AfD-Jugend gründet sich in Gießen: Polizei hat neutral zu sein – nicht doof

Wenn die AfD eine Jugendorganisation gründen will, dann gehört das zunächst zu den normalsten Vorhaben großer Volksparteien. Für die AfD eine Besonderheit: Ihre bisherige Jugendorganisation wurde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und von der AfD anschließend aufgelöst.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die AfD diese Einschätzung mindestens teilweise geteilt haben muss. Denn die AfD selbst wird in verschiedenen Landesverbänden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, ohne dass diese Verbände deswegen von der AfD ausgeschlossen oder aufgelöst werden. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wird von der AfD grundsätzlich als politisches Instrument der Bundes- bzw. Landesregierungen markiert. Im Falle der aufgelösten Jungen Alternative (JA) sah man das offenbar anders.

Jetzt soll in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet werden. Im Vergleich zum Vorgänger soll jetzt die Mitgliedschaft in der AfD obligatorisch sein – es geht um Kontrolle.

Die Linke organisiert seit Wochen Demonstrationen gegen diese Gründung. Gießen soll laut Medienberichten „die größte antifaschistische Mobilisierung erleben, die es in Deutschland je gab“, wird ein Vertreter eines „Bündnisses Widersetzen“ zitiert.

Gestern am frühen Morgen gab es dazu auch eine Polizeimeldung. Überschrift: „DPolG Hessen: Polizeigewerkschaft befürchtet Gewalt und Krawalle“.

Von einem „Großeinsatz“ ist darin die Rede. Dann erklärt der Polizeigewerkschaftssprecher, die geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation rufe „Befürworter wie Gegner gleichermaßen auf den Plan“. Und entsprechend groß sei nun die Verantwortung für alle eingesetzten Polizeikräfte und für die betreuenden Gewerkschaften.

Gleichermaßen? Die einen wollen sich gründen, die anderen diese Gründung verhindern. Polizeiaufgabe kann es doch nur sein, diese Verhinderung zu verhindern.

Als Nächstes ist von einer soliden Fürsorge für die Polizeikräfte die Rede. Das ehrt die Gewerkschaft. Aber wer Fürsorge braucht, der befürchtet eine Bedrohung und Übergriffe. Und diese Übergriffe sind heute ausschließlich von den Linksextremisten der Antifa und ihren Befürwortern zu erwarten. Wozu also dieses Versteckspiel bis tief in die Polizeimeldungen hinein?

Die Polizei richtet ein Anliegen „an alle Teilnehmer – gleich welcher politischen Überzeugung“. Aber die Polizei hat hier keine schwammigen Anliegen zu formulieren, die die Bedrohungslage verwässern, sondern eine Veranstaltung zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.

Und wenn bei einer Gegendemonstration die Gefahr besteht, dass diese gewalttätige Ausschreitungen mit sich bringt – auch gegen Polizeibeamte –, dann muss sie entsprechend verboten werden.

Damit die Polizei ihre Aufgabe erfüllen kann, so heißt es in der Meldung weiter, „braucht es aber auch die Einsicht derjenigen, die demonstrieren oder anreisen, um Präsenz zu zeigen“. Das ist verschwurbelt, das ist sogar gefährlich für den Einsatz selbst, wenn die Beamten auf der Straße hier nicht konkret ins Bild gesetzt werden, dass eine Bedrohung der Sicherheitslage heute in Gießen fast ausschließlich von Linksradikalen, Linksextremisten und ihren bürgerlichen Unterstützern ausgeht.

Die Polizei ist hier Spielball der Politik geworden. Die Gewerkschaft sollte das benennen und nicht schwurbeln. Es geht natürlich auch um die Sicherheit der Beamten.