„Auch in der CDU gibt es Leute, die ernsthaft der Meinung sind, dass wir mehr Migranten nach Deutschland holen sollten“

Vielen Politikern ist jegliche Empathie gegenüber den deutschen Opfern fremd

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 21)

"Ich halte Habeck für einen ökosozialistischen Ideologen, der sich innerhalb seiner ideologischen Welt konsequent verhält."© Quelle: privat

Dr. Maaßen über die fehlende Debatte zur Migrantenkriminalität, die Rolle der CDU dabei, steigende Obdachlosenzahlen und über das Wahlverhalten in Thüringen.

Warum können wir Probleme mit Migranten nicht anerkennen, öffentlich diskutieren, debattieren und auch den Opfern gegenüber empathisch sein? Warum funktioniert das nicht in Deutschland?

In Deutschland findet über Migrantenkriminalität keine öffentliche Debatte statt, weil Politik und Medien das Thema weitgehend ausklammern und totschweigen. Wer das Thema anspricht, läuft Gefahr als Ausländerfeind und Rechtspopulist diffamiert zu werden.

Eine öffentliche Diskussion darüber soll offensichtlich deshalb vermieden werden, weil dann die berechtigte Frage nach den politisch Verantwortlichen für die Einwanderungspolitik und für die Migrantenkriminalität gestellt würde. Und die dafür verantwortlichen Politiker haben kein Interesse, dass darüber gesprochen und dass die Migrationspolitik rückgängig gemacht wird.

Vor dem Hintergrund hat man natürlich auch keine Empathie für die Opfer. Wenn man Empathie hätte, würde man auch die Straftaten anders würdigen. Die Opfer werden verschwiegen, die Taten bagatellisiert und die migrantischen Hintergründe totgeschwiegen. Das ist ein Schweigekartell der dominierenden Parteien, die alle an der Migrationspolitik mitgewirkt haben, einschließlich der Medien, die diese Migrationspolitik auch über die letzten zwanzig Jahre hinweg unterstützten …

… einschließlich der CDU, der man ja so etwas programmatisch eigentlich nicht zuschreibt. Ein Beispiel: Der Würzburger CDU-Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat gerade einen Gedenkstein für die Würzburger Messermorde von 2021 eingeweiht. Dort wurden drei Frauen bestialisch abgestochen, weitere schwerverletzt. Gleichzeitig ist dieser Herr Schuchardt seit spätestens 2019 die treibende Kraft in der Seebrücke-Kampagne „Sichere Häfen“. Er wünscht explizit, mehr Migranten aufzunehmen, als sowieso schon über die Quote zugewiesen werden …

Ich kenne diesen Mann nicht und kann seine Motivation oder was in seinem Kopf vorgeht auch nicht bewerten. Aber es ist offenkundig, dass bei sehr vielen Politikern eine gewisse Tendenz vorherherrschend ist, sich das Volk selbst auszusuchen und Millionen Ausländer aus kulturfernen Gebieten in Deutschland dauerhaft anzusiedeln. Diesen Politikern ist jegliche Empathie gegenüber den deutschen Opfern fremd, allenfalls sehen sie sich dazu gezwungen, Symbole von Empathie zu zeigen, weil es letztendlich auch für sie darum geht, von der einheimischen Bevölkerung wiedergewählt zu werden.

Von daher ist das Verhalten dieser Politiker nachvollziehbar: Einerseits unechte Empathie durch ins Schaufenster gestellte Symbole und andererseits eine rücksichtslose Migrationspolitik mit dem Ziel einer gesellschaftlichen Transformation Deutschlands.

Haben sie das Gefühl, dass die CDU oder dass große Teile der CDU, Bürgermeister auf der kommunalen und Landesebene, dass die schon aufgegeben haben? Ich habe mir mal diese Liste „Sichere Häfen“ der Antifa-Seebrücke angeschaut. Allein in Baden-Württemberg sind von 44 Städten und Kommunen, die teilnehmen, ein Dutzend CDU-regierte mit dabei. Die sehen auch nicht, was das für Folgen hat. Dann bekommen sie eine Ortsgruppe der Linksradikalen hingestellt und dann werden sie von denen vor sich hergetrieben …

Es sind mehrere Gründe, die dazu führen. Auch in der CDU gibt es Leute, die ernsthaft der Meinung sind, dass wir mehr Migranten nach Deutschland holen sollten, und es gibt auch Leute, die sich mit der Antifa solidarisieren. Dann gibt es die große Gruppe der Opportunisten und der Leute, die sich einreden, dass die Auseinandersetzung mit der politischen Linken in der Migrationspolitik verloren ist, die ihre Gemeinden zu einem sicheren Hafen erklären und wohlmöglich auch die Regenbogenflagge hissen. Und dann gibt es die Leute, die einfach dumm sind und nicht verstehen, was sie durch ihr Handeln anrichten.

Ist einer wie Robert Habeck da nicht viel konsequenter, wenn er die Nationalhymne nicht mehr mitsingt? Denn als die Kamera drehte, war der CDU-Block ganz fleißig in der nationalen Lippengymnastik …

Ich halte Habeck für einen ökosozialistischen Ideologen, der sich innerhalb seiner ideologischen Welt konsequent verhält. Er lehnt Deutschland wie viele Ökosozialisten ab, die die arbeitende deutsche Bevölkerung verachten. Viele davon sind auch von der aggressiven Ideologie der Antideutschen beeinflusst, die der Auffassung sind, dass das deutsche Volk und Deutschland auf Grund historischer Schuld und aus anderen Gründen abgeschafft werden müssen. Bei der CDU gibt es immer noch manche, die wirklich an das Richtige glauben und die Zusammenhänge nicht verstehen.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Wir leben nach wie vor in einem Wohlstandsstaat. Dennoch steigen die Obdachlosenzahlen weiter an. Brauchen wir bald wieder große Obdachlosenunterkünfte wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts? Die Leute, vielfach Migranten, die da auf der Straße liegen und übernachten, psychisch und seelisch maximal angeschlagen, das sind dann jene Kreise, aus denen heraus welche mit dem Messer losziehen. Wie soll man das Problem lösen, wenn man keinen Wohnraum hat? Was soll man da tun?

Ich habe Zweifel, ob es sich bei den so genannten Messerstechern wirklich um Obdachlose handelt oder ob sie nicht eher aus einem Milieu stammen, das keinerlei Respekt vor unseren Gesetzen hat und das sich einfach das nimmt oder erbeutet, was es besitzen will. Aus meiner Wahrnehmung ist das eher der Fall. Die Obdachlosen sind nach meiner Einschätzung eher die Menschen, die den sozialen Abstieg persönlich erleben und die vom Staat einfach fallengelassen wurden. Ich habe den Eindruck, dass die Zahl der Obdachlosen weiter zunimmt. Wenn man durch die Straßen von Berlin-Mitte geht, wie zum Beispiel über die Friedrichstraße, sieht man sehr viele Obdachlose auf der Straße, in U-Bahn-Eingängen und unter Brücken liegen. Ich habe den Eindruck, dass einfach nichts oder zu wenig dagegen gemacht wird.

Nun sind wir ja in Deutschland nicht die Insel der Glückseligen. Wenn sie jetzt nach Philadelphia gehen, in die Innenstadt, dann liegen da vielleicht nicht die Migranten auf den Straßen, aber da liegt die amerikanische Mittelschicht, vollgepumpt mit Drogen. Was ist das? Im Prinzip können wir doch fast noch froh sein, dass es so weit noch nicht ist bei uns ...

Bei uns ist es etwas anders. Die Amerikaner haben schon eine sehr reiche, gehobene Gesellschaftsschicht, die wir in der Breite jedenfalls nicht haben. Aber was wir hier erleben und was die Amerikaner auch schon erlebt haben, das war der Absturz des unteren Mittelstandes. Und ich glaube, dass in Deutschland der untere Mittelstand durch eine mittelstandsfeindliche Politik unter die Räder kommt.

Die AfD hat die SPD eingeholt und überholt, die AfD ist jetzt noch 4 oder 5 Prozentpunkte von der CDU entfernt. Auch der Abstand könnte relativ schnell schmelzen. Die CDU, wenn man sie immer noch als Volkspartei versteht, wie kann man das begreifen, dass linke Kräfte in der CDU das weiterbetreiben? Das erscheint wie eine Art kollektiver Selbstmord …

Wenn ich eine INSA-Studie richtig gelesen habe, ist es noch ein Stück dramatischer, jedenfalls wenn man von den Umfrageergebnissen der Union den CSU-Anteil abzieht. Dann ist der Unterschied zwischen der AfD und der CDU nur marginal. Das heißt, die CDU alleine ist nach Umfragen fast auf Augenhöhe mit der AfD und braucht die CSU, um als Union in den Umfragen weiter vorne zu liegen.

Und das zeigt natürlich in aller Dramatik den Absturz der CDU und die Hilflosigkeit der bisher herrschenden Parteien gegenüber dem Phänomen AfD, und das zeigt natürlich, dass die CDU als Oppositionspartei von den fatalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht profitiert. Und das zeigt auch, das die CDU die Merkel-Ära immer noch nicht aufgearbeitet hat, was daran liegt, dass die Parteiführung nicht bereit ist, mit dieser fatalen Zeit zu brechen und keinen Neuanfang will.

Die CDU hätte doch die allerbesten Chancen, eine starke Oppositionspartei zu werden, aber das nimmt sie gar nicht wahr …

Ich habe den Eindruck, sie will diese Rolle nicht wahrnehmen. Die CDU unter Friedrich Merz führt die politischen Ideen von Merkel im Grunde genommen fort und Grüne und SPD sind auch Repräsentanten dieser Politik. Es hat in der CDU nie einen Bruch mit der Merkel-Politik gegeben. Deshalb fällt es der CDU bereits aus programmatischen Gründen schwer, SPD und Grüne für eine Politik zu kritisieren, die maßgebende Funktionäre in der CDU vom Grundsatz her für richtig halten. Vielleicht wollen sie die Energie-, Klima- oder Familienpolitik nicht so radikal und die Durchsetzung der politischen Entscheidungen nicht so schnell, aber vom Prinzip her stellen sie die Politik nicht in Frage.

Sie haben auch in früheren Gesprächen eine öffentliche Abgrenzung von Merz gegenüber der Merkel-Ära eingefordert. Muss das nicht auch passieren gegenüber der Blackrock-Ära, oder ist das eine Privatangelegenheit von Friedrich Merz?

Nein, es ist keine Privatangelegenheit. BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen wie zum Beispiel Siemens oder Volkswagen. Es will nicht nur Geld verdienen und Geschäfte machen, sondern über ihre finanzielle Macht auch massiven Einfluss nehmen auf die Politik. So unterstützt es unter anderem die Klima- und Woke-Ideologie. Das tut BlackRock vermutlich nicht, weil es von diesen extremen Ideologien überzeugt ist, sondern schlicht deshalb, weil man durch die Förderung der Klimaideologie viel Geld verdienen und politischen Einfluss und Macht gewinnen kann. Man kann den Eindruck haben, dass es den Finanzunternehmen nicht mehr reicht, durch ihre Beteiligungen ganze Industriebranchen nach ihrer grün-woken Pfeife tanzen zu lassen, sondern sie wollen offenbar auch direkt an Regierungen beteiligt sein. Aus meiner Sicht ist es gefährlich, wenn Repräsentanten der Finanzindustrie in Regierungen und in der Politik eine wichtige Rolle spielen.

Die Region Ihres ehemaligen Wahlkreises in Südthüringen: Was können sie da über die Menschen sagen, wo es starke AfD Stimmenanteile gibt?

Ich kenne den Landkreis Sonneberg recht gut. Die Menschen dort waren vom SED-Faschismus besonders benachteiligt und drangsaliert worden, weil Teile des Landkreises als Grenzgebiet zu Bayern Sperrgebiet waren. Bei der so genannten Aktion „Ungeziefer“ waren Menschen aus diesem Gebiet vom SED-Regime wegen politischer Unzuverlässigkeit in andere Landesteile der DDR deportiert worden. Die Menschen in Sonneberg sind bodenständig, geerdet und lassen sich nicht gerne vorschreiben, wie sie zu leben haben. Weder aus Ost-Berlin noch aus Gesamt-Berlin. Sie sind sehr sensibel gegenüber jeder Form von Totalitarismus. Und viele nehmen dort das, was jetzt in Berlin verordnet wird, als neuen Totalitarismus wahr, wenn die grün-woke Ideologie den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, wie sich zu verhalten haben, was sie essen dürfen, welche Heizung sie nutzen dürfen, ob sie mit dem Auto zur Arbeit fahren dürfen oder mit dem Fahrrad fahren müssen. Diese Übergriffigkeit einer Ideologie erinnert die Menschen an die DDR. Ich nehme die Menschen in Südthüringen als aufrecht und mutig wahr, und sie sind mit Sicherheit keine Extremisten, sondern sie wehren sich gegen den Extremismus aus Berlin …

Jetzt haben Sie viel vom Unrechtsregime gesprochen. Die linke Seite würde jetzt auf Thüringen als Höcke-Land verweisen, welches nicht an die DDR, sondern an etwas vielleicht noch viel Schlimmeres verweisen würde. Was würden sie dem Argument entgegenstellen? Sie können sich ja hier nicht zum Höcke-Verteidiger machen an der Stelle …

Nein, ich bin kein Höcke-Verteidiger, und die meisten AfD-Wähler wählen nach meiner Einschätzung nicht Herrn Höcke wegen seiner politischen Auffassung, sondern sie wählen die AfD, weil die AfD aus deren Wahrnehmung die Partei ist, die ihre Interessen auf Freiheit, auf Sicherheit und auf Wohlstand vertritt. Zur Wahrheit gehört, dass Thüringen heute SED-Land ist. Die Partei Die Linke ist die mehrfach umbenannte faschistische SED, die bis heute treu zu den Verbrechen der Partei steht, zu den Morden, Folterungen und Menschenrechtsverletzungen im Namen des Sozialismus. Diese Partei war 2019 in Thüringen abgewählt worden und konnte nur durch den Putsch gegen Kemmerich an der Macht bleiben. Und die CDU wird von vielen konservativen Bürgern in Thüringen zutiefst gehasst. Sie hatten bei der letzten Landtagswahl CDU gewählt und die CDU war dafür verantwortlich, dass Ramelow weiter im Amt ist. Die damalige CDU-Bundeskanzlerin war für den Putsch gegen Kemmerich mitverantwortlich, als sie sagte, dass eine demokratische Wahl rückgängig gemacht werden müsse.

Danke für das Gespräch!

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Kommentare