Und wieder neues Beweismaterial gegen die Biden-Familie

Gleichzeitig beschloss das Steuer- und Finanzkomitee des US-Repräsentantenhauses in einer Abstimmung, neues Beweismaterial über die Auslandsgeschäfte von Hunter Biden und seinem Vater, dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, zu veröffentlichen.

Wie Jason Smith, Vorsitzender des Komitees, auf einer am Donnerstag einberufenen Pressekonferenz erklärte, stammen die präsentierten Erkenntnisse aus einer Anhörung von Whistleblowern, die vor Kurzem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Laut Jason Smith weisen die Aussagen der Whistleblower aus der US-Steuerbehörde IRS auf Fehlverhalten und Missbrauch durch Regierungsstellen hin, was letztlich zu einer Vorzugsbehandlung zu Gunsten des Sohnes des Präsidenten, Hunter Biden, geführt habe.

Gegen diesen sei unter der Bezeichnung „Sportsman“ im November 2018 eine Untersuchung wegen Steuerhinterziehung in Verbindung mit Einkünften aus ausländischen Quellen eingeleitet worden. Dabei habe es sich um hinterzogene Steuern in Höhe von 2,2 Millionen USD auf insgesamt 17,3 Millionen USD an Einnahmen aus der Ukraine, Rumänien und China gehandelt, welche Hunter Biden und seinen Unternehmen zwischen den Jahren 2014 und 2019 zugeflossen seien.

Zu den nicht deklarierten Einnahmen gehörten laut Aussage der Whistleblower u.a. 664.000 USD von dem chinesischen Unternehmen State Energy HK, ein Diamant im Wert von 80.000 USD sowie ein Porsche im Wert von 142.000 USD.

Trotz der eindeutigen Beweislage seien die Beamten der Steuerbehörde jedoch permanent durch Vorgesetzte und das US-Justizministerium mit Behinderungen ihrer Arbeit konfrontiert gewesen. Es sei zu „ungerechtfertigten Verzögerungen, ungewöhnlichen Handlungen abseits des normalen Prozedere von Untersuchungen, zu mangelnder Transparenz (...) und Schikanen und Drohungen durch den Verteidigungsrat“ gekommen.

Dann (bei Minute 04:55) lässt Smith eine Bombe platzen, die durchaus das Potenzial hat, dem für sein ausgeprägtes Schlafbedürfnis bekannten "Sleepy Joe" sowie seinen Souffleuren in Washington D.C. mehr als nur eine unruhige Nacht zu bescheren: Die Whistleblower seien im Rahmen ihrer Ermittlungen auf eine authentifizierte WhatsApp-Nachricht gestoßen, in welcher:
„Hunter Biden die Bezahlung durch chinesische Funktionäre einfordert, wobei er anmerkt, dass sich sein Vater im Raum befindet.“

Im Wortlaut heißt es in der von der „Daily Mail“ veröffentlichten Nachricht, welche von Hunter Biden am 30. Juli 2017 an den Funktionär der KPC, Henry Zhao, geschrieben worden sein soll:

„Ich sitze hier mit meinem Vater, und wir würden gern verstehen, weshalb die getroffene Vereinbarung nicht erfüllt wurde. Sag dem Direktor, dass ich das jetzt gern geklärt hätte, bevor es aus dem Ruder läuft, und jetzt heißt heute Abend. Und, Z, sollte ich einen Anruf oder eine Nachricht von irgend jemand anderem, der in die Sache involviert ist, als von dir, Zhang oder dem Vorsitzenden erhalten, werde ich sicherstellen, dass hinsichtlich des Mannes, der hier gerade neben mir sitzt, und jeder Person, die er kennt, und meiner Fähigkeit, auf ewig nachtragend zu sein, du es bereuen wirst, meine Anweisung nicht befolgt zu haben. Ich sitze hier und warte auf den Anruf, zusammen mit meinem Vater.“

Wie Jason Smith weiter ausführte, habe das US-Justizministerium ungeachtet aller Erkenntnisse der ermittelnden IRS-Beamten, deren protokollierte Aussagen auf der Website des Komitees für die Öffentlichkeit zugänglich sind, jede weiterführende Strafverfolgung verhindert. US-Staatsanwältin Lesley Wolf habe gegenüber den Beamten wörtlich geäußert, dass auch angesichts des Beweismaterials, welches im Gästehaus des früheren Vizepräsidenten Biden gefunden wurde, es „keinen Weg“ gebe, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlangen.

Darüber hinaus seien entscheidende Informationen bezüglich der Ermittlungen an Hunter Bidens Anwälte weitergeleitet worden. So wurden die Anwälte angeblich im Vorfeld einer Durchsuchung von Lagerräumen in Nord Virginia, in denen Hunter Biden Dokumente aufbewahrte, über das Vorhaben informiert, sodass ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um potenziell belastendes Beweismaterial zu entfernen.

Die Whistleblower hätten außerdem zu Protokoll gegeben, dass die Anträge auf Klageerhebung des Bezirksstaatsanwaltes für den US-Bundesstaat Delaware, David Weiss, mehrfach abgelehnt wurden, u.a. in Kalifornien und in Washington D.C. Ebenso lehnte das US-Justizministerium im Frühjahr 2022 seinen Antrag ab, für den Fall Hunter Biden einen Sonderermittler zu ernennen.

Abschließend bemerkte Komitee-Mitglied und früherer Bundesstaatsanwalt Darin LaHood, das zeitliche Zusammentreffen von Hunter Bidens Verständigung mit der Staatsanwaltschaft und den Enthüllungen durch das Komitee sei kein Zufall. Jeder habe von der Anhörung der IRS-Whistleblower und der anstehenden Veröffentlichung der gewonnen Erkenntnisse gewusst, und das Verfahren gegen Hunter Biden hätte bereits vor langer Zeit stattfinden können. Worum es hierbei gehe, sei die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Vieles spricht dafür, dass LaHoods Behauptung sehr viel mehr sein könnte als eine mögliche parteibezogene Voreingenommenheit. Das miserable Image des Präsidentensohnes, welches nach dem Skandal um den „Laptop aus der Hölle“ erst kürzlich durch die Veröffentlichungen der Rechercheorganisation Marco Polo einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht hat, bringt Joe Biden zunehmend in Bedrängnis.

Die Tatsache, dass es die Ermittlungen gegen eine „ausländische Amateur-Online-Porno-Plattform“ gewesen sind, die Hunter überhaupt ins Visier der IRS-Beamten brachten, oder die Meldung der „New York Post“ vom 22. Juni, er sei gleich während seines ersten Besuches im Sex-Club „Snctm“ in Los Angeles vor die Tür gesetzt worden, weil er ein „schlechtes Benehmen“ gezeigt habe und ein „Dreckskerl“ sei, haben die Lage für Joe und Hunter Biden nicht verbessert.

Doch das obszöne Privatleben des Präsidentensohnes dürfte — zumindest vorerst — das geringste Problem für Joe Biden darstellen. Die Indizien dafür, dass der „beliebte Präsident“, der im Jahr 2020 mit 80 Millionen Wählerstimmen https://www.npr.org/2020/11/25/937248659/president-elect-biden-hits-80-million-votes-in-year-of-record-turnout sogar das Rekordergebnis von Barack Obama geschlagen hat, sich von ausländischen Kräften für politische Entscheidungen bezahlen ließ, verdichten sich inzwischen quasi im Wochentakt.

Das Washingtoner Establishment wird sich daher schleunigst etwas einfallen lassen müssen. Immer neue Anklagen gegen Präsident Trump werden auf Dauer nicht genügen, um zu verhindern, dass es für Joe Biden bedrohlich eng wird. "The Walls are closing — on Joe Biden", titelte die "New York Post" bereits im April dieses Jahres. Die Schlinge zieht sich zu.