Reformen sind doch was Tolles!

Verschaff Dir Gehör – Schließlich ist es Deine individuell gebildete Meinung

von Jan-Heie Erchinger (Kommentare: 2)

Wir leben in einer Parteien-Demokratie … Es gibt immer etwas zu verbessern.© Quelle: Pixabay/ Jo-b

Nachdenken über Reformen hält wach, kreativ und geistig beweglich. Wie ist das mit unserer Demokratie-Struktur in Deutschland? Sahra Wagenknecht hält eine polarisierende Rede im Bundestag; zwei Tage später treten Genossen aus ihrer Partei aus.

Ist Demokratie nur dann gewährleistet, wenn man sich mit anderen in einer Partei in einem gedanklichen Gleichschritt bewegt? Könnte es nicht auch eine Kammer geben, die genauso demokratisch via Volksabstimmung gewählt wird, in der man aber parteiunabhängig unterwegs sein muss?

Volksversammlung, griechische Ekklesia, nordisches Folketing, Althing, ... Dem deutschen Volke … : Das Sinnieren über Demokratiestrukturen ist spannend. Das offene Nachdenken über die sogenannte Parteiendemokratie beziehungsweise die berechtigte Kritik an ihrer real-existierenden Realexistenz erscheint mir wirklich wichtig.

Natürlich kann man da kurzfristig nichts dran ändern – aber mittel- und langfristig müssen Demokratie-Fans, die wirklich ernsthaft und aufrichtig an offener Diskussion und dem fairen Wettstreit der Ideen beziehungsweise der Ideen-Geber interessiert sind, konstatieren, dass irgendwie glasklar der Wurm drin ist.

Bevor man bei uns politisch nach vorne kommt, muss man gemeinhin in einer etablierten Partei erfolgreich sein. Ist das wirklich ursächlich demokratisch unproblematisch oder steckt da schon ein kleiner aber sehr wirkmächtiger Fehler im System?

Gilt es schon als Delegitimierung des Staates, wenn man über so etwas nachdenkt? Ist man dann auf einmal automatisch so eine Art Rechter? Klar werden die Mächtigeren immer sagen: „Nur weil Dich aktuell was nervt, musst Du als schlechter Verlierer nicht gleich unsportliche Ideen von neuen Spielregeln aufrufen.“

Mich erinnert das an das pauschale Bashing gegenüber den alternativen Medien. Soll man schon unseriös oder schlecht sein, nur weil man nicht innerhalb etablierter oder öffentlich-rechtlicher Medien arbeitet?

So ein Klischee-Urteil ist generalisierend und negativ-verallgemeinernd. Und man sollte nicht negativ-verallgemeinernd streiten, argumentieren, kommunizieren. Ein Fall für den tugendhaften Fakten-Finder?

Fehlender Kontext – bla bli blubb – Fehlender Kontext lah lieh – lub … Irgendwie hat das alles etwas Dadaistisches – diese Fakten-Mimikama-Kramer-Karma-tumer-huber-schnuber-Kiste!

Jeder sollte sich mit einer individuell gebildeten Meinung Gehör verschaffen können und dürfen. Strukturhemmnisse des freien Denkens und Argumentierens, wie beispielsweise auch das Voraussetzen einer gewissen Haltung, sind problematisch.

Wer beispielsweise meint, dass man nur mit vermeintlich wokem oder moralisch-nachhaltig-gutem und Vielfalt-positiv-betonendem Diversity-Yippeh-Politik-Kompass ein Rede- oder Diskussionsrecht besitzt, verengt den Diskurs. Sträflich. Destruktiv. Undemokratisch!

Und wer postuliert, dass man sich erst durch 32 Gremien und Abstimmungen unter Frauenquoten nach oben, ins Walhalla des legitimen Mitstreitens kraulen und kämpfen und vor allem strategisch verbiegen soll, der ist kein echter Fair-Demokrat.

Wenn ich sehe, dass beim ZDF, in unserem fast römisch anmutenden Politik-Gladiatoren-Stadl mit Brot-und-Spiele-Funktion und dem Inszenieren einer vermeintlich offenen Diskussion bei einer öffentlich-rechtlichen Streitshow der Herr Lanz am vergangenen Dienstag mit zwei Einstellungspartnern gegen eine Sahra Wagenknecht antritt, frage ich mich ernsthaft, ob die da bezüglich Diskussionsfairness noch annähernd alle Latten am Zaun haben.

Natürlich könnte man im Vergleich zu beispielsweise Kuba positiv herausstellen, dass Sahra Wagenknecht überhaupt eingeladen wurde. Das reicht aber nicht.

Ich hätte gerne mindestens Richard David Precht bei diesem Talkshow-Ereignis dabeigehabt; dann wäre es mannschaftsstärkemäßig zumindest drei zu zwei gewesen und nicht drei zu eins gegen Frau Wagenknecht.

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Zurück zu unserer real existierenden Demokratiestruktur:

Noch etwas nervt mich an unserer deutschen Parteiendemokratie: Die Fünfprozenthürde, diese Sperrklauselkennzahl ist zu hoch.

Ich verstehe, dass es gewisse Hürden geben sollte, damit nicht jeder Hobby-Mitstreiter mal eben den Demokratiebetrieb lahmlegt. Aber diese fünf Prozent sind einfach zu hoch, um lebendiges Entstehen auch anderer Parteien zu gewährleisten.

In den Niederlanden haben sie 0,7 Prozent, in Dänemark zwei Prozent und in Italien drei Prozent.

Ganz sicher würde es lebendiger in unseren Parlamenten werden, wenn man bei uns auch runterginge mit der Prozenthürde. Für die Europawahl gilt drei Prozent. Davon hat aber nur Martin Sonneborn etwas. Dann kann er wieder fleißig und in Ruhe Plakate erfinden à la „… hier könnte ein Nazi hängen“ und dafür von unserer Heute-Show-Bürgerlichkeit beklatscht werden.

Zurück zur Verringerung der Sperrklausel: Werden Abgeordnete etablierter Parteien jemals für so eine Demokratisierungsverbesserung stimmen? Würden die Parteigremien das vorher intern, vermeintlich urdemokratisch, so beschließen? Wohl eher nicht.

Auch wenn Abgeordnete über ihr Salär abstimmen sollen, passt da was nicht, sagt schon der gesunde Menschenverstand. Da sollten andere Gremien darüber entscheiden.

Letztlich gibt es bei uns demokratietechnisch deutlich immer wieder Reformbedarf. Definitiv gibt es Luft nach oben. Und die Ideen zu Reformen sind nicht staatsgefährdend, sondern staatsbeschützend. Ist doch eh klar.

(Quelle: privat)

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Kommentare

Kommentar von Vox Populi

"Ist man dann auf einmal automatisch so eine Art Rechter?"

Um die Frage beantworten zu können, müsste erst mal schlüssig nachvollziehbar definiert sein, was "rechts" genau bedeutet.

Als überzeugter Rechter (Im Gegensatz zu Linken kann ich als Rechter "rechts" schlüssig nachvollziehbar definieren) beantworte ich die Frage mit: Natürlich!! Links etwa?

Rechts bedeutet: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.

Kommentar von hans

… die 'BRD' ist weder souverän noch eine Demokratie. Ja nicht 'mal, wie behauptet, eine 'parlamentarische Demokratie' … von wegen Volksvertreter demokratisch gewählt … puuuh. Zur Wahl stehen Listenplätze, die nach 'Wohlverhalten' von Parteioligarchen vergeben werden. (Direktmandate verleihen dabei lediglich einen 'demokratischen Anstrich' und sind eine vernachlässigbare Ausnahme.) Ich erinnere auch an den gg-widrigen Fraktionszwang … selbst die 'bpb' schreibt, dass das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag fundamentale Demokratiedefizite aufweist.

… die Genossen sind da auch ganz offen; das Wahlvolk ist der Pöbel und das Pack. Walter Ulbricht '45; 'es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.' … Beispiel s.h. die ‘Hinterzimmerpolitik’ Deutschlands und der EU zur 'Wahl' v.d. Leyen als Präsidentin der 'Europäischen Kommission'.

… mehr, ich unterstelle 'Mehrheiten im Deutschen Bundestag' als ein Ergebnis von Wahlbetrug. Wenn allein in Berlin Wahlergebnisse mit bis zu 150% - das traut sich nicht einmal Kim Jong-un in Nordkorea - ausgewiesen wurden, in Thüringen die Kommunisten, von Merkels Gnaden an der Macht, sich vor Angst nicht einmal mehr einer Wahl stellen, warum sollte das in anderen Bundesländern der 'BRD' anders gelaufen sein?

Übrigens war der Betrug zu den letzten 'DDR'-Kommunalwahlen im Mai '89, das Menetekel für den 'Untergang der Sozialisten' in der 'DDR' … die SED-Kommunisten kamen bei den 'DDR'-Kommunalwahlen 1989 auf 98,85 Prozent.

… die geringste Form des Widerstands – meinetwegen gern mehr - gegen ein wie auch immer geartetes Regime, ist, die Arbeit bzw. der 'Dienst nach Vorschrift'. Daran ist, letztendlich, die 'DDR' verendet. Tun 'wir' den Genossen um Scholz, Habeck, Lindner und der 'dümmsten Energiepolitik' weltweit, deren Förderer um Schwabs WEF und seiner Entourage, den 'Gefallen'.