Viele US-Bürger leiden unter der woken Umgestaltung ihrer vertrauten Welt

Inflation, Energieknappheit, Lieferengpässe. Hemmungslose Kriegstreiberei in den Medien und von Führungspolitikern. Riesige, unkontrollierte Migrationswellen aus Richtung Süden. Eine Schuldenobergrenze, welche in der kommenden Woche die Schallmauer von 28 Billionen Euro durchbrechen wird. Die klammheimliche Verlängerung des nationalen Ausnahmezustandes wegen Corona. Ein Kabinett, das sich eher durch Diversität auszeichnet als durch Kompetenz. Abstürzende Zustimmungswerte für die Regierungspolitik.

Und ein Präsident, der zum Wohle des Klimas über ein allgemeines Verbot von Gasherden im Land nachdenkt, als einzige und größte Gefahr für die nationale Sicherheit bereits vor Monaten die rechtsextremen inländischen Terroristen identifiziert hat und der in diesen schweren Zeiten immer wieder eindrücklich den Zusammenhalt der Nation beschwört, während er eine Milliarde nach der anderen an die Ukraine überweist.

Nein, trotz einer frappierenden Ähnlichkeit ist hier nicht die Rede von Deutschland. Diese Zustandsbeschreibung bezieht sich auf den jahrzehntelang gepriesenen Anführer der sogenannten freien Welt, auf das Land, das den Ruf hatte, ein Ort unbegrenzter Möglichkeiten zu sein – auf die Vereinigten Staaten von Amerika.

Ebenso wie das vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Zuge des Irak-Krieges 2003 missbilligend als "Old Europe" bezeichnete Europa scheint sich auch Amerika in einem Prozess des unaufhaltsamen Niedergangs zu befinden. Doch anders als beispielsweise in Deutschland existiert in den USA eine politische Opposition, die den Namen verdient.

Eine herausragende Rolle spielt dabei u.a. der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich seit etlichen Monaten hartnäckig gegen Washingtons Bestrebungen einer zentralistisch geprägten Machtübernahme zur Umgestaltung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des gesamten Landes positioniert.

So weigerte er sich schon in den Hochzeiten der von der WHO deklarierten COVID-19-Pandemie, für seinen Bundesstaat einen vollumfänglichen Lockdown auszurufen. Geschäfte und Restaurants blieben geöffnet, und es war den Behörden untersagt, Verstöße gegen die Empfehlung zum Tragen von Masken zu ahnden.

Im November 2021 unterzeichnete DeSantis ein Gesetz über das Verbot von Zwangsimpfungen, womit er ein deutliches Zeichen hinsichtlich der Vorgaben der Biden-Administration und des C-19-Chefberaters Anthony Fauci setzte. Internationale Aufmerksamkeit erlangte er allerdings erst im März 2022, und zwar durch die Verabschiedung eines Gesetzes namens „Parental Rights in Education" („Elterliche Rechte in der Bildung"), welches nicht nur in den US-amerikanischen Mainstreammedien als „Don't say gay" – „Sag nicht schwul"-Gesetz, also als homophob, bezeichnet wurde.

Es ist wenig überraschend, dass diese framende Einordnung sogar in faktisch korrekten Berichten über die Inhalte des Gesetzes aufrechterhalten wurde. So schrieb beispielsweise die Bildzeitung im April 2022 unter der Überschrift „Lizenz zum Schikanieren — LGBT-Lehrstoff ist an Floridas Grundschulen Tabu!":

Die Journalisten der Bildzeitung waren und sind bis heute nicht die Einzigen in der neu-woken Medienlandschaft, die Maßnahmen gegen die um sich greifende Frühsexualisierung von Kindern als einen zumindest moralisch zu ächtenden Angriff auf eine verschwindend geringe Minderheit der Gesellschaft einstufen.

Eine ähnliche Vorgehensweise, bei der tief verankerte Grundwerte und Grundbedürfnisse der Menschen in negative und mit Schuld behaftete Verhaltenskategorien umgedeutet werden, ist auch bezüglich des Themas „illegale Migration“ zu betrachten.

Nicht nur den republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ereilte dieses Schicksal. Seit Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt die „Remain in Mexico“-Politik von Donald J. Trump aufgehoben hat, infolge derer Migranten bis zur Überprüfung des Asylantrages vor einem US-Gericht in Mexiko verbleiben mussten, ist die Südgrenze des Landes von einer beispiellosen Zuwanderungswelle betroffen.

Laut der US Customs and Border Patrol (CBP) wurden allein im Februar 2022 164.973 illegale Grenzübertretungen festgestellt, was eine Steigerung zum gleichen Monat des Vorjahres um 63 Prozent darstellte.

Insgesamt würden die erhobenen Daten aufzeigen, dass seit Bidens Amtsantritt zwei Millionen Menschen illegal ins Land kamen.

Nachdem die Biden-Regierung, einschließlich der zur "Grenzbeauftragten" ernannten Vizepräsidentin Kamala Harris, das Problem über Monate hinweg weitestgehend ignorierte, begannen die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten im vergangenen Jahr, eigene Maßnahmen zu ergreifen, wofür Greg Abbott von der linken Zeitung Daily Beast unverzüglich als „Schamloser Immigrationsheuchler“ bezeichnet wurde, der „in den letzten Jahren zu einem Hardliner beim Thema Immigration [mutiert ist]“.

Zu den Bemühungen der lokalen Regierungen, die desaströse Situation unter Kontrolle oder sie zumindest in das Aufmerksamkeitsfenster der landesweiten Öffentlichkeit zu bringen, gehörte der zeitweise Einsatz der Nationalgarde ebenso wie das gezielte Weiterleiten von Migranten in die Teile des Landes, welche auf Grund der fehlenden Berichterstattung seitens der Medien in ahnungsloser Gutmenschlichkeit verharrten.

Die Wirkung der plötzlich hereinbrechenden Realität ließ nicht lange auf sich warten. So beschlossen die Behörden der Nobel-Insel Martha's Vineyard im September 2022, fünfzig aus Florida gesandte Flüchtlinge nach lediglich zwei Tagen per Flugzeug auf einen Militärstützpunkt transportieren zu lassen. Und in New York City wurde im Oktober 2022 der Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem die Stadt im Laufe von mehreren Monaten mit einigen Tausend Flüchtlingen konfrontiert worden war.

Nicht bekannt ist, was aus den 130 Menschen wurde, die am Weihnachtstag vor dem Haus der Vizepräsidentin Kamala Harris ankamen, eine Aktion, die im Grundsatz durchaus diskussionswürdig sein mag, in erster Linie jedoch die inzwischen jedes Limit überschreitende Hilflosigkeit der betroffenen Bundesstaaten und Gemeinden entlang der Südgrenze der USA abbildet.

Dass die Biden-Administration offenbar auch weiterhin entschlossen ist, das Problem von fehlenden Kapazitäten für Unterbringung, Versorgung und Überprüfung der ankommenden Menschen, unter denen sich zahlreiche Drogen- und Menschenschmuggler, kriminelle Gangmitglieder und sogar international gesuchte Terroristen befinden, zu ignorieren, darauf deutet der jüngste und bislang einzige Besuch von Joe Biden im heimischen Krisengebiet hin. Die New York Post schreibt dazu am 7. Januar:

Dann zitiert sie den folgenden Tweet der Border Patrol Union (Gewerkschaft der Grenzschützer):

Wobei davon auszugehen ist, dass diese potemkinschen Dörfer weniger für Joe Biden als mehr für das mitreisende Presse-Corps inszeniert wurden. Schließlich ist es Alejandro Mayorkas selbst, Minister des Heimatschutzministeriums, der nicht müde wird, zuletzt im November 2022, das vom Weißen Haus postulierte und von den Mainstreammedien verbreitete Narrativ zu pflegen, die Grenze sei sicher.

Und wieder einmal ist es Florida, aus dem die ersten Anzeichen eines ernstzunehmenden Widerstands kommen. Nachdem Gouverneur DeSantis bereits in Sachen „Corona" erste juristische Schritte der Aufarbeitung eingeleitet hat, indem er, wie Forbes am 24. Dezember 2022 meldete, eine Grand Jury, also ein Großes Geschworenengericht eingefordert habe, welches die „,angeblichen Verbrechen und Verfehlungen' rund um die mRNA-Vakzine von Pfizer und Moderna" untersuchen soll, und diesem Antrag inzwischen vom Obersten Gerichtshof stattgegeben wurde, hat soeben die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, auf Grund von potenziellen Verletzungen der Verfassung durch die Migrationspolitik Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht.

In dieser Hinsicht wird es zunehmend enger für das Weiße Haus unter Joe Biden, und das nicht nur, weil sowohl der Druck seitens einzelner Bundesstaaten als auch der allgemeinen Öffentlichkeit steigt. Auch Kevin McCarthy hat in seinem ersten Tweet als neu gewählter Sprecher des US-Repräsentantenhauses eindeutig zu verstehen gegeben, auf welcher Seite er steht. Am 9. Januar twitterte er:

„Biden besucht zum ersten Mal im Leben die Grenze – ein Presse-Fototermin –, während er eine Amnestie für Millionen von Einwanderern vorantreibt, die das Gebiet der USA illegal betreten haben.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden ihn und Mayorkas dafür zur Verantwortung ziehen, die gefährlichste Grenzkrise in der amerikanischen Geschichte geschaffen zu haben.“