Viele Journalisten sind „Presstituierte“ – Sie tun für Geld und Karriere alles

Wird der kriegerische Konflikt in der Ukraine zum vergessenen Krieg oder zum Teil einer neuen Normalität? Präsident Selenskyj hat Verhandlungen mit Moskau erneut eine Absage erteilt, solange noch russische Truppen im Land sind. Wird es Zeit, dass der Westen hier eine Richtung mitbestimmt? Immerhin sind es westliche Waffenlieferungen, die Selenskyj überhaupt in eine Verhandlungsposition bringen bzw. den Krieg noch befeuern …

Selenskyj ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, ob es zu Verhandlungen kommt oder nicht, sondern es entscheidet wahrscheinlich maßgebend Washington, ob die Zeit reif ist, um mit den Russen Verhandlungen zu führen. Ich habe den Eindruck, dass in Washington die Kriegspartei immer noch die stärkste Kraft ist und den Krieg weiter fortsetzen will. Mein Eindruck ist auch, wie Sie angedeutet haben, dass dieser Krieg sich vielleicht ein Stück weit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung noch über längere Zeit hinziehen kann, wie wir es auch bei anderen Kriegen der USA in den letzten 50 Jahren gesehen haben.

Kein Krieg war innerhalb kurzer Zeit zu Ende gegangen, sondern die Kriege haben sich hingezogen. Und dann musste die überraschte Weltöffentlichkeit feststellen, dass es dann doch geheime Verhandlungen gegeben hatte, von denen man nichts wusste und der Krieg dann beendet wurde. Aber in der Zwischenzeit sind viele Menschen gestorben.

Jetzt verweisen Gegenstimmen beispielsweise auf das russische bzw. sowjetische Engagement in Afghanistan in den 1980er Jahren ...

Gegenargument für was jetzt, dass der Krieg schnell zu Ende geht?

Es klang bei Ihnen eben so, als sei die USA immer der Bösewicht. Aber offenbar hat die Großmacht Russland es teilweise ähnlich betrieben. Das ist zumindest die Argumentation der Gegenseite, wann immer die ellenlangen Listen der amerikanischen Kriege der vergangenen einhundert Jahre im Internet verteilt werden …

Nein, ich beziehe das nicht nur auf die USA. Das ist ein gewisser Mechanismus. Nur muss man sehen, dass die Russen zwar in der Ostukraine eingefallen sind, aber das hatte alles einen Vorlauf. Und aus meiner Sicht war das minutiös auch von amerikanisch-ukrainischer Seite vorbereitet worden, dass die Russen ins offene Messer liefen.

In einem acht Jahre alten Tagesthemen-Kommentar greift der ÖR-Mitarbeiter Georg Restle die Ukraine scharf an für die militärische Intervention im Donbass gegen die Zivilbevölkerung. Sind Leute wie Restle so vergesslich? Er ist heute ein großer Verteidiger der Ukraine und schert sich nicht um sein Geschwätz von gestern …

Ich bin kein Psychologe, um festzustellen, was im Kopf dieses Herrn Restle vorgeht. Diese Frage sollte er am besten selbst beantworten. Allgemein habe ich aber folgenden Eindruck: Vielen Journalisten ist entweder die Sache völlig egal, und ihnen geht es letztendlich um Karriere, Geld und um Anerkennung. Für mich sind das fast schon „Presstituierte“, die für Geld und Karriere alles tun.

Und dann gibt es natürlich die Feinde unserer Verfassungsordnung unter den Haltungsjournalisten, die sich als Kämpfer mit Tastatur und Mikro für die grün-rote Sache sehen, und die durchaus das Ziel verfolgen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne ihrer Ideologie zu destabilisieren. Also zwei maßgebliche Gruppen: Opportunisten und Ideologen. Beide Gruppen unter den Journalisten sind eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wobei die erste deren Beschädigung billigend in Kauf nimmt, während die zweite willentlich an der Zerstörung derselben mitarbeitet. In meinen Augen ist es ein Skandal, wie diese Leute das hohe Gut der freien Presse missbrauchen, pervertieren und als Waffe gegen Kritiker der linken Ideologie einsetzen.

Vor Griechenland ist ein marodes Schiff gesunken, Hunderte von Migranten wurden in die Tiefe gerissen. Aber das aus Tobrok/Libyen kommende Schiff wollte gar nicht nach Griechenland. Ziel war Italien und dann mutmaßlich Deutschland. Welche Mitschuld trifft hier eine anhaltende Einladungspolitik einer deutschen Regierung, und wie sind diese Pullfaktoren abstellbar?

Es sind bedauernswerte Opfer, die dort ihr Leben verloren haben. Es sind Opfer von Schleusern und einer linksradikalen Ideologie, wenn sie aus fernen Ländern weggelockt werden, um unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Deutschland geschleust zu werden. Und es sind auch Opfer, wenn sie hier in Deutschland von einer linksradikalen Ideologie der ungesteuerten Einwanderung und einer Abschiebungsverhinderungspolitik instrumentalisiert werden. Sie sind nur Instrumente oder Objekte im politischen Spiel, um Deutschland zu verändern.

Natürlich sind die Politiker, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben, auch politisch mitschuldig daran, wenn diese Menschen auf der Überfahrt nach Europa ums Leben kommen, wenn diese Menschen entwurzelt bei uns leben und wenn sie aus ihrer Entwurzelung heraus Straftaten in Deutschland begehen. Und das ist auch der Grund, warum in Deutschland darüber nicht gesprochen werden darf. Es darf nicht über Migrantenkriminalität gesprochen werden, weil damit natürlich klar wird, wer mitverantwortlich und politisch schuldig ist an den Tötungsdelikten, an den Vergewaltigungen, an den Übergriffen und so weiter. Denn diese Politiker tragen alle Namen, die uns wohlbekannt sind. Aber sie wollen ihre Politik nicht ändern, weil es ihnen letztendlich um eine Veränderung unserer Gesellschaft geht, um eine Transformation, wie sie sagen. Sie glauben sie haben die Macht, sich ihr Staatsvolk aussuchen zu können.

Wenn sich Afrikaner oder Araber aus prekären Lebensverhältnissen auf den Weg machen, wie lässt sich die Attraktivität Deutschlands herabsenken? Man kann vielleicht Sozialleistungen kürzen. Aber Fakt bleibt doch, dass einem hier immer noch Wohnraum geboten wird, zweimal am Tag eine warme Dusche und etwas Vernünftiges zu essen. Da ist doch eine Taschengeldkürzung von 180 auf 130 € nicht unbedingt ein Ende der Attraktivität Deutschlands …

Man kann diese Probleme auf verschiedene Art und Weise relativ einfach lösen. Die Aussage, das geht nicht, ist abwegig und falsch. Man kann verhindern, dass die Schiffe überhaupt von Libyen, von der Türkei und wo auch immer ablegen. Man kann mit robusten Maßnahmen dafür sorgen, dass diese Schiffe am Strand unbrauchbar gemacht werden, so dass kein einziges Schiff ablegt.

Man kann sich auch in polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen die Schleuser durchsetzen, so dass kein einziger dieser Schleuser noch in der Lage ist, seinem schmutzigen Handwerk nachzukommen. Man kann den Sumpf der organisierten Kriminalität, der ganzen Strippenzieher und Geldverdiener relativ leicht austrocknen, wenn man den politischen Willen dazu hätte, den ich bei den heute handelnden Politikern vermisse.

Und man kann natürlich auch den Auswanderungswilligen in ihren Dörfern in Afrika oder im Mittleren Osten deutlich machen: Ihr habt keine Chance, nach Deutschland zu kommen. Ihr habt null Chancen! Und das kann man auch dadurch demonstrieren, dass, wenn jemand offenkundig ohne Asylgrund in Deutschland ankommt, er unverzüglich, und zwar spätestens am folgenden Tag wieder den Heimweg in sein Dorf antritt, wo er dann seinen Leuten erklären muss, dass er drei Wochen unterwegs war, um nach Deutschland zu kommen, aber bereits nach der Ankunft innerhalb eines Tages zurückgeschoben wurde. Alle seine Kosten und Mühen waren vergebens.

Man kann das machen, wenn ein politischer Wille dazu da wäre. Aber der politische Wille fehlt, wie wir es gerade bei den EU-Beschlüssen zur Asylpolitik gesehen haben. Ganz im Gegenteil: Das linke politische Establishment will die Migranten massenhaft einreisen lassen, wie ich Ihnen in unserem letzten Blog erläuterte. Die Politik betreibt Augenwischerei und aus meiner Sicht auch Täuschung der Wähler durch das Vorspielen von politischem Aktionismus in der Migrationspolitik.

Vielleicht haben Sie die Bilder in Erinnerung: Der libysche Herrscher Gaddafi trifft in Paris ein, baut sein Zelt neben der Pyramide am Louvre auf, großer Bahnhof. Gaddafi hielt für Milliarden Euro die Grenzen dicht und die Migration von Europa fern. Dann wird er ermordet, Libyen bricht zusammen, bis heute wird das Land mutmaßlich vorsätzlich in keine vernünftigen Verhältnisse geführt. Im Ergebnis haben wir eine Massenzuwanderung in die EU und hier vornehmlich nach Deutschland …

Der Westen wusste, dass Gaddafi ein Schurke war, aber er war ein Schurke, der in seinem eigenen Land für Stabilität und Ordnung sorgte. Und Stabilität und Ordnung sind eigentlich schon Werte an sich. Und das merkt man spätestens dann, wenn ein Bürgerkrieg ausbricht und ein Land im Chaos versinkt. Das Versprechen von westlichen Werten, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hilft nichts, wenn sie nur Versprechen bleiben und wenn in der Wirklichkeit Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen das Leben bestimmen. Und Gaddafi, auch wenn er ein Schurke war, sorgte für Ordnung und Stabilität in seinem Land, und er vermochte es, die unterschiedlichen Familienclans zu dirigieren. Durch die Tötung von Gaddafi und die Zerstörung seines Systems ist diese Stabilität zerstört worden. Das war dem Westen sicherlich klar. Denn die handelnden Politiker mussten wissen, was es bedeutet, wenn Gaddafi beseitigt wird.

Klimaangst und Hitzepanik scheint das nächste große Ding zu sein. Minister Lauterbach und andere synchronisieren sich immer mehr zu Alarmsirenen. Die Wetterkarten sind dunkelrot und Weltuntergangsphantasien machen sich breit, wo früher die Badehose aus dem Schrank geholt wurde. Unverantwortlich?

Die Klimapolitik ist keine rationale Politik. Und schon bei Corona hat man gesehen, wie schnell man Massenpanik und Angstpsychosen auslösen kann, so dass auch vernünftige Menschen in Panik gerieten und zu irrationalen Entscheidungen gelangten. Ich habe den Eindruck, dass manche Politiker Gefallen daran gefunden haben, durch Angst und Panik zu regieren, denn wenn Menschen verängstigt sind, kann man sie leichter instrumentalisieren und gegen ihre eigenen Interessen führen.

Das Regieren mit Angst und Massenpsychosen hatte bei der Corona- und Impfpolitik offensichtlich so gut funktioniert, dass man es jetzt wieder anwendet. Es wird Angst geschürt vor einem Anstieg der Temperaturen, vor einem Abschmelzen der Gletscher und einem Anstieg des Meeresspiegels, und dass wir in einigen Jahrzehnten alle in der „Klimahölle“ verdursten und verglühen, wenn wir nicht das tun, was die Klimasekte und eine Clique von Politikern, NGO‘s und so genannten Philantropen von uns wollen.

Vor allem Kinder und Jugendliche sind Ziel dieser Angstkampagne, um sie gegen die für diese Propaganda weniger empfänglichen lebenserfahrenen Erwachsenen in Stellung zu bringen. Kinder und Jugendliche sind lebensunerfahren, leicht zu emotionalisieren und eine leichte Beute für diese Angstkampagnen. Wie erfolgreich die Angstkampagne bei jungen Menschen ist, kann man bei der Fridays-for-Future-Jugend und bei den jugendlichen Klimakriminellen sehen. Ganz zentral sind die Medien, ohne deren Unterstützung die Angstkampagnen keine Chance hätten, eine größere Reichweite zu erzielen. Es ist inzwischen eine Frage des Überlebens von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ob es uns gelingt, die Klimaangstmache zu stoppen.

Ihr Bezug zum Corona-Regime ist interessant. Die Rezeption der Corona-Zeit ergab, dass es Anfang 2020 eine Telefonkonferenz gab: Anthony Fauci hatte eine Reihe von Virologen zusammengerufen. Anfangs war man uneinig, ob das Virus einem Labor entsprungen sei. Später war man wie von Zauberhand einer Meinung, dass die Laborthese eine Verschwörungstheorie war. Und jetzt gibt es beim „menschengemachtem Klimawandel“ etwas Ähnliches: 1971 trafen sich eine Handvoll Meteorologen, die sich auf einer Insel in der Nähe von Stockholm in Klausur begaben und durchaus kontrovers diskutiert haben. Anschließend übernahmen dann UN-Organisationen, der Klimatod war auf der Weltbühne angekommen. Das Schicksal der gesamten Menschheit in den Händen weniger. Was passiert da?

Es ist verführerisch, die Zukunft der Menschheit zu planen und dann die eigenen Pläne umzusetzen. Man kann ein bisschen Gott spielen. Intellektuelle lieben solche Planspiele, weil sie darin ihre intellektuelle Genialität bestätigt sehen, wenn sie zu den großartigen Architekten einer neuen Gesellschaft und eines neuen Menschen zählen. Wir sahen es bei den frühen französischen Konstruktivisten, den Sozialisten und Nationalsozialisten. Politische Schurken lieben die Eitelkeit und Einfalt dieser Intellektuellen und instrumentalisieren sie für ihre Zwecke.

Friedrich Merz erteilt der AfD eine klare Absage und bedroht jeden mit einem Parteiausschussverfahren, der mit der AfD kooperieren will. Macht die WerteUnion dasselbe nicht in Richtung Grüne und Antifa, wenn sie fordert, dass Koalitionen mit den Grünen beendet werden müssen und die Unterstützung der Antifa zum Parteiausschluss führen soll. Ist das so eine Retourkutsche, ketzerisch gefragt?

Das ist keine Retourkutsche. Die Antifa ist eine gewaltbereite verbotswürdige linksextremistische Organisation. Sie ist verantwortlich für zahlreiche Straftaten. Sie ist inzwischen eine linke Terrortruppe, die politische Gegner terrorisiert, einschüchtert und zu Krüppeln foltert. Nach meinem Rechtsstaatsverständnis ist es selbstverständlich, dass CDU-Parteimitglieder, die diese Terrortruppe unterstützen, in der Partei nichts zu suchen haben. Deshalb hat die WerteUnion CDU und CSU aufgefordert, sich für ein Verbot der Antifa einzusetzen und gegen Parteimitglieder, die sie unterstützen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Dies sieht man nicht nur bei der ideologiegetriebenen Politik, sondern auch in der offenen Sympathie von Teilen der Grünen für die Antifa, für die Beseitigung der marktwirtschaftlichen Ordnung und für eine Revolution in Deutschland, wie eine grüne Politikerin kürzlich sagte. Mit Menschen, die solche Positionen vertreten, kann und darf man keine Regierung bilden und nicht kooperieren. Und wer das gleichwohl tut, kooperiert zumindest in Teilen mit Verfassungsfeinden. Das war die einhellige Überzeugung gewesen im Bundesvorstand der WerteUnion und das sah auch der überwältigende Teil der Mitgliederversammlung.

Ich halte es für notwendig, dass man als Demokrat mit allen Menschen redet. Auch mit Radikalen und Extremisten. Zum einen sollte man versuchen, sie vom eigenen Standpunkt zu überzeugen. Zum anderen könnten diese Leute Recht haben, wenn sie Probleme beschreiben, aber Unrecht haben in der Wahl der Mittel, diese Probleme zu lösen. Und deshalb bin ich gegen eine Brandmauer gegenüber den Grünen wie gegenüber allen anderen in unserer Gesellschaft. Wer Mauern baut, schottet sich ab. In der Demokratie muss man als Demokrat aber auf alle zugehen. Man muss mit anderen reden, aber mit Extremisten kann es keine Koalition geben.

Kurze Nachfrage: Friedrich März verweigert bis heute eine Aufarbeitung der Merkel-Ära. Jetzt kommt der Merkel-Fan Henrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, als Konkurrenz gegen Merz daher. Hat sich Merz da selbst in den Finger geschnitten, dass er bis heute die Aufarbeitung der Merkel-Zeit verweigert und aktiv verhindert?

Merz ist als Hoffnungsträger der bürgerlichen und konservativen CDU gestartet und ist inzwischen der eigene Hoffnungszerstörer. Ich weiß nicht, wie er glaubt, politisch in der Partei überleben zu wollen. Auf die Konservativen und Bürgerlichen kann er nicht mehr zählen. Und ob die linken Merkelianer ihn noch weiter stützen werden, ist fraglich. Ich befürchte, dass Friedrich Merz mit dieser Ausgrenzungspolitik, die er gegen die Menschen betreibt, die ihn unterstützt und in sein Amt verholfen hatten, noch lange Parteivorsitzender sein wird.

Also, Wüst und Günther sind die besseren Merz?

Wer die Fortsetzung von Merkels ökosozialistischer Politik will, wird sicherlich eher Günther, Wüst oder Prien wählen als Merz, denn sie stehen für das Original.

Danke für das Gespräch!