Diplomatieglanz mit bitterem Beigeschmack für Deutschland

Trump & Putin: Ein großer Deal, der den Krieg beendet, aber Europa ausbremst?

von Gregor Leip (Kommentare: 21)

Merz und Trump© Quelle: YouTube/ Friedrich Merz, Donald Trump, Screenshots, Montage: Wallasch

Trump, der unkonventionelle Diplomat, in Putin-Gesprächen – ein Hoffnungsschimmer? Doch hinter der Bühne droht ein wirtschaftlicher Tiefschlag: Die USA wollen mit Russland kassieren und Deutschland mit teurem Gas und Sanktionen auflaufen lassen. Aufwachen, Europa!

Von Gregor Leip

Die Nachricht, dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident direkte Telefonate mit Wladimir Putin führt, ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in der Ukraine und die Soldaten auf beiden Seiten. Diese Gespräche könnten ein potenzieller Durchbruch in den angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sein. Kann Trump Garant einer pragmatischen Diplomatielösung sein?

Gleichzeitig gibt Trump Anlass zur Sorge, dass die USA zunehmend wirtschaftliche Interessen verfolgen, die Europa, insbesondere Deutschland, benachteiligen könnten. Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der gesprengten Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch ein US-Unternehmen verdeutlicht, dass die USA sich eigene wirtschaftliche Vorteile sichern wollen, während sie europäische Interessen damit direkt torpedieren.

Natürlich kann Trumps zweistündiges Telefonat mit Putin ein Hoffnungsschimmer für ein Ende des Schlachtens sein. Der Ukrainekrieg scheint absolut verfahren zu sein, die Gräber sind auf beiden Seiten kilometerlang.

Anders als Joe Biden zeigt Trump eine pragmatische Offenheit, die darauf abzielt, Konflikte durch Dialog zu lösen. Seine Bereitschaft, ohne große Vorbedingungen mit Putin zu sprechen, wird von einigen Beobachtern als Chance gesehen, festgefahrene Positionen aufzubrechen und neue Wege für eine Koexistenz zu finden. Aber Trumps Wahlversprechen, den Krieg in kürzester Zeit zu beenden, haben sich längst zerschlagen. Wie sehr leidet seine Glaubwürdigkeit? Oder hätte man diese Aussage von Anfang an nur als Willensbekundung lesen dürfen?

Aber auch klar: In dieser eingefahrenen Situation verkörpert Trumps unkonventionelle Art eine Chance, Brücken zu bauen.

Noch ist im Detail nicht bekannt, was Trump mit Putin zu besprechen hatte, aber so kann indirekt Europa entlastet werden, indem die Gefahr einer weiteren Eskalation im Osten verringert und den schlimmsten Kriegstreibern die Basis für ihr blutiges Spiel entzogen wird. Aber neben den positiven Signalen, die von Trumps Dialogbereitschaft ausgehen, schwingt ein besorgniserregender Unterton mit, wenn es um die wirtschaftlichen Absichten der USA geht.

Die „America First“-Doktrin, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit prägte, ist auch mit Blick auf die Ukraine nicht zur Seite gelegt worden. Die Gespräche mit Putin zielen offenbar darauf ab, Wirtschaftsabkommen mit Russland zu schmieden, die den USA Vorteile verschaffen – auf Kosten Europas?

Besonders deutlich wird dies in der Energiepolitik, wo die USA seit Jahren versuchen, ihren Einfluss auf den europäischen Markt auszubauen. Die Kontroverse um die gesprengte Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist ein Paradebeispiel für diese America-First-Entwicklung. Während Deutschland die Pipeline als zentrale Säule seiner Energieversorgung ausbauen wollte, sahen die USA das Projekt kritisch – schon Biden drohte unverhohlen mit Zerstörung und verhängte Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen.

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Offiziell begründeten die USA dies mit der Gefahr einer zu starken Abhängigkeit Europas von Russland. Doch die aggressiven Bemühungen der USA, Europa zum Import von teurerem amerikanischem Flüssiggas (LNG) zu bewegen, haben angezeigt, welche Interessen hier im Vordergrund stehen.

Trumps Telefonat mit Putin deutet darauf hin, dass die USA nicht nur Europa aus dem russischen Energiemarkt drängen wollen, sondern selbst eine größere Rolle in der Zusammenarbeit mit Russland anstreben – etwa durch eigene Energie- oder Handelsabkommen, wie Trump mit Blick auf den Konflikt erklärte: „Russia wants to do large-scale TRADE with the United States.“

Für Europa, insbesondere Deutschland, birgt diese Entwicklung erhebliche Risiken. Die deutsche Industrie ist auf stabile und kostengünstige Energiequellen angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Unsicherheiten im Energiemarkt haben schon jetzt die Produktionskosten in die Höhe getrieben und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gefährdet. Hier vermischen sich die katastrophale Energiepolitik der Ampelregierung mit dem Ende der Aussicht auf billiges russisches Gas.

Hier muss man sich wirklich fragen, wie naiv die Merkel-Regierung gewesen ist, anzunehmen, Deutschland könne ungestraft wirtschaftlich weiter aufsteigen, ohne dass die USA davon profitiert. Die Quittung kam prompt.

Wenn die USA jetzt Deals mit Russland aushandeln, wird Europa in eine unvorteilhafte Position gedrängt: Entweder akzeptiert es teurere amerikanische Energieimporte bzw. Aufschläge auf Putins Gas, oder es riskiert eine Eskalation der sowieso schon vorhandenen politischen Spannungen mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft erodiert.
Wer Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin kritisiert, ist an Frieden in der Ukraine nicht interessiert. Jeder Möglichkeit muss hier eine Chance gegeben werden, der Krieg dauert schon viel zu lange, Hundertausende Soldaten liegen auf beiden Seiten unter der Erde.

Trumps Dialog mit Putin macht ihn für viele zu einem Hoffnungsträger, der festgefahrene Konflikte lösen könnte. Doch die gleichzeitigen wirtschaftlichen Interessen verdüstern das Bild.

Die Kontroverse um die Gas-Pipelines ist nur ein Vorbote dessen, was kommen könnte, wenn die USA ihre „America First“-Strategie weiterführen. Für Europa ist es an der Zeit, eine eigenständige Strategie zu entwickeln.

Wer allerdings auf die Politik von Merz und Macron schaut, muss daran berechtigte Zweifel haben. Wo ist das überzeugende Konzept? Stattdessen haben sich Merz und Macron zu Statthaltern der Ukraine entwickelt und Deutschland ist der Zahlmeister.

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