Einem Datennebel entsprungene Grundrechtsbeschränkungen

Wolfgang Kubicki will parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

von Gregor Leip (Kommentare: 4)

Der prognostizierte Zusammenbruch als Folge einer zu frühen Aussetzung der Maßnahmen ist nicht eingetreten.© Quelle: Screenshot / YouTube, phoenix

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von heute eine Aufarbeitung der Corona-Politik und macht deutlich, dass seine Partei erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen werde.

Kubicki schaut zurück auf die vergangenen Grundrechtsbeschränkungen und befindet, diese seien diffus und einem Datennebel entsprungen.

Das vernichtende Urteil des Bundestags-Vize: Vernünftige und nutzbare Daten wären in den letzten zwei Jahren weder vom Bundesgesundheitsministerium noch vom Robert Koch-Institut erhoben worden.

Überaus deutlich positioniert der Liberale seine Partei und formuliert das ganze Desaster so: Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei.

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Die Vorgeschichte: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits angekündigt, das Infektionsschutzgesetz bis zum Herbst so zu ändern, dass Eindämmungsmaßnahmen wieder möglich seien. So soll unter anderem auch die Maskenpflicht in Schulen wieder verordnet werden können.

Und weil die FDP nun mal mitregiert, muss Kubicki auch ein paar positive Aspekte der Regierungsarbeit ausloben, was ihm lesbar schwer gefallen zu sein scheint: Seine Partei hätte in der Ampel-Koalition das Auslaufen von Corona-Beschränkungen zu einem frühen Zeitpunkt durchgesetzt.

Wolfgang Kubicki weist ebenfalls darauf hin, dass der prognostizierte Zusammenbruch als Folge einer zu frühen Aussetzung der Maßnahmen nicht eingetreten sei. Gelassen blickt der Liberale einer kommenden Diskussion über mögliche Verschärfungen entgegen und verweist auf die Zustimmung aller Koalitionspartner. Also auf eine Art Vetorecht der FDP in der Ampel.

Kubicki nennt als Fehler in einer langen Reihe umstrittener Maßnahmen die Schulschließungen, die menschenunwürdige Isolation von Altenheimbewohnern und auch die Bewegungseinschränkungen, als sich Bürger wie Kriminelle maximal 15 km von ihrem Wohnort entfernen durften.

Die Corona-Maßnahmen haben laut Kubicki Kinder und Älteren am meisten Schaden zugefügt und deshalb sei die Politik diesen einiges schuldig. Was jetzt kommen müsse, sei eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung. Nur eine rückhaltlose Aufklärung könne helfen, Fehler als solche zu erkennen und damit auch gesellschaftliche Gräben zuzuschütten.

Man darf gespannt sein, ob Wolfgang Kubicki mit seinen mal wieder sehr deutlichen Worten Gehör findet bei den Regierungsakteuren und Bundestagsparteien, die die Corona-Politik der vergangenen mehr als zwei Jahre zu verantworten haben. Zu wünschen wäre es dem demokratischen Rechtsstaat Deutschland und vor allem seinen Bürgern.

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Kommentare

Kommentar von Almut Listl

Wolfgang Kubicki soll stark bleiben, auch wenn die Partei sich wegduckt.
Er ist einer der wenigen Aufrechten, denen noch zu vertrauen ist und an denen sich viele andere ein Beispiel nehmen sollten

Kommentar von Sven-Uwe Urban

Für mich riecht das sehr nach einem Parteiauschluss. Der Lindner will doch regieren, egal mit welcher Meinung. Dabei ist ihm dieser Herr eher im Wege.

Kommentar von Uwe Seeber

Leider hört und sieht man nur Kubicki von der FDP. Wo sind seine Parteifreunde, die ebenso intensiv die Aufarbeitung dieser Schweinereien fordern?
Keiner zu sehen und zu hören.
Wegducken wie es Lindner macht, passt besser in die heutige Zeit.

Kommentar von Stefan Meschkank

Es währe wirklich schön, wenn sich die Liberalen wieder auf ihre Wurzeln besinnen würden. Den Bürger vor zu viel Staat zu beschützen.