Vom Silber über den Gartenschlauch zur Brandmauer – Politik für Anfänger

Manchmal ist es schwer, gute oder gar visionäre Politik verkaufen zu können, wenn es darum geht, unpopuläre Maßnahmen mehrheitsfähig zu machen. Dann greifen Politiker mitunter zu Metaphern oder noch tiefer in die Trickkiste.

Besonders schwer wird es, wenn die angedachten Pläne nicht nur unpopulär sind, sondern etwas kosten. Mitunter auch sehr viel kosten, ohne dass ein Gegenwert erkennbar wäre. Und diese Kosten können dann auch nicht-monetär sein und mit dem Blut derer beglichen werden, die man liebt.

Ausnehmend schwer ist es, Menschen direkt etwas abzuverlangen oder gar wieder wegzunehmen, was einmal gegeben wurde. Dann murrt das Volk, besonders in Demokratien, aber auch in anderen Herrschaftsformen.

So war es im alten Griechenland ungemein schwer, dem Volk in der Volksversammlung den Vorschlag zu machen, die ungeahnten Gewinne der staatlichen Silberminen nicht dem Volk auszuzahlen, sondern das Geld für den Bau von 300 Kriegsschiffen zu nehmen, um die Seewege offen und frei zu halten.

Und weil das Argument der Drohkulisse mit dem Persischen Großreich hinter dem Meer kaum glaubhaft war, obwohl das der Grund war, musste der Inselnachbar gleich vor der Haustür von Athen herhalten. Die Athener verzichteten auf die Auszahlung, bauten die Flotte, und ein paar Jahre später rettete diese Flotte bei Salamis die Athener vor dem Untergang.

Ähnlich ist die Gründung der Royal Navy zu sehen, die von Königin Elizabeth I. gegen Widerstände vorangetrieben wurde und England 1588 vor der spanischen Armada mit 132 Schiffen rettete. Es gelang, die Hälfte zu versenken, was England den Aufstieg zur Weltmacht sicherte. Die Königin ging sogar so weit, den Gegner selbst für diesen Ausbau zahlen zu lassen, indem sie Kaperbriefe ausstellte und dessen Kolonien überfiel. So war sie an jedem geraubten Goldstück beteiligt.
1939 hatten die USA ein ähnliches Problem. Hier der absolute Unwille der US-amerikanischen Bevölkerung, wieder nach Europa zu gehen und dort mitzukämpfen. Den noch nicht verdauten Ersten Weltkrieg mit seinen Opfern einen neuen Krieg folgen zu lassen, zumal man als Amerikaner damals keinen Sinn darin sah, in der alten Welt für die Belange der alten Welt als neue Welt zu bluten …

Dazu muss man als Europäer wissen, dass der US-Bürgerkrieg 1939 noch tief im Bewusstsein der Bevölkerung steckte. Die innere Krise der Sezession, der „Sieg über die Rebellen“, der so nicht genannt werden durfte, und 630.000 Tote bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 40 Millionen hatten das Land pazifistisch geprägt. Dazu kam, dass in den USA eine Kluft spürbar war. Die Landessprache war Englisch, doch wurde das nur mit einer Stimme Mehrheit erreicht.

Millionen deutscher Auswanderer prägten das Land, und bei der Wahl der Landessprache wäre es beinahe Deutsch geworden. Wie gesagt: Es fehlte eine Stimme. Zudem war man auch nicht gewillt, der Nation zu helfen, die einst die Revolution nötig gemacht hatte und gegen die man mehrmals zwischenzeitlich Krieg geführt hatte.

Indianerkriege und die Kriege gegen Mexiko und Spanien hatten das Land zwar geografisch zu dem gemacht, was es war, aber als EINE Nation waren die USA noch nicht bereit, auf der Weltbühne für rein gar nichts zu erscheinen. Darum hatte der von den Amerikanern hochverehrte Franklin D. Roosevelt auch erhebliche Probleme, dem Senat wie dem Kongress Hilfen für das von Großdeutschland bedrängte Europa abzuringen.

Es gab zwar erhebliche Lagerbestände aus dem Ersten Weltkrieg an Waffen, Munition, Material und eingemotteten Schiffen, die das isolierte England ab 1940 so dringend brauchte, aber weder Parlament noch Medien oder gar das Volk wollten erneut in diesen Krieg hineingezogen werden. – Man wollte für jede Lieferung Geld sehen. Geld, das Churchill und England nicht hatte. – Kommt das bekannt vor?

Roosevelt erfand das Leih- und Pachtgesetz. Er wollte dem bedrängten Freund all das benötigte Material jetzt geben und das Geld dafür später erst zurückfordern. Er machte den Gedanken deutlich, indem er sagte, dass es doch keiner so machen würde, sich einen Gartenschlauch im Voraus bezahlen zu lassen, wenn beim Nachbarn das Haus brennt.

Vielmehr wäre es doch so, dass man dem Nachbarn den Schlauch gibt, er ihn nutzt, um das Haus zu retten, und später erst, wenn der Brand gelöscht ist, würde man sich darüber einigen, wie die Beschädigung oder der Verlust des Schlauches zu kompensieren wäre.

Das verstanden die Amerikaner. Doch vor allem vertrauten sie ihrem Präsidenten, der sie aus der Großen Depression geführt hatte. Der Millionen von Amerikanern vor der Armut bewahrt – und anders als Hitler in Deutschland – dazu nicht das Land ins Totalitäre hatte abdriften lassen. Dieser Vertrauensvorschuss und seine väterliche Art sorgten für den Umschwung, und England bekam das, was es zum Überleben brauchte. Später auch Australien, die UdSSR und jedes Land, das bereit war mitzukämpfen.

Diese Vorabfinanzierung führte dann dazu, dass die USA Mitte 1945 vor der totalen Staatspleite standen, da die Amerikaner keine Kriegsanleihen mehr zeichneten. Nicht nur nicht wollten, sondern auch nicht mehr konnten. Zudem konnte er das Geld – anders als heute – nicht „drucken“, sondern es war in seiner Menge an einen festen unveränderlichen Kern aus Gold gebunden. Ein gewisser Prozentsatz der Geldmenge musste bei der Notenbank als Gold hinterlegt sein. Daher war die Geldmenge samt Krediten an der real vorhandenen Goldmenge gebunden. Diese wurde staatlicherseits durch das Verbot geschützt, privat Gold als Anlage zu besitzen.

Mit anderen Worten, es waren nur so lange neue Gartenschläuche verfügbar, wie es gelang, real existierendes Geld von den Privateinlagen der Amerikaner für Darlehen (Staatsanleihen) verfügbar zu machen, da das Gelddrucken als Lösung ausfiel.

Kleiner Gedankensprung: Diese Art der Finanzierung stelle man sich einmal für die Ukraine vor. All das, was Merz & Co. so bereitwillig nach Kiew schicken. Und das auch ohne die Grundidee, dass man das Geld irgendwann zurückbekommt; egal ob Kredit oder für Materiallieferungen … Roosevelt gelang das, weil das Volk ihm vertraute. Sie gaben ihr Schmuckgold, ihre Sparguthaben und verzichteten auf Lohnsteigerungen. Ähnlich scheint auch Merz zu denken, wenn er von höheren Anstrengungen faselt, um „zu gewinnen“, was immer das heißen mag, so man sich die Leute ansieht, die er als hilfsbedürftig ansieht.

Ohne die Loslösung der Geldmenge von einem harten Kern, wie sie seit Anfang der 70er Jahre – quasi über Nacht und im US-Alleingang – umgesetzt wurde, wären die westlichen Industriestaaten seit gut zwanzig Jahren pleite. So aber werden Rettungs-, Finanzierungs- und Bürgschaftspakete für all das geschnürt, wofür eigentlich kein Geld da ist. Immer mit dem Versprechen, dass das Geld irgendwann zurückgezahlt wird. Roosevelt glaubte man es. Bei Merz lacht man nur und achtet unwillkürlich auf die Nase, drückt die Stoppuhr und sucht Wettpartner.

Dieser kleine, aber feine Unterschied schafft eine Umgebung, in der bei Krisen keinerlei Vorschuss an Vertrauen mehr erlebbar oder auch nur noch sichtbar ist. Wo dann die Welt in ein WIR und ein IHR zerfällt, so der schon angerichtete Schaden so groß ist, dass berechtigte Ängste bestehen, dass kein „weiter so“ zu möglichen und berechtigten Strafen führt.

Wo dann keine Gartenschläuche für Brände mehr nützen, bedarf es Brandmauern. Mauern, die immer dicker, höher und allgegenwärtiger werden müssen, da die Flammen um jede Ecke herumzüngeln.

Brandmauern sind in aller Regel besonders dicke Mauern zu Nebengebäuden, die länger halten sollen, bis die Feuerwehr das Nebenhaus gelöscht hat. Es soll verhindert werden, dass die Flammen und die Hitze das eigene Haus zu schnell erreichen. Es ist eine rein passive Schutzmaßnahme, die im Nachhinein und bei Brandausbruch noch verbessert werden könnte. Feuer wird dann mit anderen Maßnahmen bekämpft.

Zum Beispiel mit Schläuchen, genügend Wasser, willigen Menschen und gemeinsamen Anstrengungen. Das ist dann der aktive Teil, der die Zeit nutzt, die die passive und ex ante gebaute Brandmauer verschafft. Brandmauern im Brandfall zu verstärken, OHNE zu löschen, ist also … doof! Ergo passend zu den Gestalten, die dieser Idee anhängen.

Dazu kommt dann eine noch schlimmere Idee: Wer sich grundsätzlich einseitig festlegt, hat weder Alternativen noch die Möglichkeit, selbst dümmlichste Ideen seines „Bettpartners“ abzulehnen, so da keine eigenen Ideen mehr umsetzbar sind. Er ist verdammt dazu, immer neue Steine für eine Brandmauer zu kaufen, zu jedem Preis, um im Spiel zu bleiben. So verlieren gerade die Leute den Glauben an diese Brandmauer, die die originäre Definition derselben noch kennen.

Exakt das passiert nun Merz und seiner CDU. In Magdeburg, aber auch im Bund. Und sobald die CSU in Bayern die bundesdeutschen 4,99 % erreicht, wird auch hier die Frage nach machbaren Alternativen laut werden.

Mit Silber fing es an. Als Finanzierungsgrundlage einer Vorsorge und als Abwehr möglicher Gefahren. Der Gartenschlauch kam als Gedanke zum Einsatz, als nicht genug Geld da war, um schnell und sicher Hilfe leisten zu können. Die Brandmauer kommt zum Einsatz, wenn Geld keine Rolle mehr spielt und man nur noch Ideen verteidigt. Selbst dann noch, wenn die Flammen schon den eigenen Hintern ansengen.

So einfach ist das. So hätte es Kaiser Augustus, Marc Aurel, Kant oder auch Roosevelt erklärt.

Es ist auch einfach zu verstehen, so man nicht gerade wieder … mauert.

Es wird auch mit Brandmauern nicht funktionieren, weil es keinen Sinn macht, einen volllaufenden Keller nur auszuschöpfen, ohne den Wasserzulauf – die Ursache – abzustellen. Kennt jeder, der das schon mal gemacht hat. Klingt logisch, darum dieses Beispiel gewählt.

Eine Brandmauer bei Vollbrand zu verstärken fiel als Beispiel flach, denn so einen Unsinn hat noch keiner von UNS gemacht. Und das würden wir auch nicht tun …Es ist an der Zeit, dass einmal gewissen Gestalten nahezubringen, bevor die Mauer unter der Hitze zerfällt und eine Flammenwand alles wegfegt. Das wäre die schlimmste Alternative, die jeder Feuerwehrmann fürchtet. Dann helfen kein Geld und auch kein Schlauch mehr.

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Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem auch als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Als Analyst im Bereich Sicherheitspolitik schrieb er diverse Artikel u.a. auch zum Ukrainekonflikt und zur inneren Sicherheit.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich strategisches Projektmanagement und Arbeitswelt der Zukunft (Demographie / Future Work) tätig und Autor diverser Romane und Fachbücher.