„Wir sind viel stärker als die öko-woke Gegenseite"

Alexander Wallasch: Sie haben eine turbulente Woche hinter sich. Wie geht man damit um? Oder kann man damit gar nicht umgehen, sondern muss sich jagen lassen von den Medien?

Hans-Georg Maaßen: Eigentlich war meine Woche gar nicht so turbulent, sie ist eher – jedenfalls, was meine beruflichen Tätigkeiten angeht – nach Plan verlaufen. Sie sprechen aber diese Medienberichterstattung über meinen Weggang vom C. H. Beck-Verlag an. Da bin ich mittlerweile einiges gewohnt, man kann sagen, ich habe schon einige mediale Stahlgewitter hinter mir und weiß auch, wie die Verhetzungs- und Skandalisierungsprozesse der Gesinnungsjournalisten und der öko-woken Bewegung gegen mich laufen und weiß auch, wie ich das letztendlich zu verarbeiten habe. Andererseits habe ich in den letzten Tagen sehr viel Zuspruch und Unterstützung erfahren, was mich darin bestärkt hat, dass wir viel stärker sind als die öko-woke Gegenseite.

Alexander Wallasch: Jetzt titelte beispielsweise eine Braunschweiger Provinzzeitung: „Die größten Skandale von Hans Georg Maaßen“. Das ist doch an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Aber man kann sich kaum wehren …

Hans-Georg Maaßen: Man kann sich dagegen nur sehr beschränkt wehren. Das Presserecht wird von Gesinnungsjournalisten gegen einfache Bürger instrumentalisiert, die keinen riesigen Behördenapparat und teure Pressejuristen auf ihrer Seite haben. Die Gesinnungsjournalisten kritisieren nicht Olaf Scholz mit „Die größten Skandale des Olaf Scholz“ oder Robert Habeck oder Annalena Baerbock.

Der Gesetzgeber hatte mit dem Medienrecht den Journalisten viele Rechte und Mittel eingeräumt, um die Regierenden und die Mächtigen zu kontrollieren und die Demokratie zu schützen. Er hat sich vermutlich nicht vorgestellt, dass die Journalisten das Lager wechseln, und als Gesinnungsjournalisten ihre Politiker beschützen und einfache Bürger, die Fragen stellen oder Kritik üben, öffentlich diffamieren, diskreditieren und ausgrenzen.

Heute wenden diese Gesinnungsjournalisten ihre Befugnisse und Möglichkeiten gegen die einfachen Bürger, wie mich und Tausende andere, und verstehen sich als Schild und Schwert einer politischen öko-woken Bewegung. Die Machtmöglichkeiten des Journalismus, die dazu dienen, die Politik zu kontrollieren, werden heute gegen die Bürger gerichtet.

Ich bin weder Bundestagsabgeordneter noch Funktionsträger einer Partei. Ich bin kein Politiker. Aber ich bin offensichtlich aufgrund meines Berufes, meines Wissens und meiner gesellschaftlichen Stellung gefährlich für diese Leute. Und deswegen führen sie einen Vernichtungskrieg gegen mich.

Alexander Wallasch: Viele Bürger haben gar nicht genau verstanden, was Sie da gemacht haben beim Beck-Verlag, welchen Umfang Ihre Arbeit hatte und was es überhaupt für einen Juristen bedeutet, dort zu veröffentlichen …

Hans-Georg Maaßen: Der Verlag C.H. Beck ist der größte und renommierteste juristische Verlag in Deutschland. Die bedeutendsten Gesetzeskommentare, Handbücher und Lehrbücher erscheinen dort. Und wenn man als wissenschaftlich arbeitender Jurist ernst genommen werden will, muss man auch bei C.H. Beck veröffentlichen. Die dort erscheinenden Bücher prägen maßgebend die deutsche Rechtspraxis, indem sich Richter vom Amtsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht in ihren Urteilen regelmäßig auch auf die Auslegung von Gesetzen in den Kommentierungen von namhaften Juristen in den Büchern des Beck-Verlages berufen.

Ich habe mit C.H. Beck und seinen Tochterverlagen in den letzten zwanzig Jahren sehr viel gemacht. Ich hatte das Handbuch Zuwanderungsrecht und einen Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht herausgegeben, war Mitautor eines Kommentars zum Aufenthaltsrecht und war Schriftleiter der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. Meine Kommentierung im Grundgesetzkommentar von Epping/Hillgruber war im Vergleich dazu eine kleine Sache. Ich kommentierte dort die Bestimmungen über das Asylgrundrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit und den Auslieferungsschutz.

Bis auf die Kommentierung des Grundgesetzes hatte ich in den vergangenen Jahren alle anderen Publikationen aufgegeben. Der Grund lag zum einen an meiner Arbeitsbelastung, aber im Wesentlichen auch darin, dass ich nach meinem Empfinden schrittweise zur Aufgabe gedrängt wurde. Aus der Schriftleitung der Zeitschrift für Ausländerrecht hatte man mich nach meiner Wahrnehmung auf freundliche Art rausgeworfen.

Die Ausgrenzung von Nichtlinken und Nonkonformisten in der juristischen Publizistik ist ein inzwischen schon länger dauernder Prozess, der jetzt mit der Berichterstattung über mein Ausscheiden als Grundgesetzkommentator bei C. H. Beck noch einmal kulminierte und der aus meiner Sicht auch deutlich macht, dass man in Deutschland nur noch dann eine Chance hat, als Jurist zu publizieren, wenn Gesinnungsjournalisten und öko-woke Juristen dies billigen. Diese Leute nehmen für sich in Anspruch, wie bei einem revolutionären Wächterrat zu entscheiden, wer als Jurist überhaupt noch ernsthaft publizieren darf und wer nicht.

Dabei kommt es nicht allein auf die Inhalte an, sondern es kommt vor allem auch darauf an, wer das macht. Politisch unzuverlässigen Personen soll nach dem Willen dieser Gesinnungswächter keine Chance gegeben werden, zu publizieren. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Opfer der Gesinnungswächter wie aber auch auf den wissenschaftlichen Diskurs.

Publizieren ist nicht nur Leidenschaft und Freude an der Wissenschaft. Für mich war es eine schöne Nebentätigkeit, auf die ich auch nicht unbedingt wirtschaftlich angewiesen war. Aber andere Kollegen verdienen mit ihren Publikationen ihr Geld. Das heißt, sie leben auch davon. Das, was hier stattfindet, ist letztendlich nicht nur „Cancel Culture“, dass man nämlich Bürgern die Möglichkeit verweigern will, andere juristische Auffassungen zu äußern, sondern man will sie auch wirtschaftlich schädigen.

Wenn man als Jurist in Deutschland nicht mehr publizieren kann, weil man ausgegrenzt ist, kann man nicht ins Ausland gehen und in einem anderen Land seine Bücher veröffentlichen. Mit deutscher juristischer Literatur kann man in diesen Ländern gar nichts anfangen. Es ist also faktisch ein Berufsverbot, wenn man in Deutschland nicht mehr publizieren kann.

Und für die Rechtswissenschaft bedeutet das, dass der wissenschaftliche Diskurs weiter eingeschränkt wird und unliebsame fachliche Positionen nicht mehr gedruckt werden. Und das gilt für alle Rechtsgebiete. Juristen, die zum Beispiel im Mietrecht, im Arbeitsrecht, im Umweltrecht oder im Medizinrecht missliebige rechtspolitische Positionen vertreten, werden in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, dies zu publizieren. Und die juristischen Verlage werden in Zukunft alles tun, um zu vermeiden, dass sie von den selbsternannten Gesinnungswächtern in den Medien vorgeführt werden.

Deshalb werden die Verlage sich in Zukunft ihre Autoren sorgfältig auswählen, damit sie keine Probleme machen. Das heißt, dass man in Zukunft in der juristischen Literatur wohl nur noch selten Positionen lesen wird, die von denen des ideologischen Mainstreams abweichen. Für die Justiz bedeutet es, dass sie keine Argumentationshilfe und Rückendeckung erhält, um andere Wege als die des Mainstreams zu gehen.

Alexander Wallasch: Und dann kommt der Domino-Effekt, wenn sich diese Kommentare der gleichgeschalteten Medien automatisch auch in ihrem Wikipedia-Eintrag wiederfinden. Eine Kettenreaktion, die da in Gang gesetzt wird.

Hans-Georg Maaßen: Ich bin der Meinung, auch der politische Gegner sollte endlich mit offenem Visier kämpfen. Was meine Person angeht, ist das, was über mich berichtet wird, eine Diffamierungs- und Diskreditierungskampagne. Es ist die klassische Zersetzungstechnik von Sozialisten, um ihre Opfer politisch, menschlich und wirtschaftlich zu zerstören. Das ist deren Zielsetzung, und das sollte man ganz offen und ehrlich aussprechen.

Diese Technik wurde in der DDR entwickelt und wird heute unter den veränderten Bedingungen der digitalen Medien vor allem von Gesinnungsjournalisten und sogenannten politischen Aktivisten meisterhaft fortgesetzt. Wir dürfen nicht übersehen, dass ich nicht nur ein, wenn auch vielleicht prominenteres Opfer von Diffamierung und Ausgrenzung bin. In Deutschland gibt es gewiss viele Bürger, die wegen ihrer politischen Überzeugung oder, weil sie nur Fragen stellen oder Kritik äußern, ausgegrenzt, diffamiert und beruflich benachteiligt werden. Über diese Einzelfälle wird kaum berichtet.

Niemand in Deutschland hat das Recht, andere Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung aus deren Job zu drängen oder Druck auf Arbeitgeber oder auf Auftraggeber auszuüben, um diesen Menschen ihre Arbeit, ihre Aufträge oder ihren Lebensunterhalt zu nehmen. Dieses Recht haben auch nicht Journalisten. Der Staat ist verpflichtet sicherzustellen, dass diese Bürger geschützt werden. Wenn er es nicht tut, macht er sich mitschuldig.

Würde das, was ich jetzt und in den letzten Jahren an Diskriminierungserfahrungen erlebe, zum Beispiel das Verlieren von Mandaten und Aufträgen auf Grund politischen Drucks, mir in einem anderen Land widerfahren, wäre dies mit Blick auf das Asylrecht relevant, da der Staat an diesen Diskriminierungshandlungen durch Unterlassen mitwirkt, indem er keinen ausreichenden Schutz gewährleistet.

Und das ist das Makabre an der Geschichte: Wenn man meine Kommentierung zu Art. 16a Grundgesetz nicht nur lesen, sondern auch verstehen würde, würde man begreifen, dass genau das, was ich dort als Diskriminierung und politische Benachteiligung beschreibe, auch in Deutschland stattfindet.

Ich werde mich deshalb in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass eine Zentralstelle eingerichtet wird, die Fälle der Ausgrenzung, der politischen Benachteiligung und auch Verfolgung in Deutschland dokumentiert. Das ist für mich ganz, ganz entscheidend. Fälle politischer Benachteiligung, von Ausgrenzung und Diskreditierung, Fälle, in denen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung ihre Arbeit verlieren, müssen aufgezeichnet und dokumentiert werden. Für die Gegenwart, aber auch für die Nachwelt.

Alexander Wallasch: Also, wenn man jetzt blauäugig wäre, würde man sagen: Na gut, Sie sind prominentes Parteimitglied der CDU, Sie haben von dort doch beste Rückendeckung …

Hans-Georg Maaßen: Nein, von dieser Partei kann ich überhaupt nichts erwarten.

Alexander Wallasch: Den Eindruck musste ich auch gewinnen, als Ihnen in der vergangenen Woche von linker Seite wegen eines Tweets vorgeworfen wurde, sich antisemitischer Ausdrücke zu bedienen, und die CDU-Pressestelle sich am Sonntag sofort von Ihnen distanzierte. Schon wieder versucht man in Ihre Äußerungen etwas hineinzuinterpretieren, um sie jetzt als Antisemiten zu diskreditieren. Um was geht es da eigentlich?

Hans-Georg Maaßen: Der Vorwurf, ich hätte mich antisemitisch geäußert, ist abwegig und niederträchtig, und ich weise ihn entschieden zurück. Er ist ebenso wie mein Herausdrängen aus dem Beck-Verlag Teil einer Schmutzkampagne der politischen Linken im Vorfeld meiner anstehenden Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion am kommenden Wochenende.

Ich kämpfe seit Jahrzehnten dafür, dass die Lehren aus Nationalsozialismus und Shoa vollumfänglich und in aller Konsequenz gezogen werden und alle – auch und gerade unsere jüdischen Mitbürger – in Deutschland weiter sicher und in Würde leben können. In einem Tweet hatte ich Aussagen eines Herrn Steier kommentiert, der als so genannter „Seenotretter“ aus dem Umfeld des grün-roten Mainstreams von sich gibt, dass es ein Ende mit den "Weißbroten" (also mit uns Deutschen oder Weißen) haben müsse und er aus diesem Grund Migranten nach Deutschland bringe.

Meine Kommentierung seiner Äußerung als „eliminatorischer Rassismus“ ist weder antisemitisch, noch ist er so zu verstehen, noch ist er so gemeint gewesen. Der Tweet beschreibt höchst besorgt und zugespitzt, was Herr Steier und andere rote und grüne Aktivisten an rassistischen Vernichtungsfantasien gegenüber "Weißbroten" hegen.

Der Antisemitismusvorwurf ist in Deutschland der diskursive Todesstoß. Dass er von der politischen Linken gegen mich verwendet wird, dient einzig dem Ziel, mich aus dem politischen Diskurs auszuschließen und mich als politische Unperson zu stigmatisieren. Dieser Vorwurf hat keine faktische Grundlage, und die CDU ist auf eine linke Schmutzkampagne hereingefallen.

Alexander Wallasch: Das sind die inländischen Probleme. Währenddessen dreht sich die Welt einfach weiter. Gerade ist Davos zu Ende gegangen, wo wieder die Führer der Welt aus allen Bereichen zusammengekommen sind. Was sind Ihre Eindrücke?

Hans-Georg Maaßen: Es ist wichtig, dass sich Regierungsmitglieder aus vielen Staaten treffen, um über gemeinsame Probleme und über Lösungen zu diskutieren. Deshalb sind private Foren wie das Weltwirtschaftsforum oder die Münchner Sicherheitskonferenz prinzipiell keine schlechte Idee. Aber sie haben sich aus meiner Wahrnehmung weit davon entfernt, nur als Veranstaltungsort für internationale Besprechungen zu dienen, sondern sie wollen selbst die Politik gestalten. Es ist natürlich verführerisch, wenn man als einfache Privatperson und als Vorsitzender einer NGO die Möglichkeit hat, Regierungsmitglieder nach Davos einzuladen, dass man diese Möglichkeit auch dazu missbraucht, um auf die Weltpolitik Einfluss zu nehmen.

Ich sehe mittlerweile diese privaten Veranstaltungen, an denen unsere Regierungsmitglieder teilnehmen, wie auch viele supranationale Einrichtungen und Foren sehr kritisch und als eine Gefahr für die demokratische Grundordnung, weil diesen Privatpersonen, den NGOs oder den Repräsentanten von UN, WHO und anderen internationalen Einrichtungen ein unbotmäßiger Einfluss auf unsere Politik und unsere freiheitliche Grundordnung zukommt, der demokratisch in keiner Weise legitimiert ist. Es werden dort Verabredungen getroffen, die ohne Rückkopplung mit den Parlamenten als der zuständigen Volksvertretung und ohne eine öffentliche Diskussion umgesetzt werden sollen.

Mein Eindruck ist, dass die nationale Souveränität scheibchenweise an supranationale Organisationen und an völlig intransparente Einrichtungen abgegeben wird und dass Privatpersonen und NGOs faktisch zumindest in Teilen einen größeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als gewählte Volksvertreter.

Dieser Einfluss ist auch nur deshalb möglich, weil wir auch unerfahrene und charakterlich wenig gefestigte Politiker haben, die sich persönlich davon beeindrucken lassen, dass sie zu einem „erlauchten Kreis“ dazugehören und sich als Teil einer politischen Weltelite fühlen. Für manche Journalisten gilt dies im Übrigen in ähnlicher Weise.

Alexander Wallasch: Sie haben die UN erwähnt. Angela Merkel war 2018 in Marrakesch, hat den UN-Flucht- und Migrationspakt unterzeichnet und immer wieder betont, dieser Pakt sei unverbindlich. Wenig später ist ein Migrationspakt bei uns zur Gesetzesvorlage angenommen worden. Das heißt, die Unverbindlichkeit wurde dann auf nationaler Ebene verbindlich umgesetzt. Ist das so die klassische Vorgehensweise?

Hans-Georg Maaßen: Ich kenne diese Vorgehensweise aus langjähriger Erfahrung. Wenn man in Deutschland auf Grund des anzunehmenden politischen Widerstands etwas nicht durchsetzen kann, dann versucht man es mit politischen Verbündeten auf der internationalen Ebene. Man führt ohne jede Öffentlichkeit Verhandlungen auf „Beamtenebene“, die dann zu einem „nur“ politischen Papier führen; zu einer Entschließung, einer Schlussfolgerung oder einer gemeinsamen Erklärung. Etwas, was völlig unverbindlich klingt, und wo man der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament in gespielter kindlicher Unschuld sagen kann: „Jetzt ist das Papier fertig und wir Deutschen dürfen uns international nicht isolieren. Und im Übrigen ist das Papier rechtlich überhaupt nicht verbindlich, weil es ja kein Vertrag ist. Es ist nur ein politisches Papier.“

Das ist die klassische Vorgehensweise, um Parlament und Öffentlichkeit auszuhebeln. Es ist natürlich klar, dass für einen völkerrechtlichen Vertrag mit dem gleichen Inhalt die Kanzlerin niemals die Mehrheit im Bundestag erhalten hätte und ein solcher Vertrag in der eigenen Partei zu einem Aufstand geführt hätte.

Deshalb wählt man den Weg von politischen Vereinbarungen, die man Soft-Law nennt, weil sie nicht völkerrechtlich, aber faktisch verbindlich sind, und die in Deutschland bei der Anwendung von Ermessenstatbeständen und bei der zukünftigen Gestaltung des Ausländerrechts zu berücksichtigen sind. Dieser so genannte Migrationspakt verstößt massiv gegen die nationalen deutschen Interessen und das innerstaatliche Recht, und ich setze mich dafür ein, dass er in Deutschland keine Anwendung findet.

Alexander Wallasch: Ich meine mich zu erinnern, dass die Autoren dieses Flucht- und Migrationspaktes teilweise auch deutschen Hintergrund haben. Das ist ja nicht so, dass uns das von irgendeiner fremden Macht aufoktroyiert wurde in irgendeiner Form …

Hans-Georg Maaßen: Das ist richtig. Wir haben ein Problem mit unseren Diplomaten. Viele sind hochqualifiziert und machen eine ausgezeichnete Arbeit auf wirklich schwierigen Dienstposten. Aber ich habe gerade im Auswärtigen Amt erlebt, dass es dort auch Diplomaten gibt, die großzügig mit deutschen Interessen umgehen. Diplomaten, die noch nicht einmal die deutschen Interessen kennen, geschweige denn in der Lage sind, diese zu formulieren und auf internationaler Ebene auszusprechen und durchzusetzen.

Sie verstehen noch nicht einmal, dass sie die Advokaten deutscher Interessen im Ausland sind. Und wenn man solche Diplomaten oder auch Beamte, die völlig ideologisiert sind, zu internationalen Verhandlungen entsendet, fallen wie beim Migrationspakt deutsche Interessen unter den Tisch.

Es sind nicht nur die fanatischen Migrationsideologen, die so genannten Seenotretter, die Migranten nach Deutschland transportieren, sondern auch Gesinnungsjournalisten und ideologisierte Beamte und Diplomaten, die wirklich glauben, wir müssen mehr Migranten nach Europa holen, um die Welt von der Herrschaft der weißen Menschen zu befreien.

Alexander Wallasch: Deutsche Journalisten tauchen jetzt schon als Kolumnisten auf NGO-Webseiten beispielsweise der sogenannten mittlerweile staatlich subventionierten „Seenotrettung" auf …

Hans-Georg Maaßen: Es sind Leute mit der gleichen ideologischen Einstellung. Es ist wie bei einer Sekte. Die einen finden sich im Journalismus wieder, die anderen in Parteien, die dritten bei so genannten NGOs. Und man muss sagen, da arbeiten diese Leute Hand in Hand. Um ihre ideologische Agenda gegen alle Widerstände durchzudrücken und um diejenigen zu bekämpfen, die diese Politik in Frage stellen, kritisieren oder eine andere Politik einfordern, nämlich eine demokratische und rechtsstaatliche Politik. Und damit wären wir wieder bei unserem ersten Thema, nämlich warum ich nicht mehr das Asylrecht im Beck-Verlag kommentieren darf.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!