Wer steckt dahinter? Soros-finanzierte Aktivisten-NGO liefert 1.500-Seiten-Propaganda zum AfD-Verbot

Von RA Dirk Schmitz

Finanziert von Open Society Foundations (Soros), Luminate, Mercator, Bosch, Bertelsmann, ZEIT-Stiftung, Campact & Co. Das Ziel: Die AfD mit juristischem Deckmantel vernichten und die politische Landschaft umgestalten.

Die Autoren stammen aus einem homogenen Netzwerk von strategischen Prozessführern, Identitätspolitikern, Extremismusforschern und Grünen-Kommunikatoren. Keine Pluralität, keine klassische Staatsrechtsneutralität – sondern purer Aktivismus gegen „rechts“.

Dr. Bijan Moini – Der strategische Prozessführer und Kampagnenjurist

Geboren 1984, Jurist und Politikwissenschaftler. Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens. Moini ist der Inbegriff des professionellen Aktivisten im Anwaltsrobe: Er führt gezielt „strategische Prozesse“ (Musterverfahren), um gesellschaftliche Veränderungen durchzudrücken – nicht neutral zu prüfen, sondern voranzutreiben. Er baute eine asylrechtliche Pro-bono-Praxis auf, engagiert sich bei „Jeder Mensch“ für neue EU-Grundrechte (Klima, Digitalisierung, Algorithmen) und sieht das Grundgesetz primär als Schutzschild für „Minderheiten“ im linken Sinne. Er leitet das Legal Team der GFF seit 2021 und nutzt Verfassungsbeschwerden (z. B. gegen BND-Gesetze) als politisches Instrument. Kein neutraler Gutachter, sondern ein rechtspolitischer Akteur, der Demokratie als Hebel für progressive Agenda versteht.

Valentina Chiofalo – Identitätspolitik und feministische Rechtswissenschaft

Volljuristin und Doktorandin an der FU Berlin. Forschungsschwerpunkte: Verfassungsrecht, Europarecht, feministische Rechtswissenschaft, Antidiskriminierungsrecht, Identitätspolitik und reproduktive Rechte (insbesondere Schwangerschaftsabbruch). Sie war Co-Herausgeberin eines Schwerpunkthefts in der „Kritischen Justiz“ zu reproduktiven Rechten und schreibt Verfassungsblog-Beiträge, die klassische liberale Positionen aktiv weiter in progressive Richtung verschieben wollen. Ihr Ansatz ist explizit aktivistisch: Recht als Werkzeug zur Förderung gesellschaftspolitischer Veränderungen entlang von Identitätskategorien.

Jonas Deyda – Der „Recht gegen Rechtsextremismus“-Aktivist

Doktorand in Leipzig, arbeitet für die GFF. Regelmäßiger Autor auf dem Verfassungsblog mit Fokus auf Neutralitätsrechtsprechung und Kampf gegen Rechtsextremismus. Beispiele: Er kritisiert scharf Versuche, zivilgesellschaftliche (linke) Organisationen an „Neutralität“ zu binden, verteidigt staatliche Förderung von „Anti-Rechts“-Projekten und argumentiert gegen „Waffen“ der AfD gegen linke Zivilgesellschaft. Seine Texte (z. B. „Weaponized Neutrality“, „Nazis im Staatsdienst?“) zielen darauf ab, rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst hart zu bekämpfen, während linke Aktivisten maximalen Spielraum erhalten. Typischer Vertreter der „streitbaren Demokratie“ – aber nur in eine Richtung.

Helen Greiner – Die professionelle AfD- und Neue Rechte-Beobachterin

Sozialwissenschaftlerin und Rechtsextremismusforscherin. Ihr Schwerpunkt liegt seit Jahren auf der AfD, Neuer Rechten, Antisemitismus und Rassismus. Konkrete Beispiele: Publikationen wie „Gegen die ‚tödliche Dekadenz‘: Agitation in Zeiten des Ukraine-Krieges am Beispiel von Björn Höcke“ oder Arbeiten zu ideologischem Einfluss und strategischer Zusammenarbeit von AfD und Neuer Rechter. Sie bringt nicht primär staatsrechtliche, sondern den ideologischen Blick der Extremismusforschung ein – AfD als demokratiegefährdendes Phänomen zu analysieren und zu delegitimieren.

Dr. Patrick Wielowiejski – Gender- und Queer-Forschung als Waffe

Kulturanthropologe (HU Berlin), Ethnograf. Zweijährige Feldforschung in der AfD mit Fokus auf Rechtspopulismus, Geschlechterrollen, Homosexualität und Queerfeindlichkeit. Buch: „Rechtspopulismus und Homosexualität: Eine Ethnografie der Feindschaft“. Artikel wie „Schwul, nicht queer“ oder „Identitarian Gays and Threatening Queers“ analysieren, wie die Rechte Homosexualität instrumentalisiert, während „Queer“ als Bedrohung gilt. Seine Arbeit ist explizit aus Gender- und Diversitätsperspektive – Rechtspopulismus als Feindbild der queeren und feministischen Agenda. Humboldt-Preis für diese Arbeit.

Arash Bakhtiari – Datenkrieger gegen Desinformation und Extremismus

Soziologe und Physiker, zuständig für die empirische Datenanalyse (Millionen Texteinheiten der AfD). Frühere Projekte: Analyse von Verschwörungserzählungen, Desinformation und extremistischer Kommunikation im Internet. Sein Toolset dient typischerweise dem Monitoring und Framing „rechter“ Narrative als Gefahr für die Demokratie – perfekt, um selektiv AfD-Äußerungen zu sammeln und zu interpretieren.

Viktor Böse – Der Grünen-Kommunikator

Referent für crossmediale Kommunikation der GFF (seit Sept. 2025, Schwerpunkt AfD-Gutachten). Zuvor in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Zeigt die enge Verzahnung von „wissenschaftlichem“ Gutachten und professioneller linker PR- und Kampagnenmaschinerie. 

Dieses Autorenteam ist kein ergebnisoffener Expertenkreis, sondern ein eng vernetztes Aktivisten-Kollektiv aus strategischer Prozessführung, feministischer/queerer Rechtswissenschaft, einseitiger Extremismusforschung und grüner Kommunikation. Finanziert von Soros-nahen Stiftungen, inszeniert als „Wissenschaft“, um ein Parteiverbot vorzubereiten.

Wie schon bei Alexander Wallasch beschrieben: Eine Kriegserklärung an die Freiheit – ein Soros-finanziertes, grünes NGO-Produkt, das mit pseudowissenschaftlicher Munition die AfD und ihre Wähler treffen soll. Wer das ohne Prüfung der Netzwerke und Aktivismus-Hintergründe schluckt, hat Demokratie nicht verstanden. Das ist kein Gutachten. Das ist politische Kriegsführung.