Merz: „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“

Wie viel BlackRock steckt noch in Friedrich Merz – Hat sich der CDU-Chef ein Schaffell übergestreift?

von Tara Grimm (Kommentare: 8)

Wer wird auf der offiziellen Homepage des World Economic Forums explizit als Unterstützer eines neuen globalen Systems ausgewiesen? Richtig geraten. Larry Finks Blackrock.© Quelle: Youtube/ faz, Montage Alexander Wallasch

Oppositionsführer Friedrich Merz regt sich über die Klimaaktivisten auf. Und er macht das rhetorisch sogar recht gut. Aber ein Grund, sich einen Kanzler Merz zu wünschen, ist das bei weitem nicht. Zwischen Merz und den Deutschen steht Blackrock und Merz weiß es.

Geradezu wie unter Kesselflickern wird in diesen Tagen hierzulande wegen der Klima-Kleber gestritten. Wer annimmt, dabei ginge es um die Frage, ob wir demnächst denn nun tatsächlich alle miteinander wegen der weltweit angekündigten großen Klimakatastrophe sterben werden, der irrt.

Vielmehr wird darüber debattiert, wie die Aktionen der vielleicht hartnäckigsten Vertreter der Generation Z — welche sich laut Wikipedia übrigens u.a. dadurch auszeichnet, vorrangig über digitale Medien sozialisiert worden zu sein und äußerst umwelt- und gesundheitsbewusst zu leben (Finde den Fehler!) — gesellschaftspolitisch eingeordnet werden sollten und wie ihnen, wenn überhaupt, Einhalt geboten werden muss.

Einige glauben, diese Diskussion könnte abgekürzt werden, indem man Eltern von Kleinkindern als Experten hinzuzieht. Immerhin würden sich diese mit dem lästigen Festkleben an ungeeigneten Orten und dem Verschmutzen von Lebensraum, beispielsweise durch die missbräuchliche Verwendung von Lebensmitteln, besonders gut auskennen.

Doch einmal abgesehen von der Frage, wer in diesen Zeiten überhaupt noch auf Experten vertraut, ist dieser Ansatz auch aus einem anderen Grund ungeeignet: Schließlich dreht es sich bei der aktuell laufenden Debatte doch exakt um die Kernfrage, ob „der Staat" nun endlich einmal die Ärmel hochkrempeln sollte.

Die Befürworter dieser Vorgehensweise wollen verständlicherweise endlich wieder einigermaßen pünktlich von A nach B kommen. Die andere Seite befürchtet hingegen, dass der alte hinterlistige Gevatter Staat die Gelegenheit nutzen könnte, um noch mehr von seiner über alles geliebten Autorität in die, bösen Zungen zufolge, nicht besonders vertrauenswürdigen Krallen zu bekommen.

Just in dem Moment, da der Druck im Kessel nun ordentlich angestiegen ist und die Kämpfe, nicht zum ersten Mal, auf Nebenschauplätzen ausgefochten werden, betritt CDU-Urgestein Friedrich Merz die Bühne. Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein. Fast meint man, noch das feine Glöckchenklingeln des Theaterdezernenten zu vernehmen.

Mit der Haltung und dem Duktus eines versierten politischen Entscheidungsträgers spricht er endlich das von vielen herbeigesehnte Machtwort. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, erklärte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Berliner CDU. Und selbstverständlich vergaß er nicht, daran zu erinnern, dass die CDU im Bundestag längst eine Strafverschärfung für solche Aktionen vorgeschlagen hat.

Der Fairness halber sei eingeräumt, dass sich eine Oppositionspartei ausnehmend dumm verhalten würde, ja geradezu verdächtig machte, würde sie diese realpolitische Steilvorlage nicht nutzen. So sind nun mal die Spielregeln, im Rahmen derer sich in diesem parlamentarischen Zirkus seit Jahrzehnten die Volksvertreter im überwiegend mäßig gefüllten Plenarsaal zum Wohle des Volkes des verbalen Schlagabtausches befleißigen.

Und ebenfalls der besagten Fairness halber sei bemerkt, dass ein Friedrich Merz zumindest rhetorisch zum Zuhören einlädt. Ganz im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern wie Baerbock oder Habeck, bei denen das sicherlich engagierte Bemühen von Imageberatern und Sprachtrainern offenkundig nach wie vor ins Leere läuft.

Aus dieser Perspektive betrachtet, hat ein Friedrich Merz wahrlich gute Karten. Und von Zeit zu Zeit mag den aufmerksamen Beobachter die ebenso merkwürdige wie selbstverständlich unnütze Frage beschleichen, wie es eigentlich kommt, dass die gesamte derzeitige Regierung aus Leuten zu bestehen scheint, die bei der Auswahl der Völkerball-Mannschaft in der Grundschulturnhalle allesamt als Letzte drangekommen wären.

Aus diesen und anderen nachvollziehbaren Gründen könnte der eine oder andere versucht sein, sich einen Friedrich Merz auf den Kanzlersessel zu wünschen. Aber ist das wirklich eine gute Idee? Wohl kaum.

Um diese rigorose Antwort zu begründen, genügt ein Blick auf seinen beruflichen Werdegang: Von 2016 bis 2020 saß Merz im Aufsichtsrat der deutschen Tochter von Blackrock, einem „Giganten der globalen Finanzindustrie, der nach eigenen Angaben 7,8 Billionen US-Dollar [verwaltet], mehr als doppelt so viel wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt", schreibt die Tagesschau am 3. Dezember 2020.

Im gleichen Artikel heißt es außerdem:

„Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu ‚aktuellen Finanzmarktfragen‘.“

Die Süddeutsche Zeitung wird im Oktober 2020 noch deutlicher. Da heißt es:

„Einen wie Merz holt man sich, weil er ein exzellenter Wirtschaftsanwalt ist, weil er weiß, wie ein Aufsichtsrat zu funktionieren hat. Viel wertvoller aber sind für Blackrock sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.“

Na gut. Aber nur, weil es um Blackrock geht, muss man dem Merz ja nicht gleich den ewigen Schwarzen Peter zuschieben. Immerhin hat er den Konzern inzwischen verlassen. Also, was soll die Aufregung?

Nun ja, vielleicht könnte man sich tatsächlich sofort wieder abregen und gemütlich zurücklehnen, gäbe es da nicht diesen berühmt-berüchtigten "Drehtür-Effekt". Dieser gehört mittlerweile zum allgemein akzeptierten politischen Alltag. Doch einen deutlichen Hinweis darauf, dass es sich dabei keineswegs um viel Lärm um nichts handelt, sondern dass es sehr wohl ganz konkrete Auswirkungen auf die Politik von souveränen Staaten gibt, liefert u.a. das Beispiel Großbritannien.

Über George Osborne, damaliger britischer Finanzminister, titelte The Guardian am 6.April 2017: "Warum BlackRock George Osborne jährlich 650.000 Pfund zahlen will".

Drei Jahre zuvor war im deutschen Portal Versicherungsbote zu lesen, dass Osborne hoffe, „dass privates Alterssparen durch die Rentenreform attraktiver wird. Um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken, setzt er darüber hinaus das Rentenalter hoch."

Und unter der Überschrift „Warum Blackrock das englische Pensionssystem revolutionieren will“ berichtete das Manager Magazin im März 2014:

„Kein Wunder, dass Fink (CEO BlackRock, Anm.d.Red.) ein lebhaftes Eigeninteresse hat, die Industrie im Allgemeinen und sein Unternehmen in Besonderen zu fördern. Würde ein staatlicher Zwang zur Altersvorsorge eingeführt werden, wäre das ein großes Konjunkturprogramm. Und genau das regte Fink auf deinem Treffen im schottischen Edinburgh an. In Australien gibt es derartiges schon, nun sei es in Großbritannien fällig. Das australische Modell l sieht einen Sparzwang vor. Ohne die Möglichkeit, sich zu drücken. Genau das gefällt Fink, berichtet die Seite funds europe.“


Etwas ganz Ähnliches spielte sich übrigens im Jahr 2019 in Frankreich ab, worüber die Epoch Times schrieb: "Gewinner der Rentenreform: US-Vermögensverwalter Blackrock beriet französische Regierung".

Dass diese Entwicklungen möglicherweise in einem noch größeren Zusammenhang zu betrachten sind, darauf deutet ein Artikel der Welt aus dem Jahr 2012 hin, in dem es heißt:

„Die OECD sorgt sich um das Rentensystem in Deutschland. Um Altersarmut künftig zu vermeiden, sollte die private Vorsorge zur Pflicht werden. Deutsche sollten zudem künftig noch länger arbeiten.“

Könnte sich das, was hier am Beispiel der Rentenversicherung belegbar ist, auch auf andere Bereiche staatlicher Strukturen übertragen lassen? Wer das aus Prinzip von vornherein ausschließt, dürfte schlecht beraten sein.

Und um das ganze Ausmaß dieser Vorgänge in einen aktuell relevanten Bezugsrahmen zu setzen, sei an dieser Stelle abschließend angemerkt, dass das World Economic Forum (WEF) von Klaus Schwab im Jahr 2020 die Great Reset Initiative startete, die sich für eine sogenannte Stakeholder Economy einsetzt, welche auf die im Jahr 2006 durch die von den Vereinten Nationen verabschiedeten ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) ausgerichtet ist.

Und wer wird auf der offiziellen Homepage des WEF explizit als Unterstützer dieses neuen globalen Systems ausgewiesen? Richtig geraten. Larry Finks Blackrock.

Womit wir wieder bei Friedrich Merz angekommen wären. Und bei seinem derzeit überaus populären Statement, die Klima-Kleber seien "kriminelle Straftäter". Wie ernst ist diese Aussage eines "ehemaligen" Blackrock-Mannes wohl zu nehmen? Haben wir es hier womöglich nur mit einer weiteren Version des altbewährten Spieles Guter Bulle, böser Bulle zu tun? Wir wissen es nicht.

Am Ende bleibt wohl nur festzustellen, dass man auch mit einer neuen Kollektion von Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Spielfiguren immer nur das alte Mensch-Ärgere-Dich-Nicht spielen kann. Vielleicht müssen wir endlich aufhören, immer nur die Spielfiguren auszutauschen.

Vielleicht ist es an der Zeit, sich ein anderes Spiel auszudenken.

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