Wir retten „unsere Demokratie“ – indem wir sie abschaffen

Ludwigshafen am Rhein ist mit 177.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2016 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei 81.765 Euro - weit über dem deutschen Durchschnitt (38.180 Euro), Nummer 1 in Rheinland-Pfalz.

Der wichtigste Grund dafür: Ludwigshafen ist der Hauptstandort des Chemiekonzerns BASF, Arbeitgeber für knapp 34.000 Menschen. Doch im Gegensatz zum Gesamtkonzern mit 234 Produktionsstätten weltweit verzeichnet der Standort Ludwigshafen seit Jahren Verluste, bereits im letzten Jahr wurden etwa 800 Arbeitsplätze abgebaut, ein Ende ist nicht in Sicht.

Stattdessen investiert der Konzern 10 Milliarden Euro in China. Als Gründe für die Neuorientierung - weg aus Deutschland - werden
genannt: hohe Energiepreise, Bürokratie, hohe Lohnnebenkosten.

Ludwigshafen gehört damit zu den Orten, in denen die hausgemachten Probleme einer ideologisierten Politik alltäglich zu spüren sind. Und so verwundert es nicht, dass bei der Bundestagswahl 2025 die AfD mit 24,3 Prozent bei den Zweitstimmen auf Platz 1 und bei den Erststimmen mit 24,1 auf Platz 2 (hinter der SPD mit 28,0 Prozent) lag.

Für die Oberbürgermeisterwahl im September hatte der AfD-Kandidat Joachim Paul also sehr gute Chancen, zumindest die Stichwahl zu erreichen. Aber das geht in „unserer Demokratie“ natürlich gar nicht!

Zunächst verkündete der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), dass AfD-Mitglieder zukünftig nicht mehr „in den Staatsdienst aufgenommen“ werden. Allerdings ruderte man bald zurück, da diese „lex AfD“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war und jeder Bewerber individuell auf seine Tauglichkeit zu prüfen ist.

Nächster Schritt war die „Prüfung“ der eingereichten Wahlvorschläge durch die örtlichen Wahlkommissionen. Hier tat sich die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (parteilos, früher SPD) besonders hervor und informierte das Innenministerium über ihre Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten Joachim Paul - aufgrund eines Wikipedia-Eintrags.

Daraufhin „ermittelte“ auch der Verfassungsschutz und legte ein 11-seitiges Schreiben vor, in dem die Verfassungstreue des Bewerbers Paul angezweifelt wurde. Belege dafür waren unter anderem seine Begeisterung für das Nibelungenlied und die Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“.

Schließlich bildete sich sogar ein „Netzwerk gegen Joachim Paul“ mit dem erklärten Ziel, dessen Wahl zu verhindern. Schließlich tagte am 5. August der Wahlausschuss, um in einer Art Schauprozess mit 6:1 Stimmen Joachim Paul von der Wahl auszuschließen, da man bezweifelte, „dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“

Paul klagte erwartungsgemäß dagegen, doch seine Klagen wurden ebenso erwartungsgemäß vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit fragwürdiger Begründung abgewiesen. Interessantes Detail am Rande: Joachim Paul ist Beamter und seit 2016 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz.

Am 21. September fand nun die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen statt - ohne Joachim Paul. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 29,3 Prozent (2017: 60,2 Prozent), die Zahl der ungültigen Stimmen bei 9,2 Prozent (2017: 2,6 Prozent).

Die Kandidaten der CDU, Klaus Blettner, und der SPD, Jens Peter Gotter, zogen mit 41,2 bzw. 35,5 Prozent der gültigen Stimmen in die Stichwahl ein. Falls diese mit ähnlicher Wahlbeteiligung stattfinden sollte, dürfte der zukünftige Oberbürgermeister dann etwa 10-15 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugt haben. Ein wahrlich beeindruckendes Ergebnis!

Die Demokratiesimulation in Ludwigshafen ist allerdings bei weitem nicht das einzige Problem. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden mehrere AfD-Bewerber ausgeschlossen, ein AfD-Verbot wird gefordert und soll voraussichtlich mit den von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden.

So versucht man sich der größten Oppositionspartei zu entledigen, die in den meisten aktuellen Wahlumfragen mit 25-26 Prozent etwa mit der CDU gleichauf liegt - oder sogar vor ihr. In den östlichen Bundesländern steht die AfD mit über 30 Prozent meist an erster Stelle und könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 mit etwas Glück sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen.

In Ludwigshafen haben mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Teilnahme an der Wahl-Farce verweigert, im Osten wählen regelmäßig etwa 30 Prozent der Wähler falsch. In einer echten Demokratie würden die Politiker der etablierten Parteien nun in sich gehen und überlegen, wie sie die Wähler mit besserer Politik wieder zurückgewinnen können.

In „unserer Demokratie“ beschränkt man sich mit medialer Unterstützung auf Wählerbeschimpfung und -entmündigung. Am Donnerstag wird voraussichtlich mit Ann Katrin Kaufhold eine Klimaaktivistin zur Verfassungsrichterin gewählt, die wichtige politische Entscheidungen weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Gerichten und Zentralbanken verlagern will und von einer „Post-voting-society“ träumt.

Im Zwangsgebühr-finanzierten öffentlich-rechtlichem Rundfunk wurde in den letzten Tagen wiederholt deutlich, dass man sich als Volkserzieher versteht und keine anderen Meinungen duldet. Man verbreitet offensichtliche Lügen und Desinformation und inszeniert sich als Opfer, wenn die Kritik daran zu laut wird.

All das sind die Auswüchse eines dysfunktionalen Systems, dass den Boden der Realität längst verlassen hat und zum Scheitern verurteilt ist. Man hält es nicht mehr für nötig, mit besseren Argumenten und Fakten zu überzeugen, sondern setzt auf Repression. Doch auch das führt nicht mehr zum Erfolg. Die Bürger verweigern sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch im täglichen Leben, nach dem bereits aus der Endphase der DDR bekannten Motto „Macht Euern Mist alleene.“

Leistungsträger und Unternehmen wandern aus, andere verabschieden sich in Insolvenz, vorzeitigen Ruhestand, Teilzeit oder Arbeitsunfähigkeit. Aber nichts davon wird unsere selbsternannten Eliten zu einem Kurswechsel bewegen, auch das wurde in den letzten Monaten mehr als deutlich. Viele hoffen auf die US-amerikanische Regierung, die wohl tatsächlich ungehalten auf ein AfD-Verbot reagieren dürfte.

Aber die Amerikaner werden sicher nicht erneut in Deutschland einmarschieren, um die (echte) Demokratie zu retten. Vielleicht gibt es ein paar Zölle oder andere kleine Gemeinheiten, die „unsere Demokratie“ lediglich zu weiteren verbalen Attacken und Diffamierungen, aber sicher nicht zu einem Umdenken bewegen werden.

Am Ende geht es noch schneller bergab und die USA freuen sich nicht nur über die schwindende Konkurrenz, sondern auch über die leistungsbereiten Wirtschaftsflüchtlinge. Auch die Hoffnung auf die AfD könnte trügerisch sein. Wie die ehemalige Abgeordnete Joana Cotar in einem Interview beschreibt, ist das Dasein als Abgeordneter so lukrativ, dass man leicht seine Ideale vergisst und sich nur noch um die Sicherung des Postens kümmert.

Letztlich liegt es an uns. Vielleicht wäre es mal wieder Zeit, auf die Straßen zu gehen? Auch wenn man in den Medien die Demonstrationen gegen die Corona-Schikanen gern diffamiert oder totgeschwiegen hat, dürften sie doch wesentlich dazu beigetragen haben, dass uns eine allgemeine Impfpflicht oder Quarantäne-Lager nach chinesischem Vorbild erspart blieben.