Warum Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister zurücktreten muss

Von Gregor Leip

In der jungen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einem politischen Skandal entwickelt, der die eh schon dünne Glaubwürdigkeit der gesamten Administration weiter bedroht.

Kein halbes Jahr nach seiner Ernennung als parteiloser Medienunternehmer und Verleger steht Weimer im Zentrum von Vorwürfen, die von Urheberrechtsverletzungen über Interessenkonflikte bis hin zu irreführender Öffentlichkeitsarbeit reichen.

Diese erhobenen Anschuldigungen machen einen Rücktritt Weimers nicht nur unausweichlich, sondern zwingend notwendig, um ein Restvertrauen in die Politik zu wahren. Darüber hinaus könnte ein solcher Schritt für Merz selbst die bessere Entscheidung sein, da er weiteren Schaden von der Regierung abwendet. Parallel inszenierte Kontroversen wie die „Affäre Bolz“ sind nur eine vorübergehende Ablenkung und können den Druck kaum nachhaltig mildern.

Auch ist die Strategie, fälschlicherweise Alice Weidel und die AfD als Urheber des Skandals zu framen, gescheitert, da sie die breite, unabhängige Kritik ignoriert und längst als Ablenkung enttarnt wurde, die keine langfristige Entlastung bietet.

Im Kern der Affäre geht es um systematische Urheberrechtsverletzungen beim Magazin The European, das zur Weimer Media Group gehört. Seit 2015 wurden Hunderte Texte – darunter solche von AfD-Chefin Alice Weidel, Oskar Lafontaine, Hans-Georg Maaßen und sogar Papst Franziskus – ohne Genehmigung oder Kennzeichnung als „Gastbeiträge“ veröffentlicht.

Diese Praxis diente der Steigerung der Reichweite, aber noch viel mehr, um Weimers Prestige-Veranstaltungen wie den Ludwig-Erhard-Gipfel zu bewerben, indem Weimer (als Mitorganisator der Veranstaltungen) hier als Besitzer eines Medienimperiums mit über einem Dutzend Zeitungen bzw. Portalen dargestellt wird, der in Wahrheit eine Reihe von Medienleichen gebündelt hatte und diese mit gefakten Autorenprofilen aufgeblasen hat.

Auch seine häufigen Talkshow-Auftritte basieren auf der Vorstellung, Weimer sei Besitzer eines Medienimperiums, während er auf einem Berg von Medienleichen sitzt. Die einladenden öffentlich-rechtlichen Medien haben das offenbar niemals ernsthaft geprüft, sondern sich mit den Angaben von Weimer zufriedengegeben.

AfD-Chefin Alice Weidel hat mittlerweile eine Abmahnung und Unterlassung gestellt, und die AfD fordert Weimers Rücktritt, da sie das Vorgehen als „Bruch des Urheberrechts“ wertet.

Besonders pikant: Weimer selbst hat Tech-Konzerne auf der Frankfurter Buchmesse als „geistige Vampire“ kritisiert und strengere Urheberrechtsregeln gefordert. Diese Doppelmoral untergräbt seine Autorität als Kultur- und Medienminister, der für den Schutz geistigen Eigentums verantwortlich ist.

Ein Minister, der öffentlich für Ethik eintritt, während sein Unternehmen genau das Gegenteil praktiziert, kann nicht länger tragbar sein – es würde die Politik als Ganzes diskreditieren.

Hinzu kommen gravierende Interessenkonflikte, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Weimer hält weiterhin fünfzig Prozent der Anteile an seiner Media Group, wie Rechtsanwalt Dirk Schmitz als Erster nach Bekanntwerden der Affäre zur Grundlage seiner juristischen Würdigung machte. Weimer hält diese Anteile, obwohl er bei Amtsantritt den Eindruck eines vollständigen Rückzugs erweckte.

Artikel 66 GG verbietet Ministern, Unternehmen zu leiten oder Nebenjobs auszuüben, um Neutralität zu wahren. Dennoch profitiert seine Firma von Staatsgeldern: Der Erhard-Gipfel erhielt 270.000 Euro aus Bayern, inklusive Zuschüsse von Staatskanzlei und Ministerien.

LobbyControl kritisiert diese Intransparenz und warnt vor „erheblichen Interessenkonflikten“, da Weimer als Minister auch für öffentlich-rechtliche Medien und Subventionen zuständig ist.

Solche Verflechtungen erinnern an vergangene Skandale und erodieren das öffentliche Vertrauen: Wie kann ein Minister unparteiisch über Medienpolitik entscheiden, wenn er privat davon profitiert?

Schließlich verstärken irreführende Praktiken die Notwendigkeit eines Rücktritts. In Werbematerialien für Weimers Events wurden gefälschte Zitate verwendet, etwa ein CNBC-Zitat, das falsch zugeschrieben wurde. Dies passt zum Muster der „Fake-Autoren“ bei The European und widerspricht Weimers eigener Rhetorik gegen Desinformation.

Rücktrittsforderungen kommen nicht nur von der AfD, sondern auch von SPD, DJV und Teilen der Öffentlichkeit. Bleibt Weimer im Amt, riskiert er eine Eskalation mit juristischen Konsequenzen, die bis weit in die Regierung hineinwirken werden.

Friedrich Merz steht in dieser Affäre unter besonderer Beobachtung, denn Wolfram Weimer gilt als enger Vertrauter. Die Affäre sorgt bereits für „spürbare Unruhe“ in der Regierung und zieht Merz „noch tiefer hinein“. Ein Festhalten an Weimer könnte als Schwäche interpretiert werden.

Auch etablierte Medien debattieren bereits die Auswirkungen: Weimers „Diebstahl geistigen Eigentums“ belastet Merz’ Image als Reform-Kanzler. Ein Rücktritt würde Merz ermöglichen, den Schaden zu begrenzen.

Indem er Weimer opfert, signalisiert er Transparenz und Verantwortung – Werte, die in einer Koalitionsregierung essenziell sind.

Historisch haben Kanzler wie Merkel durch schnelle Personalkorrekturen Stabilität gesichert. Merz könnte hier ähnlich handeln, um Opposition (SPD, Grüne) zu entwaffnen. Zudem würde es Merz Freiraum schaffen, sich auf Kernprioritäten wie Wirtschaftsreformen zu konzentrieren, ohne dass die Affäre die Agenda dominiert.

Die Berater des Kanzlers werden es längst analysiert haben: Langfristig stärkt ein Rücktritt Merz’ Autorität: Es zeigt, dass er über persönliche Loyalitäten hinweg handelt, was in einer polarisierten Gesellschaft Vertrauen aufbaut. Ohne diesen Schritt droht eine „Amigo-Affäre 2.0“, die die Regierung schwächt und Wahlen für die Union erschwert.

Die Regierung könnte hoffen, dass parallele Kontroversen wie der Fall „Hausdurchsuchung Norbert Bolz“ Aufmerksamkeit von Weimer ablenken. Doch dieser Effekt wäre nur vorübergehend.

Sobald der „Fall Bolz“ abebbt, wird der Weimer-Skandal wieder im Vordergrund stehen, potenziell verstärkt durch eine verfestigte Kritik. Statt Abwendung verzögert der mediale Fokus auf den Fall Bolz nur den Druck auf Weimer, was Merz’ Regierung langfristig schadet, da anhaltende Skandale das Image einer „sauberen“ Koalition untergraben.

Die bisherige Strategie der regierungsnahen Medien, der Regierung oder Weimers Umfeld ist denkbar dünn: Der Skandal wird fälschlicherweise als „Kampagne rechter Kreise“ zu framen versucht, mit Alice Weidel und der AfD als angeblichen Urhebern. Der Verlag The European hat dies bereits impliziert, indem er die Kritik auf Weimers Anti-Tech-Rhetorik auf der Buchmesse zurückführt.

Doch dieses Framing scheitert aus mehreren Gründen: Erstens stammen die Vorwürfe nicht primär von der AfD, sondern aus unabhängigen Recherchen von Alexander-Wallasch.de. Zweitens ist die AfD ein legitimes Opfer – Weidels Texte wurden ohne Erlaubnis verwendet, was ihr Recht auf Klage gibt und die Anschuldigungen substantiiert.

Drittens greifen längst auch Mainstream-Medien wie t-online und Spiegel die Vorwürfe besonders kritisch auf und führen eigene Recherchen durch, welche die Vorwürfe noch vertiefen.

Viertens fordert auch die SPD Aufklärung, was die Kritik direkt in die schwarz-rote Regierungskoalition trägt.

Tatsächlich würde ein AfD-Framing Merz’ Debatte um die „Brandmauer“ kontaminieren, ohne die faktenbasierten Vorwürfe zu entkräften – es würde den Skandal eher verlängern als beenden.

Und zuletzt ist die Personalie Weimer der persönliche Wunsch des Kanzlers gewesen, gegen Widerstände und Kritik. Das macht die aktuellen Vorwürfe viel gewichtiger.

Wolfram Weimers Rücktritt ist zwingend, um die Integrität des Amts zu schützen und weitere Eskalation innerhalb der Regierung zu verhindern. Die Vorwürfe – Urheberrechtsverstöße, Interessenkonflikte und Täuschung – machen ihn unhaltbar.

Für Merz wäre dies nicht nur Schadensbegrenzung, sondern eine Chance, Führungsstärke zu demonstrieren. Ablenkungen wie der „Fall Bolz“ oder das Framing der AfD als Urheber bieten keine Lösung; sie verzögern nur das Unvermeidliche und riskieren größeren Schaden. In einer Demokratie, in der Transparenz oberstes Gebot ist, darf Politik nicht durch persönliche Verflechtungen kompromittiert werden.

Weimers Fall mahnt: Wer Kultur und Medien leitet, muss vor allem selbst ethisch einwandfrei sein. Ein Rücktritt Weimers ist notwendig, und Merz weiß es. Weimer noch viel mehr.