Bundesregierung hat Kontakt zum Bürger verloren – brutale Schere zwischen Macht und Machtlosigkeit

Warmer Geldregen für Politiker – kalte Duschen für die Deutschen

von Gaia Louise Vonhof (Kommentare: 3)

Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte die Menschen in Deutschland Anfang Juli auf eine langanhaltende Krise mit hohen Preisen ein. Und er betonte, dass diese Krise nicht in wenigen Monaten vorübergehen werde.© Quelle: Pixabay / Leroy_Skalskard, Stevebidmead I Montage Alexander Wallasch

Welches Recht haben eigentlich Politiker, zu bestimmen, ob oder wer wie lange zu duschen hat, oder auch, ob man verarmen soll? Ich würde sagen, dieses Recht haben sie nicht. Und schon gar nicht die Aufgabe.

Vielmehr haben sie die Pflicht, ihre Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Und damit kein Politiker seine Aufgaben vergisst, wurde es auch genau so in Artikel 56 im Grundgesetz festgeschrieben.

Nein, dort steht nichts davon, dass Politiker ihre Kraft vorrangig für das eigene, persönliche Wohl, zum Wohle von Industrie und Konzernen oder gar zum Wohl von einem immer größer anschwellenden Schwarm von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder gefühlt allen anderen Völkern als dem eigenen einzusetzen haben.

Das scheinen immer mehr Politiker vergessen zu haben. Dann muss man sie daran erinnern? Die per Zwangsgebühren finanzierten Medien ebenso wie die Privaten hätten diese Aufgabe als Vierte Gewalt. Aber Pustekuchen. Das Regierungsfernsehen bleibt brav und gehorsam und die Privaten buhlen heute viel lieber darum, auch etwas aus dem überquellenden Honigtopf des dummen Michel abzugreifen.

Dem Durchschnittsbürger scheint diese nicht erbrachte Leistung des polit-medialen Komplexes erst wieder einzufallen, wenn ihm das Wasser bis zum Halse steht. Oder wenn es nur noch kalt aus der Dusche kommt. Und das könnte bald geschehen, alle Warnzeichen stehen auf Rot.

Anfang Juli, als das Monats-Gehalt von Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals die 30.000-Euro-Marke knackte, gab er sich besonders besorgt und stimmte auf eine langanhaltende Krise samt Inflation ein. Diese wird ihn und auch den Rest der Regierungsmitglieder weniger empfindlich treffen als den Großteil der Bevölkerung. Auch die Diäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag steigen zum 1. Juli an. Ein Geschenk des Himmels oder der begeisterten Steuerzahler? Nein, das haben sie für sich selbst beschlossen. Jeder Mandatsträger bekommt dann 14.906,68 Euro pro Monat, eine Erhöhung um 310,40 Euro.

Wer bei diesem Betrag ein ungutes Gefühl bekommt, es aber nicht genau benennen kann, der sei kurz erinnert: 300 Euro, also weniger als die monatliche Diäten-Erhöhung der Politiker, ist die einmalige Zahlung, auch Energiegeld genannt, die als Subventionierungsaktion die inflationären Energiepreise ausgleichen soll. Und Sozialhilfeempfänger bekamen gerade 200 Euro als Corona-Zulage. Nein, nicht Monat für Monat für immer, sondern als einmalige Leistung, um für den Moment keinen Unmut aufkommen zu lassen.

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Diese am Ende wenig nachhaltigen Maßnahmen gehen einher mit weiteren „missglückten Wohltaten“ fürs Volk in diesem Sommer wie dem 9-Euro-Ticket oder dem komplett nach hinten losgegangenen Tank-Rabatt. Brot und Spiele? Nicht einmal das können diese bigotten Herrschaften.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass diese Krise nicht in wenigen Monaten vorübergehen werde. Schuld an steigenden Preisen und Inflation sei – Sie ahnen es schon! – Corona und der Ukraine-Krieg. Jetzt müsse ein solidarisches Miteinander her, verordnete der Obermeister der Diätenerhöhungen: „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“, verkündete der 30.000er-Kanzler in einer Videobotschaft.

Olaf Scholz kennt keine roten Linien mehr, er kennt auch die Lebensmittelpreise nicht, seine Butterstullen kommen schon geschmiert aus der Küche. Und am Tellerrand sicher noch etwas von der echten deutschen krausen Petersilie.

Ach so: Auf Twitter dümpelt nun ein Hashtag #unterhaken vor sich hin, polarisiert ein bisschen und wird nebenbei als „schlechteste Marketingaktion seit der Impfkampagne“ verspottet.

Soweit, so planlos. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat keinen wirklichen Plan oder gar eine Lösung anzubieten, übernimmt aber die Rolle des Warners: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu“, kündigte der Grünen-Politiker einen kalten Winter an. Laut Habeck will die Regierung jedoch Sorge tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise „gerecht“ verteilt wird.

Darunter scheint er sich Folgendes vorzustellen: Er lehnt angesichts der erwarteten weiteren Verteuerung von Gas eine staatliche Preisdeckelung ab. Die hohen Preissteigerungen seien ein „externer Schock“ und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck letzten Mittwoch.

Er scheint also seine Aufgabe im Warnen, nicht im Handeln zu sehen. Im Handeln für die Bevölkerung, der er sein exorbitantes Gehalt verdankt, bei dem auch eine Verdrei- oder Vervierfachung einer Gasrechnung oder die Verteuerung von Lebensmitteln nicht ins Gewicht fällt.

Ungefähr 50 Prozent der Gesellschaft liefen „auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“, sagte Habeck erst kürzlich, und über sich selbst: „Ich verdiene super viel Geld. Ich kann es im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgefahren“ werde. Kein Wort, das darauf schließen ließe, und auch sonst kein Hinweis darauf, dass Habeck sich dem Amt, das er bekleidet, oder gar dem wählenden Volk gegenüber in der Verantwortung sieht. Dieses Volk hat zwar in ausschlaggebenden Teilen diese Regierung gewählt, das muss man sagen, aber nicht die Entscheidungen derselben getroffen, die zu diesem sprunghaften Anstieg nicht nur der Energiepreise führen.

Obwohl, für Wirtschaftsminister Habeck gibt es ja – und Achtung, das ist ein Zitat! – „kein Volk, und damit auch keinen Verrat am Volk“.

Auch Finanzminister Lindner (FDP) rechnet mit „Wohlstandsverlust“, und es klingt schon fast wie Verhöhnung, was er an Maßnahmen präsentiert. Nein, nicht dieses mutmaßliche Zeichen der „Wohlstandsverwahrlosung“ ist gemeint, in diesen Zeiten eine dermaßen protzige medial-politische Luxus-Hochzeit so ungeniert zu zelebrieren.

Er plant, und kommuniziert auch noch zeitgleich mit seinem rauschenden Fest auf Sylt die Idee, bei Hartz 4-Beziehern zu kürzen. Und was macht die Bild-Zeitung? Sie schmachtet dem Kleid der Lindnerbraut hinterher und vergleicht das Sansibar-Paar mit den jungen Kennedys.

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Währenddessen wird es knapp mit aus der Staatskasse finanzierten Jobs für Langzeitarbeitslose. Konkret heißt das für 2023 eine Kürzung von „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von momentan 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro.

Statt sinnvolle Lösungen oder Maßnahmen, die dahin führen könnten, der fortschreitenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, hat dieses Trio Infernal aus Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister also nichts weiter als Vorbereitung auf einen kalten Winter einzubringen als Warnungen, etwas Twitter-Aufregung, ein bisschen Traumhochzeit zur Ablenkung und Kürzungsankündigungen für die Bedürftigsten.

Nicht zu vergessen ein paar gute Tipps, wie den von Habeck für die Bürger, freiwillig Gas zu sparen und „gegen die Krise“ die Duschzeiten zu reduzieren. Wenn das auch gegen diese verfehlte Politik helfen würde, gibt es bestimmt inzwischen viele Bürger, die eine Weile ganz aufs Duschen verzichten würden.

Die Warmgeduschten aus Kanzleramt und Kabinett wollen der Bevölkerung den Hahn zudrehen. Und sie dürfen damit rechnen, dass dem Volk dabei nicht einmal der Kamm schwillt. Deutschland 2022: Ein Land in den Händen von Politikern, die sich ihrer Sache sicher sind. Und die ihre Hände gerne in Unschuld waschen. Aber warmes Wasser hat seine Unschuld verloren.

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Kommentare

Kommentar von Monika Stuhlmann

Herr Wallasch, Ihnen ganz besonderen Dank für Ihre unermüdliche und überaus bereichernde Arbeit und Ihren Mut, dass alles weiter zu bewerkstelligen.
Vielen Dank...

Kommentar von Monika Stuhlmann

Ich hoffe, dass das nicht vorhandene "Volk" endlich wach wird und aufsteht. Wie lange kann man das alles noch ertragen? In meinem eigenen "kleinen" Umfeld sehe ich tagtäglich diese Starre, diesen Gehorsam, diese stille Duldung. Niemand redet mit niemanden. Alle vermeiden das gerade Geschehene. Es kann doch alles nicht wahr sein. Viele ältere Menschen aus der "letzten Kriegsgeneration" warnen doch bereits. Was muss denn noch geschehen?

Kommentar von Uwe Seeber

Wenn Scholz und Genossen ihre Kraft nicht für das Wohl des Deutschen Volkes einsetzen, brechen sie ihren Amtseid und begehen im Grunde genommen Arbeitsverweigerung.
Wenn sie keine Lust mehr haben ihre Aufgaben zu erfüllen, können sie genau so gut gehen.
Es gibt genug anständige Bürger die ihren Posten übernehmen können.
Das Problem wäre nur, das die dann den Karren aus dem Dreck ziehen müssen.