar sein, dass der gesamte Wohlstand der letzten 80 Jahre weg ist, und es vor allem die Omas und Opas waren, die CDU wählten, denen die Kinder dann Danke sagen dürfen, wenn sie für den Kriegsdienst einberufen werden, um andere junge Männer, die sie nicht kennen, totzuschießen, mit denen sie ansonsten auch hätten befreundet sein können.

Daher das eher harmlose CatGPT-Bild zur Warnung, denn beim Einsatz von Atomwaffen wäre nichts mehr auf dem Bild zu sehen.