Nur um festzustellen, dass man sich diesem Thema in Deutschland eigentlich nur wirklich annähern kann, wenn man Texte von schriftsatzartiger Genauigkeit und gutachterlicher Detailversessenheit abgibt – das ist natürlich im vorliegenden Format nicht möglich, weshalb es wahrscheinlich eine Langfassung dieses Textes geben wird, wo ich diese Art Abwägungen nachliefere.
Von Philipp Lengsfeld
Zum Thema:
Eigentlich müsste es gar nicht so schwer sein, denn es gibt sogar zwei wichtige Setzungen zu diesem auch international natürlich sehr relevanten Begriff „antisemitisch“, bzw. „Antisemitismus“.
In ihren großen Linien unterscheiden sich die beiden Definitionen nicht wirklich. In der IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) aus 2016 heißt es (ich zitiere der Eindeutigkeit halber das englische Original):
„Antisemitism is a certain perception of Jews, which may be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations of antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, toward Jewish community institutions and religious facilities.“
Die in Reaktion auf die IHRA working definition formulierte Variante vom März 2021, die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) formuliert etwas kürzer:
"Antisemitism is discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews (or Jewish institutions as Jewish).”
Beide Definitionen von Antisemitismus beschreiben sehr schwerwiegende Dinge. Tatsächliche antisemitische Hetze ist eine ausgesprochen gefährliche Angelegenheit und steht deshalb völlig zu Recht außerhalb jeder Akzeptanz oder auch nur Duldung in Deutschland.
Schwieriger ist die Frage eines missbräuchlichen Einsatzes des Antisemitismusvorwurf. Hier unterscheiden sich die beiden Definitionen und Abgrenzungen vor allem in Fragen des Umgangs mit dem Staat Israel und z.B. seinem Verhalten gegenüber den Palästinensern. Dabei sind sie mit zahlreichen Belegen unterlegt (für detaillierte Diskussion muss ich auf eine noch nicht fertiggestellte Langfassung verweisen), die beim genauen Lesen vor allem eines deutlich machen:
Innerdeutsche Debatten drehten sich in Bezug auf deutsche Akteure (im Unterschied zu offen antisemitisch agierenden Islamisten oder Anhängern der Hamas, der Hisbollah, des Iran oder der Huthi) aus meiner Sicht sehr oft um Vorwürfe, die aus meiner Analyse oft erheblich von echtem Antisemitismus entfernt sind. Hier dreht es sich sehr oft um das deutsche Gemüt, z.B. um die deutsche Erinnerungskultur, die deutsche Schuld, den deutschen Schuldkomplex und den Umgang damit. Oft scheinen dabei die Anklagen gefühlig und sehr konstruiert, manchmal auch bewusst manipulativ konstruiert. Und meist die Anklage, der Frame schon die Argumentation oder Beweiskette ersetzt.
In einer Reihe von prominenten Fällen, die deutsche Akteure außerhalb islamistischer oder pro-palästinensischer Milieus betrafen, lagen die Vorwürfe nach meiner Analyse deutlich außerhalb der Kern-Definitionen von IHRA und JDA. Dies möchte ich mit einigen älteren Beispielen erläutern um mich dann dem aktuellen Fall Claudia Roth zuzuwenden (auch hier noch mal der Verweis auf die noch nicht fertiggestellte Langfassung, vor allem für die Quellen)
Aiwanger-Flugblatt (1987/88, August 2023)
Das anonyme Schülerflugblatt von 1987/88 der Brüder Aiwanger („Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“) wurde im Spätsommer 2023, 35 Jahre nach der „Tat“ bundesweit skandalisiert: Aus meiner Sicht ist der Text alles Mögliche, aber nicht antisemitisch, wie es die Süddeutsche Zeitung in ihrer Charakterattacke vom August 2023 wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl postuliert hat. Auch ein „unterschwellig antisemitisch“ als Einschätzung einer Schülerarbeit für die Ausstellung des Flugblatts als Artefakt in der KZ Gedenkstätte Dachau halte ich persönlich für falsch. Zielrichtung dieses wütenden in Inhalt und Sprache aus meiner Sicht sehr unappetitlichen Pamphlets war die deutsche Erinnerungskultur. Abgearbeitet haben sich die Urheber, die 11-Klässler in einem Gymnasium in Niederbayern (in der real existierenden BRD 2 Jahre vor dem Mauerfall, im Alter von entweder 16 (Hubert Aiwanger) oder 17 (Helmut Aigwanger)) an einem damals stattfindenden realen „Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten“, an dem die Schule der Aiwangers, wo beide Brüder in die gleiche 11. Klasse gingen, teilnahm. In 2023 hat sich Hubert Aiwanger in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen von dem Flugblatt mit der Charakterisierung als „scheußliches Papier“/“scheußliches Schmierblatt“ distanziert.
Die Berlin Schlossspender-„Affäre“
Hier erfolgte eine posthume, aus Sicht des Autors klar denunziatorische Markierung von Ehrhardt Bödecker (1925–2016), einem deutschen Juristen, Bankier (Leiter der Weberbank), Preußen-Enthusiast, Buchautor, Museumsgründer (Brandenburg-Preußen-Museum in Wustrau) und vor allem Großspender für den Schlosswiederaufbau in Berlin durch Philipp Oswalt, einen deutschen Architekten, Publizisten und Aktivisten in einem Namensartikel im Tagesspiegel im Oktober 2021 („Preußentum und Antisemitismus: Ehrt das Humboldt Forum einen Mäzen mit rechtsradikaler Gesinnung?“). In Reaktion auf diese Attacke wurde durch die Stiftung Humboldt-Forum ein Gutachten beauftragt, welches das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin im September 2022 veröffentlichte („Ehrhardt Bödecker und seine Position in historisch-politischen und historiographischen Themen“). Ein auch nur annähernd der IHRA oder JDA-Definition genügende Unterlegung der „Antisemitismus“-Anklage wurde nicht gefunden. Explizit steht im Gutachten, dass sich in 13 von 146 Seiten mit „Ehrhardt Bödecker und die Frage des Antisemitismus“ beschäftigt: „Aus dieser Zusammenschau ergibt sich: In den analysierten Texten Ehrhardt Bödeckers lassen sich wiederholt antisemitische Passagen identifizieren. Aus ihnen geht nicht hervor, dass Bödecker in seinen Äußerungen einen systematisierten oder aggressiven Antisemitismus vertrat, der von allen Gesprächspartnern oder Leserinnen sofort als solcher erkannt wurde, oder dass Antisemitismus für Bödecker eine bewusst handlungsleitende Funktion besaß. In mehreren Texten sind jedoch – über den Zeitraum 1978 bis 2010 hinweg – in wiederkehrenden Argumentationen antisemitische Ressentiments und Vorstellungen enthalten.“
Der „Tätervolk“-Skandal um CDU MdB Martin Hohmann (2003)
Im Jahr 2003 hielt der damalige CDU-MdB Martin Hohmann aus Hessen am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) in seinem Heimatort Neuhof bei Fulda eine Rede mit dem Titel bzw. dem Leitmotiv „Gerechtigkeit für Deutschland“. In einer sehr gewundenen Argumentation arbeitete Hohmann sich an dem Begriff „Tätervolk“ für die Deutschen ab und versuchte sich in einer Art Relativierung dieser Stigmatisierungsbeschreibung. Dabei konstruierte er eine Argumentation, die nun gerade auf das jüdische Volk Bezug nahm und im Kern versuchte mit dem Umstand zu argumentieren, dass in der sowjetischen Diktatur jüdisch-stämmige Bolschewisten eine prominente Rolle spielten.
Kernsatz von Hohmann war:
„Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.“
Als Kontext muss aber betont werden, dass Hohmann mit seiner Argumentation versucht hatte, den Begriff „Tätervolk“ für die Deutschen zu verwerfen, indem er darlegte, dass ein solcher Anwurf auch in Bezug auf „die Juden“ falsch wäre.
Ein öffentlicher Skandal wurde die Rede mit etwas Verzögerung Ende Oktober 2003. Hohmann wurde letztlich aus Fraktion und Partei ausgeschlossen, ging später zur AfD und zog für diese erneut in den 19. Bundestag (2017-21) ein.
Auch bei Hohmann wurde medial der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Im Gegensatz zu den ersten beiden Fällen mag man bei sehr harter Interpretation Anklänge an Teile der IHRA/JDA-Definitionen für denkbar erachten. Eine deutlich abgewogenere Interpretation würde aber den Kontext viel stärker betonen und vor allem den offenbar argumentativ intendierten, aus Sicht des Autors aber völlig missglückten Versuch der moralischen Exkulpation der Deutschen als Volk (und wohl auch als Nation) in Rechnung stellen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Hohmann ohne jede Not für eine Diskussion um die Schuld der Deutschen nun gerade völlig unnötige und arbiträre fiktive Argumentationsfiguren rund um „die Juden“ aufbaute (um sie dann zu verwerfen): Eine vollumfängliche Analyse und Neubewertung der Hohmann-Affäre wird aber vermutlich auch den Rahmen der Langversion dieses Textes sprengen.
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Die aktuelle Debatte um Alt-Kulturstaatsministerin Claudia Roth
Aktuell sieht sich Grünenpolitikerin Claudia Roth Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt: Diesmal in der Formulierung „Schuldabwehrantisemitismus“, eine Formulierung, die dann auch gleich mal nonchalant auf Björn Höcke oder wahlweise Alexander Gauland referenziert wird, so als ob die die ewig medial wiedergekäuten drei-vier Aussagen von Björn Höcke oder gar die -obendrein längst zurückgenommene und bereute- „Vogelschiß“-Einlassung von Gauland tatsächlich auch nur annähernd einen Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigen würden (in den Augen des Autors definitiv nicht).
Ins Visier geraten ist Alt-Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch ihre Einlassungen im Podcastauftritt bei Tilo Jung („Jung&Naiv“), als sie ihre damals verzögerte, aber dann sehr harte Distanzierung von Äußerungen von Berlinale Preisträgern zu Israel und Gaza vom Winter 2024 heute als Fehler bezeichnete und sich über den Druck von Seiten des Zentralrats der Juden und anderer Akteure beklagte.
Gerade dieser letzte Fall belegt aus Sicht des Autors die ziemlich häufig zu beobachtende völlige Maßlosigkeit der innerdeutschen Debatte:
Die Einsicht, dass eine Distanzierung einer Kulturstaatsministerin von Äußerungen von Künstlern und Filmemachern ein Fehler war oder gar einfache Kritik am damaligen Agieren des Zentralrats der Juden soll jetzt selber schon „antisemitisch“ sein? Selbst in der absurd anmutenden Formulierung „Schuldabwehrantisemitismus“?
Dabei ist es doch so: Die Position des Kulturstaatsministers hebt dieses Kabinettsmitglied in keiner Weise über die für Außenpolitik, Völkerrecht oder Kriegsrecht zuständigen Minister. Und gerade bei so aufgeladenen Themen, wie es der Nahostkonflikt nun einmal ist, sollte die Hauptverantwortung immer beim Kanzler und dem Vizekanzler liegen. Natürlich kann eine Staatsministerin im Rahmen des Kollegialitätsprinzip die Linie der Bundesregierung zu Gaza oder der Zweistaatenlösung auch gegenüber Künstlern und Kulturschaffenden immer wieder erklären, aber die oberste Fachaufgabe einer Kulturstaatsministerin ist nun mal die Verteidigung von Kunstfreiheit. Eine herausgehobene Verpflichtung besteht da eher gegenüber Kunst und Kultur und den Künstlern und Kulturschaffenden. Man kann also die Alt-Kulturstaatsministerin für ihre damalige und ihre heutige Reaktion oder auch gerne für beides kritisieren, aber ein Antisemitismusvorwurf? Und dass der Zentralrat der Juden in Deutschland oder sein Vorsitzender oder dessen Stellvertreterin nicht außerhalb von Kritik stehen, ja stehen können, muss nicht weiter erklärt werden.
Trotzdem sind natürlich die Äußerungen von Claudia Roth in ihrer Gesamtschau auch politisch nicht wirklich geschickt und nicht nur in ihrem Signal für viele jüdische Akteuren kritikwürdig. Insbesondere Roths Einlassungen über irgendwelche ungenannten ausländischen Freunde und deren angebliche Sicht auf „deutsche Schuld“ sind sehr missverständlich formuliert und in ihrer verquirlten Art auch wieder typisch neudeutsch (statt sich selber zu positionieren, werden Juden oder wahlweise, wie hier „ausländische Freunde“ vorgeschickt).
Für die innerdeutschen Debatten sollte aus meiner Sicht gelten:
· Antisemitismus-Vorwürfe dürfen nicht leichtfertig erhoben werden und müssen sich immer auf Aussagen oder Taten beziehen – Kontaktschuld, Gedankenverbrechen oder gefühlte Wirklichkeit dürfen bei diesem schwerwiegenden Vorwurf keine Rolle spielen
· Wer Antisemitismusvorwürfe erhebt und sei er auch mandatiert (Zentralrat der Juden) muss kritisiert werden dürfen – wenn der Vorwurf nicht offenkundig berechtigt ist, dann erst recht – einen Mechanismus, wo die Anklage die Beweisführung und den gesellschaftlichen Schuldspruch ersetzt darf es nicht geben
Und vielleicht auch das:
Die Deutschen sollten noch mehr lernen zu ihren Positionen und Haltungen und Überzeugungen direkt zu stehen (im Englischen: Face the music) und sich nicht immer hinter anderen verstecken zu wollen oder (noch schlimmer) immer andere für das eigene Handeln verantwortlich machen zu wollen.
Ausblick:
Antisemitismus ist zweifelsohne ein sehr ernstes Problem. Es gibt aber in Deutschland auch Fälle, wo der Umgang mit dem Vorwurf „antisemitisch“ in innerdeutschen Debatten medial-politisch opportunistisch wirkt. Dies ist fragwürdig und sollte kritisch hinterfragt und gegebenenfalls deutlich zurückgewiesen werden.
Sie können dem Autor schreiben: p.lengsfeld@arcor.de
Der Autor: Dr. Philipp Lengsfeld, geboren 1972 in Ost-Berlin, ist parteilos politisch aktiv im liberal-konservativen Lager. Er war 20 Jahre Mitglied der CDU und von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Texte erschienen auf diversen Portalen, dieser Text ist Teil einer Serie.