Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bedankt sich in großer Geste bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) für die Unterstützung bei der Lösung des Asylantenproblems.
Während die Konkurrenzparteien der AfD darüber nachdenken, wie man ihren Wahlerfolg politisch begrenzt, hilft die TGD bereits ganz praktisch bei der Umsetzung eines der wichtigsten AfD-Ziele: Der Begrenzung und Verringerung unerwünschter Zuwanderung.
Die TGD hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu. »Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben«, sagte Sofuoğlu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. »Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden«, sagte er.
Die sogenannte Residenzpflicht wird im Asylgesetz als "räumliche Beschränkung" bezeichnet. Sie besagt, dass Betroffene während des Asylverfahrens das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen.
Wer Sachsen-Anhalt wegen des Wahlergebnisses für unzumutbar hält, soll leichter in den 15 anderen Bundesländern leben können. Die AfD fragte daraufhin vorsichtshalber dreimal nach, ob das wirklich als Drohung gemeint sei.
„Wir hatten mit einer weiteren Brandmauer gerechnet. Jetzt bekommen wir einen Umzugsservice“, erklärte Siegmund: „So konstruktiv hat bisher noch niemand gegen uns gearbeitet. AfD wirkt!“
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Derzeit leben 78.000 „Schutzsuchende“ in Sachsen-Anhalt. Bei 3.000 € pro Person monatlichGesamtkosten wären das 2,808 Milliarden Euro Ersparnis jährlich – eine reine Modellrechnung. Von diesen waren übrigens 21.510 Syrer (27,5 Prozent) und 6.690 Afghanen. Nur 3,1 Prozent sind merkwürdigerweise Türken.
In den übrigen Bundesländern wird derzeit geprüft, wie man die seit Jahren öffentlich erklärte Aufnahmebereitschaft durch tatsächliche Mehraufnahmen umsetzen kann. Berlin will notfalls alle Interessenten aufnehmen, denn sie bekommen Menschen geschenkt. Nur einige gesichert rechtsextreme Gemeinden hätten vorsorglich darauf hingewiesen, dass ihre Willkommenskultur leider nur bis zur Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel reiche.
Besondere Sorge macht der AfD die Aussicht auf einen bundesweiten Lerneffekt:
Wähler könnten auf die Idee kommen, dass man für weniger Zuwanderung gar keine AfD-Regierung brauche. Es genüge offenbar, der Schwefelpartei nur über 40 Prozent der Stimmen zu geben, damit ihre Gegner die entsprechende Standortberatung für regelhaft beschäftigungslose Ausländer übernehmen.
Die AfD hat der TGD aber dennoch vorsorglich einen Präsentkorb geschickt. Darin: Rindswurst, eine Dankeskarte und die vorsichtige Frage, ob die Zusammenarbeit auch bei Bürokratieabbau und Strompreisen denkbar sei. Auf der Karte stünde lediglich: „Bitte bekämpfen Sie uns weiter in dieser eleganten und sympathischen Art!“
Und wer es bis hierher noch nicht gemerkt hat, dass war natürlich:
SATIRE
Dirk Schmitz M.A.
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Kommentar von Sara Stern
Die Residenzpflicht werden sie nicht abschaffen können, weil so dämlich sind die akutellen Machthaber nicht, um nicht zu wissen was dann passieren würde.
Was würde passieren?
Jeder, der nach Deutschland als Glücksritter kam, wird natürlich dort wo der Widerstand aus dem Volk und aus der Regierung gegen straffälliges Verhalten, gegen unsoziales Verhalten in der Öffentlichkeit größer wird, zu seinen Leuten ziehen, wo weniger Widerstand ist.
Das bedeutet aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen setzt auf einmal eine Völkerwanderung nicht nach Buxtehude am Ortsrand ein, sondern nach Hamburg, München, Berlin, Stuttgart, Ruhrpott usw... alles in die Großstädte. Und das ist den Alis auch egal, ob dort Wohnraum ist, die schlafen zunächst bei "Bekannten" immer noch besser als in der Heimat im nahen Osten und die haben überall "Bekannte".
Was würde das mit den linken Elfenbeiturmartigen Stadtblasen machen, wenn die Horden dort auf einmal auf der Straße liegen?....
das Problem: Der linkeste Linke wird schlagartig noch rechter als es der Rechteste in der AfD ist, wenn sein persönliches Vermögen auf dem Spiel steht. Und wenn linke rechts mitmachen, radikalisieren sie in der Regel durch ihren Extremismus die ganze Bewegung.