Von Prof. Martin Schwab
Sollte irgendjemand noch daran zweifeln, dass es Bielefeld wirklich gibt, wurden diese Zweifel in der vergangenen Woche nachdrücklich zerstreut durch ein Video, mit dem Elisabeth Kutter, Inhaberin der Panda Apotheke in Bielefeld viral gegangen ist. In diesem vielbeachteten Video spricht Elisabeth Kutter allen Menschen, die der AfD nahestehen, ihre tief empfundene Verachtung aus und fordert sie auf, die Panda-Apotheke zu meiden.
Das Video löste Empörung aus – nicht nur bei Menschen, die der AfD nahestehen, sondern auch bei Menschen, die unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung mit dem hasserfüllten Tonfall in diesem Video und mit dem Bessermenschen-Gehabe, das aus den Worten von Elisabeth Kutter spricht, nichts anfangen können.
Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums wurde Elisabeth Kutter dafür gefeiert, dass sie im vielbeschworenen „Kampf gegen rechts“ die ebenso vielbeschworene „Haltung gezeigt“ hat. Soweit über das Video öffentlich Unmut laut geworden sei, sei dies eine rechte Hetzkampagne, von der man sich aber nicht werde einschüchtern lassen. Dass das Video von Elisabeth Kutter seinerseits Hetze gegen die darin angesprochenen Menschen enthält, wird dabei geflissentlich ignoriert. Die „Gutenden“ (Henning Rosenbusch) hassen ja nur diejenigen, die ihrerseits Hass verbreiten. Gegen bösen Hass und böse Hetze helfen nur guter Hass und gute Hetze. So einfach ist das.
Alle diese Reaktionen waren eindeutig kalkulierbar. Waren sie vielleicht sogar kalkuliert? Wer könnte aus dieser Aktion welchen Nutzen ziehen? Ist es nicht für eine Unternehmerin, die ja am Ende des Tages auch nur etwas verkaufen will, absolut töricht, die eigene Kundschaft (oder zumindest einen Teil davon) so zu beschimpfen?
In ihrem Video teilt Elisabeth Kutter mit, dass sie mit ihrer Apotheke der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ angehört. Ich kannte diese Initiative vorher nicht und habe mir nunmehr deren Homepage angeschaut. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Unternehmen, die sich zum Ziel gesetzt haben, ein Zeichen gegen menschenfeindliche Parolen zu setzen. Das Symbol dieser Initiative ist ein querliegender Besen – links der Stiel, rechts die Borsten, die sich in Regenbogenfarben entfalten. Ich verstehe die Botschaft hinter diesem Symbol so: „Unser bunter Besen kehrt rechten Unrat weg“. Die Unternehmen, die sich bei „Wirtschaft widerspricht“ registriert haben, sind auf der Homepage der Initiative aufgelistet und erscheinen dort mit dem Firmennamen und einem jeweils selbstgewählten Spruch, der von Vielfalt und Toleranz und der Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus kündet. Unternehmen aus zahlreichen Branchen sind dort vertreten, unter anderem ein Modelabel mit – so wörtlich das eigene Selbstverständnis – „Weltverbesserungsanspruch“.
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Mit Sicherheit hatten auch viele andere zuvor noch nichts von „Wirtschaft widerspricht“ gehört. Der – in meinen Augen beabsichtigte – Effekt des Videos von Elisabeth Kutter besteht darin, diese Initiative breiter bekanntzumachen und ihr Zulauf zu verschaffen. Wenn man so will, sollen die Unternehmer auf der „richtigen“ Seite der „Brandmauer“ die Chance erhalten, sich unter einem Dach zu versammeln.
Das Lager der „Gutenden“ formiert sich und bekräftigt den eigenen Anspruch angeblicher moralischer Überlegenheit – auf dass die Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreite. Angeblich soll es gegen Elisabeth Kutter und ihr Team Gewaltdrohungen gegeben haben. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn es diese Drohungen gegeben haben sollte, sind sie klar zu verurteilen. Der demokratische Meinungskampf muss mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit den Fäusten. Und je mehr die Menschen dazu getrieben werden (bzw. sich dazu treiben lassen), sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, desto mehr Wasser spült dies auf die Mühlen von Politikern, die uns mit flächendeckender Video-Überwachung, KI-gestützter Gesichtserkennung, Algorithmen-gesteuerten Gefährder-Einstufungen oder – wie in Bundestags-Drucksache 21/7868 – mit nachrichtendienstlicher Zersetzung drangsalieren wollen. Alles angeblich zu unserem Schutz. Auch diesen Politikern nützt die öffentliche Aufregung über das Video von Elisabeth Kutter. Ich habe allerdings bis jetzt keinen Beleg dafür, dass das Video von der Politik gleichsam „bestellt“ wurde.
Wie könnte die Entwicklung weitergehen? Bekommen demnächst Unternehmer Post von „Campact“ mit der freundlichen Einladung, sich der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ anzuschließen, verbunden mit dem nicht mehr ganz so freundlichen Hinweis, dass die Nichtbefolgung dieser „Einladung“ schlechte Presse nach sich ziehen könnte? So nach dem Motto: Wer dem regenbogenfarbenen Besen nicht die Treue schwört, gibt zu erkennen, dass ihm Umsatz wichtiger ist als Werte und dass er damit rechtsextremer Hetze Vorschub leistet? Es ist noch gar nicht so lange her, dass „Campact“ mehrere Unternehmen aufgefordert hat, keine Werbung mehr in der Umgebung angeblich rechtsextremer YouTube-Kanäle zu schalten. Der Ansatz ist durch und durch totalitär: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aber so läuft das eben in #unseredemokratie™.
Ich wünsche mir eine Wirtschaft, die WIRKLICH widerspricht. Der Widerspruch sollte Politikern gelten, die die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreiben, die Unternehmen in die Pleite und die Menschen in Arbeitslosigkeit und Existenznot stürzen und die der Bevölkerung mit immer neuen Steuern den letzten Pfennig aus der Tasche ziehen. Der Widerspruch der Wirtschaft sollte daneben auch alle Medien adressieren, die einer solchen Politik kritiklos apportieren, sowie jene Akteure der sog. „Zivilgesellschaft“, die sich mit Steuergeldern dafür bezahlen lassen, jeden zu verunglimpfen, der die Narrative der gegenwärtigen Regierungspolitik in Frage stellt und es wagt, Misstrauen gegenüber den herkömmlichen Parteien öffentlich kundzutun.
Um noch einmal zum Anfang dieses Textes zurückzukehren: Der Fall der Panda-Apotheke sollte für CORRECTIV Anlass genug sein, die Verschwörungstheorie, dass es Bielefeld gar nicht gebe, einem Fakten-Check zu unterziehen. Bestimmt stammt diese Verschwörungstheorie aus dem antisemitischen Lager. Ironie aus.
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