Einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft aus, Gesundheitsminister redet sich raus

Zwangsimpfung ade, aber keine Entwarnung: Lauterbach ist weiterhin latent mRNA-geil

von Gaia Louise Vonhof (Kommentare: 5)

Und – falls das alles nicht greift – hier schon die nächsten Idee des Gesundheitsministers, wie schon im August in der Welt zu lesen war: Der Klimawandel habe ja zusehends gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher© Quelle: Handgasfreund / Clker-Free-Vector-Images, Montage Alexander Wallasch

Noch bis Ende Dezember gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen eine Corona-Impfpflicht. Diese sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde Ende 2021 beschlossen, Mitte März 2022 eingeführt, und das mit unmittelbaren Folgen.

Seit Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können Gesundheitsämter Tätigkeits- oder auch Betretungsverbote verhängen über diejenigen in medizinischen Berufen, die auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen oder kein ärztliches Attest, das sie von einer Corona-Impfung befreit.

Damit soll bald Schluss sein. Festgeschrieben ist die Impfpflicht in Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes. Bis Ende des Jahres soll sie automatisch auslaufen, sofern der Gesetzgeber keine Verlängerung beschließt.

Das ist nicht geplant, wie tagesschau.de unter Berufung auf Quellen im Gesundheitsministerium berichtet. Dessen Chef, Gesundheitsminister Lauterbach, wollte sich lange nicht dazu äußern. Jetzt lieferte er eine – sagen wir mal – überraschende Erklärung ab. Dazu aber unten mehr.

 

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgte seit ihrer Einführung für Kontroversen. Wer in Kliniken, Praxen, Pflegediensten & Co arbeitete, musste seit März 2022 nachweisen, dass er vollständig geimpft ist. Sanktioniert wurde mit Bußgeldern oder gar Tätigkeitsverboten.

Dass diese sektorale Impfpflicht jetzt so sang- und klanglos verschwinden soll, darf zunächst mal eine Freude sein für jene, die sich davon an die Wand gedrückt fühlten. Nein, die an die Wand gedrückt wurden.

Dann folgt Verwunderung. Denn bisher galt Gesundheitsminister Karl Lauterbach als kompromissloser Verfechter der Impfpflicht für Pflegepersonal und andere Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen. Er begründete die Impfpflicht mit dem Schutz für gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen.

Aber davon ist heute bei Lauterbach nichts mehr zu hören. In seinem aktuellen Statement, in dem er das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestätigt, schwingt sich der Gesundheitsminister zu einem Logiksprung auf, der in dieser unsäglichen Folge von Lauterbach-Sprüngen seinesgleichen sucht:

Dem ZDF gegenüber erklärte er, dass die Impfung „nicht mehr“ vor Ansteckung schützen würde. Und wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schütze, dann gäbe es auch keinen Grund mehr dafür, in diesen Einrichtungen eine Impfpflicht weiterzuführen.

Vor allem die „neuen Varianten" des Coronavirus seien durch den aktuellen Impfstoff "nicht zu erfassen", so sagt Lauterbach. Und weiter: „Das heißt, man kann sich dann trotzdem anstecken, das wird wahrscheinlich auch für die BQ1.1-Variante gelten.“

Der SPD-Politiker formuliert hier vernehmlich, was die Spatzen allerdings längst von den Dächern pfeifen. Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung, nicht vor der Übertragung des Virus. Wie sonst auch wären diese sogenannten Impfdurchbrüche zu erklären? Im Klartext: Ich bekomme irgendwann nach einer „Impfung“ genau jene Krankheit, gegen die ich mich habe impfen lassen. Ergo schützt die Impfung auch nicht vor Infektion.

Aber nochmal zurück zur auslaufenden Impfpflicht des Pflegepersonals und dem Umschwung in der Argumentation Lauterbachs in die Richtung, dass eben die Impfung nicht mehr schützen würde. Diese Äußerung irritiert auch Experten, die sich gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen äußern, wie Immunologe Carsten Watzl, der seiner fachlichen Verwunderung Ausdruck verleiht: Seit Omikron habe sich nichts verändert, da müsse man doch nicht auf die BQ1.1-Variante warten, sagt der Leiter des Forschungsbereichs Immunologie an der Technischen Universität Dortmund.

Lauterbach beharrt auf die dünnste aller denkbaren Rechtfertigfungen seines Sinneswandels: „Es ist eine rein epidemiologische Überlegung.“ Sein Umdenken hätte nichts mit einem Protest gegen die Impfpflicht zu tun.

Bei Pflegeeinrichtungen in verschiedenen Bundesländern und unter der Bevölkerung hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für viel Kritik gesorgt. Erst am 20. Oktober hatten Verbände und Politiker aus Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen in einem Protestbrief an Lauterbach ein Ende der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich gefordert mit den Worten: „Sie ist schlicht nicht zu rechtfertigen.“

Vom Sinn der Impfung hier kein Wort, das Argument war der Personal- und Pflegenotstand: „Wir wollen, dass die Menschen in den Pflegeeinrichtungen bestmöglich versorgt werden. Und dazu brauchen wir jede Pflegekraft. Wir können auf niemanden verzichten.“ Klaus Holetschek (CSU), einer der Unterzeichner, sprach in dem Zusammenhang sogar von „mehr Schaden als Nutzen“.

Jetzt soll die Impfpflicht in der Pflege verschwinden, einfach so. Gut. Aber es passiert, als wäre nichts gewesen. Kein Wort von Aufarbeitung, von der zwangsweisen Verabreichung von nahezu ungeprüften mRNA-Stoffen, von indirekten Berufsverboten, kein Wort mehr zu Familienmitgliedern, die, so ungeimpft, nicht mehr ihre Verwandten besuchen durften, erst recht kein Wort über zunehmend bekannt werdende Impfnebenwirkungen und auch kein Wort über eine riesige Verschwendung von Steuergeldern für einen immensen Vorrat an mRNA-Stoffen, die für Milliarden durch Lauterbachs Ministerium bestellt wurden. Und auch kein Wort über eine Kette von Korruptionsskandalen, die da noch hintendran hängen.

Unabhängig vom aktuellen Kippen dieser Impfpflicht ist Lauterbach pauschal  fürs Impfen, unabhängig von der sich entwickelnden Studien- und Faktenlage, was sich in seinem Shopping-Rausch in Sachen Vakzine zeigte.

Noch vor dem Sommer hatte der SPD-Mann wieder 830 Millionen Euro Steuergeld für Impfstoff-Bevorratung für den Herbst und Winter eingesetzt:  „Ich muss so viel Impfstoff haben, dass ich im Notfall so viel habe, dass ich alle impfen lassen kann“, sagte der Gesundheitsminister seinerzeit gegenüber Welt.

Dabei waren zu diesem Zeitpunkt schon Impfstoffe im Überfluss vorrätig: „Allein bis zum Juni werden rund hundert Millionen Dosen die deutschen Lager füllen. Auch international nimmt kaum ein Land mehr Spenden an“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), und verwies auf weitere Verschwendung durch die Vernichtung von abgelaufenen Impfdosen und damit von Millionen Steuergeldern.

Nicht nur für Impfstoffe, auch, um diese an den Mann zu bringen, verteilt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) großzügig Millionen. Aber seine aktuelle Impfkampagne kommt nicht in Fahrt – trotz eines Millionenbudgets für Plakate und Werbespots. Allesamt potenzielle Rohrkrepierer, begleitet von peinlichen Pannen (Alexander Wallasch berichtete in der Epoch-Times über einen Schauspieler, der über Karl Lauterbachs Impfkampagne auspackt).

Wurden noch Ende September in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) täglich 78.000 Menschen geimpft, lassen sich derzeit, also jetzt im November 2022, im Schnitt „nur“ noch rund 55.000 Menschen pro Tag die mRNA-Spritze geben. Zum Vergleich: Zu Hochzeiten der Lauterbachschen Impfkampagne Mitte Dezember 2021 waren es an einem Tag 1,6 Millionen.

All diese Zahlen sprechen ihre eigene Sprache über die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, egal, ob der Impfzwang jetzt ausläuft oder Milliarden oder Millionen für Impfstoffe und Impfwerbung ausgegeben werden. Bei den Menschen scheint schon längst angekommen zu sein, was Politik, Verbände und Pharmaindustrie nicht wahrhaben oder nicht offen sagen wollen.

Lauterbach aber proklamiert natürlich immer noch weiter den Piks mit seinem letzten verbleibenden Argument, man könne sich ja jetzt freiwillig schützen, denn "die Impfung schützt sehr gut vor schwerer Krankheit“.  Und – falls das alles nicht greift – hier schon die nächsten Idee des Gesundheitsministers, wie schon im August in der Welt zu lesen war: Der Klimawandel habe ja zusehends gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher. Na bitte.

 

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Kommentare

Kommentar von Peter Löcke

Weiterhin mRNA-geil? Selbstverständlich.

"Wir sind auf der Suche nach mRNA-Impfstoffen für alle ansteckenden Krankheiten. Sie können bei deren Bekämpfung sehr hilfreich sein. Unser Verhalten wird sich nach dieser Krise verändert haben. Vielleicht machen wir sehr viel mehr online, nachdem wir ja jetzt dazu gezwungen sind (...) Wir werden das Wirtschaftsleben deutlich aufräumen müssen nach der Krise (...) Ich hoffe auch, dass wir über die Pandemie nicht andere Dinge wie den Klimawandel vergessen."

12. April 2020. Bill Gates im allseits bekannten Tagesthemen-Interview. Dabei strahlte er euphorisch. Was/wie sich die Welt durch die Pandemie verändern, war die vorherige Frage.

Kommentar von Alfonso Kerner

>Lauterbach beharrt auf die dünnste [ist in dem Wort "dünnste" nicht ein Rechtschreibefehler?] aller denkbaren Rechtfertigfungen seines Sinneswandels: „Es ist eine rein epidemiologische Überlegung.“<

Ich denke, alles was Lauterbach macht hat gar nichts mit "epidemiogischer Übelegung" zu tun, sondern nur mit Machtgier, Spritzbrühen-Business, Test-Business, Masken-Business, Ärzte-Business.

Kommentar von Der Schut

SCHADEN ODER NUTZEN? Das ist doch die alles entscheidende Frage über die mRNA"Impfung".

So einfach wie die Frage ist der Weg zur Antwort:

Man muss nur Geimpfte und Ungeimpfte vergleichen. Wer steht besser da?

Die Zahlen existieren, werden aber nicht veröffentlicht.

Insofern muss man davon ausgehen, dass die "Impfung" großen Schaden angerichtet hat, ohne zu nutzen.

Kommentar von Hildegard Hardt

Schon unter der Regierung Merkel war der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von fehlender Einsicht geplagt. Er forderte sogar, daß man ihm verzeihen müsse. Schließlich habe es in Deutschland noch keine Pandemie gegeben, aus deren Bekämpfung er hätte lernen können.

Lauterbach vollbringt allerdings ein Wunder: Er läßt fehlende Einsicht sogar noch eskalieren, damit jedem Bürger klar wird, wie unfähig und gleichermaßen überheblich Menschen sind, die sich zum Politiker berufen fühlen.

Daß Lauterbach jetzt auch den Klimawandel für seinen Impfwahn bemüht, ist nur die logische Konsequenz. Würde er diesen letzten Strohhalm nicht ergreifen, wäre er weg vom Fenster und dort verschwunden wohin er schon lange gehört: In der Versenkung. Ein unehrenhaftes Andenken ist ihm gewiß!

Kommentar von Ulrich Jarzina

Eigentlich müssten diese Erkenntnisse mit der dienstlichen Anweisung an die Gesundheitsämter verbunden sein, den §20a IfSG nicht mehr durchzusetzen. Ich wollte fast sagen: "alles andere wäre eine Farce", wenn nicht die gesamten letzten drei Jahre eine solche gewesen wären.