Frau Faeser, Herr Notz und eine abgebrochene Islam-Konferenz

Was für ein Glück für die Bundesrepublik: Reichsbürger-Putsch in letzter Sekunde abgewehrt

von Jan-Heie Erchinger (Kommentare: 7)

Richter und Vorinstanzen müssen reihenweise zugestimmt haben. Und – so sagt man mir – das würde nur passieren, wenn Gefahr in Verzug bzw. wenn es wirklich schlimm sei.© Quelle: Pixabay/ Pegels

Der Herr „von und zu“ in Handschellen erinnert an den Kassenwart des Lions Clubs von Süderbrarup.

Aber Spaß beiseite und ich möchte auch nicht als der Bagatellisierer gelten. Aber mit dem größten Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik ein paar Reichsbürger, die man mutmaßlich schon eine längere Zeit lang auf dem Radar hatte, medienwirksam einzufangen, kommt mir vor, wie mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Bundesinnenministerin Faeser und ihr Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang betonen immer wieder, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei. Dann muss da auch mal jemand erwischt werden – völlig logisch.

In den sozialen Netzwerken wird den ganzen Tag über diesen angeblich großen Fang diskutiert. Ich wurde darüber aufgeklärt, dass so eine Aktion keinesfalls als Werbung oder Bestätigungsaktion von Narrativen zu werten sei.

Es müssten Richter und Vorinstanzen reihenweise zugestimmt haben und das kommt nur vor, wenn Gefahr in Verzug wäre bzw. wenn es wirklich schlimm sei.

Ich bin trotzdem nicht überzeugt, denn irgendwie passt nach der Loser-WM und dem grausigen Mord an dem jungen Mädchen so eine Verhaftungs-Aktion mit großer Medien-Power und Hubschrauber-Bildern genau ins Narrativ- und Gefahrenbild, das immer wieder erzeugt wird und/oder erzeugt werden soll:

Das Problem Nr. 1 sei nun mal der Rechtsextremismus. Aber erlaubte man sich diesen auf der Hand liegenden Gedanken, dann macht man sich quasi selbst zum Verschwörungstheoretiker.

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Was hörte man in den Leitmedien? Es handele sich bei der Terror-Gruppe um Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Also um die vermeintlich rechte Gefahr.

Tagesschau 20.00 Uhr: Frau Faeser hat sich gerade noch in einer Islam-Konferenz befunden, die sie verfrüht verlassen musste, um sich den festgenommenen Reichsbürgern zu widmen.

Dann kommt erwartungsgemäß der grüne Konstantin von Notz, der sich besonders im Schlechtmachen von Dr. Maaßen Verdienste erworben hatte, vor die Kamera und spannt einen Bogen zur Capitol-Besetzung in den USA. Von Notz ist seit Frühjahr Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Er sollte also eigentlich Haldenwang auf die Finger schauen, wenn der Unfug macht.

Als nächstes sieht man bei der Tagesschau gepixelte Bilder von einer Spaziergänger-Demo mit Friedenstauben. Und – na klar – von Reichsbürgern, die, so heißt es in der Tagesschau sinngemäß, sich einen großen Zulauf auf diesen Corona-Demos hätten erarbeiten können.

So klischeehaft, so vorhersehbar. Im anschließenden „Brennpunkt“ ist Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank dankbar, dass heute alle unversehrt geblieben sind.

Eines will ich hier festhalten: Ich teile Reichsbürger-Sichtweisen nicht. Ich halte das für destruktiv und vorgestrig. Auch lehne ich jede Waffenromantik oder Umsturzidee kategorisch ab und bin strikt für legales Agieren und verfassungskonformes politisches Streiten und Reformieren.

Auch lehne ich bewusste Nötigungen ab, wie beispielsweise die von der übergeschnappten "Letzten Generation", die sich offenbar berufen fühlt, in unseren Alltag hinein zu dekretieren und uns auf Straßen festzusetzen.

Sie fühlen sich im Recht, sind es aber mitnichten. Werden jedoch in unseren Öffentlich-Rechtlichen bewusst gelobt und ihr Verhalten wird ständig legitimiert.

Die Riesen-Show heute, diese Action-Hubschrauber-3000-Polizisten-Verhaftungs-Aktionismus-Kiste kommt mir fragwürdig, aufgebauscht und inszeniert vor. Aber wer bin ich – natürlich wissen die Staatsschutz-Profis mehr als ich kleiner Musiker-Kolumnist.

Beispielsweise der Cicero allerdings bestätigt exakt meinen Eindruck:

„Ich habe heute mit etlichen Kollegen aus anderen Medien gesprochen – auch solcher Medien, die bei der überschäumenden Umsturzplan-Berichterstattung ganz vorne mit dabei waren. Unisono (und natürlich nur im Vertrauen) hieß es: Uns kommt das alles auch völlig übertrieben vor, aber wenn die Konkurrenz so dramatisch reagiert, können wir die Sache nicht auf kleiner Flamme kochen."

Schauen wir uns also in den nächsten Tagen an, wie groß die Gefahr wirklich ist oder war und ob man den Einsatz als verhältnismäßig einstufen kann. Das Wochenende kann kommen.

(Quelle: privat)

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