Zwei Drittel finden: Der Staat ist überfordert.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen der Bürger in 2022 veröffentlicht.

Aber wen bitteschön sollen die Ergebnisse eigentlich überraschen? Zumindest nicht jene, die aufmerksam das Zeitgeschehen beobachten.

Bei der im Juli 2022 durchgeführten Erhebung wurden 2.013 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt. Es ging dabei darum, wie der Öffentliche Dienst und seine Leistungen von Bürgern der Bundesrepublik wahrgenommen werden.
Die Umfrage war bereits die 16.te ihrer Art in Folge. Das macht sie besonders interessant, denn die Ergebnisse wurden mit denen der Vorjahre verglichen.  

Um es vorwegzunehmen, die Entwicklung, die hier in Zahlen aufgezeigt wird, kommt einem Offenbarungseid gleich: Stand Juli 2022, sind 66 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Staat überfordert ist.

Dem entgegen sind nur noch 29 Prozent der Auffassung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen (5 Prozent hatten hier mit „weiß nicht“ geantwortet).

Das ist ein wirklich alarmierender Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als immerhin noch erstaunliche 45 Prozent der Handlungsfähigkeit des Staats ihr Vertrauen aussprachen. Im Jahr davor, also 2020, war noch 56 Prozent. Es geht abwärts mit dem Zutrauen in den Staat, ein historisches Tief ist erreicht.

Interessant auch die konkreten Bereiche, von denen die Menschen denken, dass der Staat seinen Job nicht mehr macht:

Bei der Erhebung wurde ohne Antwortvorgaben, also offen nachgefragt, in welchen Bereichen der Staat überfordert sei: Von den dreißig Positionen, die in der Studie als prozentuale Ergebnisse aufgeführt werden, ist besonders auffällig, dass unter dem Punkt „generelle Überforderung“ eine Steigerung von 4 Prozent in 2020 auf nunmehr 10 Prozent im Sommer 22 zu verzeichnen ist.

Es gibt unter diesen dreißig Bereichen zwei Neuzugänge in diesem Jahr: Das betrifft den Krieg in der Ukraine/Umgang mit Russland mit neun Prozent und Inflation/Preisentwicklung mit sechs Prozent.
Weitere Überforderungsthemen des Staates sind beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsversorgung. Hier pendeln sich die Werte bei Prozent ein.

In der Wahrnehmung der Befragten ist die Überforderung des Staates gesunken in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, vor zwei Jahren wurden noch 20 Prozent angegeben, jetzt sind es noch 10 Prozent. Ebenfalls bei der Corona-Krise: Vor zwei Jahren gaben 16 Prozent eine Staats-Überforderung an, im letzten Jahr 20 Prozent und jetzt im Juli dieses Jahres nur noch 9 Prozent.  

Bestandteil der Umfrage war auch die Einschätzung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts. 46 Prozent, also fast die Hälfte der Bürger, glauben dass diese im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren nachgelassen hat. Eine Steigerung zum letzten Jahr, da waren noch „nur“ 38 Prozent dieser Meinung gewesen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig, ein enger Weggefährte von Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der aktuell noch in Stammheim in Untersuchungshaft sitzt, hat hierzu einen Kommentar verfasst und diesen auf der Plattform Telegram veröffentlicht.

Darin wirft er über die Ergebnisse der Forsa-Studie hinaus weitere Aspekte auf, die hinter den Befragungsergebnissen herauslesbar sei: Dass die Menschen im Staat offenbar nicht (mehr) die Gesamtheit aller Menschen und Organisationen, die Ordnungs- und Verwaltungsstruktur eines Gebiets sehen, sondern die Inhaber der Staatsgewalt, die Inhaber der Entscheidungs- und Handlungsmacht als Staat wahrgenommen werden. Und auch dieser Staat sich von seinen Bürgern entkoppelt hat.

Aber lesen Sie selbst:

„Das Vertrauen in den Staat auf historischem Tief?

Der Sender ntv behauptet, dass das Vertrauen in Deutschland auf ein historisches Tief gesunken sein soll.

Laut einer Umfrage des Instituts Forsa seien nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.

Der Umgang mit dieser Umfrage zeigt, warum Maßnahmenkritiker der "Delegitimierung des Staats" bezichtigt werden. Als Staat wird nämlich nicht mehr die Gesamtheit aller Menschen und Organisationen, die Ordnungs- und Verwaltungsstruktur eines Gebiets angesehen, sondern die Inhaber der Staatsgewalt.

Als Staat scheinen dieser Umfrage zufolge diejenigen angesehen zu werden, die Entscheidungs- und Handlungsmacht innehaben.
Somit stellt jede Kritik an den Handelnden und ihren Maßnahmen denklogisch gleich eine Delegitimierung des Staates dar und nicht eine zulässige Kritik.

Es scheint ein typisches Handlungsmuster zu sein, für das fehlende Vertrauen in die eigene Tätigkeit den Übermittler dieser Botschaft zu kriminalisieren und nicht das eigene Handeln zu reflektieren.
Das Vertrauen in die Staatsmacht - in alle drei Gewalten - und in die 4. Gewalt, die Medien, ist nach dieser Umfrage auf einen Tiefpunkt gesunken.
Richtigerweise sind wir aber dieser Staat.

Wir, die Gesellschaft, können uns auf die Rolle des Beobachters und des Bewerters von Maßnahmen der Staatsmächtigen zurückziehen, wir können aber auch selber tätig werden.

Wir haben ein Demokratiedefizit, es fehlt eine echte Gewaltentrennung und der Einfluß der Parteien in alle tragenden staatlichen Entscheidungsstrukturen ist zu stark.

Das mag funktionieren, solange Parteien von unterschiedlichen Ideologien getragen werden und Parteien zugleich ein Abbild der Gesellschaft darstellen.

Beides trifft nicht zu. Es ist völlig egal, wer die Regierung stellt, die politischen Maßnahmen sind weitgehend gleich. Die Corona-Krise hat die letzten Unterschiede nivelliert.
Vertrauen besteht am Ende nur in einen pluralistischen Staat. Einen Staat der den Wettbewerb der Meinungen und Ansichten diskriminierungsfrei zulässt. Einen Staat, der unbeliebte Minderheiten weder diskriminiert noch kriminalisiert.

Dafür sind wir alle zusammen verantwortlich. Das bedeutet zunächst einmal formal überhaupt (wieder) einen Raum für Selbst- und Mitbestimmung zu schaffen.

Diesen Raum haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf der Straße geschaffen. Die Spaziergänge, Demonstrationen, Veranstaltungen haben es ausgehalten, dass Menschen unterschiedlichster Meinungen und Ideologien nebeneinander und manchmal miteinander ihrem Unmut Luft gemacht haben.

Die Menschen auf der Straße haben gezeigt, wie eine pluralistische Gesellschaft funktionieren kann: mit Respekt vor anderen Meinungen, ohne diese zu teilen.

In diesem Herbst werden noch mehr Menschen auf die Straßen gehen. Und auch in diesem Jahr werden Menschen dazukommen, die bisher nicht demonstriert haben. Es werden sich neue Ideologien anschließen, d.h. das Meinungsspektrum wird noch breiter. Insbesondere die politische Linke wird ihre Distanz aufgeben und erkennen, dass Veränderungen nur gemeinsam durchsetzbar sind.

Wir alle gemeinsam sind das Vorbild für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dieses Jahrhundert wird nicht das der globalen Digitalkonzerne sein, sondern das Jahrhundert der freien, selbstbestimmten Menschen.“