Warum die AfD faschistisch ist und BSW, Linke und CDU zu blöd

von Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.

Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der linkswoken Legal Tribune Online, hat ein Problem mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, das BSW auf 5,3 Prozent. Im neuen Landtag besitzen beide zusammen 44 von 83 Mandaten – eine absolute Mehrheit.

Nun könnte man das als demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen.

Zimmermann hat eine bessere Idee: Man müsse eine „Expertenregierung“ installieren, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Und weil selbst die Linke bei diesem Manöver nicht wirklich mitmachen möchte, bekommt sie vom LTO-Chefredakteur „Feuer“ – und noch erklärt, was ihre demokratische Pflicht sei. Das muss man erst einmal schaffen: Ein „unabhängiger Rechtsjournalist erklärt der Linken, sie bekämpfe den „Faschismus“ nicht konsequent genug, er titelt:
Ausgerechnet die Linke will "Faschismus" nicht verhindern.

Zimmermann übernimmt dabei nicht nur die Gleichsetzung einer möglichen AfD-Regierung mit „Faschismus“ und einer Gefahr für die Demokratie. Er malt auch gleich das passende Katastrophenszenario aus: Die AfD könne Polizei, Verfassungsschutz, Schullehrpläne sowie Beamten- und Richterernennungen kontrollieren und damit den Staat „aushöhlen und umbauen“.

Das klingt weniger nach nüchterner rechtswissenschaftlicher Analyse als nach politischem „Sportpalast“. Besonders reizvoll ist der belehrende Ton. Eine Expertenregierung gegen die stärkste Partei sei selbstverständlich demokratisch, erklärt Zimmermann. Wer daran Anstoß nehme, müsse eben lernen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert. Schließlich wähle nicht das Volk die Regierung, sondern das Parlament. Danke für die Nachhilfestunde.

Genau diese Art politischer Pädagogik dürfte allerdings erklären, warum das Misstrauen gegen einen bestimmten Typus westdeutscher Medien- und Politikelite nicht nur im Osten inzwischen so groß ist: Der Bürger darf wählen – anschließend erklären ihm die politisch und moralisch besser Unterrichteten, welche Konsequenzen aus seiner Wahl gezogen werden dürfen und welche besser nicht.

Für erfahrene DDR-Bürger hört sich das verdächtig nach der „Vereinigung der Juristen der DDR“ (VdJ) an. Die war die offizielle Berufsvereinigung der Juristen in der Deutschen Demokratischen Republik, die mit der Wiedervereinigung aufhörte zu existieren. Die VdJ war eng in das politische System der DDR eingebunden und unterstand der Führung des SED-Staatsapparates. Sie verstand sich als Instrument zur Durchsetzung „sozialistischer Gesetzlichkeit“ – eng gekoppelt mit  innenpolitischer Rechtspropaganda.

Bei Zimmermann besitzt diese Attitüde biografische Folgerichtigkeit. Bevor er LTO-Chefredakteur wurde, arbeitete er beim ZDF, unter anderem für Frontal 21, und trat als ZDF-Rechtsprophet vor die Kamera.

Man erkennt die Schule: Der Ton des öffentlich-rechtlichen Demokratie-Erklärers: Die richtige politische Haltung steht fest, anschließend wird juristisch erläutert, warum sie selbstverständlich auch demokratisch ist.

Dass ausgerechnet die Linke das Modell einer sogenannten Expertenregierung für „höchst gefährlich“ hält, bringt Zimmermann sichtbar aus dem Konzept. Denn in seinem Weltbild müsste sie doch gemeinsam mit allen übrigen „Demokraten“ nur ein Ziel verfolgen: die AfD um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten. Vielleicht liegt genau hier der Denkfehler.

Demokratie besteht nicht darin, ein Wahlergebnis so lange institutionell nachzubearbeiten, bis politisch das gewünschte Resultat herauskommt.

Selbstverständlich darf eine parlamentarische Mehrheit einen parteilosen Ministerpräsidenten wählen. Verfassungsrechtlich kann das völlig zulässig sein. Politisch darf man trotzdem fragen, welches Demokratieverständnis dahintersteht, wenn nach einem Wahlergebnis von fast 44 Prozent für eine Partei sofort Konstruktionen diskutiert werden, deren ausdrücklich erklärter Zweck darin besteht, genau diese Partei von der Regierung fernzuhalten. Das ist die eigentliche Debatte. Zimmermann führt sie allerdings nicht. Er setzt vielmehr voraus, dass die Verhinderung einer AfD-Regierung das demokratisch Gebotene sei.

Immerhin fehlt noch ein Vorschlag: Philipp Amthor als parteiloser Chef einer unabhängigen Expertenregierung. Für diese Zurückhaltung sollten wir wirklich dankbar sein.