75. Jubiläum des Grundgesetzes – Im Schloss Bellevue bleibt die Opposition draußen

Was ist das für ein Menschenschlag, der so energisch und vorlaut „Vielfalt“ einfordert, im gleichen Zug aber den Meinungskorridor immer enger stellt und jene, die draußen bleiben sollen, weiter ins Abseits drängt?

Der staatlich gewünschte und betriebene Mega-Aktionismus gegen alle oppositionellen Strömungen im Windschatten der „Correctiv-Affäre“ kennt keine Grenzen mehr. Wie sollte man jemandem, der hier eine großangelegte Kampagne vermutet, noch widersprechen und mit welchen Argumenten?

Dennoch darf davon ausgegangen werden, dass es dafür keinen Kartentisch, keinen Masterplan und keine Absprachen braucht. Diese Anti-Demokratie-Kampagne funktioniert in etwa so, wie auch der IS arbeitet: Der Einzelne – die Gruppe, die Organisation, was auch immer – agieren autonom. Konkrete Absprachen sind nicht mehr notwendig. Jeder weiß auch so im Schlaf, was zu tun ist, was erwartet wird und inwieweit sein Tun anschließend dankenswerterweise auch noch staatlich subventioniert wird.

Kommen wir zu einer konkreten Maßnahme des Bundespräsidenten. Der ließ seine Pressestelle jetzt mitteilen, dass er zu einer Debatte zu „Zustand und Zukunft unserer Demokratie“ einlade. Eine Einladung ist es allerdings insofern nicht, als dass die Debattenteilnehmer bereits feststehen und in besagter Pressemitteilung vorgestellt werden.

Die Marschrichtung derer, die im Schloss Bellevue auf der Bühne sitzen, ist klar umrissen:

„In einer Zeit, in der die deutsche Verfassung und die offene Gesellschaft massiv von Populisten und Extremisten angefeindet werden, soll ein hochrangiges Gesprächsforum in Schloss Bellevue der Frage nachgehen, wie die Demokratie für die Zukunft gestärkt werden kann.“

Der Bundespräsident lädt „Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ein. „Die Gesprächsgäste“, so heißt es weiter, „diskutieren mit dem Bundespräsidenten unter anderem darüber, welche Antworten demokratische Parteien auf den Mitgliederschwund haben und wie Volksvertretungen mit niedrigen Wahlbeteiligungen umgehen“.

Auch soll diskutiert werden, „ob die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ein Gewinn für junge Menschen und unsere Demokratie wäre.“

Und wen lädt Frank-Walter Steinmeier dazu ein? Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, den Podcaster Tilo Jung, eine Vertreterin der Aktion Zivilcourage aus Pirna, einen Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung und Politiker der Ampelpartien plus Vertreter der CDU wie Frau Serap Güler.

„Zahlreiche Bürgermeisterinnen und weitere Kommunalpolitiker“ sollen ebenfalls Einladungen erhalten haben. Die Presseabteilung des Bundespräsidenten will auf Nachfrage von Alexander-Wallasch.de noch herausfinden ob – und wenn nein, warum – hier keine AfD-Politiker eingeladen wurden, an dieser Debatte teilzunehmen. Auch von den neuen Medien sind offenbar keine Vertreter aufs Podium gebeten worden.

Der regierungsnahe Podcaster Tilo Jung soll wohl sowas wie der Medienvertreter auf der Bühne sein. Während beim Bundespräsidenten im Hintergrund Ex-Mitarbeiter der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ den Ton angeben und das präsidiale Wording definieren.

Die private Bertelsmann Stiftung ist übrigens keine Unbekannte im Schloss Bellevue. Die NGO hat sich erfolgreich im Haus des Bundespräsidenten eingenistet und lieb Kind gemacht. 2017 schwärmte die Stiftung von einem Coup namens „Neue Veranstaltungsreihe: ,Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie'“. Wer ist noch auf dem Podium dabei bei der präsidialen Debatte des Bundespräsidenten? Eingeladen ist etwa der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel.

Die spontane Recherche ergibt auch hier selbstverständlich das Unausweichliche: Schroeder ist offenbar ein wokes linkes Pflänzchen von der Pike auf an: Zunächst Ende der 1990er Referent bei der Gewerkschaft IG Metall, heute in einer Expertengruppe des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil. Und nicht zuletzt ist Schroeder Vorsitzender des linken privaten Think Tanks „Das progressive Zentrum“, herzlich verbunden in einem Netzwerk wiederum mit der schon genannten Bertelsmann Stiftung.

Von all diesen Verschwippschwagereien bekommt der gewöhnliche Tagesthemen-Zuschauer gewöhnlicherweise nichts mit, er sieht nur verschiedene Vertreter mit dem Bundespräsidenten „diskutieren“. Wenn sie Uniformen trügen, wäre es einfacher zu dechiffrieren, entsprechend verzichtet man darauf, aber die gemeinsame Sprache ist allemal uniform genug.

Auf der Pressestelle des Bundespräsidenten passiert das Übliche, zuerst erwischen wir die freundliche Kollegin im Home-Office, die Kinder lärmen im Hintergrund, die Mutter entschuldigt sich. Wir sagen selbstverständlich, dass sei doch nicht nötig und erhalten die Nummer eines Kollegen, der mit dem Termin aber bestens vertraut wäre, der dann wiederum nicht sagen kann, ob AfD-Politiker eingeladen wurden oder nur abgesagt haben, heute (16 Uhr) sei es aber sowieso nicht mehr zu schaffen, die Info käme dann morgen nachgereicht, dankeschön.

Viel schneller und kurz und knapp formuliert es der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, den wir ebenfalls um eine Stellungnahme baten:

„Nach allem, was ich prüfen konnte, ist niemand von uns eingeladen. Das zeigt wieder einmal, welch Geistes Kind Steinmeier ist. Nach wie vor ein strammer Sozi und linker Aktivist, der das kritiklos umsetzt, was Faeser und die ihren fordern und umsetzen. Statt auszugleichen, spaltet er immer mehr und leistet Regierungsplänen Vorschub, die jeder Demokratie Hohn sprechen.“

Das „Debattenforum“, das demnach keine Debatte ist, sondern eine gegenseitige woke Bekräftigung und ein lupenreiner antidemokratischer Akt der Ausgrenzung und Spaltung, eingerahmt und dekoriert von Frau Neubauer und Herrn Jung, wird auf der Webseite des Bundespräsidenten am Donnerstag, 29. Februar 2024 von 11.00 bis 16.00 Uhr im Livestream übertragen.

Und damit die Leser von Alexander-Wallasch.de keine der „Debatten“ in Anwesenheit und unter Beteiligung des Bundespräsidenten verpassen, hier der gesamte Ablauf dieses angekündigten Debattenforums ohne nennenswerte Debatten.

Programm
11.00 Uhr Ansprache des Bundespräsidenten
11.15 Uhr Repräsentation: Die da oben, wir da draußen? – Parteien öffnen, Parlamente stärken

Panel mit
Serap Güler (CDU), MdB
Johann Saathoff (SPD), MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Prof. Dr. Michael Zürn, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Freie Universität Berlin

Weitere Wortbeiträge:
Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
Tilo Jung, Journalist und Podcaster
Dr. Laura Isabelle Marisken (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

12.15 Uhr Pause

13.00 Uhr Dialog: Wir müssen reden ... – Zusammenhalt stärken durch Debatte
Panel mit
Fabian Giesder (SPD), Bürgermeister der Stadt Meiningen
Hanna Israel, Leiterin My Country Talks bei ZEIT ONLINE
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel

Weitere Wortbeiträge:
Dr. Cathleen Bochmann, Aktion Zivilcourage e. V. Pirna
Anke Krause, Inhaberin Schreibwaren Steyer, Freiberg

14.00 Uhr Partizipation: Nur wer eine Stimme hat, wird gehört – Mehr Demokratie durch ein Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen?
Panel mit
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Autorin
Dr. Christoph Ploß (CDU), MdB
Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Bertelsmann Stiftung

Weitere Wortbeiträge:
Marius Denda, Demokratiebahnhof Anklam e. V.
Florian Stupp (FDP), Student, Gemeinderatskandidat

15.05 Uhr Schlussworte von Staatssekretärin Dr. Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamtes