Weltuntergang: Ein AfD-Landtagspräsident

Wer sich heute die Wahl eines Landtagspräsidenten in Magdeburg angeschaut hat, dem ist entweder das Lachen vergangen oder es ist in ihm explodiert. Keine Bundestagswahl, keine Weltkrise: einfach die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.

Gewählt wurde Tobias Rausch, 35, Immobilienkaufmann, Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt und bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Im ersten Wahlgang, geheim: 48 von 82 Stimmen, 29 dagegen, fünf Enthaltungen. Die AfD stellt nach ihrem Wahlsieg vom 6. September 39 Abgeordnete. Das BSW mit fünf Mandaten hatte seine Stimmen vorher angekündigt. Es blieben also Stimmen übrig, die weder aus der AfD noch aus dem BSW kamen.

Zum Vizepräsidenten gewählt wurde Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler, stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender, mit 44 Stimmen, fünf mehr, als die AfD Sitze hat. Das BSW sagt, es habe ihn nicht gewählt. Die CDU sagt dasselbe. Die geheim abgegebenen Stimmzettel sind … geheim.

Besonders aufschlussreich war die Übertragung bei Bild TV. Beim Gang des frisch gewählten Präsidenten fiel der Satz, hier sei nun der erste gesichert Rechtsextreme seit 1933 in ein solches Amt gelangt. Wörtlich sagte er das. Aus einer geheimen Parlamentswahl wird eine Wiederkehr des Bösen von 1933 – also die Vorstufe zum Holocaust, wenn man es zu Ende denkt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz nutzte das Sonderrecht der Fraktionsrede und erklärte, mit der Wahl eines Mitglieds einer „gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei“ sei eine Grenze überschritten. Wer so spricht, geriert sich als Inkarnation von Otto Wels, des letzten freien Reichstagsredners, vor einem Landtag, der soeben nach Geschäftsordnung einen Präsidenten gewählt hat. Eine Anmaßung und eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur sowieso.

Draußen, auf dem Domplatz zwischen Dom und Landtagsgebäude, das passende Bühnenbild. Der plärrende Adenauer-Demobus des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit sang sein übliches Anti-AfD-Liedchen. Sirene, Rauch, „Nie wieder ist jetzt“ auf einem Schriftlaufband samt Hakenkreuz. Alles auf Tamtam ausgerichtet.

Aber genau das macht die Beschwörung eines Reloads des NS-Staats so grotesk.  Denn wer Faschismus wirklich fürchtet, braucht keine Disco-Nebelmaschine um das zum Ausdruck zu bringen, es persifliert das Anliegen sogar.

Was die Etablierten zusätzlich schockiert: dass offenbar auch Abgeordnete außerhalb von AfD und BSW für Rausch stimmten. Der Grünen-Chef kündigte in den öffentlich-rechtlichen Medien an, mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Soweit die Empörung.

Das Entscheidende ist aber etwas anderes. Niemand führt mehr angebliche belastbare neue Belege gegen die AfD ins Feld. Ein paar zehn Jahre alte Zitate von Höcke oder Gauland waberten früher durch den Äther, aber damit ist längst Schluss. Das Hauptargument, dass an jeder Ecke zu hören ist, vom „Spiegel“ bis zur „Bild“, also auch im Hause Springer, lautet nur noch: Die AfD sei eben „gesichert rechtsextrem“.

Die Landesämter für Verfassungsschutz sind dem jeweiligen Innenminister weisungsgebunden. Der Innenminister kann festlegen, wie der politische Gegner gerahmt werden soll. Die Ämter liefern willfährig das Label „gesichert rechtsextremistisch“.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt trägt es seit 2023. Die Klage dagegen liegt auf Eis. Die etablierten Medien greifen es dankbar auf und begründen damit ihre Demokratieverteidigung.

„Unsere Demokratie“ ist entsprechend in konservativen Kreisen längst zum Schimpfwort geworden, weil jeder weiß, was damit gemeint ist: das Gegenteil von dem, was auf dem Etikett steht.

Auch „Nie wieder“ stand auch auf dem Laufband des Protestbusses. Die Ironie ist, dass dieses „Nie wieder“ heute auf dem Aufgabenzettel der konservativen und rechten Kräfte steht, jedenfalls mit Blick auf jene, die durchexerzieren, was sie zu bekämpfen vorgeben.

Die Macht ist an eine Agenda gebunden: Klima, Ukrainekrieg, illegale Massenzuwanderung. Wer diese drei Punkte nicht weiterverfolgen will, wird von innenministergesteuerten Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem geframed.

In Niedersachsen reicht dasselbe Label, um Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Bei Arbeitgebern wie der Diakonie reicht es, um Beschäftigte und Bewerber für unvereinbar mit dem Leitbild zu erklären. Immer dieselbe Kette: Innenminister, weisungsgebundenes Amt, Label, Medien, Ausschluss.

Damit kommt man nicht einmal in die Nähe dessen, was man beschwört. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 hat dem Reichstag die Gesetzgebung aus der Hand genommen und die Opposition als Faktor erledigt.

Hier passiert das Gegenteil: Die Fraktion, die man aus dem demokratischen Spektrum verbannen will, stellt den Landtagspräsidenten, ihren Vizepräsidenten und klagt gegen die Einstufung, auf die sich alles stützt.

Ein Innenminister, der seinem Amt ein Label diktiert, Medien, die es dankbar nachplappern, und ein plärrender Protestbus, sind kein leuchtendes Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Sie sind der Beweis, dass man die Mehrheit im Saal nicht mehr politisch schlagen kann und sie deshalb behördlich für verfolgt ungültig erklären möchte. Das ist antidemokratisch genug. Der Vergleich mit 1933 macht es nicht größer. Er macht es nur lächerlich.

Rausch hat nach der Wahl gesagt, er werde das Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtags, und die Zeiten der Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören. Ob er das hält, wird man sehen. Was man heute schon gesehen hat, ist, wie aggressiv die bisherigen Machthaber und ihre Medien auf den eigenen Abgang reagieren.