90 Milliarden Euro Darlehen an die Ukraine ohne Sicherheiten – Ein Frieden rückt in weite Ferne

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass die Ukraine möglicherweise doch viel weniger scharf darauf ist, EU-Mitglied zu werden, als sie es offiziell vorgibt? Denn solange die Ukraine kein EU-Mitglied ist, kann ihr die Kommission auch keine direkten Verwaltungspflichten aufzwingen wie einem Mitgliedstaat. Jede Forderung kann von ukrainischer Seite als Einmischung in die Souveränität gewertet werden. Und wenn man eh schon bekommt, was man will, wozu dann noch eine Mitgliedschaft eingehen, welche formell auch die Pflichten betont?

Der parteilose EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner hatte bereits am 5. Januar 2026 eine Anfrage gestellt, wie die EU-Kommission überhaupt gedenkt, die Auszahlung und korrekte Verwendung des 90-Milliarden-Euro-Darlehens zu kontrollieren. Erst jetzt, fast vier Monate später, hat Dr. Pürner eine Antwort bekommen. Dieses Zeitfenster – samt Überschreitung der Antwortfrist – kommt nicht von ungefähr. Die Kommission hat auf den Tag genau so lange gewartet, bis die EU-Chefs das 90-Milliarden-Paket an die Ukraine in Zypern auf den Weg gebracht haben. Zuvor wurde noch das Veto von Ungarn neutralisiert, indem Selenskyj seine Blockade der russisch-ungarischen Pipeline aufgegeben hatte.

Heute Vormittag kommentierte Dr. Pürner die Beantwortung seiner Fragen via X wie folgt:

„90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine. Ein Wahnsinn. Dieses Geld ist weg. Kontrollen wird es nicht geben.“ Die erhaltene Antwort sei „ein Witz“. Dr. Pürner kritisiert vor allem die im Konjunktiv gehaltenen Forderungen der EU-Kommission an die Ukraine, die da lauten: „Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel (…) melden.“

Und weiter:

„Darüber hinaus sollte die Ukraine für die Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe (…) ein einziges Konto einrichten, über das diese Hilfe verwaltet wird, und die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“

Dr. Pürner hält das für Unsinn:

„Ich wiederhole noch einmal: sie SOLLTE! Nicht ‚muss‘ oder ‚ist dazu verpflichtet‘. Regelmäßige Kontrollen wird es demnach nicht geben. Was für ein Unsinn.“

Anfang Januar hatte Friedrich Pürner der EU-Kommission drei einfache Fragen gestellt, deren ehrliche Beantwortung für die Kommission inhaltlich keine unüberwindbare Hürde darstellen sollte:

„1. Wofür im Detail soll und darf dieses Darlehen verwendet werden?
2. Welche Haushaltskontrollen werden von wem und in welchen Zeitabschnitten über die tatsächliche Verwendung der Gelder durchgeführt, und wie sorgt die EU – unter Schilderung der Mechanismen, die bei missbräuchlicher Verwendung der Gelder greifen – dafür, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in der Ukraine führen?
3. Welche Schutzvorkehrungen sind vorgesehen, damit bei Nichtrückzahlung durch Russland nicht die EU-Steuerzahler die Kosten des Darlehens tragen?“

Jetzt erst die Antwort der EU-Kommission. Die Antwort nimmt inhaltlich Bezug auf einen Text, der allerdings bereits Mitte Dezember 2025 erschien und mit der launigen Floskel beginnt:

„Der Europäische Rat hat einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, geführt.“

Konkreter ging es wohl darum, dass Selenskyj massiv mehr Geld wollte und die EU-Kommission stellvertretend für die Staatschefs über die Gegenleistung nachgedacht und am Ende ganz auf eine verzichtet hat. Das 90-Milliarden-Darlehen wurde gewährt ohne jede Sicherheit. Im Gegenteil: Die EU ist sogar selbst verantwortlich dafür, dass die Milliarden zurückfließen. Wie sie das tun soll, schreibt die Kommission selbst:

„Die Ukraine würde dieses Darlehen erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen erhalten hat. Bis dahin bleiben diese Vermögenswerte immobilisiert und die Union behält sich das Recht vor, sie in vollem Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.“

Das bedeutet im Klartext: Exakt dieses 90-Milliarden-Darlehen ist der nächste Sargnagel für die Idee, den Ukrainekrieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Faktisch zwingt es potenzielle ukrainische Verhandlungsführer dazu, einem Frieden erst zuzustimmen, wenn Russland kapituliert. Anders kann es ja nicht zu Reparationsleistungen kommen. Denn diese sind immer auch mit einem Eingeständnis der Alleinkriegsschuld verbunden.

Unabhängig von der tatsächlichen Sachlage hat dieses Darlehen die Tür zu einem Verhandlungsfrieden weiter zugeschlagen. Oder einfacher: Russland wird besiegt und eine bedingungslose Kapitulation erreicht. Dafür wiederum wird ein Krieg mit der NATO notwendig werden.

Auch dieses Szenario macht die EU-Kommission zu einem nicht mehr unwahrscheinlichen Ausgang dieses Krieges: Denn, wie gesagt, die Ukraine würde dieses Darlehen erst zurückzahlen müssen, wenn sie Reparationszahlungen erhalten hat.

Zwar wird in der Antwort erklärt, wofür man sich wünsche, dass dieses gigantische Darlehen ausgegeben wird, aber wie diese Ausgaben in der korrupten Ukraine – verstärkt noch durch die Kriegslage – kontrolliert werden können, weiß die EU selbst nicht so genau. Ja doch, die Kommission wünscht sich wenigstens einen Einblick in das Konto der Ausgaben für die zivile Unterstützung, aber auch hier bleibt alles im Konjunktiv: „…die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“

Zugang zu den Konten wünscht man sich von Kiew. Man will „die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit diesem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine wirksam“ schützen. Dafür wünscht man sich von der Ukraine entsprechende Maßnahmen, „um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen“.

Ein vages Wunschkonzert, bestellt für 90 Milliarden Euro und endend mit dem Satz der EU-Kommission in ihrer Antwort an den EU-Abgeordneten Dr. Friedrich Pürner:

„Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel gemäß den im Rahmenabkommen im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorgesehenen Verfahren melden.“

Die EU-Kommission verschenkt 90 Milliarden Euro Steuergeld mit weichen „Sollte“-Forderungen und ohne echte Kontrollen. Gleichzeitig macht sie die Rückzahlung von russischen Reparationen abhängig – und blockiert damit jeden realistischen Verhandlungsfrieden.

Die Ukraine-Hilfe wird hier zu einer verantwortungslosen Politik auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Und Deutschland ist hier der grüßte Nettozahler. Das Geld ist weg. Der Krieg dauert länger. Und die Rechnung geht an den deutschen Steuerzahler.