Verrat der vierten Gewalt: Der SPIEGEL als Sprachrohr der Regierung

Von Gregor Leip

Was für ein Glücksfall: Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des „Spiegel“, hat in einem Leitartikel versucht, die seit einem Jahrzehnt inflationäre Regierungsnähe des Spiegel zu verteidigen und ist dabei so furchtbar ausgerutscht, dass dieser Totalunfall eine umfassende Würdigung als journalistischer Scheinwerfer verdient hat.

Ein erster Spoiler: Der Artikel mit der Schlagzeile „AfD und Journalismus - Wie umgehen mit der Gefahr von rechts?“ ist ein Musterbeispiel für die Verlogenheit und den moralischen Bankrott des etablierten Journalismus in Deutschland.

Unter dem Deckmantel der Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ offenbart Kurbjuweit die unheilige Allianz zwischen Mainstream-Medien und der politischen Elite – ein „politik-medialer Komplex“, der die vierte Gewalt zu einer bloßen Propaganda-Maschine degradiert hat. Dieser Text des Spiegel-Chefredakteurs ist keine Reflexion über journalistische Dilemmata, sondern ein Geständnis der Selbstentmachtung und der Unterwerfung unter staatliche Narrative. Dieser Verrat verdient eine Anklage an der Stelle, wo die Vierte Gewalt als Diaspora beschrieben werden kann, bei den Neuen Medien, bei Alexander-Wallasch.de.

Der Artikel (DER SPIEGEL, 30/2025) ist ein Dokument der Selbstentlarvung. Unter dem Vorwand, die Herausforderungen im Umgang mit der AfD zu reflektieren, offenbart Kurbjuweit die tief verwurzelte Verstrickung des „Spiegel“ mit der politischen Elite und deren Narrative.

Kurbjuweits Leitartikel ist kein journalistisches Bekenntnis zur kritischen Berichterstattung, sondern ein Eingeständnis des Verrats an der Vierten Gewalt. Der „Spiegel“ hat sich vom Kontrolleur der Mächtigen zum Sprachrohr der Regierung gewandelt, ein Teil des „politik-medialen Komplexes“, der die demokratischen Grundwerte, die er vorgibt zu schützen, selbst unterminiert.

Kurbjuweits Text zeigt, wie der etablierte Journalismus seine Kernaufgabe – die scharfe Kontrolle der Macht – aufgegeben hat.

Der Spiegel-Chefredakteur stellt die AfD als „Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ dar, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte. Er schreibt: „Wir sehen in der AfD eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz postuliert wird, mit der unantastbaren Menschenwürde als Fixpunkt für jede Politik.“

Diese Aussage ist nicht nur einseitig, sondern auch strategisch. Indem er die AfD als ultimativen Feind stilisiert, lenkt Kurbjuweit von den Verfehlungen der Regierung und der etablierten Parteien ab, die er angeblich kritisch beobachtet.

Doch wo bleibt die kritische Analyse der Corona-Maßnahmen, die Grundrechte massiv einschränkten? Wo ist die investigative Aufarbeitung der Impfkampagnen, der Impfschäden, der Lockdowns, die unter Zwang und mit fragwürdiger wissenschaftlicher Untermauerung durchgesetzt wurden?

Warum wird die illegale Massenzuwanderung, die das Asylgesetz ad absurdum führt, nicht mit derselben Schärfe hinterfragt wie angebliche Verfehlungen in der Rhetorik der AfD? Wo stände der „Spiegel“, wo die Meinungsfreiheit und wo die Vierte Gewalt, wenn die AfD nicht gegen ein Bollwerk aus Hetze und Hass ihre oppositionelle Aufgabe erfüllen würde als Herzstück einer funktionierenden Demokratie?

Es ist nur so erklärbar: Kurbjuweits Fokus auf die AfD dient als Ablenkungsmanöver, um die eigene Regierungsnähe zu kaschieren. Der „Spiegel“ hat sich in den Dienst der Narrative von „Welcome Refugees“ bis hin zur Unterstützung des Ukrainekriegs gestellt.

Bei der „Welt“ ebenfalls Teilnehmer dieser unheiligen Allianz aus Politik und Medien, wurde Chefredakteur Ulf Poschardt mit einem Orden der Ukraine für Propaganda ausgezeichnet. Diese Kumpanei mit der Macht wird im Text nicht einmal ansatzweise reflektiert. Stattdessen wird die AfD als Sündenbock genutzt, um die eigene Rolle im politisch-medialen Komplex zu verschleiern.

Kurbjuweit gibt zu, dass die Regierungsparteien den „Spiegel“ kritisieren, weil dessen Berichterstattung der AfD „in die Hände spielen“ könnte. Er zitiert:

„Wenn der SPIEGEL die Koalition so heftig kritisiert, spielt er damit nicht der AfD in die Hände?“

Doch anstatt diese Manipulation durch die Regierung als Angriff auf die Pressefreiheit zu entlarven, akzeptiert Kurbjuweit das Dilemma als gegeben und beteuert, die Kontrolle der Mächtigen nicht aufzugeben:

„Wir werden nicht milder werden, nicht bei der Kontrolle der Mächtigen nachlassen.“

Diese Aussage ist blanker Hohn, eine Leserbeschimpfung. Der Spiegel-Leser degradiert zum widerkäuenden Idioten mit Stockholm-Syndrom. Der „Spiegel“ hat längst aufgehört, die Mächtigen konsequent zu kontrollieren, wenn diese aus den Reihen der „Systemparteien“ stammen.

Beispiele für diesen Verrat gibt es zuhauf: Friedrich Merz’ billionenschwere Schuldendeals wurden am Wähler vorbei durchgesetzt, ohne dass der „Spiegel“ dies konsequent als antidemokratisch geißelte – möglicherweise irgendwo, irgendwann in einem Ecken, wo die Redaktion ihre Alibikarteikarten versteckt, falls es mal hart auf hart kommt – kleine Artikelchen, wie Ereignis-Karten beim Monopoly: „Du kommst aus dem Gefängnis frei“.

Die Corona-Maßnahmen verletzten Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit, doch der „Spiegel“ beschimpfte die Kritiker, schwieg oder rechtfertigte diese Eingriffe noch.

Die illegale merkelsche Massenzuwanderung, die das Asylgesetz zu einem humanitären Imperativ pervertiert, wird von Kurbjuweit nur als „Thema, das die AfD gehässig anspricht“ abgetan, ohne die Versäumnisse der Regierung kritisch zu beleuchten. Stattdessen wird die Menschenwürde als Argument missbraucht, um jede Debatte über Migration zu ersticken: „Wir sind uns einig, dass die Menschenwürde bei diesem Thema immer bedacht werden sollte.“ Diese moralische Keule dient nicht der Verteidigung der Demokratie, sondern der Unterdrückung legitimer Kritik.

Besonders perfide ist die Ignoranz gegenüber der Verfolgung alternativer Medien, die Kurbjuweit komplett ausblendet. Plattformen wie Alexander-Wallasch.de, die sich trauen, gegen den Mainstream anzuschreiben, werden systematisch marginalisiert. Wallasch selbst wurde Opfer von Bankkonto-Kündigungen, Nachstellungen durch Landesmedienanstalten und rufschädigenden Kampagnen – alles mit Billigung oder gar Unterstützung von Medien wie dem „Spiegel“.

Da grenzt es schon an ein Wunder, dass es das Magazin schafft, einmal bei der Nennnung unseres Portals auf jedwede diffamierenden Zusätze zu verzichten, wie hier.

Diese Verfolgung ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Kurbjuweit erwähnt diese Angriffe auf die Pressefreiheit mit keinem Wort, obwohl sie die Demokratie weit mehr bedrohen als eine vom „Spiegel“ selbst zusammengeschwurbelte AfD-Rhetorik, die er wie geheimnisvolle Chimären so obsessiv bekämpft.

Stattdessen klagt Kurbjuweit über die Bedrohung von „Spiegel“-Journalisten durch AfD-Anhänger: „Unsere Redakteurinnen und Redakteure werden auf Parteitagen und im Internet angepöbelt, bedroht, attackiert.“ Diese Klage ist heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass der „Spiegel“ selbst an der Hetze gegen alternative Stimmen beteiligt ist.

Die Diffamierung von Journalisten wie Wallasch als „rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ durch die Etablierten ist kein Akt der Berichterstattung, sondern der politischen Säuberung. Der „Spiegel“ schweigt auch dazu.

Er hat sich aktiv an der Ächtung alternativer Medien und oppositioneller Politik beteiligt – eine Ächtung, die er bei der AfD anprangert.

Kurbjuweit beschreibt ein angebliches „Dilemma“ des Journalismus:

„Wenn wir die Regierungsparteien oft kritisieren, könnte das die liberale Demokratie schlecht aussehen lassen und auf die Dauer unterminieren.“

Auch diese Aussage ist ein Offenbarungseid. Der „Spiegel“ gesteht ein, dass seine kritische Berichterstattung eingeschränkt wird, um die „liberale Demokratie“ zu schützen – ein Euphemismus für die Interessen der herrschenden Eliten. Denn damit gibt der „Spiegel“ seine Rolle als Vierte Gewalt auf!

Lernsatz hier: Journalismus, der sich selbst zensiert, um ein „System“ zu stützen, ist kein Journalismus mehr, sondern Propaganda.

Die Behauptung, die AfD wolle die „liberale Demokratie abschaffen“, wird von Kurbjuweit ohne Belege als Fakt präsentiert. Die AfD ist mittlerweile allerdings durch ihre schiere Existenz als funktionierende Opposition wichtiger Grundpfeiler der Demokratie.

Die Corona-Maßnahmen, die von den „Systemparteien“ durchgesetzt wurden, haben die Demokratie bereits schwer beschädigt. Zwangsimpfungen, Lockdowns und die Einschränkung der Meinungsfreiheit waren keine Akte der Demokratieverteidigung, sondern autoritäre Übergriffe, die der „Spiegel“ nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt hat. Die wahre Gefahr für die Demokratie kommt nicht von der AfD, sondern von einer Medienlandschaft, die sich weigert, die Macht kritisch zu hinterfragen.

Kurbjuweit scheut sich nicht einmal, die Weigerung des „Spiegel“ zu rechtfertigen, Interviews mit AfD-Politikern zu führen, mit der Begründung, dass diese „Un- und Halbwahrheiten“ verbreiten könnten, die nicht sofort entlarvt werden könnten. Er schreibt:

„Würden diese Politiker im Autorisierungsprozess auf den Unwahrheiten bestehen, würden sie unwidersprochen im SPIEGEL erscheinen und wie Fakten wirken.“

Diese Argumentation ist nicht nur ein Armutszeugnis für den investigativen Journalismus, sondern auch ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Wenn der "Spiegel" nicht in der Lage ist, Unwahrheiten in Echtzeit zu entlarven, hat er seine Kompetenz als kritisches Medium verloren. Stattdessen flüchtet er sich in die Vermeidung des Dialogs, um die eigene narrative Kontrolle zu wahren.

Interessanterweise gibt Kurbjuweit zu, dass der „Spiegel“ Interviews mit Diktatoren wie Baschar al-Assad geführt hat. Aber was für krude Vergleiche sind das denn? Wer trägt denn Wesenszüge von Antidemokraten in sich? Kurbjuweit selbst, Merkel oder Alexander Gauland?

Diese abstoßende Doppelmoral zeigt, dass es nicht um journalistische Integrität geht, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer politischen Strömung, die das Narrativ des politisch-medialen Komplexes stört.

Nein, Kurbjuweits Artikel ist kein Plädoyer für unabhängigen Journalismus, sondern ein Manifest der Unterwerfung. Der „Spiegel“ hat sich von einem kritischen Medium zu einem willfährigen Handlanger der Mächtigen gewandelt.

Denn indem er die AfD als (alleinige) Bedrohung stilisiert, ignoriert er die Verfehlungen der Regierung, die Verfolgung alternativer Medien und die Erosion demokratischer Grundwerte durch die „Systemparteien“ und ihre anhänglichen Medien.

Der politisch-mediale Komplex, zu dem der „Spiegel“ gehört, ist die wahre Gefahr für die Demokratie. Er unterdrückt abweichende Stimmen, zensiert Debatten und betreibt eine einseitige Berichterstattung, die den Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die Demokratie und die Vierte Gewalt wurde verraten – nicht von der AfD, sondern von Medien wie dem „Spiegel“, die ihre Aufgabe, die Mächtigen zu kontrollieren, zugunsten einer politischen Agenda aufgegeben haben.

Es ist an der Zeit, dass Journalisten wie Kurbjuweit in den Spiegel schauen und erkennen, dass sie selbst Teil des Problems sind. Die Demokratie lebt von Vielfalt, Widerspruch und kritischer Kontrolle – nicht von der Selbstentmachtung der Presse im Namen eines vermeintlich höheren Gutes.