Versuchter Staatsstreich in Warschau

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Das rechtskonservative Lager um Präsident Karol Nawrocki und die PiS verteidigen in einen offenen Machtkampf um die Kontrolle des Rechts.

Am Freitagnachmittag erschien auf der offiziellen Website des Verfassungsgerichts eine Mitteilung: Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska – eine der vom aktuellen Sejm gewählten, aber von Präsident Nawrocki nicht vereidigten Richterinnen – hat Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański - obwohl nicht im Amt - „für einen Monat“ von ihren Amtsgeschäften suspendiert.

Sie übernehme vorübergehend die Leitung und berufe für den 3. November eine Vollversammlung aller Verfassungsrichter ein. Als Begründung nannte sie, Święczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zuließ.

Kurz darauf dementierte der offizielle X-Account des Gerichts die Meldung und sprach von einer „rechtswidrigen Übernahme“ der Website, wohl durch Hacker der Regierung. Święczkowski und Sochański seien weiterhin im Amt; Korwin-Piotrowska sei keine legitime Richterin. Sie sprachen ausdrücklich von einem „Staatsstreich“.

Die Polizei rückte daraufhin - von der Regierung geplant - massiv an, um das Gelände „zu besetzen“.

Begründet wurde der Einsatz mit einer Meldung möglicher Gefahren für Richter und Personal.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich hunderte Demonstranten, überwiegend Anhänger der PiS und anderer konservativer Gruppen um das Gericht zu schützen. Es kam zu Tumulten: Einige versuchten, den Zaun zu überwinden oder auf das Gelände vorzudringen. Die Polizei nahm Verteidiger fest.

Der illegale Richter Święczkowski selbst bzw. seine Anhänger ließen das verschlossene Eingangstor durch die Putschpolizisten mit einem Trennschleifer öffnen, um Zutritt zu erzwingen. Präsident Karol Nawrocki brach für Tusk unerwartet seine Reise nach Senegal ab, ließ das Flugzeug umkehren und kehrte noch am Freitagabend nach Warschau zurück.

In der Nacht begab er sich zum Verfassungsgericht und drängte sich – ehemalige Amateurboxer – trotz körperlichen Widerstand in das Gebäude. Die Polizisten wagten nicht den Präsidenten und seine Leibwache anzugreifen oder auf den Staatschef zu schiessen. Er blieb mehrere Stunden im Gericht und verließ es erst vor 5 Uhr morgens.

In einem verlesenen Statement erklärte Nawrocki:

„Tej nocy doszło do naruszenia porządku konstytucyjnego RP i siłowego przejęcia konstytucyjnego organu państwa.“

(Es sei in dieser Nacht zu einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Polen und zur gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans gekommen.)

Er habe sich mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, beraten, der die Maßnahmen ebenfalls nicht anerkenne.

Nawrocki forderte die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Polizeikräfte. Er habe dem „legal amtierenden“ Vizepräsidenten Sochański den Zutritt ermöglicht und rufe für den 31. Oktober dringende Konsultationen mit parlamentarischen Kräften ein, um die Lage zu stabilisieren.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und warnte vor der Entwicklung Polens zu einem Polizeistaat.

Auch Opposition und Demonstranten warfen der Tusk-Regierung einen Staatsstreich und einen Angriff auf die Verfassung vor.

Premier Donald Tusk verteidigte das Vorgehen: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren pisistischer Gesetzlosigkeit ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“

Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek reichte fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität ein – vier gegen Święczkowski und einen gegen Sochański. Der Putsch sei notwendiger Schritt, um das handlungsunfähig gewordene Gericht wieder funktionsfähig zu machen.

An den Präsidenten wagen sie sich noch nicht. Die Tusk-Regierung hat in diesem Jahr mehrere neue Richter gewählt. Präsident Nawrocki - seit 2025 durch direkte Wahl im Amt - weigerte sich, mehreren von ihnen den Amtseid abzunehmen. Święczkowski ließ die neuen Richter daraufhin nicht tätig werden.

Der Präsident sieht in den aktuellen Schritten eine illegale Machtübernahme und einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Proteste und Polizeipräsenz dauern an.

Die von Präsident Nawrocki angekündigten Konsultationen und die geplante Richterversammlung am 3. November werden die nächsten entscheidenden Schritte sein