Warum hat das System in Washington eine derartige Angst vor Donald Trump?

Steht der 45. US-Präsident Donald J. Trump schon bald vor Gericht? Wird Alvin Bragg, Bezirksstaatsanwalt von Manhattan/New York, die Grand Jury überzeugen können, für eine Anklageerhebung zu stimmen? Diese Entscheidung, welche weniger für Donald J. Trump als mehr für das US-Justizsystem bedeutsam zu sein scheint, wird in den kommenden Tagen erwartet.

„Entweder zerstört der Deep State Amerika oder wir zerstören den Deep State“, sagte Präsident Trump am vergangenen Sonnabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Waco/Texas vor Tausenden von Anhängern und offenbarte sich damit einmal mehr als Anhänger der Verschwörungstheorie vom „Tiefen Staat“.

Dieser zufolge sind es nicht die gewählten Abgeordneten und Institutionen, welche über die grundlegende politische Ausrichtung eines Landes bestimmen, sondern die systemkonforme, weil weisungsgebundene Staatsbürokratie, die auf lokaler Ebene umsetzt, was nicht demokratisch legitimierte Strukturen auf globaler Ebene beschlossen haben.

Diesem behaupteten Einfluss überstaatlicher Gruppen und Organisationen zu entkommen und dem von ihnen für die gewünschte Regulierung aller politischen Bereiche vorangetriebenen Zentralisierungsprozess entgegenzuwirken, war das Fundament des MAGA-Programmes (MAGA=Make America Great Again, etwa: Amerika wieder großartig machen, Anm.d.Red.), mit dem Donald J. Trump 2015 in den US-Präsidentschaftswahlkampf zog.

Dass der „Deep State“ möglicherweise mehr als nur eine wilde Theorie von rechtsnationalistischen Populisten ist, darauf mögen Entwicklungen und Hintergründe von Ereignissen insbesondere in den letzten Jahren hindeuten.

Genannt seien hier beispielsweise die von Al Gore 2006 mit dem als Initialzündung fungierenden Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ weltweit platzierte Agenda vom menschengemachten Klimawandel oder die folgenreiche Ausrufung der Covid-19-Pandemie durch die WHO im Jahr 2020.

Nach dem Amtsantritt von Joe Biden wurde schnell deutlich, dass sich die US-amerikanische Innen- und Außenpolitik künftig wieder ausnahmslos an den globalistischen Zielvorgaben orientieren würde. „Nur Stunden nach Bidens Amtseinführung“, wie AP im Januar 2021 meldete, machte dieser die von Präsident Trump verfügte Zahlungseinstellung an die WHO sowie den vorbereiteten Austritt der USA aus der Organisation rückgängig.

Ebenfalls an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete Biden den von Präsident Trump zuvor ausgesetzten Beitritt zum Pariser Klimaabkommen.

Und bereits Anfang März 2023 begann die Biden-Administration, mit der WHO den Beitritt zum nicht nur in den USA umstrittenen Pandemie-Vertrag zu verhandeln, der laut der New York Post durchaus das Potenzial hat, die Souveränität von nationalstaatlichen Entscheidungen beim Umgang mit künftig ausgerufenen Pandemien erheblich einzuschränken.

Mit seiner polarisierenden Rhetorik hat Präsident Trump keine Gelegenheit ausgelassen, seine politischen Gegner zu benennen. So auch am vergangenen Sonnabend, als er auf der Rally in Texas erklärte, die größte Bedrohung für Amerika seien weder Russland noch China, sondern „hochrangige Politiker, die in der US-Regierung arbeiten“.

Ist es vor diesem Hintergrund völlig auszuschließen, dass das Washingtoner Establishment versucht, eine Wiederwahl von Donald J. Trump im Jahr 2024 mit allen Mitteln zu verhindern?

Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und Direktor der Nationalen Geheimdienste unter der Trump-Administration, erklärte kürzlich in einem Interview: „Fragen Sie sich, warum! Warum hat das System in Washington eine derartige Angst vor Donald Trump?“ Und er beantwortete die Frage mit dem Hinweis darauf, dass dieser nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus „den Büro-Apparat, der dem amerikanischen Volk nicht zuhört, sehr schnell demontieren“ würde.

Die aktuell im Raum stehende Klage gegen Donald J. Trump könnte durchaus als mögliche Folge seiner expliziten Kampfansage an das Washingtoner Establishment gewertet werden. Wobei einige Details dieses Vorganges eher für Verzweiflung als für ein koordiniertes Vorgehen seitens der politischen Gegner sprechen.

Doch was wird dem 45. Präsidenten der USA eigentlich vorgeworfen?

Wie die Medien berichten, soll Donald J. Trump im Jahr 2006, als seine Frau Melania mit Sohn Barron schwanger war, eine Affäre mit einem Porno-Star namens Stormy Daniels gehabt haben. Laut Daily Mail habe er dieser kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 über den Anwalt Michael Cohen ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 USD gezahlt. Diese Summe sei dann in den Büchern als „Anwaltsgebühr“ verbucht worden, und eben an dieser Stelle setzt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg mit seiner Klagebegründung an.

Doch genau hier beginnt auch sein Problem. Gesetzt den Fall, die Affäre habe stattgefunden und ein Schweigegeld sei geflossen – was vielleicht moralisch verwerflich, jedoch strafrechtlich nicht relevant wäre –, würde es sich bei einem möglicherweise falschen Buchungsvorgang nach US-amerikanischem Recht um ein sogenanntes geringfügiges Vergehen handeln, welches inzwischen längst verjährt wäre, und nicht um ein Kapitalverbrechen, zu welchem Bragg es hochzustufen beabsichtigt.

Und das ist bei Weitem nicht das einzige Problem von Alvin Bragg, der sein Amt 2021 mit einer ähnlichen Einstellung begonnen haben soll wie seinerzeit die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, deren Wahlversprechen lautete: „Ich kriege Trump!“

Abgesehen von der menschlich nachvollziehbaren und daher wenig belastbaren Aussage von Donald J. Trump, nie eine Beziehung mit der Porno-Darstellerin gehabt zu haben, erklärte allerdings auch diese bereits im Jahr 2018 bezüglich der angeblichen Affäre: „Dies ist niemals passiert.“

Doch die größte Schwierigkeit für Bragg, die Grand Jury zu einer Anklage zu überreden, dürfte wohl sein Hauptbelastungszeuge Michael Cohen darstellen.

Cohen, dessen Glaubwürdigkeit auf Grund einer Verurteilung wegen getätigter Falschaussagen vor dem US-Kongress bereits nachhaltig beschädigt ist, hatte behauptet, das Schweigegeld im Auftrag von Donald J. Trump überwiesen zu haben. Dem widerspricht nun ein Schreiben aus dem Jahr 2018, in welchem Cohens damaliger Anwalt gegenüber der Bundeswahlbehörde erklärte, die Summe sei von Cohen „aus eigener Tasche“ bezahlt und weder von der Trump Organisation noch von der Trump-Wahlkampagne ersetzt worden.

Darüber hinaus meldete sich in der vergangenen Woche ein weiterer ehemaliger Anwalt von Michael Cohen zu Wort. In einer aufsehenerregenden Aktion beantragte der frühere Vorsitzende der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirkes von New York City, Robert Costello, vor der Grand Jury als Zeuge gehört zu werden.

Während seiner über zweistündigen Aussage beschrieb er Cohen dann nicht nur als „überführten Meineidigen“, dem man nicht vertrauen könne. Er deckte außerdem auf, dass Bragg der Jury Hunderte von Emails an Beweismaterial vorenthalten habe, die Cohens Lügen nachweisen.

Nach Costellos Zeugenaussage trat die Grand Jury am darauffolgenden Donnerstag nicht wie geplant zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Was nicht nur Präsident Trump vermuten lässt, dass es in diesem Fall keine Klageerhebung gegen ihn geben wird.

Die womöglich erste Anklage gegen einen Präsidenten in der Geschichte der USA beherrscht in diesen Tagen die amerikanischen Nachrichtenmedien. Und während Whoopi Goldberg auf ABC das Klicken der Handschellen kaum erwarten kann, mehren sich jene Stimmen, die das juristisch fragwürdige Vorgehen von Alvin Bragg als weiteres Indiz für ein sich zunehmend ausbreitendes Zwei-Klassen-System innerhalb der US-amerikanischen Justiz ansehen.

So schätzen u.a. der frühere Generalstaatsanwalt Matthew Whittaker, Jonathan Turley, Jura-Professor an der George Washington University, sowie der emeritierte Professor der Harvard Law School, Alan Dershowitz, die mögliche Klage gegen Donald J. Trump „zu 100 Prozent als politisch“ motiviert ein.

Auch die Aufsichtskommission des US-Repräsentantenhauses ist inzwischen angesichts der geradezu verbissenen Suche der New Yorker Staatsanwaltschaft aktiv geworden und droht mit einer Vorladung von Alvin Bragg, um Informationen über die juristischen Grundlagen seiner Ermittlungsarbeit zu erlangen, für die immerhin Steuergelder amerikanischer Bürger verwendet werden.

Bei dieser Forderung nach einer Offenlegung der juristischen Hintergründe handelt es sich keineswegs nur um ein vermeintlich parteipolitisches Manöver. Die offenkundige Diskrepanz zwischen den seit Jahren andauernden Versuchen, Präsident Trump vor Gericht zu bringen, und der anhaltenden Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, wenn es um die längst bekannten sowie derzeit beinahe täglich neu aufgedeckten potenziellen Verbrechen der Biden-Familie geht, ist selbst von den Mainstreammedien kaum mehr zu verbergen.

So musste CNN kürzlich einräumen, dass das Beweismaterial über die Zahlung von über einer Million USD aus China an eine Firma von Hunter Biden „nicht gut aussieht“. Und CNS News meldete dazu:

„Der Republikaner James Comer, Vorsitzender der Aufsichtskommission des Repräsentantenhauses, der die Untersuchungen hinsichtlich einer behaupteten Vorteilsgewährung durch Joe Bidens Familie leitet, erklärte, es sei 'sehr merkwürdig', dass die Meldung über eine mögliche Verhaftung von Trump in New York ausgerechnet an dem Tag herauskam, als die Aufsichtskommission jene Bankdaten veröffentlichte, die zeigen, dass 'die Biden-Familie, insbesondere der Präsident, in Bezug auf die direkten Zahlungen der Kommunistischen Partei Chinas an die Familie nicht aufrichtig gewesen ist.'“

Allem Anschein nach bringt das Vorgehen von Alvin Bragg, welches vermutlich mit dem Justizministerium abgestimmt sein dürfte, das Washingtoner Establishment mehr in Bedrängnis als Donald J. Trump.

Doch dieser stellt neben den inländischen Akteuren nun auch einen der einflussreichsten globalen Spieler in den öffentlichen Fokus: George Soros.

Was seit Monaten in zumindest teilweise kritisch berichtenden Medienhäusern wie Fox News oder der New York Post durch die Nachrichten wabert, nämlich dass der Milliardär und Gründer der NGO „Open Society Foundations“, welche sich nach eigener Aussage weltweit für „Redefreiheit, rechenschaftspflichtige Regierungen und Gerechtigkeit und Gleichstellung vorantreibende Gesellschaften“ einsetzt, u.a. nicht nur die Antifa in den USA mitfinanziert, sondern auch in großem Ausmaß regelmäßig die Wahl von US-Staatsanwälten mit Millionen von US-Dollars unterstützt, bekommt in diesen Tagen einen überaus konkreten Rahmen.

Die Vorwürfe bezüglich der Einflussnahme des Mannes, der einst gesagt haben soll, die Zerstörung Amerikas sei sein Lebensziel, scheinen in diesem Fall derart schwerwiegend zu sein, dass sich CNBC zu folgendem, möglicherweise unbeabsichtigt vielsagendem Statement gezwungen sah:

„Während sich Bragg auf die erstmalige Anklage eines ehemaligen Präsidenten vorbereitet, haben Trumps Verbündete ein Trommelfeuer von Attacken gegen den demokratischen Bezirksstaatsanwalt eröffnet. Ihr altbekanntes Ziel haben sie in Soros gefunden, der Hunderte von Millionen an Dollar für die politischen Kampagnen von Demokraten gespendet hat, und dessen beleidigende Kritiken an Trump ihn in republikanischen Kreisen seit gut einem Jahrzehnt zu einem Schreckgespenst gemacht haben.“

Und in einem beinahe lächerlich anmutenden Versuch, die Vorwürfe zu entkräften, heißt es bei CNBC weiter:

„Ein Berater von Soros, der bei seinen Äußerungen über private Angelegenheiten nicht namentlich genannt werden will, erklärte, dass der Milliardär 'Alvin Bragg niemals getroffen oder gesprochen hat.'“

Die Konstellation Soros versus Trump ist vielleicht sehr viel weniger abwegig als vermutet, wenn man bedenkt, dass Soros als einer der eifrigsten Verfechter des Globalismus gilt, während Präsident Trump unter anderem 2019, anlässlich einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, darauf bestand, die Zukunft gehöre nicht den Globalisten, sondern den Patrioten.

Wird in den USA also eine Art von Stellvertreterkrieg zwischen den globalistischen Eliten und den nach nationaler Souveränität strebenden Kräften geführt? Michael Flynn, ehemaliger Lieutenant General der US Army und Chef des militärischen Nachrichtendienstes unter Obama, vertritt offenbar diese Meinung. „Die Amerika-First-Politik von Präsident Donald J. Trump gegen den Great Reset von Klaus Schwab“, tweetete er kürzlich und fragte: „Wer wird gewinnen?!“

In diesen Kontext wäre dann womöglich auch die seit vielen Jahren von Präsident Trump getroffene und am Sonnabend in Waco/Texas wiederholte Aussage einzuordnen: „Sie sind nicht hinter mir her, sondern hinter Euch.“ Was er häufig mit dem Zusatz komplettiert: „Und ich stehe lediglich im Weg.“

Voraussichtlich am heutigen Montag wird die Grand Jury in New York wieder zusammentreten und über die Anklage von Alvin Bragg gegen Donald J. Trump entscheiden.

Sollte die Klageerhebung abgewiesen werden, dürfte dies zwar über kurz oder lang das berufliche Ende für den demokratischen Bezirksstaatsanwalt bedeuten, jedoch zweifellos nicht das Ende der Bestrebungen, den erneuten Einzug von Donald J. Trump in das Weiße Haus zu verhindern.

„The Orange Man Bad“, der „böse orangefarbene Mann“, scheint das Sinnbild einer Gefahr zu sein, die weit über Washington D.C. hinausreicht.